Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Peter Schwarz – 10. Juli 2026
Die mit Spannung erwartete Sitzung des Aufsichtsrats des Volkswagen-Konzerns am Donnerstag war ein abgekartetes Spiel zwischen Vorstand, Betriebsrat und IG Metall. Aus Angst vor einer explosiven Reaktion der Belegschaft fasste der Aufsichtsrat keine konkreten Beschlüsse über die Stilllegung von Werken und die Zahl der abzubauenden Arbeitsplätze, stellte aber die Weichen dafür.
In den Tagen vor der Sitzung hatten zahlreiche Medien, beginnend mit dem Manager Magazin, über Pläne von VW-Chef Oliver Blume berichtet, vier Werke stillzulegen und bis zu 140.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Betriebsrat und IG Metall hüllten sich tagelang in Schweigen.
Am 1. Juli beantwortete der VW-Konzernbetriebsrat schließlich auf der Webseite „IG Metall bei Volkswagen“ Fragen aus der Belegschaft. Dabei gab er zu, dass er den „Group Target Picture“ genannten Sparplan seit langem kennt. Er habe der Unternehmensspitze bereits Mitte Mai einen umfangreichen Katalog mit 86 Fragen dazu übermittelt und am 25. Juni eine 43 Seiten starke Antwort erhalten, die er jetzt auswerte, schrieb der Betriebsrat.
Er weigerte sich aber, auf die Inhalte des Plans einzugehen. Diese seien „teilweise höchst vertraulich, weil sie wettbewerbsrelevant sind. Sowohl die Fragen als auch die Antworten können daher nicht betriebsöffentlich werden.“ Er lehnte sogar eine Antwort auf die Frage ab, ob sich der Aufsichtsrat am 9. Juli mit dem Sanierungsplan befassen werde. Das unterliege der Geheimhaltungspflicht, auf deren Verletzung „laut Paragraf 404 Aktiengesetz Geldstrafe und sogar Gefängnis“ drohten.
Nach dieser Logik darf der Vorstand das Haus zwar in Brand stecken, der Betriebsrat darf aber nicht rufen, „es brennt“, weil er damit die Geheimhaltungspflicht verletzt.
Am 1. Juli beantwortete der VW-Konzernbetriebsrat schließlich auf der Webseite „IG Metall bei Volkswagen“ Fragen aus der Belegschaft. Dabei gab er zu, dass er den „Group Target Picture“ genannten Sparplan seit langem kennt. Er habe der Unternehmensspitze bereits Mitte Mai einen umfangreichen Katalog mit 86 Fragen dazu übermittelt und am 25. Juni eine 43 Seiten starke Antwort erhalten, die er jetzt auswerte, schrieb der Betriebsrat.
Von Andre Damon – 10. Juli 2026
Am Donnerstag setzte die Trump-Regierung ihre Luftangriffe auf den Iran den dritten Tag in Folge fort. Dabei wurden die Bahnstrecken nach Maschhad angegriffen, während Trauernde Ali Chamenei beisetzten, den Obersten Führer, der von den US-amerikanischen und israelischen Streitkräften am ersten Tag des Kriegs ermordet worden war.
Der Telegraph berichtete am Donnerstag, die Angriffe hätten die Beisetzung um acht Stunden verzögert. Chamenei wurde am Schrein von Imam Reza in seiner Geburtsstadt bestattet. Zuvor bewegten sich Trauerzüge sechs Tage lang durch den Iran und den Irak. Laut den iranischen Staatsmedien beteiligten sich 43 Millionen Menschen daran. Trauernde trugen rote Flaggen als Symbol für Rache sowie Transparente, auf denen zu lesen war: „Wir werden Trump töten.“
Die hohe Beteiligung verdeutlichte, dass die USA es nicht geschafft haben, die iranische Regierung zu stürzen und das Land mit Gewalt zu unterwerfen.
Chamenei, seit 1989 Oberster Führer des Iran, wurde am 28. Februar im Alter von 86 Jahren durch einen US-amerikanisch-israelischen Angriff auf seinen Wohnkomplex in Teheran getötet. Auch seine Tochter, seine Schwiegertochter, sein Schwiegersohn und seine vierzehn Monate alte Enkelin wurden von den USA und Israel ermordet.
Der Angriff, bei dem Chamenei getötet wurde, erfolgte inmitten von Verhandlungen, zwei Tage nachdem sich amerikanische und iranische Diplomaten in Genf zu Gesprächen über das Atomprogramm getroffen hatten. Einen Gegner unter dem Deckmantel von Verhandlungen zu ermorden, ist ein Akt der Heimtücke und verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht.
Laut der iranischen Regierung wurde bei den US-Angriffen am Donnerstag eine Brücke 55 Kilometer entfernt von Maschhad getroffen, wodurch Personenzüge aus Teheran blockiert wurden. Marschflugkörper haben außerdem eine zweite Brücke bei Aqqala in der Provinz Golestan getroffen, über die der Überlandhandel mit Russland und China läuft. Die Financial Times berichtete am Donnerstag, dies seien die „ersten Angriffe auf iranische Infrastruktur seit Monaten“ gewesen.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erklärt: „Wir können ihre Brücken in einer Stunde zerstören, wir können ihre Energieversorgung lahmlegen.“
Den Angriffen auf das Schienennetz gingen zwei Nächte mit schweren Luftangriffen voraus. Die Kämpfe begannen am Montag, als drei Handelsschiffe nahe der Straße von Hormus – ein katarischer Gasfrachter, ein saudischer Öltanker und ein drittes Schiff – von Geschossen getroffen wurden. Das US-Militär machte iranische Streitkräfte dafür verantwortlich; Teheran bekannte sich nicht zu den Angriffen.
Von German-Foreign-Policy.com – 10. Juli 2026
Satyajeet Malik beleuchtet die Aktivitäten der großen Digitalkonzerne im ärmeren Teil der Welt, wo sie große Teile der Bevölkerung in Abhängigkeit und Verschuldung treiben – zum Teil mit Hilfe deutscher Finanziers.
Die gewaltige Macht, die große Digitalkonzerne besitzen, ist berüchtigt – und dies weltweit. Womöglich aber ist sie nirgends so gewaltig wie im ärmeren Teil der Welt, in den früheren Kolonien europäischer Staaten. Wie groß sie ist und welche Folgen das hat, das schildert der Journalist Satyajeet Malik in seinem soeben veröffentlichten Buch „Der digitale Raubzug“ am Beispiel der Aktivitäten von Meta in Indien. Rechnet man die Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammen – sie alle zählen zu Meta –, dann kommt man in Indien auf rund 1,27 Milliarden. Meta arbeitet in Indien eng mit Reliance Industries, dem größten Privatunternehmen des Landes, zusammen, was ihm exzellente Zugänge zur Macht und zum Markt verschafft. Über WhatsApp vergibt Meta Kleinkredite, nicht zuletzt auch an Bauern. Reliance steuert mit Hilfe von Apps die Aktivitäten von Landwirten und organisiert die Abnahme der Ernten. Beides ergänzt sich, zum beiderseitigen Profit. Den Schaden haben die Kleinbauern, die von Reliance abhängig werden und sich bei Meta gefährlich verschulden. Am Ende der Entwicklung stehen für sie Abhängigkeit, Ausplünderung, Armut. Große westliche Konzerne wie Meta, zuweilen auch deutsche Finanziers wie die Entwicklungsbank KfW, tragen maßgeblich dazu bei.
Der digitale Kolonialismus, mit dem sich Malik in seinem Buch befasst, wird von Soziologen wie Michael Kwet als „Nutzung digitaler Technologie zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle eines fremden Territoriums oder einer fremden Nation“ definiert. Beispiele gibt es zuhauf. Die großen Digitalkonzerne, so beschreibt es Malik, tragen nicht nur dazu bei, Teile der Bevölkerung in ärmeren Staaten – so etwa Kleinbauern – mit Kleinkrediten in die Verschuldung zu treiben. Sie verdienen – nicht zuletzt auch in Ländern wie Indien – Geld mit den Daten ihrer Nutzer, ohne ihnen dafür etwas zu bezahlen. Steuern? Um diese drücken sie sich herum. Das Öffentlichkeitsmonopol, das Plattformen wie Facebook, X oder Instagram erobert haben, gestattet es ihnen, starke „Kontrolle über den politischen und sozialen Bereich der unterentwickelten Länder auszuüben“. Dazu zählen „in einigen Fällen“, hält Malik fest, „sogar die Kontrolle des gesamten Informationsflusses im Netz, einschließlich Massenüberwachung“. Und es kommt – Stichwort: die Kooperation von Meta mit Reliance in Indien – unter Umständen noch die Kontrolle über die gesamte Lebensmittelversorgungskette hinzu.
Dabei rät Malik dazu, den Begriff Kolonialismus nicht oberflächlich zu verwenden, ihn nicht lediglich auf eine Kombination aus Rassismus und individueller Ausbeutung zu reduzieren. Kolonialismus, das ruft er unter Bezug auf herausragende antikoloniale Theoretiker wie Walter Rodney oder Kwame Nkrumah in Erinnerung, war immer ein subtiles ökonomisches Verhältnis. In Indien etwa war es vor allem durch zwei Mechanismen geprägt: zum einen die „Eroberung und Zerstörung des indischen Binnenmarktes“, um dort einen Absatzmarkt „für britische Industrieprodukte zu schaffen“; zum anderen die „Aneignung von Überschüssen, insbesondere der landwirtschaftlichen“, wobei indische Bauern gezwungen wurden, sich mit ihrem Anbau am Bedarf der britischen Kolonialmacht auszurichten, also den Bedarf der eigenen Bevölkerung zu ignorieren. Dass es seit dem Beginn der Kolonialherrschaft häufiger zu Hungersnöten in Indien kam als zuvor, das hatte also System. Ihnen fielen insgesamt bis zu 100 Millionen Menschen zum Opfer – nicht als Opfer der Willkür einzelner Despoten, sondern als Opfer eines infamen ökonomischen Systems.
Malik liefert einen tiefen historischen Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung des Kolonialismus nicht nur in Indien, sondern auch in Kenia – einer Siedlerkolonie, die sich strukturell von Indien unterscheidet, wo nicht der Zuzug britischer Siedler, sondern die Beherrschung der einheimischen Bevölkerung im Vordergrund stand. Malik schildert, wie der Kolonialismus, nachdem er die Kolonien ökonomisch ruiniert hatte, in den Neokolonialismus überging, der die – nun ehemaligen – Kolonien weiterhin unter der Knute des Westens hielt. Heute, stellt Malik fest, werden „bestehende koloniale Abhängigkeitsverhältnisse, die sich über Jahrhunderte herausgebildet haben“, inmitten einer tiefen Krise des Kapitalismus in den westlichen Staaten „erneut strategisch genutzt“ – und dabei kommen vermehrt auch digitale Plattformen, Digitalkonzerne zum Einsatz. Bauern in Indien verarmen nicht mehr, weil ihnen ein britischer Kolonialbeamter im Nacken sitzt, sondern weil sie digital in die Abhängigkeit, in die Verschuldung getrieben werden. Die Profite, die Überschüsse fließen heute wie damals, freilich nach Abzug eines Anteils für die einheimische Bourgeoisie – siehe Reliance –, in den Westen. „Der Kapitalismus“, resümiert Malik, „hat in allen historischen Phasen die jeweils fortschrittlichsten Technologien genutzt, um seine Gesamtinteressen durchzusetzen“. Zur Zeit sind das eben die digitalen Technologien.
Satyajeet Malik: Der digitale Raubzug. Wie Großkonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten. Quadriga Verlag. Köln, 2026. 288 Seiten. 25,00 Euro.
[Zum Originalbeitrag]
Von Thomas Röper – 10. Juli 2026
Die EU-Staaten haben beschlossen, für den Fall eines Krieges mit Russland große Arsenale an Drohnen anzulegen. Das Geld ist jedoch aus dem Fenster geworfen, weil die Technologie sich so schnell weiterentwickelt, dass neue Drohnen innerhalb von Wochen oder Monaten komplett veraltet sind.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab am 7. Juli auf dem Forum der Verteidigungsindustrie am Rande des NATO-Gipfeltreffens bekannt, dass 20 NATO-Staaten an der Initiative Drone Edge teilnehmen werden, die in den nächsten fünf Jahren 40 Milliarden Dollar in die Produktion von Drohnen und Drohnenabwehrsysteme investieren und die Ausbildungskapazität für Drohnenbediener verfünffachen soll.
Dabei gibt es allerdings ein Problem, auf das der Business Insider hingewiesen hat, und das für jeden, der sich mit dem Krieg in der Ukraine auskennt, offensichtlich ist: Die Drohnen-Technologie ändert sich so schnell, dass Drohnen, die man heute anschafft, schon in wenigen Wochen oder Monaten veraltet und weitgehend nutzlos sind.
Die Drohnen-Technologie ändert sich im Krieg in der Ukraine oft innerhalb weniger Wochen. Eine Seite entwickelt eine neue Technik, damit Drohnen zum Beispiel Abwehrmaßnahmen besser umgehen können, und die andere Seite entwickelt sofort eine neue Technik, um diese neuen Drohnen trotzdem abzuwehren. Und das alles passiert oft innerhalb von vier Wochen.
Daher sind viele Pläne der EU-Staaten, die vom Aufbau von „Drohnenmauern“ oder Ähnlichem sprechen und dafür große Arsenale an Drohnen anlegen wollen, rausgeworfenes Geld, denn selbst wenn ein Krieg in drei Monaten beginnen würde, wären heute angeschaffte Drohnen den neuen Entwicklungen gegenüber schon unterlegen.
Das hat man auch in der NATO erkannt. Der Business Insider schreibt beispielsweise:
„Der deutsche Armeechef Carsten Breuer erklärte, dass eine Garantie für zukünftige Einsatzbereitschaft biete, jetzt große Mengen an Drohnen zu bauen. Deutschland glaubt, dass Russland bereits 2029 zu einem Krieg gegen die NATO bereit sein könnte. Er fragte mit Blick auf die Drohnen: „Können wir von Millionen sprechen, wenn diese Millionen im Jahr 2029 bereits veraltet sein könnten?““
In der NATO will man daher das Beschaffungswesen ändern, wie der Business-Insider ebenfalls schreibt:
„Tarja Jaakola, Mitarbeiterin des NATO-Generalsekretärs für Innovation und Rüstung, erklärte, dass es bei Drohnen und Drohnenabwehrlösungen „nicht mehr so funktioniert wie früher: Kaufen, einlagern und abwarten“. In diesem Bereich, sagte sie, „müssen wir die Beschaffungsmethoden jetzt ändern“. (…) Jaakola sagte, die NATO müsse erkennen, „dass die sich entwickelt“ und mit der Industrie „neue Geschäfts- und Vertragsmodelle“ entwickeln, um zunächst kleinere Stückzahlen für Schulung und Tests zu beschaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Unternehmen über die „Produktionskapazitäten“ und die nötige „Innovationskraft“ verfügen, um Drohnen herzustellen, wenn sie gebraucht werden. Es könne nicht mehr eine rein transaktionsorientierte Beziehung mit Industrie sein, vielmehr müsse eine „strategischere Partnerschaft aufgebaut werden“, und fügte hinzu, die alten Methoden der Verteidigungsbeschaffung seien nicht mehr nachhaltig.“
[Zum Originalbeitrag auf dem Anti-Spiegel]
Von Thomas Röper – 10. Juli 2026
Die Mörder der Frau, die in Monaco den Bombenschlag gegen den ukrainischen Oligarchen Jemolajew ausgeführt hat und nach ihrer Rückkehr in die Ukraine getötet wurde, haben ausgesagt, die Frau im Auftrag ihrer Vorgesetzten „liquidiert“ zu haben, weshalb sie keine Mörder seien, da sie im Auftrag des Staates gehandelt hätten.
Wie ich bereits berichtet habe, steckt hinter dem Bombenanschlag in Monaco, bei dem der ukrainische Oligarch Jermolajew, seine Frau und sein Sohn verletzt wurden, mehr, als deutsche Medien berichten, in denen man über die Hintergründe praktisch nichts erfährt, sondern die im Gegenteil davon ablenken, indem sie den Oligarchen kurzerhand als “pro-russisch” bezeichnen, was schon deshalb absolut unwahr ist, weil er in der Ukraine ein Netz von Callcentern betreibt, das sich darauf spezialisiert hat, vor allem Russen um Geld zu betrügen. Um hier nicht alle Einzelheiten zu wiederholen, verweise ich auf diesen Artikel, in dem sie die Details nachlesen können.
Die Spur im Fall des Bombenanschlags von Monaco führt in die Ukraine und es war von Beginn an mehr als offensichtlich, dass Kreise der ukrainischen Regierung hinter dem versuchten Mord stecken, wobei es von Beginn an auch Hinweise darauf gab, dass der Anschlag auf einen Machtkampf innerhalb der Ukraine hinweist, denn Jermolajew galt im Falle von Wahlen in der Ukraine als potenzieller Unterstützer von Saluschny, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und heutigem ukrainischen Botschafter in London, der als erfolgversprechender Gegenkandidat gegen Selensky gilt und in der Ukraine sowohl im Volk als auch im Machtapparat viele Unterstützer hat.
Die Spur in die Ukraine wird anhand der Chronologie deutlich: Am 30. Juni führte Anastasia Beresovskaja als Mann verkleidet den Bombenanschlag in Monaco durch, sie ist dann zu Fuß nach Frankreich geflohen und mit einem Auto nach Frankfurt gefahren. Nach Angaben der ukrainischen Behörden traf sie am 1. Juli in der Ukraine ein. Am 3. Juli, an dem Tag, als Interpol sie zur internationalen Fahndung ausschrieb, wurde sie mit vier Schüssen in den Hinterkopf regelrecht hingerichtet und am 6. Juli wurde ihre Leiche gefunden.
Unmittelbar danach hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU zwei Tatverdächtige verhaftet, die inzwischen beide geständig sind. Einer ist Wladislaw Reut, ein aktiver Offizier des Hauptnachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR), in dessen Keller sogar eine Folterkammer gefunden wurde. Der zweite Verdächtige ist der ehemalige SBU-Offizier Witali Schikowitsch. Beide Verdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft.
Von Mirko Jähnert – 9. Juli 2026
Der Ukraine-Konflikt ist ein Lehrbeispiel für Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert. Jens Winkelmann prüft die zehn häufigsten Falschaussagen.
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In den westlichen Leitmedien kommen zum Ukraine-Krieg fast ausschließlich sogenannte Experten zu Wort, die in einschlägig bekannten NGOs integriert sind und typische transatlantische Lebensläufe vorweisen, wie ich in einem früheren Text [1] aufgezeigt habe. Über die Mainstream-Kanäle verbreiten diese Transatlantiker politisch genehme Narrative zum Krieg – und was ständig wiederholt wird, bleibt in den Köpfen hängen. So werden Ausgaben in Milliardenhöhe zu Lasten der Menschen in den EU-Ländern gerechtfertigt. Die zehn häufigsten Falschaussagen hat der ehemalige Diplomat und heutige politische Aktivist Jens Winkelmann für die Freie Medienakademie analysiert.
Diese Behauptung findet sich zum Beispiel in diesen beiden Texten: Zentrum Liberale Moderne [2] und Europäische Kommission [3].
Menschen haben Werte, Staaten Interessen. Und die USA und die EU haben handfeste geostrategische und wirtschaftliche Interessen in dieser rohstoffreichen Region. Ihre „Werte“ sind politische, wirtschaftliche und militärische Expansion und Ausschaltung eines Konkurrenten auf dem internationalen Rohstoffmarkt. Der Rest ist Propaganda (Soft Power).
Beispiele für diese Aussage: Zentrum Liberale Moderne [4] und Deutsche Welle [5].
Die Ereignisse 2014 sehe ich eher als einen Bürgerkrieg unter aktiver Beteiligung der russischen Seite zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Hier war es aus meiner Sicht die Osterweiterung der Nato, die spätestens seit 1994 unter Präsident Clinton zum strategischen Programm der USA erklärt wurde. Dabei hat man sich die politische und wirtschaftliche Schwäche Russlands in den 1990er Jahren zunutze gemacht. Bereits Mitte der 1990er Jahre haben US-Experten wie George F. Kennan davor gewarnt, dass diese Strategie unvermeidlich zu einem Krieg mit Russland führen wird:
Ich glaube, das ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges. Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren, und das wird ihre Politik beeinflussen. Ich halte das für einen tragischen Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund für diesen Schritt. Niemand hat irgendjemandem gedroht. Bei dieser Expansion würden sich die Gründerväter dieses Landes im Grabe umdrehen. (George F. Kennan)
Kern dieser Strategie war es, die Ukraine Schritt für Schritt aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen und die Nato unmittelbar an die russischen Grenzen heranzuführen. 2014 war eine Zeitenwende, jedoch boten die Abkommen Minsk 1 und Minsk 2 die Möglichkeit, einen Krieg zu verhindern. Diese Chance wurde nicht genutzt.
Von Thomas Moser – 9. Juli 2026
Anmerkungen zum Klimbim am ersten Juli-Wochenende in und um Erfurt, mit dem politische Zusammenhänge vernebelt werden.
Am ersten Juli-Wochenende haben Tausende gegen eine Partei demonstriert, weil sie geflohene und zugewanderte Menschen in deren Heimatländer zurückschicken will; weil sie Menschen ungleich behandle; weil sie verfassungswidrig sei. Die Demonstranten haben Straßen blockiert und versucht, den Parteitag der Partei, die im Bundestag sitzt und angibt, eine Alternative sein zu wollen, zu verhindern. Die Akteure meinen, oder sagen zumindest, ihre Aktionen seien antifaschistische Aktionen. Allerdings gibt es politische Täter und Taten, gegen die diese Demonstranten seltsamerweise nicht protestieren. Hängt das etwa zusammen?
Die Partei, die angibt, eine Alternative sein zu wollen, hat bisher nirgendwo regiert, weder in einem Landtag noch im Bundestag. Während gegen sie demonstriert wird, weil sie zum Beispiel Menschen „remigrieren“ will, zurückschicken, tun Parteien, die ständig und in wechselnden Zusammensetzungen irgendwo regieren, genau das tatsächlich. Sie „remigrieren“ Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, um ihr Leben zu retten.
Mehrmals im Jahr hebt vom Flughafen Leipzig/Halle eine Maschine ab, in die Bundesregierung und Landesregierungen durch die Bundespolizei Menschen verfrachten lassen, die aus Afghanistan gekommen sind und nun in das Land zurück geflogen werden. Dorthin, wo die Taliban herrschen – und zwar auf terroristische Weise. Man muss es sagen, weil diejenigen, die für diese Flüge und Rückverfrachtungen verantwortlich sind, es nicht mehr sagen.
Von German-Foreign-Policy.com – 9. Juli 2026
Ungeachtet aller Appelle zum Aufbau einer „europäischen NATO“ arbeiten Politiker wie auch Militärs in mehreren europäischen NATO-Mitgliedstaaten an Optionen militärischer Handlungsfähigkeit jenseits der Allianz. Ursache sind Befürchtungen, auch eine „europäische NATO“, in der zentrale Kommandoposten und Waffensysteme von europäischen Staaten gestellt würden, könne letztlich von den USA „blockiert“ werden, wenn ihre Aktivitäten Washington nicht passten. Schon seit längerer Zeit werden deshalb Forderungen nach einem „Plan B“ laut. In den nordischen Staaten heißt es, ein „starker nordeuropäischer Verteidigungscluster“ könne zum „Kern“ eines solchen Plans werden. Großbritannien wiederum hat seit 2014 mit der Joint Expeditionary Force (JEF) eine Streitmacht aufgebaut, die zwar NATO-kompatibel, aber auch ohne die NATO einsatzfähig ist; ihr Hauptquartier in Northwood verfügt über eigenständige Strukturen aller Art. Unlängst haben die zehn Mitgliedstaaten der JEF beschlossen, gemeinsame Seestreitkräfte aufzubauen – gegen Russland. Zudem heißt es, die NATO orientiere sich an überkommenen Doktrinen; es gelte, am Drohnenkrieg orientiert, „europäische“ Wege der Kriegsführung zu finden.
Jenseits der Bestrebungen, die NATO stärker auf Personal und Waffen aus Europa zu stützen und damit zugleich die Eigenständigkeit der europäischen Mitgliedstaaten gegenüber den USA auszubauen [1], werden mittlerweile auch Optionen diskutiert, jenseits der NATO militärische Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Anlass dafür ist, wie berichtet wird, nicht zuletzt die Befürchtung, Washington könne, sollten die Länder Europas in einen bewaffneten Konflikt verwickelt werden, nicht bloß seine militärische Unterstützung verweigern, sondern womöglich sogar die NATO-Strukturen für Europa blockieren. Mit Blick darauf, dass die Vereinigten Staaten die NATO bislang dominieren – zentrale Strukturen etwa wurden um US-Führungspersonal herum und mit US-Technologie errichtet –, ließ sich kürzlich ein Insider mit der Frage zitieren: „Welche Befehlskette kann man nutzen, wenn Amerika die NATO blockiert?“[2] Noch sei es so, dass ohne die Vereinigten Staaten mit einer „Zersplitterung des Ökosystems der Abschreckung“ zu rechnen sei, wird etwa Luis Simón von der Freien Universität Brüssel zitiert. Allerdings gebe es inzwischen Streitkräfte, die insgeheim Pläne schmiedeten, wie sie ohne Rückgriff auf die Kommandoinfrastruktur der NATO Krieg führen könnten, heißt es. Ein Regierungsmitarbeiter aus Schweden wird mit der Aussage zitiert: „Wir brauchen einen Plan B.“[3]
Von Marcus Klöckner – 9. Juli 2026
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“ – das sagte Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Ankara. Offensichtlich hat der Bundeskanzler eine grundlegende Wahrheit nicht verstanden. Ein Krieg kann so wenig gewonnen werden wie ein Tsunami. Wenn tausende, zehntausende, hunderttausende und mehr Soldaten tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert sind, ist der Begriff „gewinnen“ fehl am Platz – die NachDenkSeiten weisen darauf immer wieder hin. Politiker, die das nicht verstehen, sollten möglichst schnell eins tun, nämlich: die Politik verlassen. Mandatsträger, die im Zusammenhang mit Kriegen in den Kategorien „gewinnen“ und „verlieren“ denken, haben schon genug Schaden angerichtet.
Wie leicht geht dem Bundeskanzler doch der Begriff über die Lippen. Er steht da im Anzug, mit weißem Hemd und Krawatte, hinter ihm die Pappwand mit der NATO-Symbolik und spricht zu den versammelten Pressevertretern. Er will, wie er sagt, „eine klare Botschaft“ an Moskau richten:
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen.“
Jeder Militär mit einem Funken Verstand und Verantwortungsbewusstsein weiß in Anbetracht der Ausmaße eines Krieges, dass Kriege im Allgemeinen nicht zu „gewinnen“ sind. Nicht nur Russland kann diesen Krieg nicht „gewinnen“. Auch die NATO nicht. Niemand. Ein Spiel lässt sich „gewinnen“. Doch ein Krieg ist kein Spiel. Weiß der Bundeskanzler das?
Interview mit Zohar Regev. Interview: Hassan Al Khalaf – 9. Juli 2026
Die Global Sumud Flotilla vereint die verschiedensten Menschen mit dem Ziel, Gaza zu erreichen. So auch die Menschenrechtsaktivistin Zohar Regev. Die gebürtige Israeli ist langjähriges Mitglied der Bewegung und versucht seit über einem Jahrzehnt, die Hungerblockade Gazas zu durchbrechen. Die Anfänge der Global Sumud Flotilla hat sie miterlebt und wirkt inzwischen bei der Planung mit. Sie hatte Kontakt zu Überlebenden, die an Bord der ersten Flotilla waren, auf der zehn Aktivisten infolge von Gewalteinwirkung des IDF getötet und über 50 weitere Aktivisten verletzt wurden. Dieser tragische Vorfall schaffte es nicht, die Bewegung im Keim zu ersticken, sondern brachte sie erst in Fahrt. Mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf sprach die Aktivistin über die erste Flotilla, über die Gewalt, deren Zeugin sie in israelischer Haft wurde, über die ungleiche Behandlung der Palästinenser, die sie als Kind in Israel miterlebte, und wieso sie trotz alldem ihre israelische Staatsbürgerschaft behält. Das Interview führte Hassan Al Khalaf.
Über die Interviewpartnerin: Zohar Chamberlein Regev ist 1970 in Israel geboren, als ihre Vorfahren aus Polen, Belarus und Deutschland einwanderten. Durch ihre Großeltern erhielt sie neben der israelischen Staatsbürgerschaft auch die deutsche. Die langjährige Aktivistin lebte dort bis 2004. Als Jugendliche hat sie ihr Bein bei einem Autounfall verloren und trägt seitdem eine Prothese. Bis 2018 hat sie in Spanien gelebt, wo sie als Mitglied des Komitees an der Organisation für die Global Sumud Flotilla mitgewirkt hat und selbst an Bord vieler Boote segelte, etwa die Al Awda Segelflotte 2018. Von 2019 bis 2022 lebte sie in Bethlehem, wo sie an dem Palestinian Museum of National History mitwirkte, ihren heutigen Mann kennenlernte und zum Islam konvertierte. Seit 2022 lebt die Aktivistin in Frankfurt und segelte kürzlich auch wieder auf der Global Sumud Flotilla Richtung Gaza.