Verteidigt Julian Assange gegen die US-Justiz!

Von James Cogan
19. November 2018

Am 15. November wurde in den USA ein Gerichtsdokument bekannt, das darauf schließen lässt, dass beim US-Justizministerium eine Anklage gegen Julian Assange vorliegt und ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn betrieben wird. Der Vorgang wird offenbar unter Verschluss gehalten.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/19/pers-n19.html

Waldbrandkatastrophe in Kalifornien: bisher 76 Tote und mehr als 1.000 Vermisste

Von Evan Blake
19. November 2018

Die anhaltenden Waldbrände in Kalifornien, die zum Teil schlimmsten in der Geschichte des Bundesstaats, sind ein schockierendes Zeugnis für die kriminelle Vernachlässigung der Infrastruktur durch Staat und Behörden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/19/fire-n19.html

Noam Chomsky: ein amerikanischer Dissident. Über den amerikanischen Sprach- und Politikwissenschaftler sowie weltweit bekannten Querdenker ist ein neues Buch erschienen

Von Roman Berger
18. November 2018

Noam Chomsky gehörte zu den schärfsten Kritikern «der Techniker des Apparates und der Macht» in den USA. Die «liberale Intelligenz», wie Chomsky die Technokraten nannte, hätte es wirksam verstanden, alle Machtfragen zu sogenannten rein technischen Problemen von Spezialisten und Experten zu reduzieren. Dem Volk, weil nicht spezialisiert, sei es nur erlaubt, bei den Wahlen ein Team von Technokraten durch ein anderes zu ersetzen.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Noam-Chomsky-Ein-amerikanischer-Dissident

Parteiübergreifende Kommission: USA müssen sich auf „schrecklichen“, „verheerenden“ Krieg gegen Russland und China vorbereiten

Von Andre Damon
17. November 2018

Am Dienstag veröffentlichte eine vom US-Kongress eingesetzte parteiübergreifende Kommission einen umfangreichen Bericht, der die geplanten Vorbereitungen des Pentagons auf „Großmachtkriege“ gegen Russland, China oder gegen beide zugleich befürwortet. Damit machen die Demokraten deutlich, dass sie die Kriegstreiberei der Trump-Regierung unterstützen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/17/mili-n17.html

Terrornetzwerk in der Bundeswehr: eine Warnung an die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz
17. November 2018

Lange hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass in Deutschland wieder paramilitärische Netzwerke entstehen, die eng mit der Bundeswehr und den Geheimdiensten verbunden sind, Waffen horten, Todeslisten politischer Gegner anlegen und vom Staat gedeckt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/17/pers-n17.html

Neuer Angriff auf Wahlrecht: Trump fordert Ende von Neuauszählung der Wählerstimmen in Florida

Von Patrick Martin
16. November 2018

Die Einmischung von Präsident Donald Trump in die Wahlen in Florida ist ein Angriff auf demokratische Prinzipien, der in seiner Logik auf eine Präsidialdiktatur hinausläuft. Trump fordert, dass die Neuauszählung der Stimmen gestoppt und die Kandidaten der Republikaner für die Posten des Gouverneurs und des Senators zu Siegern erklärt werden. Sollte Trump sich durchsetzen, würde dies bedeuten, Hunderttausenden von Wählern in Florida das Wahlrecht zu entziehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/16/pers-n16.html

Bundestag verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum
16. November 2018

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/16/asyl-n16.html

Merkel fordert „echte europäische Armee“

Von Johannes Stern
15. November 2018

Unter dem Applaus der großen Mehrheit der Abgeordneten plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor dem Europäischen Parlament dafür, „eine echte europäische Armee zu schaffen“. Merkels Rede in Straßburg unterstrich, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und Europa wieder anknüpfen. Aufgabe einer solchen Armee wäre es, die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas weltweit mit militärischer Gewalt zu verfolgen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/15/merk-n15.html

Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert

Von Peter Schwarz
15. November 2018

Die italienische Regierung hält an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Haushalts 2019 fest. Das teilte Finanzminister Giovanni Tria am Dienstagabend in einem Brief an die EU-Kommission mit.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/15/ital-n15.html

Polnische Regierungsvertreter demonstrieren gemeinsam mit Rechtsextremen

Von Clara Weiss
14. November 2018

Am Sonntag nahmen Vertreter der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstrativ an einer Demonstration von neofaschistischen Kräften zum 100. Unabhängigkeitstag Polens teil. Laut der polnischen Polizei nahmen an dem „Marsch der Unabhängigkeit“ in Warschau etwa 250.000 Menschen teil. Wenn diese Zahlen zutreffen, wäre es die größte einzelne Demonstration in der Geschichte der Millionenstadt. Im Rest des Landes fanden kleinere Demonstrationen statt.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/14/pole-n14.html