Von Jeffrey Sachs – 29. Mai 2026

Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert den deutschen Bundeskanzler Merz auf, unverzüglich Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen.

26. Mai 2026

Herr Bundeskanzler Merz,

Als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, forderte ich Deutschland auf, Diplomatie mit Russland zu betreiben, anstatt die Normalisierung des Krieges voranzutreiben. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland gleiten in einen offenen Krieg ab. Und in dieser Entwicklung, Herr Bundeskanzler, tragen Sie eine einzigartige Verantwortung. Kein europäischer Staatschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – hat die Position, die Deutschland innehat, oder die Macht, die Sie persönlich besitzen, um diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich um Frieden bemühen?

Sie selbst haben im Januar 2026 gemeinsam mit Ministerpräsidentin Meloni und Präsident Macron dazu aufgerufen, dass Europa die Beziehungen zu Russland wieder aufnimmt, und Russland als „ein europäisches Land“ bezeichnet. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht vorangetrieben. Angesichts der Tatsache, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, ist dies ein außergewöhnlicher Verzicht auf Führungsstärke. Haben Sie in Ihren Monaten als Bundeskanzlerin auch nur einen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihre Außenministerin auch nur einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, wie jene, die den Kalten Krieg beendet haben. Die Antwort lautet, soweit aus öffentlichen Aufzeichnungen hervorgeht, nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht, weil man die Dringlichkeit nicht erkannt hätte.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die die Aufmerksamkeit aller Europäer auf sich ziehen sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstrecken-Drohnen sind tief in Moskau eingedrungen und haben auch zivile Ziele getroffen; russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich erheblich verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen, was die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls erhöht, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein schrecklicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk [recte: auf das Schülerwohnheim einer pädagogischen Berufsschule in der Nähe von Luhansk; Anm. der GG-Red.] hat das Wenige, was von Zurückhaltung noch übrig ist, weiter untergraben. Und am 25. Mai teilte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin dem US-Außenminister offiziell mit, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew starten, und das russische Außenministerium hat den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geraten, dass sie „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherstellen“ sollten. Diese Botschaft ist der Prolog zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht fortgesetztes Gemetzel, sondern Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen stehen wir vor einer Eskalation mit mehr Toten, mehr Zerstörung und der realen Aussicht auf einen Krieg, der über die Ukraine hinausgeht. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen der „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf den Krieg vorbereitet, anstatt daran zu arbeiten, ihn zu beenden, haben Sie zugelassen, dass Berlin zu einem Beschleuniger statt zu einer Bremse für einen europaweiten Krieg geworden ist.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Situation, mit der es nun konfrontiert ist. Bevor die deutsche Politik wieder auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss man sich ehrlich mit der deutschen Bilanz auseinandersetzen. Im Folgenden stelle ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 dar.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO.

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs feierlich versichert wurde, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Unterlagen – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden, die vom National Security Archive der George Washington University zusammengestellt wurden – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und galten damals eindeutig über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus für Osteuropa. Diese Zusicherungen wurden in den Jahren 1990 und 1991 bekräftigt.

Der 2+4-Vertrag schränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR ein und verweist auf die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, in der betont wird, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten eines anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion sich um westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sorgte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht.

Die Frage der NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab den sowjetischen Führern ausdrückliche Zusicherungen, dass keine Erweiterung nach Osten erfolgen würde – die dann gebrochen wurden. Deutschland war der Hauptnutznießer dieser Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, die Verletzung dieser Zusicherungen voranzutreiben.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage. In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstanden habe, dass die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkommen würde. Sie kannte Russlands rote Linie. Und doch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte das Kompromisskommuniqué, wonach die Ukraine und Georgien „NATO-Mitglieder werden“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und in ihren eigenen Worten gesagt, was damals verstanden wurde. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als sei es anders.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014. Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen in Kiew ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war eine bedeutende diplomatische Errungenschaft unter Bedingungen intensiver Gewalt. Doch innerhalb von vierundzwanzig Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Staatsstreich gestürzt. Deutschland bestand nicht auf der Einhaltung des Abkommens, das es gerade garantiert hatte. Stattdessen schloss sich Deutschland der Führung der USA an und unterstützte die neue Regierung, als hätte es das Abkommen nie gegeben. Diese Entscheidung überzeugte Moskau davon, dass man den Unterschriften des Westens nicht trauen könne.

Viertens – Minsk II. Im Februar 2015 handelte Bundeskanzlerin Merkel im Normandie-Format persönlich Minsk II aus und sicherte Deutschlands politische Unterstützung durch die am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedete Unterstützungserklärung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – Autonomie für die Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nie umgesetzt. Deutschland drängte Kiew nicht dazu, die von ihm befürwortete Autonomieklausel umzusetzen – und Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Zeitgewinn genutzt worden sei, um der Ukraine die Aufrüstung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war, mit anderen Worten, gar keine Garantie. Es war ein Schachzug – erneut auf Geheiß Washingtons. Erneut lautete die Botschaft an Moskau: Den Unterschriften des Westens kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream. Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Seite –, dass „wenn Russland einmarschiert … es keine Nord Stream 2 mehr geben wird. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie, antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Die Pipelines wurden sieben Monate später durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die verfügbaren Beweise – investigative Berichterstattung in den Vereinigten Staaten und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und die öffentlichen Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwiegend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Regierung weiß dies seit langem. Und doch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den direkten Beweisen auf Russland fällt, während ein Akt der Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft strafrechtlich nicht verfolgt und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das in greifbarer Nähe war. Nur wenige Wochen nach der russischen Invasion im Februar 2022 einigten sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul auf die Bedingungen eines Friedensabkommens: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenobergrenzen und die politische Lösung der Donbass- und Krim-Fragen im Laufe der Zeit. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, dass das Abkommen kurz vor dem Abschluss stand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich – sich einschalteten, um es zu blockieren. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, nicht zu unterzeichnen, ist öffentlich bekannt. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese Intervention der USA und Großbritanniens bezahlt. Deutschland hat sich dazu nicht geäußert – obwohl Deutschland mehr als jeder andere europäische Staat die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hat.

Die zweite Katastrophe: Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihr erstes Anliegen muss der Frieden sein. Die gestrige Botschaft aus Moskau macht deutlich, wie spät es bereits ist. Doch neben der ersten Katastrophe vollzieht sich eine zweite: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industriewirtschaft wurde auf dem Handel mit Russland aufgebaut. Die Zerstörung von Nord Stream und die darauf folgende Unterbrechung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den Vereinigten Staaten zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die des russischen Pipelinegases, das es ersetzt hat. Das ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemiesektor, sein Stahlsektor, seine Glasindustrie, seine energieintensiven Hersteller – die eigentlichen Grundlagen des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze wandern aus der deutschen Wirtschaft ab. Und der deutsche Steuerzahler sowie der deutsche Verbraucher bewirken einen Transfer von nationalem Wohlstand von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten in einem Ausmaß, das im Nachkriegseuropa beispiellos ist.

Darüber hinaus verspricht die deutsche Regierung nun einen enormen Ausbau der Verteidigung – Hunderte von Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren –, um sich für einen Krieg zu rüsten, den die Diplomatie leicht verhindern könnte. Dies ist eine gravierende Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die grundlegende Herausforderung, vor der Deutschland in diesem Jahrzehnt steht, ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegeschosse ausgegeben wird, ist ein Euro, der nicht für Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Fähigkeiten im Chip-Design und in der Chip-Fertigung, seine Energieinfrastruktur und die digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze ausgegeben wird, die Deutschland benötigt, um eine der führenden Volkswirtschaften der Welt zu bleiben.

Die harte Realität, Herr Bundeskanzler, ist, dass mit diesen Waffen keine Sicherheit erkauft werden kann, die die Diplomatie nicht zu einem Bruchteil der Kosten erkaufen könnte, und dass es keinen Wohlstand geben wird ohne die Investitionen in Digitaltechnik und Energie, die durch diesen Rüstungsaufbau verdrängt werden.

Mein Appell

Bundeskanzler Merz, mehr als bei jedem anderen europäischen Staats- oder Regierungschef liegt es an Ihnen, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Die Zeit ist sehr knapp. Die gestrige offizielle Botschaft aus Moskau an Washington sagt dies ausdrücklich. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, seine Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Bitte sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit: dass ein ausgehandelter Frieden auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine der realistische Weg aus der Katastrophe ist und dass die Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands ist.

Die Bedingungen für ein akzeptables Abkommen, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar. Die Kämpfe würden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten würden auf jegliche künftige Anwendung von Gewalt in der Grenzfrage verzichten. Die Ukraine würde ihre Neutralität wiederherstellen, und die NATO würde dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung verzichten.

Europa und Russland würden ihre wirtschaftlichen Beziehungen wiederherstellen und die Kriegstreiberei beenden. Die OSZE würde wieder zum zentralen Forum für die europäische Sicherheit werden, mit dem Grundprinzip, dass die europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf Militärblöcken beruht, die Europa spalten. Parallel zu diesem Frieden würde Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitaltechnik, KI, Halbleiter und Energie umlenken, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird festhalten, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Das wird auch die deutsche Öffentlichkeit tun. Das werden auch die Völker Russlands, der Ukraine und Europas im Allgemeinen tun. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Die Entscheidung liegt bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jeffrey D. Sachs

Universitätsprofessor an der Columbia University

[Zum originalen Wortlaut des offenen Briefes in englischer Sprache, veröffentlicht am 26.05.2026 in der Berliner Zeitung]

Von Thomas Röper – 29. Mai 2026

Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn das zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.

Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.

In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.

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Von Nick Beams – 29. Mai 2026

Der geplante Börsengang von Elon Musks Unternehmen SpaceX und die Ausgabe der ersten Aktien verdeutlicht anschaulich den Prozess, der im Herzen der amerikanischen Wirtschaft und ihres Finanzsystems aufläuft.

Das Ziel des Börsengangs, für den Musk letzte Woche eine Broschüre mit 200.000 Wörtern veröffentlichte, besteht darin, noch mehr Reichtum für die Oligarchie abzuschöpfen, zu deren führenden Vertretern Musk zählt.

Der Börsengang, der laut Berichten für den 12. Juni geplant ist und der der größte der Geschichte werden könnte, würde Musk vom ohnehin schon reichsten Mann der Welt (aktuell 500 Milliarden Dollar Vermögen) zum ersten Billionär der Welt machen.

Der Börsengang wird von den größten Namen im US-Finanzsystem unterstützt. Mehr als zwanzig Finanzinstitute, darunter Goldman Sachs, das die lukrative „Führungsposition“ eingenommen hat, Morgan Stanley, Citigroup, JP Morgan und BofA Securities, haben den Börsengang unterzeichnet.

Wenn alles wie geplant verläuft, wird SpaceX mit der Erstausgabe etwa 80 Milliarden Dollar einnehmen – mehr als dreimal soviel wie der bisherige Rekordwert von 25,6 Milliarden Dollar, den der saudische Ölkonzern Aramco 2019 bei seinem Börsengang aufgestellt hatte.

Der Börsengang von SpaceX ist ausschließlich spekulativ und basiert nicht auf dem, was Musks Unternehmen heute leisten – tatsächlich verzeichnen sie in vielen Bereichen beträchtliche Verluste. Der Börsengang beruht vielmehr auf Musks Behauptungen, was seine Unternehmen in Zukunft einnehmen werden.

Musk stellte eine „Vision“ vom Aufbruch in den fernen Weltraum vor, wobei er das Vermächtnis berühmter Blender des amerikanischen Kapitalismus – man denke etwa an den Finanzier Jay Gould aus der Zeit des Eisenbahnbooms der 1850er Jahre – praktisch auf die Spitze trieb.

So heißt es in der SpaceX-Broschüre: „Unsere Mission ist es, die Systeme und Technologien herzustellen, die notwendig sind, um multiplanetares Leben zu schaffen, die wahre Natur des Universums zu verstehen und das Licht des Bewusstseins in die Sterne hinaus zu senden.“

Die Phrase „Licht des Bewusstseins“ schien es Musk besonders angetan zu haben, denn sie taucht in der Broschüre Dutzende Male auf.

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Von Andrew Korybko – 28. Mai 2026

Es gibt eigentlich nur noch drei Szenarien: Die NATO stimmt schließlich einer Form der russischen Vorschläge zu; Russland startet einen Präventivkrieg gegen die europäische NATO in der Hoffnung, dass die USA nicht direkt eingreifen; oder Russland unterwirft sich friedlich dem Westen.

Auf das überraschende Telefonat vom vergangenen Wochenende zwischen den Präsidenten Emmanuel Macron und Alexander Lukaschenko folgte eine Warnung des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, vor einer Bedrohung ähnlich der von 1941, die von der Remilitarisierung Deutschlands und der Aufstellung einer multinationalen Flotte durch Großbritannien zur Eindämmung Russlands ausgeht. Diese drei Entwicklungen lenken gemeinsam die Aufmerksamkeit darauf, wie Briten, Franzosen und Deutschen, Russlands traditionelle europäische Rivalen, nun direkt vor seiner Haustür stehen. Die sicherheitspolitischen Auswirkungen sind tiefgreifend.

Die Briten nisten sich in Estland ein, von wo aus sie die Eindämmung Russlands entlang der Arktis-Ostsee-Front vorantreiben wollen, während die Deutschen einen Stützpunkt in Litauen eröffneten und die Franzosen gerade regelmäßige Nuklearübungen mit Polen ankündigten. Zur Erinnerung: Estland grenzt an das „russische Festland“, während Litauen und Polen an die Exklave Kaliningrad und den gemeinsamen Verteidigungsverbündeten Weißrussland grenzen. Der „militärische Schengen-Raum“ zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen könnte somit bald um Frankreich und die baltischen Staaten erweitert werden.

Dies würde den Truppen- und Ausrüstungsfluss von Westeuropa zu den russischen Grenzen maximal optimieren und damit den Befürchtungen russischer Politiker entsprechen, dass sich die EU auf eine mögliche Invasion ihres Landes in der Zukunft vorbereitet. Angesichts des französischen Stützpunkts in Rumänien und des Militärpakts mit dem Nachbarland Moldawien, die eine kritische Flanke im Ukraine-Konflikt darstellen, da sie es Frankreich ermöglichen, Odessa zu unterstützen, falls es zu einer bedrohten konventionellen Intervention kommen sollte, könnten sich auch diese und andere Länder anschließen.

Um die Lage aus Sicht der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands noch besorgniserregender zu machen, hat Deutschland kürzlich ein Abkommen zur gemeinsamen Produktion von Tiefschlagwaffen mit der Ukraine geschlossen und damit seine militärische Präsenz noch tiefer in das Gebiet ausgedehnt, das Russland als seinen „Einflussbereich“ betrachtet. Das Ergebnis ist, dass Großbritannien seinen Einfluss entlang der arktisch-baltischen Front festigt, Deutschland tut dies in der baltischen (litauischen) und der ukrainischen Front, während Frankreich bereits in Polen, Rumänien und Moldawien fest verankert ist.

Deutschland strebt den Aufbau der größten Armee der europäischen NATO an, was erfordern würde, Polen zu überholen und dieses Land aus seiner Sicht idealerweise als Vasallenstaat zu unterwerfen, während Frankreich und das Vereinigte Königreich Atommächte sind. Die Bedrohung, die von ihrer militärisch-strategischen Annäherung direkt vor Russlands Haustür ausgeht, kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Zumindest könnte dies ihre Partner dazu ermutigen, sich gegenüber Russland aggressiv zu verhalten, da sie möglicherweise davon ausgehen, dass diese Großmächte russische Vergeltungsmaßnahmen abschrecken würden.

Das wäre ein Fehler epischen Ausmaßes, denn Russland kann nicht zulassen, dass sich ein solches Szenario entfaltet, geschweige denn zur „neuen Normalität“ wird, da dies darauf hinauslaufen würde, dass seine Gegner es als Druckmittel einsetzen, um endlose Zugeständnisse zu erzwingen, die mit der Zeit in der Unterordnung Russlands und letztlich in seiner „Balkanisierung“ gipfeln würden. Mit anderen Worten: Ein heißer Krieg zwischen der NATO und Russland wäre wahrscheinlich unvermeidlich, obwohl niemand mit Sicherheit sagen kann, ob die USA ihren europäischen Verbündeten helfen würden, in welchem Umfang dies gegebenenfalls geschehen würde oder ob sie sie im Stich lassen würden.

Es ist daher dringender denn je, dass die europäische Sicherheitsarchitektur reformiert wird, wie Russland es vor der militärischen Sonderoperation mit diplomatischen Mitteln versucht hat – deren Scheitern war der Grund, warum Putin stattdessen versuchte, dies mit militärischen Mitteln voranzutreiben. Es gibt eigentlich nur noch drei Szenarien: Die NATO stimmt schließlich einer Form der russischen Vorschläge zu; Russland startet einen Präventivkrieg gegen die europäische NATO und setzt darauf, dass die USA nicht direkt eingreifen; oder Russland ordnet sich friedlich dem Westen unter.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Tobias Riegel – 28. Mai 2026

Jetzt wurde das Konto von Hüseyin Doğrus Mutter eingefroren – „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn“, wie die Bank laut dem sanktionierten deutschen Journalisten mitteilt. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall macht deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie ist.

Der von der EU sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru hat am Mittwoch auf X mitgeteilt, dass nun auch das Konto seiner Mutter gesperrt worden sei. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Doğru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile, wie die Berliner Zeitung berichtet.

„Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren“

Bereits im März war das Konto von Doğrus Ehefrau zeitweise gesperrt worden. Damals begründete die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) die Maßnahme mit dem Vorwurf der Sanktionsumgehung. Das Verwaltungsgericht Köln habe diese Sperrung kürzlich mit Verweis auf „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf Doğru. Doğru hat nun auf X das aktuelle Schreiben seiner Bank veröffentlicht und folgendermaßen kommentiert:

„Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich hätte irgendwie auch die ‚Kontrolle‘ darüber. Sie hat keinen Zugriff mehr auf ihre Ersparnisse – obwohl sie von keiner deutschen Behörde eine offizielle Mitteilung erhalten hat. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren.“

Aktuelle Kampagne zur Unterstützung von Doğru

Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf den Fall Doğru eingegangen, eine Auswahl finden Sie unter diesem Text. Kürzlich gab es eine Anhörung zu dem Fall im Europäischen Parlament. Und in einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten kritisieren prominente Juristinnen das gesamte Konstrukt der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen scharf.

Über eine aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru hat Maike Gosch kürzlich in diesem Artikel berichtet. Auf der Webseite free-dogru.com finden sich weitere Informationen über die Möglichkeiten, sich mit Doğru solidarisch zu zeigen.

Die EU-Sanktionen sind ein Skandal, dieses Urteil bezieht sich auch auf weitere Fälle sanktionierter Personen wie unter anderem Jacques Baud. Die neueste Eskalation gegen die Mutter von Hüseyin Doğru unterstreicht noch einmal, wie wichtig die oben beschriebene aktuelle Kampagne zu dessen Unterstützung ist.

[Zum Originalbeitrag auf den NachDenkSeiten]

Von Uncut-News – 28. Mai 2026

Demokratie oder Richterherrschaft? Der EuGH verschiebt Europas Machtzentrum nach Brüssel.

Mit einem kaum beachteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren gewaltigen Schritt hin zu einem zentralisierten EU-System gemacht – und die Folgen könnten tiefgreifender sein, als vielen Europäern bewusst ist.

Unter dem Deckmantel der „EU-Werte“ erhält die EU-Kommission immer mehr Möglichkeiten, direkt in die Politik souveräner Staaten einzugreifen. Was früher nationale Parlamente entschieden, könnte künftig zunehmend von Brüssel und europäischen Richtern bestimmt werden.

Das Urteil C-769/22 markiert für viele Kritiker einen historischen Wendepunkt. Denn der EuGH stärkt damit die Möglichkeit der EU-Kommission, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, wenn diese angeblich gegen die Werte der Union verstoßen.

Das Problem dabei: Diese Werte sind extrem weit und dehnbar formuliert. Begriffe wie „Rechtsstaatlichkeit“, „Demokratie“ oder „europäische Werte“ klingen harmlos – doch wer definiert am Ende, was sie konkret bedeuten? Nicht die Bürger. Nicht nationale Volksabstimmungen. Sondern EU-Institutionen und Richter in Luxemburg.

Damit entsteht ein System, in dem nationale Wahlen zwar noch stattfinden, zentrale politische Entscheidungen jedoch immer stärker unter dem Vorbehalt Brüsseler Zustimmung stehen.

Kritiker sehen darin einen schleichenden Umbau Europas:

Weg von souveränen Nationalstaaten – hin zu einem technokratischen EU-Gebilde, in dem demokratische Entscheidungen nur noch gelten, solange sie mit der politischen Linie der EU kompatibel sind.

Besonders brisant:

Die EU-Kommission kann bereits heute Milliarden an Geldern blockieren, politischen Druck auf Regierungen ausüben und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Mit der neuen juristischen Auslegung des EuGH wächst dieser Hebel weiter.

Für Staaten wie Ungarn oder Polen ist das längst Realität geworden. Doch viele Beobachter warnen: Was heute gegen konservative Regierungen eingesetzt wird, kann morgen gegen jedes Land verwendet werden, das politisch vom Kurs Brüssels abweicht.

Die eigentliche Frage lautet daher:

Wie demokratisch ist ein System noch, wenn immer mehr Macht bei Institutionen liegt, die von den Bürgern kaum direkt kontrolliert oder abgewählt werden können?

Während Brüssel ständig von Demokratie spricht, wächst gleichzeitig der Eindruck, dass sich die EU immer weiter von den europäischen Bevölkerungen entfernt. Entscheidungen werden zentralisiert, Kompetenzen ausgeweitet und Kritik zunehmend moralisch delegitimiert.

Für viele Europäer wirkt das nicht mehr wie ein Staatenbund souveräner Demokratien – sondern wie der langsame Aufbau eines europäischen Richter- und Verwaltungsstaates, in dem nationale Selbstbestimmung Schritt für Schritt verschwindet.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag auf Uncut-News]

Interview mit Ilan Pappe. Interview: Gwenaëlle Lenoir – 28. Mai 2026

Im Gespräch über sein neues Buch zeigt Pappe auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten auf.

Während Israel mit Unterstützung westlicher Regierungen seine mörderischen Aktionen im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien fortsetzt, veröffentlicht der israelische Historiker Ilan Pappe ein kleines, aufrüttelndes Buch mit dem Titel „Kurze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts“.

Auf weniger als 200 Seiten fasst der Professor der Universität Exeter in Großbritannien Jahrzehnte der Arbeit der sogenannten „neuen israelischen Historiker“ zusammen – denen er selbst angehört –, die die historische Darstellung des Konflikts zwischen Israel und Palästina neu geschrieben haben.

Ilan Pappe, in Israel als Sohn deutscher Eltern geboren, die aus Nazideutschland geflohen waren, ist durch seine historischen Erkenntnisse zu einem engagierten, antizionistischen Menschen und Verteidiger der Rechte der Palästinenser geworden. Heute leitet er das Europäische Zentrum für Palästina-Studien an der Universität Exeter.

Das Interview, geführt von Gwenaëlle Lenoir für die französische Internet-Zeitung Mediapart, verdeutlicht auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten.

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2026

Nachdem die USA Europa den Rücken kehren, will Frankreich seinen Atomschirm auf andere europäische Länder ausdehnen. Bisher scheinen Polen und Norwegen das Angebot angenommen zu haben und Polen übt mit Frankreich bereits Atomangriffe auf Russland. Warum der französische Atomschirm gefährlicher als der amerikanische ist.

Nachdem die USA Europa in der Sicherheitspolitik den Rücken kehren, hat in der EU die Diskussion darüber begonnen, wie die EU atomar geschützt werden kann. Frankreich ist das einzige Land in der EU, das über Atomwaffen verfügt, weshalb Präsident Macron eine Chance sah, Frankreichs Einfluss innerhalb der EU zu erhöhen, indem es sich als atomare Schutzmacht der EU positioniert.

Parallel dazu hat Macron auch verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe von derzeit geschätzt etwa 300 erhöhen werde, wobei er nicht erklärte, wie viele Sprengköpfe das künftige Ziel Frankreichs sind.

Im März 2026 verkündete Macron eine strategische Kooperation mit europäischen Partnern, darunter Deutschland, Polen, Niederlande, Griechenland, Dänemark, Belgien und Schweden. Gerade erst ist auch Norwegen dieser Initiative beigetreten. Neben einem gemeinsamen Frühwarnsystem und Entwicklung neuer Raketen sollen diese Länder künftig an gemeinsamen Übungen teilnehmen können. Auch die Stationierung französischer Kernwaffen in diesen Staaten sei in der Zukunft möglich.

In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten Präsident Macron und Bundeskanzler Merz die Gründung einer deutsch-französischen Lenkungsgruppe zur strategischen Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung. Allerdings waren das erst einmal nur Erklärungen über eine Zusammenarbeit und wenn man die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich um Einfluss in der EU bedenkt, dürfte die Idee gerade bei Deutschland noch vor vielen Stolpersteinen stehen.

Anders ist es bei Polen, das die französischen Atomwaffen geradezu herbeisehnt.

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2026

Seit Ende März bestreitet der Westen nicht mehr, dass ukrainische Drohnen für Angriffe auf Russland den Luftraum von NATO-Staaten nutzen. Nach Wochen ohne Protest dagegen, begannen die baltischen Staaten Anfang Mai in Kiew dagegen zu protestieren, während NATO und EU Russland die Schuld dafür geben.

Ende März begannen auch westliche Medien zu berichten, was man auf dem Anti-Spiegel schon seit letztem Sommer erfahren konnte, nämlich, dass ukrainische Drohnen für Angriffe auf den Nordwesten Russlands den Luftraum der baltischen Staaten nutzen. Im Sommer wurde die russische Raffinerie in Ust-Luga nahe der estnischen Grenze mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Und just in der Nacht wurden aus dem Baltikum Drohnensichtungen gemeldet, die exakt entlang des Kurses lagen, den Drohnen aus der Ukraine dabei nehmen müssten. Eine der Drohnen ist dabei in Estland abgestürzt.

Die ukrainischen Drohnen nutzen dabei nicht nur den Luftraum der Baltenstaaten, sondern auch den finnischen Luftraum. Und um die Baltenstaaten und Finnland überhaupt erreichen zu können, müssen sie auch den polnischen Luftraum durchfliegen. Das passiert schon sehr lange (nach meinen Informationen schon seit mindestens Sommer 2024), was bedeutet, dass diese Staaten de facto Kriegsparteien im Krieg gegen Russland sind, wenn sie ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen.

Russland hat diese Provokation, wie so viele andere auch, nicht an die große Glocke gehängt, weshalb außer Insidern niemand davon wusste. Das änderte sich Anfang März, als westliche Medien und Politiker das selbst offen zugegeben haben.

Zwar haben die Baltenstaaten und Finnland daraufhin halbherzig erklärt, sie hätten der Ukraine nicht erlaubt, ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zu nutzen, aber sie haben die ukrainischen Drohnen weiterhin fast sechs Wochen lang vollkommen unbehelligt über ihre Länder nach Russland fliegen lassen.

Das änderte sich Anfang Mai. Über die Gründe dafür kann man spekulieren, dazu kommen wir am Ende dieses Artikels. Zunächst will zum Verständnis die Entwicklungen seit Anfang Mai zusammenfassen.

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Von Aidan J. Simardone – 28. Mai 2026

Bildnachweis: The Cradle

Während Washington und Tel Aviv den Iran von Süden her unter Druck setzen, entwickelt sich das Kaspische Meer zur nördlichen Lebensader eines eurasischen Versorgungsnetzes, das sich außerhalb des Einflussbereichs des Westens erstreckt.

Der militärische Druck auf den Iran ging schon immer vom Süden aus. US-Stützpunkte umringen den Persischen Golf, der israelische Geheimdienst sondiert die Region von Aserbaidschan aus und darüber hinaus, und Washingtons Seemacht nutzt die engen Wasserstraßen rund um den Iran seit langem als Druckmittel.

Doch je stärker die Achse USA–Israel auf den Golf drängt, desto mehr verlagert sich Teherans strategische Tiefe nach Norden, über ein geschlossenes Gewässer, das westliche Strategen nicht ohne Weiteres beherrschen können.

Das Kaspische Meer ist nun von Bedeutung, weil es dem Iran und Russland etwas bietet, das beide Staaten dringend benötigen: eine direkte, politisch kontrollierte Route außerhalb der Reichweite feindlicher Landkorridore.

Der Handel über Land muss durch Staaten führen, die entweder mit Washington verbündet sind oder nicht bereit sind, sekundären Druck seitens der USA zu riskieren. Das Kaspische Meer hingegen verbindet die beiden Länder ohne einen Gatekeeper durch Dritte.

Schiffe können zwar immer noch von Drohnen und Raketen getroffen werden, doch um sie zu erreichen, ist ein weitaus tieferes Eindringen in den iranischen Luftraum erforderlich, was die Gefahr einer Konfrontation mit Russland birgt. Kurzfristig bietet das Kaspische Meer Teheran eine zuverlässige Versorgungsroute. Langfristig könnte es die Integration zwischen Iran und Russland vertiefen und zu einer zentralen Route werden, die Russland mit Westasien, Indien und der übrigen Welt verbindet.

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[Zum Originalbeitrag auf The Cradle]