Die Türkei ist nicht nur ein großes Land, auch seine Lage ist speziell, grenzt das Land doch an sieben andere Länder, die nicht alle untereinander befreundet sind. Und vor allem die Macht über den Zugang vom Mittelmeer zum Schwarzen Meer und damit sozusagen auch zu Russland macht die Türkei zu einem wichtigen Player in der Region. Und seine Mitgliedschaft in der NATO, ein weiterer Machtfaktor … (Karte Wikipedia)
Die folgende Analyse von Michael Hollister basiert auf einem Interview, das der Autor mit Deniz Karabağ geführt hat. Nicht ganz einfach zu lesen, aber eine Chance, die nächsten NATO-Jahre zu verstehen. (cm)
Am 9. April 2026 schrieb Joe Kent einen Satz auf X, den niemand offiziell beantwortet hat. 3,89 Millionen Mal angesehen, zweiundsiebzigtausend Likes – und aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon: Schweigen. Der Satz lautet: Die Vereinigten Staaten würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um sich an die Seite Israels stellen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei in Syrien zum Zusammenstoß kommt. Geschrieben hat das nicht ein frustrierter Außenstehender. Geschrieben hat das der Mann, den Donald Trump 2020 zu seinem Counterterrorism-Berater gemacht hatte, der 2025 zum Direktor des National Counterterrorism Center ernannt wurde, der elf Kampfeinsätze als Green Beret hinter sich hat, dessen Frau Shannon 2019 in Manbij durch einen ISIS-Selbstmordanschlag starb – und der am 17. März 2026 aus Protest gegen den Iran-Krieg von seinem Direktorposten zurückgetreten ist, mit der Begründung, dieser Krieg sei „von Israel und seiner Lobby fabriziert“ worden.
Und das, was er sagt, ist keine Tagespolitik. Es ist eine Prozessbeschreibung über mehrere US-Präsidentschaften hinweg – und die Frage, die sich aus seinem Satz ergibt, lautet nicht mehr ob, sondern wann, und unter welchem Präsidenten.
Fünf Schritte in zweiundfünfzig Tagen
Bennett kam zuerst. Am 17. Februar 2026 sprach der ehemalige israelische Premierminister auf der Conference of Presidents in Jerusalem den Satz aus, der seither durch die strategischen Diskurse Washingtons rollt: Die Türkei sei das neue Iran. Erdogan versuche, Saudi-Arabien umzudrehen, eine feindliche sunnitische Achse mit dem nuklearen Pakistan aufzubauen, und Israel müsse begreifen, dass die nächste existenzielle Bedrohung nicht aus Teheran komme, sondern aus Ankara. Was Bennett sagte, war nicht nur eine außenpolitische Einordnung. Es war eine Frame-Verschiebung. Bis zu jenem Tag im Februar war „die Türkei als zweites Iran“ eine Fußnote in den Papieren der Foundation for Defense of Democracies, eine Randmeinung in den Memos der Brookings Institution, ein Grenzsatz in den Briefings von AIPAC. Bennett brachte sie auf eine Bühne, von der aus sie in den amerikanischen Diskurs sprang. Innerhalb weniger Wochen begannen Israel-affine Organisationen ihre Ressourcen umzuschichten – was über Jahre als Anti-Iran-Lobbyarbeit gelaufen war, wandelte sich in beschleunigtem Tempo zu Anti-Türkei-Positionierung. Es ist die gleiche Dynamik, die 2002 vor dem Irak-Krieg zu beobachten war und die 2012 vor den Iran-Sanktionen funktionierte: Eine politische Position, die in den außenpolitischen Eliten seit Jahren zirkuliert, wird durch eine prominente Stimme öffentlich gemacht, und der Apparat setzt sich in Bewegung. Bennetts Hexagon-Konzept – Israel als Zentrum, Griechenland, Zypern, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate als Eckpunkte – war zum Zeitpunkt seiner Rede bereits eine Beschaffungsarchitektur, kein theoretisches Modell mehr. Was er aussprach, war nicht die Diagnose einer Bedrohung, sondern die Lieferung einer Begründung. Ich habe Bennetts Hintergrund, sein politisches Profil und die strategische Architektur seines Hexagon-Konzepts in der Analyse vom 15. März ausführlich behandelt. Hier reicht es festzuhalten: Bennetts Rede war keine Improvisation. Sie war die öffentliche Verdichtung dessen, was in Israel-affinen Think-Tank-Kreisen seit Monaten zirkulierte – und sie hat die Grenze zwischen Randmeinung und Mainstream-Diskurs überschritten.
Russland bombardiert in der Ukraine noch immer ausgesprochen zurückhaltend. Dieses Verhalten wird aber oft falsch eingeschätzt …
Russland hat in der Ukraine bisher deutlich gemacht, dass es kein Interesse hat, das ehemalige Bruderland mehr als nötig zu zerstören. Der Druck in Russland auf den Kreml aber steigt, der Welt endlich zu zeigen, was Russland kann, wenn es will. (cm)
In den vergangenen Wochen argumentieren immer mehr russische Experten und Kommentatoren, dass eine Eskalation des Stellvertreterkriegs zwischen Russland und dem Westen unvermeidlich werden könnte. Dieser Trend ist zu konstant, um bloß Zufall zu sein. Angesichts der zunehmenden Angriffe der Ukraine sehen viele Russen offenbar nur noch einen Ausweg.
Seit mehr als drei Jahren vermitteln westliche Regierungen, Thinktanks, Fernsehsender und große Zeitungen der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit, dass die Bewaffnung der Ukraine nicht nur eine Option, sondern die einzig moralisch vertretbare Politik sei. Verhandlungen mit Moskau galten nicht als Diplomatie, sondern als Kapitulation. Forderungen nach Kompromissen wurden wie ideologische Abweichungen behandelt. Anhaltender militärischer Druck werde stattdessen Putin letztlich „zu Verhandlungen zwingen“.
Amerikaner, Deutsche, Franzosen, Italiener und andere wurden schrittweise darauf konditioniert, jeden ukrainischen Angriff tief im russischen Territorium als Zeichen dafür zu sehen, dass der Frieden — also Russlands Niederlage — näher rücke. Jeder Drohnenangriff auf eine Raffinerie, jede Explosion nahe eines Militärflugplatzes, jede Sabotageaktion gegen Infrastruktur galt als Beweis dafür, dass Russland strategisch erschöpft und psychologisch gebrochen werden könne. Das Problem damit ist nur: Russland lässt sich ungern zu irgendetwas zwingen. Russen verstehen sich als stolzes Volk, das Respekt einfordert.
In vielen westlichen Berichten über ukrainische Angriffe war eine spürbare Schadenfreude erkennbar. Berichte über Belgorod, die Krim, die Schwarzmeerflotte oder die russische Energieinfrastruktur wurden oft von einer gewissen Aufregung begleitet. Das emotionale Grundmuster war klar: Russland werde endlich gedemütigt.
Ähnlich war die Stimmung vor den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau. In westlichen Kommentaren wurde offen spekuliert, ein ukrainischer Angriff auf oder nahe dem Roten Platz würde eine verheerende symbolische Demütigung für den Kreml darstellen. Russische Beamte sollen westliche Diplomaten in Kiew zugleich gewarnt haben, ein solcher Angriff würde eine äußerst harte Reaktion provozieren.
„Die Russen bluffen nur“
Westliche Bürger und Experten, die vor einer Eskalation warnten, wurden häufig mit Spott behandelt. Die Vorstellung, Russland könnte irgendwann unvorhersehbar — vielleicht sogar irrational — reagieren, galt als „Hereinfallen auf russische nukleare Erpressung“. Moskaus Warnungen sollen nur als Theater verstanden werden. Jede frühere „rote Linie“, die nicht zu nuklearer Eskalation führte, wurde zum Beweis erklärt, dass auch die nächste bedeutungslos sei.
Diese Logik hat sich tief im strategischen Denken des Westens verankert. Russland eskalierte nicht nach den HIMARS-Lieferungen, nicht nach den Leopard-Panzern, nicht nach Storm Shadow, ATACMS oder Angriffen tief im russischen Hinterland. Also — so das Argument — werde Russland auch künftig jede Eskalation hinnehmen. Doch diese Interpretation beruht auf einer gefährlichen Annahme: dass die Zurückhaltung von gestern auch die Zurückhaltung von morgen garantiert.
Der Begriff „Korruption“ beschreibt nicht mehr angemessen, was in Washington vor sich geht. Die Trump-Regierung vertritt einen Grundsatz – eine moderne Version von „l’état, c’est moi“ –, wonach der US-Präsident das Recht beansprucht, öffentliche Gelder, Immunität und Gefälligkeiten zu verteilen wie ein Mafiaboss, der Umschläge aushändigt. Der „Anti-Weaponization Fund“ offenbart das Wesen des Trump-Regimes: die Verschmelzung einer Gangster-Oligarchie mit dem Staatsapparat.
Der Fonds – genehmigt vom Weißen Haus und dem Justizministerium (beide unter Trump) in Verhandlungen zwischen Trump und seinem ehemaligen persönlichen Anwalt Todd Blanche, dem amtierenden Generalstaatsanwalt – ist ein Akt der Usurpation von Kongressbefugnissen durch den Präsidenten, der in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.
Trump erklärte sich bereit, seine fingierte Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS wegen angeblicher Fahrlässigkeit bei der Weitergabe seiner Steuererklärungen an die New York Times fallen zu lassen. Im Gegenzug erklärte sich Blanche – der seine Anweisungen von Trump erhält und hofft, das „amtierend“ aus seinem Titel streichen zu können – bereit, 1,776 Milliarden US-Dollar an staatlichen Mitteln bereitzustellen, um Entschädigungen an Personen zu zahlen, die behaupten, von der Regierung unter Joe Biden ungerechtfertigt untersucht oder strafrechtlich verfolgt worden zu sein.
Die Einrichtung des „Anti-Weaponization Fund“ allein durch Maßnahmen der Exekutive ist ein direkter und dreister Verstoß gegen die US-Verfassung. Artikel I, der den Kongress als oberste Regierungsinstanz festlegt, besagt: „Keine Gelder dürfen aus der Staatskasse entnommen werden, es sei denn aufgrund von gesetzlich bewilligten Mitteln“, womit die Ausgabenhoheit beim Kongress liegt, nicht beim Präsidenten.
Hissen der sowjetischen Flagge über dem Reichstag am 2. Mai 1945
Am 8. und 9. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Die Rote Armee marschierte in Berlin ein, Hitlers Regime war besiegt. Der Vernichtungsfeldzug der Nazis gegen die Sowjetunion und der Drang nach „Lebensraum im Osten“ endeten in einer katastrophalen Niederlage. Heute – 81 Jahre später – versucht der deutsche Imperialismus, diese Schmach rückgängig zu machen.
Die ideologische Kampagne, die in diesem Jahr rund um den 81. Jahrestag des Kriegsendes lief, war von offenem Revanchismus geprägt. Der Sieg der Sowjetunion über Deutschland soll aus der Erinnerung getilgt werden. Der Gedenktag am 8. Mai wird immer offener und schamloser zum Anlass genommen, die Geschichte zu fälschen und die ideologischen Voraussetzungen für die Kriege der Gegenwart zu schaffen.
Während Besucher der sowjetischen Ehrenmale in Berlin Kränze für die Soldaten der Roten Armee niederlegten und den Opfern des nationalsozialistischen Terrors gedachten, rüstet die Bundesregierung in einem Tempo auf wie seit 1945 nicht mehr. Ein neuer Weltkrieg entwickelt sich bereits an mehreren Fronten. Der Ukrainekrieg geht in sein viertes Jahr und der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran droht die gesamte Region in Brand zu setzen.
Deutschland befindet sich de facto erneut in einem Krieg gegen Russland und riskiert eine nukleare Eskalation. In den Wochen vor dem Jahrestag hat die Bundesregierung das neue Wehrdienstgesetz eingeführt, erstmals seit Kriegsende eine deutsche Militärstrategie veröffentlicht und eine „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine vereinbart, die gemeinsame Rüstungsproduktion sowie die wirtschaftliche Ausbeutung der Ukraine vorsieht. Die deutsche Panzerbrigade in Litauen, die in unmittelbarer Nähe zu russischem Territorium dauerhaft stationiert ist, wird personell aufgestockt.
Andrey Melnik ist in den Augen vieler Polen ein terroristischer Separatist, da seine OUN-Fraktion für die Ermordung vieler Polen vor und während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war.
Der derzeitige Vorsitzende der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN), Bogdan Chervak, gab bekannt, dass die Asche des ehemaligen Vorsitzenden Andrey Melnik im Rahmen einer Zeremonie, an der ukrainische Amtsträger teilnahmen, von seiner Grabstätte in Luxemburg exhumiert wurde. Dies folgt auf ein kürzlich erlassenes Dekret, wonach die Asche mit staatlichen Ehren auf dem Nationalen Militärfriedhof in Kiew beigesetzt werden soll. Laut ukrainischen Medien soll dies ein nationales Fest werden, das große Aufmerksamkeit seitens des Staates und der Gesellschaft erhalten wird.
Einer dieser Medienkanäle berichtete, dass „auch feierliche Veranstaltungen beim Überqueren der Staatsgrenze und beim Transport der sterblichen Überreste durch ukrainisches Gebiet geplant sind, an denen Regierungsvertreter, Militärangehörige und die Öffentlichkeit teilnehmen werden“. Diese Entwicklung verärgert die Polen vorhersehbar; Melnik ist in ihren Augen ein terroristischer Separatist, da seine OUN-Fraktion für die Ermordung vieler Polen vor und während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war.
Der Kanzlerkandidat der konservativen polnischen Opposition für die nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2027, Przemyslaw Czarnek, schrieb auf X: „Andriy Melnyk war ein Feind der polnischen Nation. Er ist einer der Väter des kriminellen ukrainischen Nationalismus. Unsere Nachbarn können sich bessere Helden leisten. Seine Verherrlichung ist ein Akt der Feindseligkeit gegenüber Polen. Wenn sie ihn in die Ukraine bringen wollen, dann nicht durch unser Land.“ Dies folgte auf zwei eindringliche Beiträge der polnischen Aktivistin Malgorzata Zych.
Im ersten forderte sie den konservativen Präsidenten Karol Nawrocki auf, Selenskyj dafür offiziell den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen, nachdem dieser im Jahr 2023 von seinem Vorgänger Andrzej Duda die höchste Auszeichnung Polens erhalten hatte. Ebenso stellte sie in ihrem zweiten Beitrag die Frage, warum der geplanten staatlichen Ehrung Melniks durch die Ukraine kein diplomatischer Skandal folgt, während es zu einem solchen kam, als Selenskyj später im selben Jahr einen bis dahin wenig bekannten Nazi-Kollaborateur im kanadischen Parlament ehrte.
Ein ergänzender Punkt, den viele Gelegenheitskommentatoren in den sozialen Medien angesprochen haben, ist die Frage, warum die Ukraine Polen nicht erlaubt, die über 100.000 ihrer Landsleute, die während des Volhynien-Völkermords von beiden OUN-Fraktionen (der von Melnik und der von Stepan Bandera) ermordet wurden, zu exhumieren und ordnungsgemäß zu bestatten. Selbst Polens ukrainfreundlicher Außenminister Radek Sikorski erinnerte Kiew Ende 2024 daran, dass es Deutschland vor langer Zeit genau dies mit den Überresten von über 100.000 Wehrmachtssoldaten gestattet habe.
Zu diesem jüngsten Skandal hat er sich jedoch noch nicht geäußert, aber es besteht die Möglichkeit, dass er dies als Reaktion auf die öffentliche Empörung tun könnte, um seiner regierenden liberalen Koalition im Hinblick auf die nächsten Wahlen im Herbst 2027 zu helfen. Dennoch reichen Worte möglicherweise nicht aus, um die wütenden Polen zu besänftigen, denen zunehmend bewusst wird, wie sehr ihr Nachbar sie hasst, trotz all dessen, was Polen seit 2022 für die Ukraine getan hat. Dazu gehören Ausgaben in Höhe von 4,91 Prozent des polnischen BIP für die Ukraine (hauptsächlich für Flüchtlinge) und die Spende seines gesamten militärischen Bestands.
Wie kürzlich hier und hier erläutert, betrachten ukrainische Nationalisten sowohl aus Melniks als auch aus Banderas Fraktion den Südosten Polens als rechtmäßig ihnen gehörend, sodass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass traumatisierte, aber kampferprobte ukrainische Veteranen dort einen separatistischen Aufstand anführen, sobald die militärische Sonderoperation Russlands endet. Die Umbettung von Melniks Asche mit staatlichen Ehren könnte einige von ihnen weiter ermutigen, insbesondere wenn Polens regierende liberale Koalition dazu schweigt, sodass sich dieses Problem sogar noch vor Kriegsende manifestieren könnte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der Iran-Krieg ist offenbar verloren. Deshalb sucht Trump ein nächstes Opfer: Diesmal trifft es Kuba. Die Trump-Administration hat am 20. Mai 2026 den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen angeblicher Beteiligung an der Abschussaktion von 1996 angeklagt. Zeitgleich ist ein US-Flugzeugträger-Verband in der Karibik eingetroffen.
Offenbar handelt es sich wieder um eine gezielte Eskalation und die Schaffung eines Vorwands für weitere „Maßnahmen“. Die Anklage gegen den 94-jährigen Raúl Castro bezieht sich auf den Abschuss zweier Flugzeuge der Exilorganisation „Brothers to the Rescue“ (BTTR) im Jahr 1996. Damals handelte es sich um eine hochumstrittene Aktion, bei der vier Personen ums Leben kamen. Nun wird daraus plötzlich eine „Verschwörung zum Mord an US-Bürgern“. Das Timing ist alles andere als zufällig. Es dient als juristischer Hebel, um den Druck auf Havanna massiv zu erhöhen und gegebenenfalls eine „humanitäre“ oder „Regime change“-Operation zu legitimieren.
Im Vorfeld des Abschusses, bei dem vier kubanischstämmige US-Amerikaner ums Leben kamen, äußerten Vertreter der Clinton-Regierung Bedenken, dass es zu einem Zwischenfall kommen könnte, sollte die BTTR ihre Flüge fortsetzen, die in den kubanischen Luftraum eindrangen und laut am Dienstag vom US National Security Archive veröffentlichten Dokumenten häufig vorkamen.
„Bereits ein Jahr vor dem Abschuss legte die kubanische Regierung mehrfach Protest gegen wiederholte Verletzungen ihres Luftraums durch Flugzeuge der BTTR ein, die über bewohnte Gebiete flogen und Tausende von Flugblättern und anderen Materialien abwarfen, in denen zum Volksaufstand gegen die Regierung aufgerufen wurde“, erklärte das National Security Archive in einer Mitteilung zu den Dokumenten.
Eines der veröffentlichten Dokumente war eine E-Mail eines damaligen Beamten der Federal Aviation Administration (FAA), in der von „weiteren Provokationen der kubanischen Regierung“ durch die Überflüge der „Brothers to the Rescue“ (BTTR) die Rede war und in der das Außenministerium seine Besorgnis über ein „Worst-Case-Szenario“ äußerte, in dem „die Kubaner eines Tages eines dieser Flugzeuge abschießen werden und die FAA besser alle Vorkehrungen getroffen haben sollte“.
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat mit einem Social-Media-Beitrag scharfe internationale Kritik ausgelöst. Ben-Gvir veröffentlichte ein Video, das illegal festgenommene Aktivisten der „Global Sumud Flotilla“ zeigt – darunter Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern.
Die Aufnahmen zeigen die Aktivisten kniend und gefesselt, während die israelische Nationalhymne läuft. Begleitet wurden sie von Kommentaren Ben-Gvirs wie „Willkommen in Israel“ und der Bezeichnung als „Terror-Unterstützer“. Die Flotilla hatte versucht, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und humanitäre Hilfsgüter zu liefern. Israelische Streitkräfte enterten die Schiffe in internationalen Gewässern, nahmen die rund 430 Aktivisten fest und brachten sie nach Ashdod.
Ben-Gvir präsentierte die Festnahmen als Erfolg. Die Art der Darstellung – gefesselte Personen vor laufender Kamera – stieß jedoch auf breite Ablehnung. Das auf X veröffentlichte Video zeigt, wie Ben Gvir die Aktivisten verspottet, während diese mit auf dem Rücken gefesselten Händen und auf den Knien, den Blick zum Boden gerichtet, festgehalten werden. An einer Stelle des Videos ist die israelische Nationalhymne zu hören, während die Aktivisten mit dem Gesicht nach unten auf einem offenbar israelischen Schiff festgehalten werden.
Interview mit Sergei Rjabkow (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. Mai 2026
Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat in einem Interview Russlands Positionen zur NATO, zur Gefahr eines Atomkrieges und zur Lösung der Iran-Krise erklärt.
Die TASS hat ein Interview mit dem russischen Vizeaußenminister Rjabkow veröffentlicht, in dem er Russlands Positionen zur NATO, zur Gefahr eines Atomkrieges und zur Lösung der Iran-Krise erklärt hat. Ich habe das Interview übersetzt, damit das deutsche Publikum Russlands Positionen aus erster Hand kennenlernen kann. […]
In einem Interview mit der TASS bewertet der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow die Risiken eines Konflikts zwischen Russland und der NATO und erzählt, wie Moskau die Hitzköpfe im Westen kühlt, ob ein Dialog über strategische Stabilität zu erwarten ist und wie sich die Lage um den Iran entwickeln wird.
Frage: Die nukleare Rhetorik der europäischen Länder hat sich in letzter Zeit dramatisch verschärft. Finnland plant die Einfuhr von Atomwaffen zu erlauben, während Frankreich und Polen Übungen über der Ostsee durchführen und dabei nukleare Angriffe auf Ziele in Russland simulieren. Wie gefährlich sind diese Schritte? Wie wird Moskau darauf reagieren?
Rjabkow: Wir haben unsere äußerst negative Haltung gegenüber diesen Vorbereitungen der Europäer klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Diese Schritte gehen mit feindseliger ant-irussischer Rhetorik einher und sind Teil des allgemeinen Prozesses der beschleunigten Militarisierung Europas, der sich offen gegen unser Land richtet. Das deckt sich mit der Eskalationsrhetorik europäischer Hauptstädte über die „kommende Gefahr eines hochintensiven Krieges“ mit Russland.
Infolge dieser verschärften Spannungen, einschließlich offener Provokationen im nuklearen Bereich, nehmen die strategischen Risiken und die Gefahr eines direkten Konflikts zwischen der NATO und unserem Land mit all seinen potenziell katastrophalen Folgen zu. Die offensichtliche Stärkung der nuklearen Komponente des Gesamtpotenzials der NATO, die faktisch auf Europas Bemühungen um den Aufbau eigener nuklearer Fähigkeiten zusätzlich zum entsprechenden US-amerikanischen „Schirm“ zurückzuführen ist, können wir nicht ignorieren.
Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die die USA und Israel mit dem Irankrieg ausgelöst haben, stürzen die Länder des Globalen Südens noch mehr in Armut, Hunger und Elend. Berlin schweigt zu den Folgen der Aggression seiner Verbündeten.
Der Krieg zweier der engsten Verbündeten Deutschlands, der USA und Israels, gegen Iran stürzt zahlreiche Länder des Globalen Südens in eine tiefe Krise. Nicht nur der Ölpreisschock infolge der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz verschärft ihre meist ohnehin schon prekäre Lage. Zudem gefährdet die Unterbrechung eines Drittels der globalen Düngemittelversorgung – dieses Volumen wurde ebenfalls durch die Straße von Hormuz transportiert – die weltweite Ernährungssicherheit und droht schon in Kürze 45 Millionen Menschen weltweit in akuten Hunger zu treiben. Gleichzeitig muss sich Afrika für einen Mangel an medizinischen Gütern wappnen, da der Kontinent einen Großteil davon über den Mittleren Osten importiert. Darüber hinaus droht der dreifache Schock aus Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie kriegsbedingt schwächerem Wirtschaftswachstum weltweit mehr als 32 Millionen Menschen in die Armut zu treiben – vor allem in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für Menschenrechte und Humanität in Szene zu setzen sucht, schweigt zu den fatalen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ihrer Verbündeten für den ärmeren Teil der Welt.
Hunger
Die Unterbrechung der Düngemittellieferungen aufgrund der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit. Durch die Meerenge wird etwa ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels auf dem Seeweg abgewickelt.[1] Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) ist die Lieferung von Düngemitteln wie Phosphat, Kaliumkarbonat, Ammoniak und Harnstoff durch die Meerenge seit Beginn des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran jedoch praktisch zum Erliegen gekommen. Laut dem Vorstandsvorsitzenden von Yara, einem der größten Düngemittelhersteller weltweit, drohen aufgrund des Düngemittelmangels künftig „jede Woche bis zu zehn Milliarden Mahlzeiten auszufallen“; treffen werde es vor allem die ärmsten Länder.[2] Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen könnten noch in diesem Jahr weltweit insgesamt 45 Millionen Menschen zusätzlich in akuten Hunger geraten. Der größte relative Anstieg wird in Asien und in der Pazifikregion erwartet, wo die Ernährungsunsicherheit um 24 Prozent zunehmen dürfte. Die schwerwiegenden Folgen der Düngemittelknappheit werden dabei noch nicht in den kommenden Monaten sichtbar werden, sondern erst gegen Ende des Jahres, wenn die Ernten, die auf die Aussaat in diesem Frühjahr folgen, geringer ausfallen als erwartet.
Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein!
Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.
So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.