Von Thomas Röper – 15. Oktober 2024

Seit dem iranischen Angriff auf Israel wartet die Welt auf die israelische Reaktion. Aber warum will Israel hart reagieren und warum wurden sogar US-Soldaten nach Israel geschickt, wenn der iranische Angriff doch angeblich abgewehrt wurde und keinen nennenswerten Schaden angerichtet haben soll?

Am 1. Oktober hat der Iran einen als Reaktion auf den israelischen Terror gegen den Libanon und den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet, bei dem keine zivilen Ziele angegriffen wurden. Israel meldete danach, der Angriff sei abgewehrt worden und habe keinen nennenswerten Schaden angerichtet. Trotzdem bezeichnete Israel den Angriff als schwere Eskalation, für die Iran streng bestraft werden müsse. Aber warum, wenn es dabei angeblich fast keine Schäden gegeben haben soll?

Viele israelische F-35 zerstört?

Offenbar hat der Iran sehr schwere Schäden angerichtet. Der Iran hat, wie schon bei seinem ersten Raketenangriff auf Israel, keine zivilen Ziele angegriffen, was das iranische Vorgehen sehr von dem Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon unterscheidet. Allerdings hat der Iran offenbar erfolgreich militärische Objekte angegriffen, und zwar wohl erfolgreicher, als man in Israel und im Westen berichtet.

Es gab sofort Meldungen, der Iran habe auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Nevatim [einen] „kleinen Schaden“ angerichtet. Dieser Stützpunkt beherbergt die teuren F-35-Kampfflugzeuge der Israelis. Ein russischer Experte stellte daher in seinem Telegram-Kanal sofort die Frage, wie schwer der Schaden wohl sei und meinte, das würden wir ja erfahren, wenn Satellitenbilder veröffentlicht werden. Und wenn das nicht geschehe, dann sei die Antwort auch klar.

Am 4. Oktober gab es tatsächlich Satellitenbilder von dem Stützpunkt und Experten haben ganze 32 Raketentreffer auf den Bildern ausgemacht. Darüber hat Rainer Rupp an dem Tag bei RT-DE einen ausführlichen Artikel geschrieben.

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Von Andre Damon – 15. Oktober 2024

Weniger als drei Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 hat die Biden-Regierung im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung Netanjahu amerikanische Kampftruppen nach Israel entsandt, um einen Angriff auf den Iran durchzuführen.

Es gibt eine lange Geschichte von Oktober-Ereignissen, die sich stark auf die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen ausgewirkt haben. Mit der Entsendung von US-Truppen nach Israel will die Biden-Regierung nicht nur die Wahlchancen von Kamala Harris beeinflussen, sondern vor allem sicherstellen, dass Pläne für eine militärische Eskalation vor der Wahl in die Wege geleitet werden. Anstelle einer „Oktober-Überraschung“ handelt es sich um eine „Oktober-Verschwörung“, die darauf abzielt, das US-Engagement in Kriegen im gesamten Nahen Osten massiv auszuweiten.

Am Mittwoch führte US-Präsident Biden ein Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um gemeinsame Pläne im Zusammenhang mit dem Iran zu besprechen. Während des Gesprächs teilte Netanjahu Biden mit, dass er „die militärische Infrastruktur im Iran ins Visier nehmen wolle“, so ein US-Vertreter, der das Gespräch gegenüber der Washington Post schilderte. Die Post berichtet, dass „die Haltung des Ministerpräsidenten in Bidens Entscheidung einfloss, ein leistungsstarkes Raketenabwehrsystem nach Israel zu schicken, so heißt es übereinstimmend von den Regierungsvertretern.“

Mit anderen Worten: Biden gab Grünes Licht für Netanjahus Pläne, den Iran anzugreifen, und machte deutlich, dass die USA „Bodentruppen“ zur Unterstützung einer solchen Operation bereitstellen würden. Am Sonntag gab das Verteidigungsministerium offiziell bekannt, dass es ein THAAD-Raketenabwehrsystem nach Israel schicken werde, das von etwa 100 US-Soldaten bedient wird.

Die Entsendung dieser Kampftruppen öffnet die Tür für eine viel stärkere Ausweitung des direkten US-Engagements im Nahostkrieg. In einem Interview mit CNN drohte der pensionierte Oberst der Luftwaffe Cedric Leighton: „Wenn diese Truppen in irgendeiner Weise verletzt werden, könnte dies dazu führen, dass die USA in den Krieg hineingezogen werden, und das könnte erhebliche Konsequenzen haben, die über das hinausgehen, was wir uns derzeit vorstellen können.“

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Von Thomas Röper – 15. Oktober 2024

Westliche Medien verbreiten in der Ukraine-Krise inzwischen nur noch verhaltene Zuversicht. Wie schlimm die Lage ist, verschweigen sie weiterhin, dabei zeigen die Meldungen jeden Tag, wie sehr die Ukrainer den Krieg inzwischen satt haben und sich gegen die Zwangsmobilisierung wehren.

Im Spiegel durften die führenden Ukraine-Propagandisten mal wieder einen Artikel veröffentlichen, dessen Tonlage sich allerdings sehr von dem unterscheidet, was die bisher geschrieben haben. Die wohl radikalste Ukraine-Propagandistin beim Spiegel ist Ann-Dorit Boy, die seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine anti-russische Propaganda-Machwerke produziert, auf die der frühere deutsche „Minister für Volksaufklärung und Propaganda“ stolz gewesen wäre. Und genauso enthusiastisch, wie sie anti-russische Propaganda verbreitet hat, übernimmt sie auch die Kiewer Kriegspropaganda.

Vergleichen wir die Kriegspropaganda, die Frau Boy im Spiegel schreibt, einmal mit der Realität in der Ukraine.

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Von Tom Hall – 15. Oktober 2024

US-Arbeitsministerin Julie Su flog am Montag nach Seattle, um mit Gewerkschafts- und Unternehmensvertretern zu sprechen. Ziel der Reise ist, einen vierwöchigen Streik von 33.000 Boeing-Arbeitern zu beenden, wie Reuters berichtete.

Die Entsendung von Su ist nach einer Reihe von Erklärungen in der vergangenen Woche der bisher deutlichste Akt der Regierung gegen den Streik. Zwar wird Su ihre Tätigkeit unweigerlich hinter Phrasen über eine „gerechte Einigung“ verbergen, doch ihre Aufgabe besteht darin, in enger Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsapparat der International Association of Machinists (IAM) einen für das Management günstigen Tarifabschluss durchzusetzen.

Letztes Jahr reiste Su an die Westküste, als Hafenarbeiter spontane Streiks begonnen hatten. Die Arbeiter protestieren mit der Aktion gegen die Tatsache, dass sie bereits ein Jahr lang ohne neue Tarifvereinbarung arbeiteten. Innerhalb weniger Tage handelte Su einen neuen Vertrag aus, den die Gewerkschaft International Longshore and Warehouse Union (ILWU) schnell durchboxte. Wenn sie nun persönlich nach Seattle geschickt wird, deutet dies darauf hin, dass das Weiße Haus den Streik in den nächsten Tagen beenden will.

Die Lage ist brenzlig. Die Boeing-Arbeiter brauchen eine neue Strategie. Diese muss auf dem Verständnis basieren, dass sie nicht nur gegen Boeing, sondern auch gegen die Regierung und die gesamte Kapitalistenklasse kämpfen. Die Arbeiter bei Boeing müssen in ihrem Unternehmen ein Aktionskomitee gründen und aufbauen und sich darüber mit Arbeitern in den gesamten USA und auf der ganzen Welt vernetzen. Der IAM-Apparat wollte keinen Streik und versucht nun, die Arbeiter ins Leere laufen zu lassen. Der Aufstand der Boeing-Arbeiter gegen die Gewerkschaftsfunktionäre muss mit einem breiteren Kampf gegen Ausbeutung und Krieg verbunden werden.

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Von Andre Damon – 15. Oktober 2024

Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Sonntag die Verlegung einer von US-Soldaten bemannten THAAD-Raketenabwehr-Batterie nach Israel an. Es ist die erste US-Truppenstationierung in Israel seit den Angriffen am 7. Oktober [2023].

Zeitgleich haben US-Regierungsvertreter gegenüber NBC erklärt, sie seien mit Israel in aktiven Gesprächen über geplante israelische Angriffe auf die iranische Energieinfrastruktur, und Israel habe „seine möglichen Ziele eingeschränkt“.

Zuvor hatte Vizepräsidentin Kamala Harris letzte Woche in einem Interview erklärt, der Iran sei der „größte Gegner“ der USA.

Die Stationierung der THAAD-Batterie und der US-Kampftruppen stellt eine deutliche Ausweitung der direkten Beteiligung der USA an diesem Krieg dar. Während des vergangenen Jahres hat die Biden-Regierung Israel zwar weiterhin mit Geld und Waffen versorgt, aber den Anschein gewahrt, Israel würde unabhängig von Washington agieren, während die USA nominell einen „Waffenstillstand“ im Nahen Osten anstreben. Doch dieser Schein löst sich immer mehr in Wohlgefallen auf, da sich die USA direkt an einem Krieg beteiligen, der den Nahen Osten unter imperialistischer Vorherrschaft neu ordnen soll.

Reuters schrieb in einem Artikel über eine „neue Strategie“ im Krieg gegen den Libanon: „Vertreter der US-Regierung haben jetzt ihre Forderungen nach einem Waffenstillstand fallen gelassen und argumentieren, dass sich die Umstände geändert haben.“ Der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, wurde mit den Worten zitiert: „Wir unterstützen es, dass Israel diese Vorstöße unternimmt, um die Infrastruktur der Hisbollah zu schwächen.“

Das Pentagon erklärte bei der Ankündigung der Truppenstationierung: „Die THAAD-Batterie wird Israels integriertes Luftabwehrsystem stärken. Diese Aktion verdeutlicht das eiserne Eintreten der USA für die Verteidigung Israels… gegen weitere Raketenangriffe aus dem Iran.

Sie ist Teil der umfassenderen Anpassungen, die das US-Militär in den letzten Monaten vorgenommen hat, um die Verteidigung Israels zu unterstützen und Amerikaner vor Angriffen durch den Iran und mit dem Iran verbündete Milizen zu schützen.“

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Von Thomas Röper – 14. Oktober 2024

Laut Medienberichten will die NATO noch im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Das wäre ein eindeutiger Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde.

Rostock soll Sitz eines neuen NATO-Kommandozentrums für die Ostsee mit dem Namen Command Task Force Baltic werden. Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock soll an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern, schreibt die Ostsee-Zeitung. Ein entscheidender Satz in der Meldung lautet:

„Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt.“

Außerdem erfahren wir bei der Ostsee-Zeitung auch noch, dass auf dem Gelände von Werften in Warnemünde ebenfalls eine NATO-Basis entstehen soll:

„Zudem soll auf dem Gelände ebenfalls ein Stützpunkt für die Nato entstehen – eine Logistikbasis für das Bündnis. Vom sogenannten „Deployment Hub“ sollen Soldaten und Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien.“

Der Artikel der Ostsee-Zeitung wurde am 14. Oktober um ca. drei Uhr nachts veröffentlicht. Bisher wurde die Meldung nicht offiziell bestätigt, aber dementiert wurde sie bis zum Abend des 14. Oktobers auch nicht, was darauf hindeutet, dass sie der Wahrheit entspricht, denn normalerweise sind NATO und Bundesverteidigungsministerium schnell mit Dementis bei der Hand.

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Von Rainer Rupp – 13. Oktober 2024

Die einflussreiche US-Denkfabrik Foreign Affairs hat eine Blaupause veröffentlicht, die sich am Wunschdenken amerikanischer Größe orientiert. Die Verfasserin der Studie zeigt dabei den typischen Realitätsverlust des US-außenpolitischen Establishments, das einfache Lösungen propagiert.

Die US-amerikanischen Imperialisten haben in den letzten Jahren schwere geostrategische Rückschläge einstecken müssen, aber sie fühlen sich immer noch als die Herren des Universums. Was dabei besonders gefährlich ist – sowohl für sie selbst als auch für den Rest der Welt – ist die Tatsache, dass sie sich auch weiterhin so benehmen, als könnten die ganze Welt ihrem Diktat unterwerfen, nach Lust und Laune sanktionieren, und wenn das nicht hilft, mit Krieg drohen und Konflikte anzetteln.

Angesichts der Hybris und des Allmächtigkeitswahns der Kriegstreiber in Washington kann es daher schnell zu unkontrollierbaren Eskalationen in den vielen aktuellen Konfliktherden führen, die allesamt von Washington geschürt werden. Man fühlt sich dabei an den großdeutschen Chauvinismus erinnert, der zum Ersten Weltkrieg führte und das Motto hatte: „Viel Feind, viel Ehr“.

Die hiernach diskutierte Wunschdenk-Studie ist von Frau Nadia Schadlow angefertigt und am 9. Oktober von Foreign Affairs prominent auf dessen Webseite veröffentlicht worden. Frau Schadlow ist keine Anfängerin in US-Sicherheitspolitik, denn in der Trump-Administration war sie im Weißen Haus stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin für Strategie und bekleidet aktuell die Position als „Senior Fellow“ am berühmten Hudson Institute, wo sie sich nach den Wahlen bereits auf einen erneuten Anruf aus dem Weißen Ruf vorbereitet. Offensichtlich rechnet man bei Foreign Affairs mit einem Sieg Trumps und hat dafür jemanden aus seinem früheren Team eingeladen, um darzulegen, wie Amerika unter Präsident Trump seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen kann.

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Von Dialogue Works (Übersetzung: Andreas Mylaeus) – 8./11. Oktober 2024

Gespräch zwischen zwei Geistesgrößen über die Frage Barbarei und Terrorismus statt Atomkrieg – und gibt es noch Verteidiger der Zivilisation?

„Die ganze Idee der Ukrainer und Israelis ist es, Zivilisten zu bombardieren, nicht militärische Ziele, sondern Zivilisten. Es ist ein Kampf, die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes zu vernichten, unter einer Ideologie des Völkermords. Und das ist absolut zentral. Es ist kein Zufall – es ist in das Programm eingebaut. Und der Libanon, obwohl er größtenteils christlich ist, ist, ist Teil davon.“

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Quelle: Dialogue Works / Englisches Transkript von Scheerpost

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2024

Das auch von der Bundeswehr genutzte UNIFIL-Hauptquartier ist von israelischen Panzern beschossen worden. Bereits zuvor nutzten israelische Einheiten Blauhelme als Schutzschilde. Israelische Truppen töten immer mehr medizinisches Personal.

Im Libanon ist das auch von deutschen Soldaten frequentierte Hauptquartier der Blauhelmtruppe UNIFIL von israelischen Militärs beschossen worden. Wie die UNIFIL am gestrigen Donnerstag mitteilte, zerstörte ein israelischer Panzer in ihrem Hauptquartier in Naqoura einen Beobachtungsturm; zwei UN-Blauhelmsoldaten wurden verletzt. In Naqoura ist auch die deutsche Kommandostruktur in der UNIFIL angesiedelt. Der Beschuss folgt israelischen Forderungen, die UNIFIL solle Posten im libanesischen Grenzgebiet räumen. Zugleich haben sich israelische Einheiten in unmittelbarer Nähe zu UNIFIL-Posten verschanzt – und nutzen sie damit faktisch als Schutzschilde. UN-Quellen gehen davon aus, die israelische Forderung nach Räumung der UNIFIL-Posten im Grenzgebiet diene nicht dem Schutz der Blauhelme; sie habe damit zu tun, dass die UN-Truppe „immer noch eine wichtige Überwachungsfunktion“ habe. „Die israelische Kriegsführung im Libanon“ werde, so heißt es, auch von westlichen Diplomaten „als rücksichtslos wahrgenommen“. Die baulichen Zerstörungen im Gazastreifen haben das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine erreicht – auf einem Gebiet von nur der halben Fläche Kiews.

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Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Oktober 2024

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist und hat versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in Moldawien investieren wird. Natürlich nur, wenn Moldawien bei den anstehenden Wahlen auch „richtig“ wählt.

Ende Oktober stehen in Moldawien und Georgien zwei geopolitisch wichtige Wahlen an, über die ich viel berichte. In Moldawien findet am 20. Oktober die Präsidentschaftswahl statt, die die pro-europäische Präsidentin mit einem Referendum zum EU-Beitritt verbunden hat, um ihre Chancen bei der Wahl zu verbessern. Außerdem hat sie massive Wahlmanipulationen angekündigt, indem sie Maßnahmen beschlossen hat, die Gegner der Regierung die Stimmabgabe erschweren und Anhängern der Regierung die Stimmabgabe erleichtern, die Details können Sie hier nachlesen.

Außerdem wurden Oppositionskandidaten nicht zur Wahl zugelassen und diese Woche wurden auch die Accounts der Opposition bei Telegram abgeschaltet und sind in Moldawien nicht mehr erreichbar.

Nun ist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist zu einem Blitzbesuch nach Moldawien gereist und hat für den Fall des „richtigen“ Wahlergebnisses Gelder aus der EU für Moldawien versprochen. Über den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin hat die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel eines Experten veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

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