Von Andrej Schitow – 26. April 2024

Westliche Medien und Politiker lügen ständig, Russland drohe mit einem Atomkrieg. Dabei ist das Gegenteil der Fall, denn Russland warnt immer eindringlicher vor der Gefahr eines Atomkrieges, aber offenbar versteht man im Westen gar nicht, mit welchem Feuer man spielt.

Man kann durchaus sagen, dass in russischen Expertenkreisen eine gewissen Verzweiflung vorherrscht, weil die westlichen Eliten offenbar nicht verstehen, mit welchem atomaren Feuer sie spielen. Wer meint, eine Nuklearmacht sei militärisch besiegbar, der scheint vergessen zu haben, dass auch die zurückhaltendste Atommacht im Falle des eigenen Untergangs seine Gegner mit in den Untergang reißen würde. Das gilt für Israel, das aus diesem Grunde nicht mehr ernsthaft angegriffen wurde, seit es ein offenes Geheimnis ist, dass Israel die Atombombe hat. Das gilt aber auch für alle anderen Atommächte, inklusive Russland.

Im Westen wird hingegen fabuliert, Russland dürfe in der Ukraine nicht gewinnen, oder sogar, Russland müsse den Krieg verlieren. Spätestens letzteres würde bei dem Krieg an Russlands Grenze aus russischer Sicht die Gefahr des Endes des russischen Staates bedeuten, was zwangsläufig dazu führen würde, dass Russland sich gezwungen sehen würde, als letzte Chance auf Atomwaffen zu setzen.

Das ist keine bahnbrechende Erkenntnis, die USA und alle anderen Atommächte würden ja nicht anders handeln.

Trotzdem eskaliert der Westen weiter, erhöht die Einsätze und verschärft seine Rhetorik, was am Ende zur atomaren Katastrophe führen dürfte. Es ist ja kein Krieg an den Grenzen der USA, der die Existenz der USA gefährden würde, wenn der Krieg verloren geht. Man sollte im Westen mal wieder anfangen, die Dinge auch aus der Sicht des Gegners zu sehen und sich die Situation umgekehrt vorstellen.

Offenbar ist den Eliten im Westen nicht bewusst, mit welchem Risiko sie spielen, und diese Sorglosigkeit und dieses Unverständnis der Entscheidungsträger im Westen sind es, die russische Experten buchstäblich zur Verzweiflung bringen. Schon im letzten Sommer hat ein sehr einflussreicher russischer Experte in einem in Russland heiß diskutierten Aufsatz gefordert, Russland solle irgendwo in Europa, beispielsweise in Polen, eine kleine Atombombe zünden, damit der Westen endlich versteht, worum es tatsächlich geht.

Der Experte hatte die Eskalationspolitik des Westens analysiert und sah keine andere Möglichkeit mehr, einen großen Atomkrieg zu verhindern, als einen nuklearen „Warnschuss“, um die Traumtänzer in den westlichen Regierungen endlich aus ihren unrealistischen Vorstellungen zurück in die harte Wirklichkeit zu holen.

Auch Präsident Putin hat im Februar in seiner Rede an die Nation auf diese Gefahr hingewiesen, ohne dass es im Westen jemand gehört hätte. Nun aber scheinen einige einflussreiche Kolumnisten in der USA doch begonnen zu haben, das Thema zu verstehen. Darüber hat Andrej Schitow, einer besten USA-Kenner Russlands, bei der TASS einen ausgesprochen lesenswerten Artikel verfasst, den ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Interview mit Alexander Bahar. Interview: Nils Müller – 28. Januar 2024

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Der Hinweis auf die Veröffentlichung des nachfolgend verlinkten Interviews erreichte uns erst dieser Tage.]

In der Nacht des 27. Februar 1933 (vier Wochen nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler) wurde der Reichstag in Brand gesetzt. Der 24-jährige Niederländer Marinus van der Lubbe wurde auf der Stelle verhaftet. Ihm wurde ab dem 21.09.1933 vor dem Leipziger Reichsgericht der Prozess gemacht. Dieser endete am 23.12.1933 mit einem Todesurteil für Marinus van der Lubbe. Er wurde am 10.01.1934 in Leipzig durch das Fallbeil hingerichtet und in einem nicht gekennzeichneten Grab auf dem Leipziger Südfriedhof beigesetzt.

Historiker streiten sich jedoch weiterhin darüber, ob Marinus der Brandstifter des Reichstags war oder nicht. Seit dem Ereignis selbst sind verschiedene Theorien aufgekommen, die sowohl für als auch gegen eine Alleintäterschaft Marinus’ sprechen. In den Tagen nach dem Brand wurden politische Gegner verhaftet und in die ersten Konzentrationslager gebracht, einige wurden ermordet. Dies war der Beginn des Holocausts [was so nicht richtig ist, der begann erst nach 1941; die GG-Red.]. Und ob Marinus nun tatsächlich der Brandstifter war oder nicht, eines ist sicher: Er war eines der ersten offiziellen Opfer des Dritten Reiches.

Das „Kunstkollektiv Marinus“, bestehend aus den in Leipzig ansässigen Künstlern Jos Diegel, Eliana Jacobs und Nils Müller, widmet sich künstlerisch dem Menschen Marinus van der Lubbe. Es folgt der erste Teil eines Serieninterviews, das Nils Müller mit dem Historiker Alexander Bahar führte, der sich eingehend mit dem Reichstagsbrand beschäftigt hat.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 26. April 2024

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem weitere 95 Milliarden Dollar für den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine, für das israelische Militär, das nun im siebten Monat die Palästinenser in Gaza abschlachtet, und für die Ausrüstung Taiwans als US-Militärbasis gegen China bereitgestellt werden. Der Gesetzentwurf wurde am Samstag im Repräsentantenhaus mit großer parteiübergreifender Mehrheit und am Dienstagabend im Senat mit 78:19 Stimmen angenommen.

Durch die Verknüpfung der Kriegsausgaben für die Ukraine, Israel und Taiwan in einem einzigen Gesetzentwurf wird deutlich, dass die Regierung Biden und die Herrschenden in den USA insgesamt diese Konflikte nicht als getrennt betrachten. Es handelt sich um verbundene Schauplätze in einem globalen Krieg. Der amerikanische Imperialismus kämpft an einer breiten Front, die sich vom Arktischen Ozean bis zum Schwarzen Meer, durch den Nahen Osten und Zentralasien bis hin nach China und zum Pazifik erstreckt.

In einer landesweit übertragenen Rede nach der Unterzeichnung des Gesetzes sprach Biden hauptsächlich über den Krieg in der Ukraine, den er als Reaktion auf eine unprovozierte Invasion Russlands darstellte. Er gab eine absurde Variante der „Domino-Theorie“ zum Besten, die einst als ideologische Grundlage des Vietnamkriegs diente.

„Wenn Putin in der Ukraine triumphiert“, erklärte Biden, „könnte der nächste Schritt der russischen Streitkräfte sehr wohl ein direkter Angriff auf einen Nato-Verbündeten sein“, was den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit einen totalen Krieg auslösen würde.

Tatsächlich wurde der Krieg gegen Russland in der Ukraine bewusst vom Imperialismus angezettelt, und zwar Osterweiterung der NATO, die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in den baltischen Staaten und nun die angedrohte Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens.

Die imperialistischen Mächte behandeln die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter und eskalierten den den Krieg systematisch so weit, dass die ukrainische Regierung das Einberufungsalter herabgesetzt hat und auf den Straßen regelrecht Jagd auf Männer macht, um sie an die Front zu schicken.

In der gleichen Erklärung kündigte Biden an, dass massive, bereits vorbereitete Lieferungen von militärischer Ausrüstung auf dem Weg in die Ukraine seien.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 26. April 2024

Die Grünen, die ihre Laufbahn vor 45 Jahren als Pazifisten begannen, sind nicht nur zur führenden deutschen Kriegspartei geworden, sie haben auch alle Hemmungen verloren.

Am Montag brüstete sich Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er sei nun auch deutscher „Rüstungsindustrieminister“. „Sie wissen, welches Parteibuch ich habe,“ sagte der grüne Vizekanzler. „Ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun.“

„Wir müssen die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren,“ definierte Habeck seine neue Aufgabe. „Wenn die Ukraine die Waffen und die Munition braucht, dann soll sie sie kriegen, und wenn sie sie nicht mehr braucht, … dann kann die Bundeswehr sie gut brauchen. Also müssen wir schneller skalieren, hochskalieren und mehr produzieren.“ Das sei „eine sehr, sehr notwendige Entscheidung“.

Habeck war gerade von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt, die er in Begleitung von Managern mehrerer Rüstungsunternehmen besucht hatte. Zuvor hatte er Vertreter von Rüstungsunternehmen in sein Ministerium eingeladen, um den Ausbau der Produktionskapazitäten zu besprechen.

Im Deutschlandfunk beharrte er darauf, dass Deutschland bei der Aufrüstung eine Vorreiterrolle spielen müsse, auch wenn es jetzt schon hinter den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. „Wir müssen sehen, dass wir First Mover sind, dass wir vorangehen, dass wir sagen, wir können noch einen Schritt mehr machen“, betonte der Grünen-Politiker.

[Hier weiterlesen]

Von Wolfgang Effenberger – 25. April 2024

Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die Grünen seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert:

„Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“)

Die Absicht der Grünen im Bundestag sei es, „dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden“.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht es ebenso und beabsichtigt „Schülerinnen und Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorzubereiten“.

Schüler auf Krieg und Krisen vorbereiten. Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs

Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), spricht sich dafür aus, Schülerinnen und Schüler umfassend auf Krisen vorzubereiten, und hat dabei unter anderem Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen und den Klimawandel im Blick.)

Der Zeit-Kommentator Alan Posener erkennt hier eine politische Absicht, die bisher zwischen guter und schlechter Angst unterscheidet. „Angst vor dem Klimawandel: gut. Angst vor dem Krieg: böse. Sich gegen den Klimawandel wappnen: gut. Kriegstüchtigkeit: böse“.

Nun sei Zivilschutz „immens wichtig“ und gehöre auch in die Schulen“, sagte die Ministerin im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Die Schulen müssten deshalb auch ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” entwickeln. [Und]: „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut.”

Ja, im Geschichts-, Sozialkunde und Ethikunterricht hätte der völkerrechtswidrige Angriff auf Rest-Jugoslawien im Frühjahr 1999 ein Thema sein müssen, ebenso der 20-jährige Einsatz in Afghanistan (am Terroranschlag auf die Twin-Towers von New York war nachweislich kein Afghane beteiligt), der die Sicherheit eher beeinträchtigt hat – und schon gar nicht wurde die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt (so der damalige Verteidigungsminister Struck).

Ganz zu schweigen von den gefährlich-flapsigen Gedankenspielen des Generalinspekteurs der Luftwaffe und seiner Offiziere zwecks eines Taurus-Terrorangriffs auf die Krim-Brücke! Doch darum soll es gerade nicht gehen.

[Hier weiterlesen]

[Zum ersten Teil des Beitrags]

Von RT Deutsch – 25. April 2024

In einer emotionalen Rede macht die irische EU-Abgeordnete Clare Daly der EU schwere Vorwürfe. Die EU sei Komplizin und unterstütze aktiv die Verbrechen Israels in Gaza. Mit dieser Unterstützung zeige die EU der Welt, wofür sie wirklich stehe: für Mord und Kolonialismus.

Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly wirft der EU Komplizenschaft mit Israel vor. Die EU würde zu den Verbrechen Israels nicht nur schweigen, sagte Daly in einer emotionalen Rede am Mittwoch im EU-Parlament.

Die Welt könne jetzt genau sehen, für welche Werte die EU stehe und was die europäischen Werte tatsächlich sind. Israel würde seit 200 Tagen versuchen, Gaza systematisch von der Erde zu tilgen. Dabei würde Israel schwerste Kriegsverbrechen begehen. Israel würde medizinisches Personal hinrichten und Journalisten töten, es seien Massengräber gefunden worden. Dazu würde die EU nicht nur schweigen, sie sei Komplize. Die EU unterstütze den Genozid Israels an den Palästinensern vom ersten Tag an, die Waffenlieferungen aus der EU nach Israel hätten sich seit Beginn der israelischen Militäroperation in Gaza verzehnfacht, so Daly.

Hart ins Gericht geht Daly auch mit der Aussetzung der Zahlungen zahlreicher EU-Länder an das Palästinenserhilfswerk. Israel hatte Vorwürfe erhoben, Mitarbeiter der UN-Organisation seien in Angriffe auf Israel verwickelt. Daraufhin haben viele EU-Länder die Zahlungen an das Hilfswerk ausgesetzt, darunter auch Deutschland. Die israelischen Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Deutschland hat die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen.

Mit ihrer Komplizenschaft mache die EU deutlich, für welche Werte sie wirklich stehe – für Mord und für Kolonialismus, schließt Daly ihre Rede.

Daly ist seit 2019 EU-Abgeordnete. Sie ist Mitglied in der Fraktion Die Linke im EU-Parlament.

Quelle: Abgeordnete Clare Daly: EU ist Komplizin beim israelischen Genozid in Gaza — RT DE

Interview mit General a. D. Harald Kujat. Interview: Thomas Kaiser – 25. April 2024

»Eine große Mehrheit der Ukrainer fordert eine diplomatische Lösung«

Zeitgeschehen im Fokus: Wie hat sich die militärische Lage in der Ukraine in den letzten Monaten und Wochen entwickelt?

General a. D. Harald Kujat: Die militärische Lage ist nach dem Scheitern der Offensive im vergangenen Jahr für die Ukraine sehr kritisch geworden und wird mit jedem Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Operationsführung verloren und versuchen auf amerikanischen Rat hin, in der strategischen Defensive die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Dagegen haben die russischen Streitkräfte bereits im Oktober die Initiative übernommen und setzen verstärkt an mehreren Stellen der über eintausend Kilometer langen, personell ausgedünnten Front zu Vorstößen an. Bisher halten sich die russischen Geländegewinne in Grenzen. Das taktisch geschickte russische Vorgehen bei der Eroberung von Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten jedoch symptomatisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein.

Welches Ziel verfolgen die russischen Streitkräfte?

Es deutet alles darauf hin, dass Russland die vier annektierten Regionen in den Grenzen der ehemaligen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, vollständig erobern und die Eroberungen konsolidieren will. Ob auch Charkiw und Odessa zu den strategischen Zielen Russlands gehören, ist bisher nicht eindeutig zu erkennen.

Man kann also sagen, die hohen Verluste der Ukrainer sind ein wichtiger Grund, warum sie das kontinuierliche Vorwärtsschreiten der russischen Armee nicht verhindern können.

In drei für eine erfolgreiche strategische Defensive wichtigen Bereichen ist die Ukraine gegenwärtig äußerst verwundbar: in der Luftverteidigung, wegen des Mangels an Artilleriemunition und insbesondere aufgrund der großen Defizite an ausgebildeten Soldaten. Wobei sich diese Defizite in ihren negativen strategischen Auswirkungen wechselseitig verstärken.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 25. April 2024

Am 24. April stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seiner Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“ in der Bundespressekonferenz vor. Die NachDenkSeiten waren dabei und wollten unter anderem wissen, wie Habeck die Diskrepanz erklärt, dass er vor sechs Monaten noch von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,3 Prozent sprach und Deutschland mittlerweile aber bei 0,2 Prozent liegt und damit das absolute Schlusslicht aller Industriestaaten darstellt. Ebenso wollten die NDS in Erfahrung bringen, was das Ministerium konkret plant, um die als Hauptursache für das niedrige Wirtschaftswachstum ausgemachte schwache Verbraucherstimmung anzukurbeln. Die „Antworten“ lassen erneut ernsthafte Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand an der Spitze des Ministeriums aufkommen.

[Hier weiterlesen]

Von Marcus Klöckner – 25. April 2024

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht. NATO-Staaten bauen ein Feindbild mit Namen Russland auf – und Deutschland beteiligt sich mit zunehmender Intensität an dem Wahnsinn. Viele Bürger wandeln im Tal der Ahnungslosigkeit. Anzunehmen ist, dass zu viele weder emotional noch intellektuell erfassen, was es bedeutet, wenn Deutschland in einen Krieg geführt wird. Nachhilfe bieten Bildbände und Filmaufnahmen, die das Land 1945 zeigen. Überlebende, Menschen, die verletzt und völlig verstört aus Trümmern kriechen. Um sie herum der Horror des Krieges, der Zerstörung. Der Vater? Kopf weggeschossen. Die Mutter? Verbrannt. Bruder? Tot. Irgendwo.

Ja, darüber zu reden, das ist kein Spaß. Und wer darüber spricht, sieht sich schnell den Vorwürfen der „Panikmache“ ausgesetzt. Richtig ist: Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt. Mögen sich am Ende der eingeschlagenen Wege alle brav die Hände schütteln und die Friedenspfeife rauchen. Doch wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. Laut und deutlich. So, wie Schwarzer es getan hat. So, wie es an dieser Stelle getan wird. Und so, wie es noch viel öfter getan werden muss.

[Hier weiterlesen]

Von German Foreign-Policy.com – 25. April 2024

EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten – wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem Verlust bisheriger Privilegien in Senegal. Ursache ist, dass die dort zu Monatsbeginn neu ins Amt gekommene Regierung darauf besteht, die Souveränität ihres Landes zu stärken sowie den Ausverkauf seiner Ressourcen – von den Erdgasvorräten bis zu den Fischbeständen – zu stoppen. Unter anderem wollen Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko den an den Euro gebundenen Franc CFA durch eine neue eigene Währung ersetzen und bestehende Verträge über die Erdgasföderung sowie über den Fischfang vor der senegalesischen Küste zugunsten ihres Landes neu verhandeln, darunter insbesondere auch Vereinbarungen mit der EU. EU-Ratspräsident Charles Michel war am Montag zu ersten Gesprächen in Dakar. Präsident Diomaye Faye hatte die Wahl in Senegal vor einem Monat nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er für größere Unabhängigkeit von Frankreich und den anderen westlichen Mächten eintritt. Senegal folgt einem Trend, der in Mali, Burkina Faso und Niger zum Durchbruch gekommen und mit einem rasanten Einflussverlust der europäischen Mächte, auch Deutschlands, in Westafrika verbunden ist.

[Hier weiterlesen]