Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Interview mit Jacques Baud. Interview: Thomas Kaiser – 17. Oktober 2026
»Bei unseren Politikern gibt es keine Reflexion, keine Vision und kein Verständnis für die Welt mehr« – Ein ausführliches Interview mit dem von der EU sanktionierten Schweizer Jacques Baud*.
Auch wenn sich bei der Abstimmung am 26. September 2026 die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, die einer massiven Propagandawalze ausgesetzt war, gegen eine eindeutige Definition der Neutralität in der Verfassung ausgesprochen hat, bleibt die Frage, wie sich die Schweiz bei den bestehenden Konflikten positionieren will. Im folgenden Interview mit Jacques Baud wird deutlich, in welche Abhängigkeiten sich die Schweiz begibt, geht sie den eingeschlagenen Weg weiter. Wenn irgendwann die Menschen aufwachen und den Betrug merken, wird es viel Kraft brauchen, das Rad zurückzudrehen.
Zeitgeschehen im Fokus: Was ist der Nutzen für die Schweiz, wenn sie Mitglied der »Partnerschaft für den Frieden« (PfP) ist?
Jacques Baud: Die NATO wurde 1949 gegründet, um die europäischen Länder unter den nuklearen Schutzschirm der USA zu stellen, nachdem die UdSSR die Atombombe entwickelt hatte. Im Mai 1955 führte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO eine Woche später zur Gründung des Warschauer Pakts. Diese beiden Blöcke standen sich während des Kalten Krieges gegenüber, während die Schweiz zwischen ihnen stand. Die Schweiz hat keinen Platz in einem Militärblock.
Nach dem Kalten Krieg stand die NATO vor zwei Problemen: zum einen die Aufnahme der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, die um einen Beitritt zur NATO ersuchten, und zum anderen die Schaffung eines Instruments zur Beilegung verschiedener lokaler und regionaler Konflikte, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien.
Die »Partnerschaft für den Frieden« war die Lösung, die die Clinton-Regierung fand. Sie ermöglichte einerseits die Koordinierung des Engagements für den Frieden, stellte aber vor allem für viele dieser Länder eine Art »Wartezimmer« zum Beitritt zur NATO dar. Man darf nicht vergessen, dass zu jener Zeit der Wiederaufbau ihrer Länder für die ehemaligen kommunistischen Staaten oberste Priorität hatte. Ihr Interesse an der EU galt nicht den »Werten«, sondern den großzügigen EU-Subventionen! Der Beitritt zur NATO war jedoch ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg in die EU.
Ich erinnere mich, dass ich Anfang der 1990er Jahre, bevor wir uns der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) annäherten, Teil einer kleinen Delegation war, die die politischen Auswirkungen einer Schweizer Beteiligung auf unsere Neutralität bewerten sollte. Als wir die Folgen einer möglichen Annäherung an die EU zur Sprache brachten, brach der (französische) Vertreter der Europäischen Kommission in schallendes Gelächter aus. Er sagte uns, dass die osteuropäischen Länder nur an den Subventionen interessiert seien und dass die Schweiz, sollte sie der EU beitreten, keinerlei Nutzen daraus ziehen würde, da sie lediglich zahlen würde!
Für die Schweiz war die Teilnahme an der PfP sinnvoll. Sie ermöglichte es, die Schweiz im Rahmen der «Sicherheit durch Zusammenarbeit» mit ihren europäischen Nachbarn zu vernetzen. Ich möchte daran erinnern, dass die PfP zu jener Zeit eine Kooperationsplattform war, zu der auch Weissrussland und Russland gehörten. Zudem war dies die Zeit, in der die Schweiz bestrebt war, ihr Engagement für den Frieden auszubauen.
Man darf auch nicht vergessen, dass die NATO unmittelbar nach dem Kalten Krieg als mögliche Plattform für die Sicherheitszusammenarbeit in Europa angesehen wurde. Zu dieser Zeit hatte Russland die Möglichkeit eines NATO-Beitritts ins Spiel gebracht. Das Problem ist, dass der Westen diese Chance nicht erkannt hat. Einerseits waren die USA der Überzeugung, den Kalten Krieg »gewonnen« zu haben, und wollten diesen «Sieg» auskosten. Andererseits gelang es ihnen nicht, das Konzept des Atlantischen Bündnisses von einer Verteidigungsstruktur hin zu einer Struktur der kollektiven Sicherheit weiterzuentwickeln.
* Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die NATO in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation. – Heute gehört Jacques Baud – als Schweizer Bürger! – zu den von der EU Sanktionierten, lebt wirtschaftlich blockiert in Brüssel, mit gesperrten Bank-Konten.
[Das Interview führte Thomas Kaiser in Brüssel. Es wurde zuerst am 29. September 2026 in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus publiziert.]
Von Andre Damon – 17. Oktober 2026
Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die in weniger als drei Wochen stattfinden, werden voraussichtlich eine Absage an US-Präsident Donald Trump und seine Politik des Krieges, der Diktatur und der sozialen Sparmaßnahmen bedeuten. Trumps Zustimmungswerte befinden sich auf einem Rekordtief.
Während sie die Wut der Arbeiterklasse über die Lebenshaltungskosten und die soziale Ungleichheit für sich benutzen, machen die Demokraten deutlich, dass ihre zentrale Priorität eine massive und katastrophale Eskalation des Krieges gegen Russland ist. Die Demokraten stimmen mit Trumps Angriff auf Sozialprogramme und die Arbeiterklasse überein. Ihr Konflikt mit Trump dreht sich vor allem darum, dass er ihrer Ansicht nach die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus nicht aggressiv und konsequent genug verfolgt.
Der Abgeordnete Jim Himes aus Connecticut, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte am 13. Oktober auf dem Warsaw Security Forum im Namen der Parteiführung, ein demokratisch geführter Kongress „bedeutet, dass Hilfspakete [für die Ukraine] nicht in neun Monaten, sondern in neun Tagen oder neun Wochen auf den Weg gebracht werden.“ „Wenn die Demokraten die Kontrolle über den Capitol Hill erlangen, wird die erneute Ukraine-Hilfe eine Priorität sein“, schrieb die Fachzeitschrift Breaking Defense in einem Bericht über seine Äußerungen.
Die Demokratische Partei und die Medien bereiten sich auf diese Eskalation vor, indem sie unter der wohlhabenden oberen Mittelschicht Kriegshysterie schüren und Trump vorwerfen, gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein.
Im Mittelpunkt der Agitation der Demokraten gegen Trump steht sein vorübergehender „Energie-Waffenstillstand“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ein politischer Schachzug, um den Handel mit russischem Dieselkraftstoff zu ermöglichen. Die Demokraten verurteilten das Abkommen innerhalb weniger Stunden, und am 13. Oktober forderte eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf Senatoren Trump auf, es als „Geschenk an unseren Gegner“ zurückzunehmen.
Die New York Times, die als Sprachrohr der Demokratischen Partei fungiert, hat diese Kampagne angeführt. Allein in der ersten Oktoberhälfte veröffentlichte sie mindestens zwanzig Berichte, Analysen und Kolumnen, die sich um angebliche russische Bedrohungen für Europa, ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld und die Gefahr einer Lockerung des Drucks auf Moskau drehten.
Unbewiesene Behauptungen werden als feststehende Tatsachen dargestellt. Am 2. Oktober berichtete die Zeitung über einen angeblich abgefangenen russischen Plan zur Zerstörung des ukrainischen Stromnetzes, räumte dabei jedoch ein, dass sie die Echtheit des Dokuments nicht bestätigen könne. Am 9. Oktober behandelte Steven Erlanger einen russischen „Schattenkrieg“ der Sabotage in Europa als feststehend, räumte ein, dass viele der Vorfälle nur schwer Moskau zugeschrieben werden können, und machte anschließend Vorschläge für Cyberangriffe auf die russische Infrastruktur.
Am 15. Oktober veröffentlichte die Times dann zwei Kolumnen, die diese Kampagne zusammenfassen. Unter der Überschrift „Trumps Deal: ‚Demokratie für Diesel‘ beschämt uns alle“ schrieb Thomas Friedman: „Donald Trump, das ist Neville Chamberlain“, und verglich ihn mit dem britischen Premierminister, der Hitler 1938 in München beschwichtigt hatte. David French schrieb, Trump „wirft Wladimir Putin einen Rettungsring zu.“
Friedman schreibt, Trump werde als einer jener Staatsführer in die Geschichte eingehen, die „die demokratischen Werte ihres Landes verkauft haben, um einen Diktator zu beschwichtigen.“ Friedman ist der letzte Mensch auf Erden, der das Recht hätte, irgendjemanden über demokratische Werte zu belehren. Während der NATO-Bombardements auf Serbien im Jahr 1999 schrieb er: „Jede Woche, in der ihr den Kosovo verwüstet, ist ein weiteres Jahrzehnt, um das wir euer Land zurückwerfen werden, indem wir euch in Grund und Boden stampfen. Ihr wollt 1950? Wir können 1950. Ihr wollt 1389? Wir können auch 1389.“
Von Johannes Stern – 17. Oktober 2026
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel war ein Ausdruck der gefährlichen Zuspitzung der internationalen Kriegseskalation. Während die Trump-Regierung im Konflikt mit den europäischen Mächten zumindest momentan eine gewisse Verständigung mit Russland sucht, drängen die EU-Regierungen, allen voran Berlin, auf eine Fortsetzung und Ausweitung des Ukrainekriegs. Sie wollen die finanziellen und militärischen Lasten zunehmend selbst tragen und Europa zu einer eigenständigen Militärmacht aufbauen.
Das geht mit einer Eskalation einher, die einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland, einschließlich eines Atomkriegs, heraufbeschwört. Zugleich unterstreichen die Gipfelberatungen zu Aufrüstung, „Wettbewerbsfähigkeit“, Handelskrieg und Migration: Der Kriegskurs nach außen ist mit verschärften sozialen Angriffen und autoritären Maßnahmen im Inneren verbunden.
Im Mittelpunkt des Gipfels stand die demonstrative Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump hatte nach einer Vereinbarung mit Putin über russische Diesellieferungen Sanktionen gelockert und die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien kritisiert. Zudem forderte er einen Wechsel an der Spitze der Ukraine. Die europäischen Regierungen sind dagegen entschlossen, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fortzusetzen und die Sanktionen zu verschärfen.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte am Freitag an Selenskyjs Seite: „Jetzt ist nicht die Zeit, die Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen. Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.“ Vielmehr müsse die EU ihre Unterstützung und den Druck auf Russland erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Vorbereitung eines 22. Sanktionspakets an.
Besonders aggressiv tritt die Bundesregierung auf. Kanzler Friedrich Merz erklärte, die EU müsse ihre Finanzmittel für Kiew „noch einmal … aufstocken“, um der Ukraine „dauerhaft zu helfen“. Dabei gehe es darum, „die politische Ordnung Europas“ zu verteidigen. Der Konflikt mit Washington betrifft inzwischen auch die Verfügung über rund 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen in Europa. Berichten zufolge wollen US-Unterhändler Teile davon bei Verhandlungen mit Moskau einsetzen. Merz wies dies brüsk zurück: „Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir.“
Hinter den Differenzen stehen rivalisierende geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Die europäischen Mächte fürchten, Trump könnte mit Putin ein Abkommen schließen, das ihre eigenen Kriegsziele und ihren Einfluss in Osteuropa untergräbt. Gleichzeitig hängt die ukrainische Kriegsführung weiterhin von amerikanischer Militärtechnik und Geheimdienstunterstützung ab. Berichte über Einschränkungen des satellitengestützten Starshield-Systems zeigen diese Abhängigkeit besonders drastisch.
Selenskyj bezifferte die ukrainischen Kriegskosten für 2027 auf 155 Milliarden Euro und forderte mindestens 70 Milliarden Euro zusätzliche europäische Unterstützung. Mit dem Geld könne die Ukraine zwei- bis dreimal so viele Drohnen produzieren und den militärischen Druck auf Russland massiv erhöhen. Bereits für 2026 und 2027 hat die EU einen Kredit von 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Über die neuen Milliardenforderungen fiel in Brüssel noch keine Entscheidung; die Kommission soll Finanzierungsmöglichkeiten erarbeiten.
Die Dimension der bereits mobilisierten Summen ist gewaltig. Nach einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft beziffert die Bundesregierung ihre bisherige und zugesagte Ukraine-Unterstützung auf rund 100 Milliarden Euro. Rund 41,7 Milliarden Euro werden als direkte Hilfe für die Ukraine erfasst, 22 Milliarden Euro sind weitere künftige militärische Zusagen und mögliche Ausgaben. Zusammen sind das 63,7 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 56,3 Milliarden Euro auf Militärhilfe. Hinzu kommen 35,9 Milliarden Euro, die überwiegend für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben wurden. Nicht alle erfassten Haushaltsmittel sind bereits ausgezahlt.
Von German-Foreign-Policy.com – 15. Oktober 2026
Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell am alljährlichen Atomkriegsmanöver der NATO und nimmt in diesem Jahr zudem an einer Kernwaffenübung der französischen Nuklearstreitkräfte teil. Zum NATO-Manöver Steadfast Noon, das am Dienstag begonnen hat, hat die Bundeswehr drei Tornado-Kampfjets nach Italien entsandt. Dort trainieren Soldaten aus 17 NATO-Staaten unter anderem Einsatzflüge, die mit dem Abwurf von Atombomben enden. Während bisher fünf europäische Staaten in die sogenannte nukleare Teilhabe eingebunden sind, schaffen mittlerweile weitere Länder – Finnland und Litauen – die gesetzlichen Voraussetzungen, um Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren. Parallel treibt Frankreich die Einbindung weiterer Staaten in sein neues Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“) voran. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Bundeswehr in diesem Jahr erstmals an der französischen Atomkriegsübung Operation Poker, die zuletzt Ende September stattfand. Ein einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte spekuliert parallel über eine deutsche Bombe und berichtet von Überlegungen, gemeinsam etwa mit den Staaten Skandinaviens eine „europäische“ Nuklearwaffe zu entwickeln.
Die NATO hat am Dienstag ihr alljährliches Atomkriegsmanöver Steadfast Noon begonnen. Es findet dieses Mal in Italien statt. Schwerpunkte sind die Luftwaffenstützpunkte Aviano bei Udine und Ghedi bei Brescia, wo jeweils US-Atombomben gelagert sind. Details wurden in diesem Jahr kaum bekanntgegeben. Üblicherweise wird bei Steadfast Noon geübt, die US-Bomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe von europäischen Luftwaffen zum Einsatzort geflogen werden, aus ihren Bunkern zu holen, sie an europäischen Kampfjets zu befestigen und, daran anschließend, Einsatzflüge sowie deren militärische Begleitung zu simulieren. Beteiligt sind dieses Jahr die Streitkräfte von 17 NATO-Staaten. Die Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfjets des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aus Büchel in der Eifel involviert, das für die deutsche nukleare Teilhabe zuständig ist. Beteiligt sind auch die Türkei und Rumänien, das drei F-16-Kampfjets entsendet.[1] Schweden wiederum stellt eine nicht genannte Anzahl an Gripen-Kampfjets bereit, während Finnland Stabsoffiziere zu der Übung entsendet.[2] Das Manöver soll rund zehn Tage dauern und einen Umfang haben wie im vergangenen Jahr. Damals nahmen gut 2.000 Soldaten mit rund 70 Flugzeugen teil.
Das Atomkriegsmanöver der NATO findet statt, während das Militärbündnis gleichzeitig die Stationierung von Kernwaffen in weiteren Staaten Europas diskutiert; dabei geht es vor allem um die Option, US-Atombomben ebenfalls im Rahmen der nuklearen Teilhabe einzulagern. In Finnland hat das Parlament am 17. Juni beschlossen, ein aus dem Jahr 1980 stammendes Verbot aufzuheben, Kernwaffen zu beherbergen oder sie auch nur über finnisches Territorium zu transportieren.[3] Damit ist eine zentrale Vorbedingung für eine etwaige Stationierung von Atombomben erfüllt. In Litauen hat das Parlament vergangene Woche dafür gestimmt, eine Norm in der Verfassung des Landes aufzuheben, die es untersagt, Massenvernichtungswaffen auf litauischem Territorium zu lagern.[4] Um die Verfassungsänderung abzuschließen, ist allerdings noch eine zweite Abstimmung im Parlament erforderlich. In Polen wiederum wird die etwaige Stationierung von US-Atombomben lebhaft diskutiert. Während die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk sich offen dagegen positioniert, wie der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski Ende August bekräftigte, geben sich Präsident Karol Nawrocki und die Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) von Jarosław Kaczyński dafür grundsätzlich offen.[5]
Von Julia Engels – 15. Oktober 2026
Frankreich hat erstmals die weiterentwickelte Atomrakete M51.3 von einem U-Boot aus getestet. Der Start erfolgte ohne Nuklearsprengkopf, fällt aber in eine Phase, in der Präsident Emmanuel Macron die nukleare Abschreckung zunehmend in die europäische Sicherheitsordnung einbinden will.
Am 6. Oktober 2026 startete Frankreich eine ballistische Rakete des Typs M51.3 von dem Atom-U-Boot Le Vigilant. Der Test fand vor der bretonischen Küste statt und sollte belegen, dass das U-Boot nach einer ausgedehnten Überholung wieder betriebsbereit ist. Die Rakete trug keinen Nuklearsprengkopf. Es handelte sich also nicht um einen Atomwaffentest im Sinne einer nuklearen Explosion, sondern um einen Test des Trägersystems. Der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgte den Start von einer französischen Fregatte aus und bezeichnete ihn als wichtigen Schritt für die strategische Glaubwürdigkeit Frankreichs.
Die M51.3 ist Teil der Modernisierung der französischen Nuklearstreitkräfte. Sie soll die Reichweite, Präzision sowie die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber gegnerischen Raketenabwehrsystemen verbessern. Damit demonstriert Paris seine technischen Ressourcen, und bestätigt den Anspruch, seine nukleare Abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten.
Der Test geschieht im Kontext einer totalen militärischen Geheimhaltung. Im März 2026 kündigte Macron an, die Anzahl der französischen Nuklearsprengköpfe zu erhöhen. Zugleich will Frankreich zukünftig keine exakten Zahlen zum Umfang seines Arsenals mehr veröffentlichen. Paris begründet den Kurs mit einer verschärften internationalen Sicherheitslage und der Notwendigkeit, die eigene Abschreckung glaubhaft zu halten.
Diese Logik ist bekannt: Ein potenzieller Angreifer soll davon ausgehen, dass ein Erstschlag einen Gegenschlag nach sich ziehen würde, dessen Kosten nicht hinnehmbar wären. Besonders U-Boote gelten als unentbehrlich, weil sie schwer aufzuspüren sind und so die Kapazität zum Vergeltungsschlag sichern sollen.
Doch Abschreckung bleibt ein riskantes Prinzip. Sie setzt voraus, dass einzelne Führungskräfte die Absichten des Gegners stets korrekt erfassen und Krisen kontrollieren können. Technisch effizientere Waffen beseitigen weder das Risiko von Fehleinschätzungen noch die etwaige Eigendynamik einer unbeabsichtigten Eskalation. Wenn mehrere Atommächte ihre Arsenale optimieren, kann eine Konstellation entstehen, in der jede Seite ihre eigenen Maßnahmen als defensiv versteht, während sie die Vorkehrungen der anderen als offensive Bedrohung wahrnimmt.
Von George Beebe – 14. Oktober 2026
Beim Qincy Institute of Responsible Statecraft ist ein Artikel erschienen, in dem ein hypothetisches Zukunftsszenario zur Ukraine durchgespielt wird, das zeigt, zu welchen Gefahren die derzeitige Politik des Westen zu führen droht. Thomas Röper hat den Artikel übersetzt.
2027: Der Winter in der Ukraine, von dem wir gehofft hatten, dass er nicht kommen würde
Stellen wir uns mal ein Zukunftsszenario für die Ukraine vor.
Es ist Februar 2027. Der ukrainische Winter war ungewöhnlich kalt, und die russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur, das Verkehrsnetz und die Kommunikationsnetze der Ukraine haben zunehmend verheerende Auswirkungen. Die Ukraine verfügt über keine wirksamen Verteidigungsmittel gegen die massiven Angriffe mit russischen Raketen, Gleitbomben und düsengetriebenen Drohnen, da der russische Präsident Wladimir Putin sowohl darauf abzielt, die Fähigkeit der Ukraine zum Einsatz einer schlagkräftigen Armee zu lähmen, als auch ihren Willen zum Weiterkämpfen zu brechen.
Da es an Heizung, Wasser und Strom mangelt, fliehen Millionen Ukrainer aus Kiew und anderen Großstädten. Westliche Botschaften verlegen ihre Standorte vorübergehend aus der Hauptstadt in sicherere Gegenden. Russische Angriffe auf Rechenzentren und Starlink-Terminals beginnen, die Zielerfassung und Kommunikation der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu untergraben und gefährden damit ihre Aussichten, die letzten beiden „Festungsstädte“ in der Donbass-Region zu halten, sobald wärmeres Wetter eine Intensivierung der Bodenkämpfe ermöglicht.
Angesichts wachsender Angst vor Hunger, dem Mangel an Versorgungsgütern und Unterkühlung rufen internationale Hilfsorganisationen eine humanitäre Krise für die Ukraine aus. Westliche Medien werfen Putin Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und die NATO-Verbündeten drängen Washington zum Handeln, da sie befürchten, dass ihre Vision von der Ukraine als einem beständigen „Stachelschwein aus Stahl“, das für die kommenden Jahrzehnte bis an die Zähne gegen russische Aggressionen bewaffnet ist, zunehmend illusorisch erscheint. Der US-Kongress, der nach den überwältigenden Siegen der Demokraten bei den Zwischenwahlen nun von ihnen kontrolliert wird, fordert Trump auf, die russischen Angriffe zu stoppen und das NATO-Bündnis zur Verteidigung der Ukraine zu mobilisieren.
Trumps Palette an diplomatischen Optionen, um Russland aufzuhalten oder abzuschrecken, erscheint jedoch beunruhigend dünn. Weder die Androhung neuer Wirtschaftssanktionen noch das Versprechen neuer Wirtschaftsabkommen haben Putins Widerstand gegen eine vorläufige Waffenstillstandsvereinbarung geschwächt. Moskau beharrt weiterhin darauf, dass ein Waffenstillstand ohne eine umfassendere Friedenslösung, die zentrale politische und sicherheitspolitische Fragen in der Ukraine regelt und die NATO-Erweiterung beendet, unmöglich ist. Doch weder in Washington noch in Europa besteht großes Interesse daran, mit Russland über solche Themen zu verhandeln, insbesondere angesichts der anhaltenden humanitären Krise in der Ukraine.
Von Andrew Korybko – 14. Oktober 2026
Russland hat jedoch noch Zeit, Sicherheitsgarantien nach ukrainischem Vorbild vorzuschlagen, um eine weitere „Sonderoperation“ abzuwenden.
Politico veröffentlichte kürzlich einen Artikel darüber, wie „Frankreich und die Türkei die Bemühungen der NATO um eine Vertiefung der Beziehungen zu den Kaukasus-Staaten blockieren“ – nicht, weil sie grundsätzlich dagegen sind, sondern weil die Türkei die Verlängerung des Partnerschaftsplans mit Armenien blockiert, nachdem Frankreich sich geweigert hatte, den Plan mit Aserbaidschan zu genehmigen. Frankreich und Aserbaidschan liegen seit langem im Streit über die Unterstützung Armeniens durch Paris, insbesondere im Zusammenhang mit dem Karabach-Konflikt, und zuletzt wegen der Inhaftierung französischer Staatsbürger durch Aserbaidschan (die später freigelassen wurden).
Laut Politico „hat die Verzögerung die NATO gezwungen, die veralteten Partnerschaftsabkommen mit Armenien und Aserbaidschan vorübergehend zu verlängern, obwohl die Verhandlungen über die neuen Pläne fast abgeschlossen sind, sagten drei der Diplomaten. Die neuen Pläne würden deren Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen ermöglichen, die militärische Ausbildung fördern und die kulturelle Zusammenarbeit intensivieren – bis hin zur Einrichtung lokaler Englischkurse, fügten sie hinzu.“ Gemeinsame NATO-Übungen könnten nach der Genehmigung des Plans an der Kaspischen Küste gemeinsam mit Aserbaidschan stattfinden.
Für scharfsinnige Beobachter kommt dies alles nicht überraschend. Die im August 2025 vorgestellte „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP) verfolgt den unausgesprochenen weiteren Zweck, als militärischer Logistikkorridor der NATO zum Kaspischen Meer und von dort weiter nach Zentralasien zu dienen. TRIPP ist daher das Mittel, mit dem die NATO Russland entlang der Südflanke des neuen „Cordon sanitaire“ einzudämmen gedenkt, den die amtierende Trump-Regierung um das Land herum errichtet hat. Aserbaidschan stellt für Russland eine ähnliche Herausforderung wie die Ukraine dar, da es als unersetzbarer Transitstaat für TRIPP fungiert.
Würde Aserbaidschan mit Russland kooperieren, um sicherzustellen, dass TRIPP nicht für militärische Zwecke missbraucht wird, gäbe es kein Problem; doch Baku hat kein solches Interesse und hat sich stattdessen auf die Seite des Westens geschlagen. Tatsächlich kündigte Präsident Ilham Alijew im vergangenen November an, dass die Streitkräfte seines Landes die Anpassung an NATO-Standards abgeschlossen hätten, und ihre Marine-Drohnen könnten in Krisenszenarien die russische Kaspische Flotte bedrohen, genau wie die der Ukraine derzeit die russische Schwarzmeerflotte bedrohen.
Aserbaidschan ist zudem auf dem besten Weg, seine Wirtschaft weiter in die der EU zu integrieren. Es hilft der Union nicht nur dabei, russische Energie zu ersetzen, sondern wird auch deren Handel mit Zentralasien erleichtern. Zu diesem Zweck kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im vergangenen Monat an, dass „wir anstreben werden, bis zu 12 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen“ in die regionale Logistik entlang des sogenannten „Mittleren Korridors“ zu mobilisieren. All dies zieht die Schlinge der Eindämmung um Russlands Südflanke immer enger.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow deutete im vergangenen Monat an, dass seine Landsleute manchmal bis zur Naivität optimistisch seien und zudem dazu neigten, latente Krisen nicht proaktiv anzugehen. Bei allem Respekt gegenüber denjenigen, die für die Formulierung der russischen Politik verantwortlich sind, scheint dies in Bezug auf die Bedrohung, die TRIPP für Russland darstellt, wohl der Fall zu sein. Das soll nicht bedeuten, dass Russland einen Präventivkrieg gegen Aserbaidschan führen sollte, sondern lediglich, dass es sich dringend der von dort ausgehenden Bedrohungen bewusst werden muss.
Mit Blick auf Zukunft ist es aufgrund der faktischen Ausweitung der NATO bis zum Kaspischen Meer auch unvermeidlich, dass sich Russlands Bedrohungswahrnehmung gegenüber Aserbaidschan verschärfen wird. Je früher, desto besser, da Russland noch Zeit hat, Sicherheitsgarantien nach ukrainischem Vorbild vorzuschlagen, um eine weitere Sonderoperation abzuwenden. In diesem Zusammenhang könnte es darum gehen, dass Aserbaidschan russischen Inspektionen der TRIPP-Fracht zustimmt und keine gemeinsamen NATO-Manöver auf seinem Territorium zulässt. Aserbaidschans Präsident Alijew dürfte dem freilich wohl nur dann zustimmen, wenn Putin etwas Druck auf ihn ausübt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Stefano di Lorenzo – 14. Oktober 2026
Der jüngste Diesel-Deal zwischen den USA und Russland hat alle überrascht – in Europa ebenso wie in den USA, in der Ukraine ebenso wie in Russland. Während viele unabhängige Beobachter argumentieren, der ganze Westen befinde sich im Zivilisationskrieg mit Russland und habe es mit der Diplomatie nie ernst gemeint, zeigten die Handlungen des US-amerikanischen Präsidenten einmal mehr Anzeichen für eine Kluft zwischen den USA und Europa hinsichtlich des Ukraine-Kriegs.
Donald Trump kehrte zum zweiten Mal ins Weiße Haus zurück, nachdem er ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs versprochen hatte. Europa hielt stattdessen an seiner Unterstützung für die Ukraine fest und interpretierte jegliche Zugeständnisse an Russland als unmoralischen Verrat. Doch anstatt die Ukraine dem Frieden näherzubringen, hat Europas kompromisslose Haltung Russlands Position verhärtet.
„Keine Verhandlungen vor einer Eskalation“, schrieb zum Beispiel die russische Zeitung Moskowskij Komsomolets am Montag in einem Kommentar zur jüngsten Reise einer ukrainischen Delegation nach Miami. Die Mission wurde abrupt abgebrochen, als das Diesel-Abkommen mit Russland bekannt gegeben wurde. „Kiew täuscht Friedensbegeisterung vor. Frieden ist nur zu Russlands Bedingungen möglich“, so „Moskowskij Komsomolets“ weiter. Die russische Zeitung argumentierte zudem, unter Bezugnahme auf die Worte des US-Außenministers Marco Rubio, dass „der Verhandlungsprozess in einer Sackgasse gelandet“ sei und dass „echte Verhandlungen erst nach einer ernsthaften Eskalation beginnen könnten“.
Der russische Politikwissenschaftler Marat Baschirow, Professor an der renommierten Wirtschaftshochschule in Moskau, bezeichnete in einem Interview mit Moskowskij Komsomolets die Versuche, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen, als „völlig sinnlos“, „da alle Bedingungen für den Frieden bekannt sind“.
Klare Position
Russlands Position seit Anfang 2025 lautet, dass die Ukraine ihre Soldaten aus den verbleibenden Gebieten des Donbass abziehen solle, die Russland nicht kontrolliert. Seit September 2022 betrachtet Russland den gesamten Donbass als Teil seines Gebiets und hat dies in seiner Verfassung verankert.
„Selenskyj wird sich niemals an den Verhandlungstisch setzen“, fuhr Marat Baschirow fort. „Das wäre sein politischer und physischer Tod.“
Der russische Politikwissenschaftler stellte fest, dass sich die russischen Angriffe verstärken werden und dabei Brücken sowie andere Infrastruktur in der Ukraine zerstört werden. Doch selbst eine erhebliche Zunahme der russischen Angriffe werde den ukrainischen Präsidenten nicht dazu zwingen, ernsthafte Verhandlungen über die Beendigung des Krieges aufzunehmen: „Egal, wie schmerzhaft die Folgen sein werden, dies wird Selenskyj nicht an den Verhandlungstisch zwingen“. Wenn er es ernst mit den Verhandlungen meint, dann sollte Selenskyj „unsere Bedingungen erfüllen“, so Baschirow.
Von Uroš Lipušcek (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. Oktober 2026
In der Schweiz fand eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob die Schweiz ein neutraler Staat bleiben soll, der keine Mehrheit bekommen hat. Was bedeutet das für die Schweiz?
Ich habe einen sehr interessanten Artikel über die Volksabstimmung in der Schweiz gefunden, in der die Mehrheit es abgelehnt hat, die Neutralität der Schweiz in der Verfassung festzuschreiben. Was den Artikel so interessant macht, ist neben den vielen interessanten Fakten die Tatsache, dass er von einem slowenischen Autor geschrieben wurde, also von jemandem, der die Frage aus der Sicht eine kleinen Landes, wie auch der Schweiz selbst, betrachtet, und nicht aus dem Blickwinkel eines Menschen aus einem großen Land wie Deutschland. Daher habe ich den Artikel übersetzt.
Die Schweiz wird schrittweise in eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden, die zunehmend auf eine mögliche langfristige Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist.
Von Uroš Lipušcek
Die Volksabstimmung zum Schutz der Schweizer Neutralität, die von den Schweizer Stimmbürgern am 27. September mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, schien auf den ersten Blick eine Abstimmung über eine ganz konkrete Schweizer Frage zu sein: ob die traditionelle Neutralität des Landes in der Verfassung präziser und strenger definiert werden sollte.
Das Referendum war ein unmittelbarer Versuch, die Schweiz davon abzuhalten, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen, stattdessen ausschließlich UN-Sanktionen zu beachten und zu verhindern, dass das Land eine Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis eingeht, sofern die Schweiz nicht angegriffen wird.
Die übergeordnete Frage lautet: Ist die Schweizer Neutralität so flexibel geworden, dass sie Gefahr läuft, ihre strategische Bedeutung zu verlieren? Was bedeutet die Ablehnung des Referendums für die Neutralität als Element einer zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur?
Trotz tiefer historischer Wurzeln wurde die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung von 1848 nicht formell verankert.
Die Initiatoren der Volksabstimmung vom 27. September forderten eine wesentlich präzisere verfassungsrechtliche Definition der Neutralität, um die derzeitige, äußerst flexible Auslegung der Neutralität durch die Regierung zu verhindern, die es der Schweiz ermöglicht, sich zunehmend der Sicherheitsdoktrin der NATO anzunähern.
Das Referendum warf eine grundlegende Frage auf, die nicht nur für die Schweiz, sondern für alle europäischen Staaten von Bedeutung ist: Was bedeutet Neutralität im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich?
Kann ein Staat gleichzeitig neutral und eng in westliche Sicherheitsstrukturen eingebunden sein? Kann Neutralität selektiv, à la carte, genutzt werden – als Rechtsprinzip, als Sicherheitsstrategie, als Instrument der Außenpolitik und zugleich als Element der nationalen Identität?
Das Ergebnis war eindeutig. 70,15 Prozent der Schweizer Stimmbürger lehnten die Initiative ab, während 29,85 Prozent sie befürworteten. Alle 26 Kantone lehnten den Vorschlag ab.
Die Wahlbeteiligung lag bei 47,07 Prozent, was bedeutet, dass tatsächlich etwa 33 Prozent aller Stimmbürger gegen die Initiative gestimmt haben. In der Schweiz gibt es keine Mindestwahlbeteiligung, damit ein eidgenössisches Referendum gültig ist. Nach Angaben der Schweizer Bundesbehörden liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Referenden bei rund 46 Prozent.
Von Lorenzo Carrasco – 13. Oktober 2026
Auf dem Arktis-Gipfel legten europäische Staats- und Regierungschefs Militäruniformen an, um ihre Bereitschaft zur Konfrontation mit Russland zu signalisieren – doch Europa fehlt es an den industriellen Kapazitäten für eine länger andauernde Mobilmachung, und jeder direkte Krieg zwischen der NATO und Russland würde die Gefahr einer Zerstörung im zivilisatorischen Ausmaß mit sich bringen. Die Normalisierung einer Sprache der Vernichtung, wie etwa als Trump sagte, die USA könnten den Iran „vernichten“, bleibt nicht auf ihr ursprüngliches Ziel beschränkt.
Die säkulare Religion der zerfallenden liberalen Ordnung verlangt Opfer, ohne die Aussicht auf ein zukünftiges Paradies in Aussicht zu stellen.
Die liberale Politik ist zu einer säkularen Religion ohne Erlösung geworden: Sie verlangt Verarmung, den Verlust der Souveränität und sogar Krieg, um eine Ordnung zu bewahren, deren Zweck sie nicht mehr erklären kann. Wie Toynbee zeigte, gewinnt eine kreative Minderheit die Oberhand, wenn Überzeugungskraft der Disziplin und Vertrauen der Angst weicht. Wenn eine Ordnung keine Hoffnung wecken kann, erzeugt sie Angst.
In einem Anfall von Selbstdarstellung während des jüngsten Europäischen Arktis-Gipfels im finnischen Rovaniemi, zogen sich europäische Staats- und Regierungschefs Jacken im Tarnfleck über, um ihre Bereitschaft zu einer Konfrontation mit Russland zu signalisieren, während der politische und mediale Apparat fast unisono Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ wiederholte. Die offizielle Erklärung des Gipfels stellt die arktische Sicherheit in den Mittelpunkt der Diskussionen und betont die Notwendigkeit, die europäische Präsenz und die Fähigkeiten in dieser Region zu stärken, die als strategisch wichtig für die Sicherheit des gesamten Kontinents angesehen wird.
Diese Inszenierung hat etwas zutiefst Beunruhigendes an sich. Diese Staats- und Regierungschefs präsentieren sich als Vertreter von Gesellschaften, die für den Krieg mobilisiert sind, obwohl sie zutiefst gespaltene Länder regieren und mit einem zunehmenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung konfrontiert sind. Allein diese Kluft zwischen der Rhetorik der Führung und der tatsächlichen Stimmung in ihren Gesellschaften sollte zur Vorsicht mahnen. Stattdessen erleben wir die Schaffung einer psychologischen Atmosphäre der Konfrontation. Und genau darin liegt die Gefahr.
Erstens gibt es hier ein gewisses Maß an Heuchelei, da Europa nicht über die industriellen Kapazitäten verfügt, die erforderlich wären, um eine lang anhaltende militärische Mobilisierung in dem von dieser Rhetorik der Kriegstreiberei suggerierten Ausmaß eigenständig aufrechtzuerhalten. Gerade die Bemühungen, die militärischen Vorräte wieder aufzufüllen, die Munitionsproduktion hochzufahren und die industriellen Kapazitäten wiederherzustellen, zeigen, wie stark diese Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurde. Das gravierendste Problem ist jedoch nicht industrieller, sondern strategischer Natur.
Russland verfügt über ein gewaltiges Atomwaffenarsenal und fortschrittliche Angriffssysteme, darunter Hyperschallraketen. Das bedeutet zwar nicht, dass Russland in jedem Bereich technologisch überlegen ist, weist jedoch auf etwas hin, das für diese Diskussion weitaus bedeutender ist: Jeder direkte Krieg zwischen der NATO und Russland würde Kräfte mit sich bringen, die in der Lage sind, Zerstörung in biblischem Ausmaß anzurichten. Russland und die USA verfügen nach wie vor über die überwiegende Mehrheit der vorhandenen Atomsprengköpfe, während die anderen Atommächte ihre Arsenale modernisieren und die Mechanismen der Rüstungskontrolle gleichzeitig schwächer werden. Daher ist es kein Akt des Mutes, eine direkte Konfrontation mit Russland lediglich als eine weitere außenpolitische Option zu betrachten, es bedeutet vielmehr, die Möglichkeit der Selbstzerstörung heraufzubeschwören.
Sobald eine bestimmte Schwelle überschritten ist, gibt es keine Garantie mehr dafür, dass die Ereignisse unter der Kontrolle derer bleiben, die sie ausgelöst haben. Das ist der entscheidende Punkt, der in der aktuellen Inszenierung der Kriegstreiberei fehlt.
Und es gibt noch etwas Beunruhigenderes. Westliche Staats- und Regierungschefs selbst verwenden erneut offen die Sprache der Vernichtung. Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte Präsident Donald Trump, die USA könnten den Iran „vernichten“, sollte keine Einigung erzielt werden. Wenn eine Drohung dieser Art, eine „Endlösung“, bei der UNO ausgesprochen werden kann, ohne einen politischen Bruch auszulösen, der der Ungeheuerlichkeit dieser Aussage angemessen wäre, dann geschieht etwas äußerst Ernstes mit der westlichen Wahrnehmung der Grenzen zum Krieg, denn die Normalisierung der Sprache der Vernichtung bleibt nicht unbedingt auf den Gegner beschränkt, gegen den sie ursprünglich gerichtet war.
Heute mag es der Iran sein. Morgen, in einer Eskalationsspirale, die sich jeder Kontrolle entzieht, könnten es europäische Städte sein. In diesem Sinne sind die aktuellen Kriegsfantasien nicht mehr nur politische Positionsbekundungen, sondern stellen eine konkrete Gefahr der Selbstzerstörung für die europäische Zivilisation dar. Europa, das jahrhundertelang ein grundlegendes Zentrum der westlichen Zivilisation war, hat zwei Weltkriege durchlebt und weiß aus erster Hand, was es bedeutet, politische Rivalitäten in Vernichtungskriege zu verwandeln.
Genau aus diesem Grund würde man erwarten, dass seine Führungskräfte als Erste begreifen, dass ein Krieg zwischen Atommächten keine zweite Chance bietet, Fehleinschätzungen zu korrigieren. Doch wir sehen, wie sie mit militärischen Symbolen kokettieren, mit Rhetorik, existentiellen Feinden und der Aussicht auf eine Konfrontation, als lebten wir noch immer in der Welt, die vor Hiroshima und Nagasaki existierte. Genau darin liegt das Wesen dieser Fiktion: den Krieg als leicht zugängliches politisches Instrument darzustellen, ohne sich voll und ganz mit den tatsächlichen Folgen auseinanderzusetzen. Und sollte die Konfrontation außer Kontrolle geraten, werden den Preis dafür nicht nur Regierungen, Parteien oder Militärbündnisse bezahlen, sondern eben jene Zivilisation, die diese Staats- und Regierungschefs angeblich verteidigen.
Fragen wir also: Wer steckt hinter all diesen Lügen? Wer finanziert dieses Schauspiel? Wer braucht diese ständige Atmosphäre der Bedrohung? Und warum scheint eine politische Ordnung, die sich einer offensichtlichen Legitimitätskrise gegenübersieht, in der Aussicht auf einen Krieg eine der letzten Erzählungen zu finden, die ihr eigenes Überleben rechtfertigen können?
Die einfachste Antwort wäre, diese Haltung als Versuch zu erklären, unpopuläre Regime durch die Beschwörung einer imaginären äußeren Bedrohung zu stützen und gleichzeitig aufstrebende politische Kräfte zu verurteilen oder zu unterdrücken, die als ausländische Agenten oder Werkzeuge einer feindlichen Macht dargestellt werden – in diesem Fall in Verbindung mit dem russischen „Ungeheuer“.
Zweifellos steckt darin ein Körnchen Wahrheit. Die Geschichte bietet zahlreiche Beispiele dafür, dass Regierungen auf äußere Bedrohungen zurückgreifen, um den bröckelnden inneren Zusammenhalt wiederherzustellen, Gegner zu diskreditieren und Maßnahmen zu rechtfertigen, die unter normalen Umständen auf größeren Widerstand stoßen würden. Doch diese Erklärung reicht nicht aus. Bei der Krise geht es nicht nur um die Legitimität einer Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, sie betrifft das System selbst, das sie an die Macht gebracht hat – und genau dieses System befindet sich in der Krise.
Die sogenannte „regelbasierte Welt“, die Globalisierung der Finanzen, der zum Dogma erhobene Freihandel und die fortschreitende Verdrängung der Realwirtschaft durch die Finanzialisierung werden durch das Wiederaufleben des souveränen Nationalstaats, der Industriepolitik, der Energiesicherheit, strategischer Lieferketten und der Verteidigung nationaler Wirtschaftsinteressen in Frage gestellt.
Paradoxerweise könnte diese Rückkehr des Nationalstaats dem Westen auch einen Weg bieten, einige seiner eigenen (im Wesentlichen christlichen) zivilisatorischen Wurzeln wieder zu entdecken, in denen politische Macht nicht als absolut verstanden wurde, sondern einer höheren moralischen Ordnung unterworfen war.
Auf einer tieferen Ebene verbirgt sich hinter diesen Chimären jedoch eine noch größere Krise: die Krise des liberal-finanziellen Systems, das sich um „unabhängige“ Zentralbanken herum organisiert, das die Autonomie der Finanzmacht gegenüber den nationalen Gemeinschaften wachsen ließ und dessen Wirtschaftsmodell über Jahrzehnte hinweg den Schwerpunkt des Reichtums zunehmend von der Produktion hin zu Return of Invest verlagert hat. Dieses System hat seine historischen Wurzeln in der Entstehung der anglo-niederländischen Handels- und Finanzordnung des 17. und 18. Jahrhunderts, einer Ordnung, die in der Folge durch britische und später US-amerikanische imperiale und finanzielle Strukturen auf weite Teile der Welt übertragen wurde.
Im Laufe der Zeit hat dieses Modell zwar neue Formen angenommen, doch ein wesentliches Merkmal ist ihm erhalten geblieben: die Fähigkeit der Finanzmacht, sich als eine Realität darzustellen, die fast außerhalb der Politik steht, so als seien ihre Entscheidungen technischer Natur, neutral und unabhängig von den souveränen Entscheidungen der Gesellschaften. Genau diese Struktur wird nun in Frage gestellt.
Das den westlichen Oligarchien zugrunde liegende System hat die Fähigkeit verloren, Ideen und Projekte hervorzubringen, die Gesellschaften für eine Zukunftsvision mobilisieren. Diese Unfruchtbarkeit spiegelt sich auch in der Mittelmäßigkeit vieler der derzeitigen Führungskräfte wider, die eher als Verwalter einer in der Krise steckenden Ordnung agieren, denn als Schöpfer einer neuen politischen Realität. Die liberale Politik hat sich somit in eine Art säkulare Religion verwandelt, der jegliche Verheißung der Erlösung fehlt. Und das ist vielleicht eines ihrer beunruhigendsten Merkmale.
Die großen politischen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts versprachen, selbst wenn sie ganze Gesellschaften in die Katastrophe führten, noch immer eine Form historischer Erlösung: die klassenlose Gesellschaft, nationale Größe, ein Imperium, die Revolution, den „neuen Menschen“ oder eine vermeintlich endgültige zukünftige Ordnung.
Die säkulare Religion der zerfallenden liberalen Ordnung bietet nicht einmal mehr das. Sie verlangt Opfer, ohne die Aussicht auf ein zukünftiges Paradies in Aussicht zu stellen. Sie verlangt Verarmung im Namen der Stabilität, einen Verlust an Souveränität im Namen von Regeln, Deindustrialisierung im Namen von Effizienz und Umweltschutz sowie Zensur im Namen der Demokratie. Letztendlich akzeptiert sie sogar das Risiko eines Krieges, um eine Ordnung zu bewahren, deren Zweck sie nicht mehr erklären kann. Es gibt kein echtes Erlösungsversprechen mehr.
Es gibt nur noch das Versprechen, dass das System weiterbestehen wird. Mit den Worten des ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell: „Wir sind der Garten Eden; der Rest ist der Dschungel.“
An diesem Punkt hört die Politik auf, die Gesellschaft zu verteidigen, und fordert stattdessen, dass sich die Gesellschaft opfert, um das System zu verteidigen. Genau hier kann eine säkulare Religion selbstzerstörerisch werden: wenn die Erhaltung der bestehenden Ordnung wichtiger wird als die Erhaltung der Menschen, die unter dieser Ordnung leben.
An diesem Punkt kann man wirklich von Selbstzerstörung sprechen.
Eine Zivilisation beginnt möglicherweise mit der Selbstzerstörung, nicht weil sie aufgehört hat zu glauben, sondern weil sie ihre eigene historische Ordnung zu einem Objekt absoluten Glaubens gemacht hat. Und wenn Führungskräfte sich keine andere Zukunft mehr vorstellen können als die, die sie verwalten, wenn Krieg die Politik zu verdrängen beginnt, wenn Angst die Vision ablöst, wenn der Erhalt von Institutionen als wichtiger erachtet wird als die Menschen, für die diese Institutionen eigentlich da sein sollten – dann stehen wir nicht nur vor einer politischen oder wirtschaftlichen Krise, sondern vor einer tiefgreifenden Krise der Zivilisation selbst.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Strategic Culture Foundation]
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
