Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten

Von Alejandro López und Alex Lantier – 16. Oktober 2019

Am Montag und Dienstag kam es in ganz Katalonien zu Protesten gegen die harten langjährigen Haftstrafen, zu denen der Oberste Gerichtshof Spaniens zwölf katala-nische Nationalisten verurteilt hatte. Das Urteil wurde aufgrund fingierter Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhängt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/16/cata-o16.html

Rückzieher: Ecuadorianische Regierung gibt nach größten Massenprotesten der Geschichte nach

Von Maria Müller – 15. Oktober 2019

Der von den Indigenen angeführte Volksaufstand gegen das Spar-Diktat des IWF brachte Lenín Moreno an den Verhandlungstisch. Der ecuadorianische Präsident nahm einen entsprechenden Erlass zurück. Doch die Forderungen der Protestbewegung gehen darüber hinaus. [Hier weiterlesen]

Türkischer Überfall auf Syrien: Syrisches Militär und Iran beginnen Gegenoffensive

Von Alex Lantier -15. Oktober 2019

Seit dem Wochenende gerät der Krieg an der türkisch-syrischen Grenze mehr und mehr außer Kontrolle. Auf den Angriff der Türkei auf Syrien und die Kurden, die bisher von den USA unterstützt worden sind, reagieren das syrische Militär und der Iran mit einer Gegenoffensive. Während türkische Truppen und mit ihnen verbündete al-Qaida-Milizen tief in die kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien vorstoßen, treibt der Nahe Osten gefährlich nahe an den Rand eines umfassenden Krieges, der alle regionalen Großmächte hineinziehen wird. Er könnte in einen globalen Konflikt zwischen atomar bewaffneten Weltmächten ausarten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/15/syri-o15.html

Sechs Monate seit der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange

Von Oscar Grenfell – 14. Oktober 2019

Schon sechs Monate sind seit der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange ins Land gegangen. Damals zerrten fünf Polizisten den verfolgten Journalisten aus der ecuadorianischen Botschaft. Diese Bilder aus London, der Hauptstadt eines angeblich demokratischen Landes, schockierten Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Assanges brutale Verhaftung war der Höhepunkt einer beispiellosen politischen Verschwörung gegen ihn, an der die Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens und Australiens beteiligt sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/14/pers-o14.html

Der Jahrhundertraub – der Preis des roten Goldes

Video von Gaby Weber – 1. Oktober 2019

Keine Industrie kommt ohne Rohstoffe aus. Und von strategischer Bedeutung sind Kupfer und Lithium. Für die gesamte Palette der Elektronik, für Elektroautos und die Solartechnik. Wichtigster Anbieter von Kupfer war schon immer Chile. Wichtigster Abnehmer ist heute China, mit 55 Prozent der Weltproduktion. Wie lange wird der Rohstoff frei verfügbar sein? Und vor allem: zu welchem Preis? [Zum Film]

Dokumentiert: Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Von Reiner Braun und Pascal Luig – 12. Oktober 2019

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den völkerrechtswidrigen Drohnen-krieg, für das tägliche Töten überall auf der Welt. Opfer der Drohnenangriffe sind überwiegend unschuldige Zivilisten.

Der Protest dagegen ist friedensfördernd, legitim, politisch notwendig und legal. Der Protest verteidigt das Völkerrecht. Aktionen des zivilen Ungehorsams, also auch Blockaden, sind mehr als legitim, wenn Recht zu Unrecht wird.

Eine solche Aktion fand am 30.06.2018 vor der Air Base Ramstein statt. Wegen der Teilnahme an dieser Blockade steht Carsten Orth vor Gericht. Angeklagt wird Carsten wegen Nötigung.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hatte das Verfahren zunächst gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 250 Euro eingestellt, ohne zuvor die Zustimmung des Beschuldigten, also von Carsten Orth einzuholen, was eigentlich Voraussetzung für die Einstellung gewesen wäre.

Nach Ablauf eines Monats wurde dann angefragt, ob mit der Zahlung der Geldauflage noch gerechnet werden könne. Daraufhin teilte die Rechtsanwältin mit, dass nie eine Zustimmung erteilt worden sei, diese auch nicht erteilt und daher auch die Geldauflage nicht gezahlt werde. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Verfahren wieder auf und beantragte den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 50 Euro.

Diesen Erlass lehnte der Richter vom Amtsgericht Landstuhl ab mit der Begründung, dass er aus tatsächlichen Gründen keine Nötigung nachgewiesen sähe und selbst wenn, diese nicht verwerflich wäre. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Zweibrücken hat daraufhin den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aufgehoben und den Richter verpflichtet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Daraufhin hat der Richter den Strafbefehl, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen. Hiergegen hat die Rechtsanwältin für Carsten Orth Einspruch eingelegt.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt Carsten Orth. Zusammen mit ihm wollen wir unser Recht auf umfassenden, selbstbestimmten Protest verteidigen.

Deswegen laden wir ein zu:

Öffentlichen Informations- und Solidaritätsveranstaltung
am Montag, den 28.10. um 18.00 Uhr im
Gemeindesaal der Apostelkirche in der Spitalstr. 28, 67659 Kaiserslautern

Carsten Orth und seine Rechtsanwältin Christine Vollmer werden anwesend sein. Des weiteren Mitglieder der bundesweiten Kampagne Stopp Air Base Ramstein und der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“.

Wir stehen mit und zu Carsten Orth. Wir wollen vor der Hauptverhandlung unsere Solidarität mit Carsten bekunden. Daher laden wir ein zur

Mahnwache vor dem Gericht
am Dienstag, den 29.10. um 7.30 Uhr am
Amtsgericht Landstuhl in der Kaiserstraße 55, 66849 Landstuhl

Nach der Mahnwache nehmen wir gemeinsam an der Hauptverhandlung teil. Diese findet im Saal I statt.

Um eines möchten wir euch noch bitten. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein lässt Carsten natürlich nicht mit den Gerichts- und Anwaltskosten alleine. Die Kosten auf Pflichtverteidigungsbasis liegen bei ca. 1500 Euro. Ungefähr das Gleiche würde nochmal für eine eventuelle Berufungsverhandlung dazu kommen. Wir möchten euch daher bitten, steht mit uns solidarisch zu Carsten und unterstützt den Prozess mit einer Spende. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Unterstützung Carsten

Vielen Dank für eure Hilfe!

Reiner Braun und Pascal Luig

Türkische Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien verschärft Krise in Washington

Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2019

Der türkische Einmarsch im Norden Syriens, der am Mittwoch begann, hat einen politischen Aufschrei in Washington ausgelöst. Führende Republikaner, Demokraten und Vertreter des US-Militärs verurteilten die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Ankara Grünes Licht zu geben und die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ihrem Schicksal zu überlassen. Die SDF war Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im so genannten Krieg gegen den IS.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/kurd-o12.htm

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

Von Peter Schwarz – 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit. Rechtsextreme in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen und Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz, sowie über deren Verbindungen und Interaktion zusammen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/12/extr-o12.html

Militärkonvois gen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2019

Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppen-verlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegs-übungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischen-stopps in deutschen Kasernen eingeplant.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8072/

„Wettlauf um die Arktis“: Russland setzt schwimmendes Atomkraftwerk in Kraft

Von Clara Weiss – 11. Oktober 2019

Russland hat am 23. August ein schwimmendes Kernkraftwerk, die „Akademik Lomonossow“ in die arktische See vom Hafen in Murmansk ausgesandt. Das Schiff soll Siedlungen und Unternehmen mit Strom versorgen, die Kohlenwasserstoffe und Edelsteine in der Tschuktschen-Region fördern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/arkt-o11.html