Von der Redaktion – 17. April 2025
Globale Gleichheit legt bis zum 27. April 2025 eine Feiertagspause ein. Danach liefern wir wieder wie gewohnt Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen zur deutschen und internationalen Politik. Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir erholsame Oster- Feiertage!
Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!
Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …
Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …
Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Sabiene Jahn – 21. April 2025
Die Geschichte kehrt nicht als Farce zurück, sondern als kalkulierter Wahnsinn im Maßanzug. Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler, inszeniert sich mit wachsender Entschlossenheit als Kriegsherr im Westformat. Sein jüngster Vorschlag, die hochpräzisen deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur militärische, sondern möglicherweise zivilisatorische Sprengkraft. Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow findet klare Worte: „Friedrich Merz ist der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler.“ Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn. (cm)
Ein Satz, der nicht leichtfertig gesagt wurde – und dessen Tragweite sich erst bei genauerem Hinsehen offenbart. Noch unter Kanzler Scholz wurde laviert, gebremst, gezögert. Taurus, das „Meisterstück“ deutscher Waffentechnologie, blieb unter Verschluss. Warum? Weil, wie geleakte Luftwaffenprotokolle zeigten, ein Einsatz dieser Waffe nur mit deutscher Zielprogrammierung und Personal möglich ist – und genau das würde Deutschland zur direkten Kriegspartei machen. Doch Friedrich Merz scheint diese rote Linie nicht nur zu ignorieren – er überschreitet sie mit Anlauf. „Merz ist bereit, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern – und empfiehlt sogar öffentlich, die Kertsch-Brücke zu bombardieren“, warnt Doctorow. Diese Brücke verbindet das russische Festland mit der Krim und gilt als neuralgischer Punkt russischer Logistik. Ihre Zerstörung wäre ein direkter Angriff auf russisches Territorium – mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.
von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. April 2025
Die EU-Kommission hat deutliche Drohungen an Regierungschefs ausgesprochen, die zum 80. Jahrestag des Kriegsendes Moskau besuchen und der Opfer gedenken wollen. Die EU fordert stattdessen, den Tag in Kiew mit Gesprächen über eine Eskalation des Krieges gegen Russland zu verbringen.
Ich habe bereits über die Drohungen berichtet , die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas gegen alle Regierungschefs ausgesprochen hat, die zum Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai nach Moskau reisen und dort den Opfern des Krieges gedenken wollen. Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, hat in dem Krieg 27 Millionen Menschen verloren, die meisten davon Russen. Das ist über die Hälfte aller Opfer des Zweiten Weltkrieges, weshalb der 9. Mai in Russland bis heute einer der wichtigsten Feiertage des Jahres ist.
Das Verhalten der EU war dem russischen Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick am Sonntagabend eine sehr deutlichen Beitrag („Vor dem 80. Jahrestag des Großen Sieges betreibt die EU politische Erpressung“) wert, den ich übersetzt habe.
Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 21. April 2025
Seit Jahren steigen die Mieten in deutschen Großstädten dramatisch, es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Auch die zukünftige Regierung aus Union und SPD vertritt die Interessen der Immobilienunternehmen und sichert diesen traumhafte Renditen auf Kosten der Mieter.
Die Studie „Wohnungsmarktbericht 2024“ der Investitionsbank Berlin veranschaulicht die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In Berlin gibt es noch knapp 90.000 Sozialwohnungen, was bei weitem nicht ausreicht. Berlin ist zwischen 2013 und 2023 um 312.000 auf 3,78 Millionen Einwohner gewachsen, was die Krise verschärft hat, weil zu wenig neue Wohnungen gebaut wurden. Der Stadtentwicklungsplan „Wohnen 2040“ der Berliner Landesregierung aus CDU und SPD kalkuliert bis zum Jahr 2040 mit 222.000 neuen Wohnungen, wovon die Hälfte gemeinwohlorientiert sein soll.
Die durchschnittliche Angebotsmiete ist in Berlin von 13,99 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2023 auf 15,74 Euro pro Quadratmeter 2024 gestiegen, das ist ein Anstieg von 12,5 Prozent. Die ortsübliche Vergleichsmiete (Bestandsmiete) stieg im selben Zeitraum von 7,16 auf 7,21 Euro pro Quadratmeter, also nur um 0,7 Prozent. Damit liegt die durchschnittliche Angebotsmiete doppelt so hoch wie die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese Differenz ist in Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Städten am größten. Die Miete für Neubauwohnungen beträgt in Berlin durchschnittlich 20,50 Euro pro Quadratmeter.
Am teuersten sind die Mieten in München mit einer durchschnittlichen Angebotsmiete von 21,70 und einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 14,58 Euro pro Quadratmeter.
Von RT DE – 20. April 2025
Israel will offenbar mit einer Provokation die Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA sabotieren. Denn Israel will nach libyschem Vorbild eine „vollständige Demontage“ des iranischen Atomprogramms.
Israel hat einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen in den kommenden Monaten nicht ausgeschlossen, obwohl US-Präsident Donald Trump dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mitgeteilt hat, dass die USA vorerst nicht bereit seien, einen solchen Schritt zu unterstützen, so ein israelischer Beamter und zwei weitere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Israelische Beamte haben geschworen, Teheran am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern, und Netanjahu hat darauf bestanden, dass jede Verhandlung mit Iran zur vollständigen Demontage seines Atomprogramms führen muss.
In den vergangenen Monaten hat Israel der Trump-Administration eine Reihe von Optionen für Angriffe auf iranische Anlagen vorgeschlagen, darunter einige mit einem Zeitplan für das späte Frühjahr und den Sommer, so die Quellen. Die Pläne beinhalten eine Mischung aus Luftangriffen und Kommandooperationen, die Teherans Fähigkeit, sein Atomprogramm waffenfähig zu machen, um Monate oder ein Jahr oder mehr zurückwerfen könnten, so die Quellen.
Die New York Times berichtete am Mittwoch, Trump habe Netanjahu bei einem Treffen im Weißen Haus Anfang des Monats mitgeteilt, dass Washington diplomatischen Gesprächen mit Teheran Vorrang einräumen wolle und nicht bereit sei, einen kurzfristigen Schlag gegen die Atomanlagen des Landes zu unterstützen.
Israelische Beamte glauben nun jedoch, dass ihr Militär stattdessen einen begrenzten Schlag gegen Iran führen könnte, der weniger Unterstützung durch die USA erfordern würde. Ein solcher Angriff wäre wesentlich kleiner als die ursprünglich von Israel vorgeschlagenen.
Von Thomas Röper – 19. April 2025
Die Meldung, dass Russland zu Ostern einen einseitigen Waffenstillstand ausruft, kam überraschend. Aber der Waffenstillstand war nach den Ereignissen der letzten Woche nur logisch und wird Kiew und die Europäer unter sehr großen Druck setzen.
Am Freitag hat US-Präsident Trump erklärt, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen zur Ukraine kein Interesse an einer Fortsetzung seiner Vermittlungsbemühungen habe. Er sagte: „Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen. Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.“
Das war, wie inzwischen klar ist, eine eindeutige Warnung an Selensky. Entweder der lässt sich nun sehr schnell auf ernsthafte Verhandlungen mit realistischen Verhandlungspositionen ein, oder die USA „sind raus“ – und zwar auch aus der Unterstützung der Ukraine.
Und einen Tag später verkündet Putin den einseitigen Osterwaffenstillstand, was den Druck auf Selensky und die ihn unterstützenden Europäer massiv erhöht hat.
Interview mit Gerd Ganteför. Interview: Marcus Klöckner – 19. April 2025
„Eine Suche nach Erkenntnis findet nicht mehr statt, weil man seine festen Überzeugungen hat“ – das sagt Gerd Ganteför im Interview mit den NachDenkSeiten. Der deutsch-schweizerische Physiker hat sich intensiv mit dem Klima auseinandergesetzt und kam dabei zu einem Befund, der nicht ins Bild der „Klima-Apokalyptiker“ passte. „Klima“, so sagt der Bestsellerautor, „ist in meinen Augen heute keine Wissenschaft mehr, sondern eine politische Ideologie mit Feindbildern und einem ausgeprägten Machtstreben.“ Über seine Sicht und was er erlebt hat, als er sich kritisch positionierte und das „Senkenmodell“ vorstellte, erzählt er im Gespräch mit Marcus Klöckner.
Marcus Klöckner: Herr Ganteför, es gibt ein paar Begriffe, wenn die gebraucht werden, dann ist sofort politisch-weltanschauliche Spannung in der Luft. Einer dieser Begriffe lautet „Klima“. Wie ergeht es einem Wissenschaftler, der sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt?
Gerd Ganteför: Ich habe die meiste Zeit meines Lebens in der normalen, unpolitischen Naturwissenschaft verbracht. Es war Grundlagenforschung zu den Eigenschaften von Nanomaterie. Anwendungen sind z.B. Katalysatoren, Batterien und Brennstoffzellen. Ich war Teil einer internationalen Gemeinschaft mit Forschern und Forscherinnen aus vielen Teilen der Welt, wie z.B. Japan, China, Südkorea, USA, Kanada, Neuseeland, Großbritannien, Schweden, der Schweiz und Russland. Was mich mit diesen Menschen verband, war das Bemühen um das Verstehen der Natur. Man ging respektvoll miteinander um, auch wenn man unterschiedliche Lehrmeinungen vertrat.
In der Klimabewegung geht es anders zu. Es gibt dominierende Dogmen ähnlich wie in einer Religion. Zweifelt man die Dogmen an, wird man persönlich angegriffen. Man wird beschimpft, es gibt anonyme Anzeigen, Verleumdungen und sogar Drohungen gegen Freunde und Mitarbeiter. Klima ist in meinen Augen heute keine Wissenschaft mehr, sondern eine politische Ideologie mit Feindbildern und einem ausgeprägten Machtstreben. Eine Suche nach Erkenntnis findet nicht mehr statt, weil man seine festen Überzeugungen hat. Der Klimabewegung geht es in erster Linie um Geld und Macht.
Von Thomas Röper 19. April 2025
Das in der Ukraine geltende Kriegsrecht muss vom Parlament alle 90 Tage verlängert werden, was eigentlich reine Routine ist. Dieses Mal war verlief der Prozess jedoch ungewöhnlich, was in Russland und der Ukraine Schlagzeilen gemacht hat.
Eigentlich ist es Routine und sorgt für keine großen Schlagzeilen, wenn das Kriegsrecht in der Ukraine alle 90 Tage verlängert wird. Das Gesetz passierte das Parlament immer problemlos. Aber die Zeiten und die Stimmung im ukrainischen Machtapparat haben sich geändert.
Nachdem Trump US-Präsident wurde, haben er und sein Umfeld von Selensky schnelle Neuwahlen gefordert, die in der Ukraine während des Kriegsrechts jedoch verboten sind. Sogar Selenskys Legitimität wurde in Trumps Team angezweifelt und das böse Wort „Diktator“ fiel auch.
Daraufhin ist eine Gruppe aus EU-Kommissaren nach Kiew gereist und die hohen Herrschaften haben das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, besucht, das unter ihren Augen eine Resolution beschließen sollte, in der die Angeordneten Selenskys Legitimität bestätigen sollten. Juristisch hatte die Resolution keinen Wert, aber sie sollte eine Geste zur Unterstützung von Selensky in Richtung US-Regierung sein.
Allerdings hat man auch im ukrainischen Parlament von Selenskys quasi diktatorischer Herrschaft die Nase voll und die Abstimmung scheiterte, weil sie nur 218 von 226 erforderlichen Stimmen erhielt. Der PR-Coup, in dem das Parlament Selensky seine Unterstützung aussprechen sollte, damit EU-Kommissare anschließend vor der Presse begeistert von Selenskys Legitimität reden könnten, war gescheitert. Dass das Parlament die Abstimmung einen Tag später wiederholte und sie dabei die nötigen Stimmen bekam, änderte daran nichts mehr.
Damit war offensichtlich geworden, dass die Stimmung in der Ukraine auch in Regierungskreisen gegen Selensky kippt, denn auch seine eigene Partei verweigerte ihm in der ersten Abstimmung die nötige Gefolgschaft.
Von Rainer Werning 17. April 2025
Vor fünf Jahrzehnten, am 17. April 1975 und noch zwei Wochen vor der desaströsen Niederlage der USA in Vietnam, marschierten im Nachbarland Kambodscha die in Schwarz und mit rotweißen Halstüchern gekleideten Truppen der Roten Khmer unter dem Jubel der Bevölkerung in die Hauptstadt Phnom Penh ein. Vorbei war die verhasste Militärherrschaft unter dem damaligen Premier- und Verteidigungsminister Lon Nol, der sich 1970 mit Hilfe der CIA an die Macht geputscht und den im Ausland weilenden Staatschef Prinz Norodom Sihanouk abgesetzt hatte.
Im April 1975 begann in Kambodscha der zweite von drei Akten einer blutigen Dekade, deren erster Akt seinen Ausgang im Frühjahr 1970 mit dem Putsch Lon Nols und dem kurz darauf erfolgten Einmarsch US-amerikanischer Kampftruppen und verbündeter südvietnamesischer Verbände in das vormals neutrale Königreich nahm. Den letzten Akt bestritten nach knapp vierjähriger Herrschaft der Roten Khmer vietnamesische Truppenverbände, die im Januar 1979 – je nach Perspektive – als „Befreier“ oder „Invasoren“ in das Nachbarland einmarschierten und dessen Regime ein Ende bereiteten.
Schroffe Stadt-Land-Gegensätze
Kambodscha war eine bäuerlich-dörfliche Gesellschaft, in der Gemeineigentum und kommunale Produktion ausgeprägter waren als feudaler Großgrund- und individueller Landbesitz. Das Zentrum der Macht, der Stadtstaat und/oder die Stadt, galt seit jeher als Inbegriff tributärer Schröpfung und bot gleichzeitig Schutz gegenüber äußeren Feinden. Während der französischen Kolonialzeit (Ende des 19. Jahrhunderts bis 1953) waren in den Zitadellen städtischer Macht und Herrschaft auch vietnamesische Administratoren eingesetzt, während der Handel und das Gewerbe eine Domäne der Chinesen waren. Im Verlauf der kambodschanischen Geschichte war für den überwiegenden Teil der Khmer-Bevölkerung die Stadt nicht nur der Ort, von dem aus ihre Ausbeutung organisiert wurde, sondern auch ein von in- und ausländischen Eliten geprägtes Sozialsystem. Nach dem Zweiten Weltkrieg zählte Phnom Penh 110.000 Einwohner, davon immerhin 33 Prozent Chinesen und 26 Prozent Vietnamesen.
Von Thomas Röper und Andrii Surhanskyi – 17. April 2025
Bis vor gar nicht allzu langer Zeit galt das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und vor allem in Deutschland als regelrecht heilig. In diesem Jahr, dem 80. Jahrestag des Kriegsendes, wird das Gedenken jedoch zu einer anti-russischen Show pervertiert, die bis vor kurzem undenkbar gewesen wäre.
Der Zweite Weltkrieg endete in Deutschland am 8. Mai um 23.00 Uhr. Wegen der Zeitverschiebung endete der Krieg in Moskau am 9. Mai um 1.00 Uhr nachts. Daher wird das Ende des Zweiten Weltkrieges im Westen am 8. Mai begangen und in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion am 9. Mai.
In Russland ist das einer der wichtigsten Feiertage des Jahres, denn die Sowjetunion hat in dem Krieg gegen Nazi-Deutschland 27 Millionen Menschen verloren und noch heute weiß jedes russische Schulkind, wo seine Urgroßeltern im Krieg waren, wie sie gelitten haben und welche Familienmitglieder im Krieg gestorben ist. Die Erinnerung daran ist in Russland bis heute in jeder Familie lebendig.
Die deutsche Regierung betont bei jeder Gelegenheit die deutsche Verantwortung für den Krieg und seine Folgen. Das gilt aber offenbar nur gegenüber Polen, Frankreich, allen anderen europäischen Ländern – und natürlich vor allem für Israel.
Nur für Russland gilt das offensichtlich nicht, denn wann war zum letzten Mal ein deutscher Bundeskanzler bei den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau dabei?
In diesem Jahr jährt sich das Kriegsende zum 80. Mal und man sollte erwarten, dass dem mit großen Gedenkveranstaltungen gedacht wird. Aber Fehlanzeige.
Stattdessen plant Kiew für den 9. Mai demonstrativ einen großen Gipfel der „Koalition der Willigen“ mit europäischen Staats- und Regierungschefs. Und die EU unterstützt das. Und vor allem: Auch der bis dahin wohl gewählte Bundeskanzler Merz will nach heutigem Informationsstand an dem Tag nach Kiew reisen, um seine Unterstützung für den Krieg gegen Russland zu demonstrieren.
Dass ein deutscher Kanzler ausgerechnet am Jahrestag des Kriegsendes zu einer Veranstaltung fährt, bei der es ganz offiziell um den heutigen Krieg des neonazistischen Regimes in Kiew gegen Russland geht, wird in Russland entsprechend registriert.
Das gleiche gilt für die Drohungen der EU-Chefdiplomatin Kallas gegen europäische Regierungschefs, die am 9. Mai nach Moskau reisen wollen. Nach heutigem Stand sind das der slowakische Ministerpräsident Fico und der serbische Präsident Vucic, denen Kallas offen mit „Konsequenzen“ gedroht hat.
Von Peter Schwarz – 17. April 2025
Der Deutsche Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai ausgeschlossen. Die Parlamentsverwaltung stützt sich dabei auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock.
Die Handreichung des Auswärtigen Amts, die auch an Länder, Landkreise und Kommunen verschickt wurde, rät von der Einladung von Vertretern der beiden Länder zu allen Gedenkveranstaltungen in Deutschland ab. Falls sie unangekündigt erscheinen, sollen die Veranstalter „von ihrem Hausrecht Gebrauch machen“ und sie des Platzes verweisen.
Russland ist der völkerrechtliche Nachfolgestaat der Sowjetunion, die die Hauptlast des Kampfs gegen die Nazis trug. Im Zweiten Weltkrieg starben etwa zehn Millionen sowjetische Soldaten. Allein in der Schlacht um Berlin, die das Nazi-Regime zur bedingungslosen Kapitulation zwang, verloren 170.000 Soldaten das Leben und wurden weitere 500.000 verletzt. Hinzu kommen mindestens weitere 15 Millionen zivile sowjetische Opfer, die von den Nazis erschossen, vergast und ausgehungert wurden, weil sie Juden oder Kommunisten waren oder weil sie ihren Expansionsplänen im Wege standen.
Es gibt unter den 144 Millionen Einwohnern Russland kaum einen, der nicht engste Verwandte durch den Terror der Nazis oder im Kampf gegen sie verloren hat. Allein der 28-monatigen Belagerung Leningrads fielen 1,1 Millionen Einwohner der russischen Großstadt zum Opfer. Doch nun sollen die Vertreter dieses Landes von allen Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden – nicht nur im Bundestag, sondern auch auf Friedhöfen, in denen Zehntausende gefallene sowjetische Soldaten ruhen.
Die Ausladung Russlands ist eine derart offensichtliche Provokation, dass sie selbst bei Lokalpolitikern der Regierungsparteien auf Unverständnis stieß. So erschien der 71-jährige russische Botschafter Sergej Netschajew auf der Gedenkveranstaltung in Seelow, wo in der der größten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden 33.000 Soldaten der Roten Armee gefallen waren. Trotz Drucks aus Berlin weigerten sich die zuständigen Lokalpolitiker, ihn rauszuwerfen.