Von Rainer Rupp – 13. Oktober 2024

Die einflussreiche US-Denkfabrik Foreign Affairs hat eine Blaupause veröffentlicht, die sich am Wunschdenken amerikanischer Größe orientiert. Die Verfasserin der Studie zeigt dabei den typischen Realitätsverlust des US-außenpolitischen Establishments, das einfache Lösungen propagiert.

Die US-amerikanischen Imperialisten haben in den letzten Jahren schwere geostrategische Rückschläge einstecken müssen, aber sie fühlen sich immer noch als die Herren des Universums. Was dabei besonders gefährlich ist – sowohl für sie selbst als auch für den Rest der Welt – ist die Tatsache, dass sie sich auch weiterhin so benehmen, als könnten die ganze Welt ihrem Diktat unterwerfen, nach Lust und Laune sanktionieren, und wenn das nicht hilft, mit Krieg drohen und Konflikte anzetteln.

Angesichts der Hybris und des Allmächtigkeitswahns der Kriegstreiber in Washington kann es daher schnell zu unkontrollierbaren Eskalationen in den vielen aktuellen Konfliktherden führen, die allesamt von Washington geschürt werden. Man fühlt sich dabei an den großdeutschen Chauvinismus erinnert, der zum Ersten Weltkrieg führte und das Motto hatte: „Viel Feind, viel Ehr“.

Die hiernach diskutierte Wunschdenk-Studie ist von Frau Nadia Schadlow angefertigt und am 9. Oktober von Foreign Affairs prominent auf dessen Webseite veröffentlicht worden. Frau Schadlow ist keine Anfängerin in US-Sicherheitspolitik, denn in der Trump-Administration war sie im Weißen Haus stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin für Strategie und bekleidet aktuell die Position als „Senior Fellow“ am berühmten Hudson Institute, wo sie sich nach den Wahlen bereits auf einen erneuten Anruf aus dem Weißen Ruf vorbereitet. Offensichtlich rechnet man bei Foreign Affairs mit einem Sieg Trumps und hat dafür jemanden aus seinem früheren Team eingeladen, um darzulegen, wie Amerika unter Präsident Trump seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen kann.

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Von Dialogue Works (Übersetzung: Andreas Mylaeus) – 8./11. Oktober 2024

Gespräch zwischen zwei Geistesgrößen über die Frage Barbarei und Terrorismus statt Atomkrieg – und gibt es noch Verteidiger der Zivilisation?

„Die ganze Idee der Ukrainer und Israelis ist es, Zivilisten zu bombardieren, nicht militärische Ziele, sondern Zivilisten. Es ist ein Kampf, die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes zu vernichten, unter einer Ideologie des Völkermords. Und das ist absolut zentral. Es ist kein Zufall – es ist in das Programm eingebaut. Und der Libanon, obwohl er größtenteils christlich ist, ist, ist Teil davon.“

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Quelle: Dialogue Works / Englisches Transkript von Scheerpost

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2024

Das auch von der Bundeswehr genutzte UNIFIL-Hauptquartier ist von israelischen Panzern beschossen worden. Bereits zuvor nutzten israelische Einheiten Blauhelme als Schutzschilde. Israelische Truppen töten immer mehr medizinisches Personal.

Im Libanon ist das auch von deutschen Soldaten frequentierte Hauptquartier der Blauhelmtruppe UNIFIL von israelischen Militärs beschossen worden. Wie die UNIFIL am gestrigen Donnerstag mitteilte, zerstörte ein israelischer Panzer in ihrem Hauptquartier in Naqoura einen Beobachtungsturm; zwei UN-Blauhelmsoldaten wurden verletzt. In Naqoura ist auch die deutsche Kommandostruktur in der UNIFIL angesiedelt. Der Beschuss folgt israelischen Forderungen, die UNIFIL solle Posten im libanesischen Grenzgebiet räumen. Zugleich haben sich israelische Einheiten in unmittelbarer Nähe zu UNIFIL-Posten verschanzt – und nutzen sie damit faktisch als Schutzschilde. UN-Quellen gehen davon aus, die israelische Forderung nach Räumung der UNIFIL-Posten im Grenzgebiet diene nicht dem Schutz der Blauhelme; sie habe damit zu tun, dass die UN-Truppe „immer noch eine wichtige Überwachungsfunktion“ habe. „Die israelische Kriegsführung im Libanon“ werde, so heißt es, auch von westlichen Diplomaten „als rücksichtslos wahrgenommen“. Die baulichen Zerstörungen im Gazastreifen haben das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine erreicht – auf einem Gebiet von nur der halben Fläche Kiews.

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Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Oktober 2024

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist und hat versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in Moldawien investieren wird. Natürlich nur, wenn Moldawien bei den anstehenden Wahlen auch „richtig“ wählt.

Ende Oktober stehen in Moldawien und Georgien zwei geopolitisch wichtige Wahlen an, über die ich viel berichte. In Moldawien findet am 20. Oktober die Präsidentschaftswahl statt, die die pro-europäische Präsidentin mit einem Referendum zum EU-Beitritt verbunden hat, um ihre Chancen bei der Wahl zu verbessern. Außerdem hat sie massive Wahlmanipulationen angekündigt, indem sie Maßnahmen beschlossen hat, die Gegner der Regierung die Stimmabgabe erschweren und Anhängern der Regierung die Stimmabgabe erleichtern, die Details können Sie hier nachlesen.

Außerdem wurden Oppositionskandidaten nicht zur Wahl zugelassen und diese Woche wurden auch die Accounts der Opposition bei Telegram abgeschaltet und sind in Moldawien nicht mehr erreichbar.

Nun ist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist zu einem Blitzbesuch nach Moldawien gereist und hat für den Fall des „richtigen“ Wahlergebnisses Gelder aus der EU für Moldawien versprochen. Über den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin hat die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel eines Experten veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

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Von ukrainischen Journalisten – 11. Oktober 2024

Dieser Bericht über die wachsende Welle von Desertionen ukrainischer Soldaten, den die WSWS von Journalisten der Seite Assembly.org.ua erhielt, dokumentiert den Zusammenbruch der Frontlinien. Individuelle Desertionen sind zwar kein Ersatz für die Entwicklung einer politisch bewussten Bewegung der Arbeiterklasse, deuten aber auf eine zunehmende Antikriegsstimmung in der breiten Masse der ukrainischen Bevölkerung hin, die von den imperialistischen Mächten in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland verheizt wird. Die Journalisten, die von dem diktatorischen Selenskyj-Regime in den Untergrund gezwungen wurden, bitten um Spenden zur Unterstützung ihrer Arbeit über diesen Link.

Mit Anbruch des Herbsts hat sich für die Ukraine die Lage an den Fronten verschlechtert. In der Region Donezk wird die Verteidigung täglich schwächer. In der Region Charkiw nähern sich russische Truppen dem Fluss Oskol. In Richtung Kursk haben sie mehrere Siedlungen zurückerobert, obwohl die ukrainische Armee an anderen Stellen weiterhin angreift. Die Siegeseuphorie wurde erneut von Frustration abgelöst, und angesichts der Niederlagen wächst der Druck auf die „Volksfeinde“ im Inland. Noch ist unklar, wer als Nächstes zum Sündenbock gemacht wird. Wir können nur darauf hinweisen, dass der Informationsraum des Landes mittlerweile vom Niedergang der Armee dominiert wird.

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 10. Oktober 2024

Es ist erschütternd zu erleben, wie Deutschland am Leid der Palästinenser vorbei gedenkt. Ein Jahr deutscher Komplizenschaft und anhaltender medialer Einseitigkeit zeigte seinen Höhepunkt in dem einseitigen Gedenken Deutschlands. Als der Bundestag am 10. Oktober 2024 den „Opfern des Hamas-Angriffs“ gedachte, war es eine traurige und einseitige Veranstaltung, die sich dem Bürger bot. Einseitig wurde die israelische Seite als Opfer dargestellt, weder die Vorgeschichte, die zum 7. Oktober führte, noch die völkerrechtswidrige Besatzung, noch die illegale Besiedlung und Vertreibung der Palästinenser waren ein Thema. Aber als Bundeskanzler Scholz auch noch aufstand, um sich neben den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu stellen und den nach Angriffen von Oppositionsführer Merz in Schutz zu nehmen und eilfertig zu versichern: „Waffen werden und wurden weiter geliefert“, da hatte sich Deutschland endgültig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt und klar gemacht, dass es nicht gewillt ist, das heuchlerische „nie wieder“ ernst zu nehmen, sondern sich weiter mitschuldig zu machen.

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Von Andre Damon – 9. Oktober 2024

Ein Jahr nach Beginn des Völkermords in Gaza intensiviert Israel mit Unterstützung des US-Imperialismus seine Vernichtung und ethnische Säuberung der Bevölkerung in Gaza.

Zwischen dem 5. und 7. Oktober gaben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) die Zwangsvertreibung von Hunderttausenden Menschen aus Gebieten des nördlichen Gazastreifens bekannt, während Israel seine Offensive nahe dem Flüchtlingslager Dschabaliya fortsetzte.

Trotz der Berichte in den sozialen Netzwerken, dass „Dschabaliya ausgelöscht wird“, gibt es keine offiziellen Angaben zur Zahl der Todesopfer. Dies geschieht inmitten des fast vollständigen Zusammenbruchs der medizinischen Infrastruktur des Gazastreifens.

Das UN-Büro für Menschenrechte warnte am Montag: „Die Angriffe im Norden von Gaza geben in Verbindung mit den massiven Evakuierungsbefehlen, die mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar sind, Anlass zu ernster Besorgnis über die Zwangsvertreibung und die Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bewohner von Gaza.“

Am Dienstag forderten israelische Truppen die Evakuierung des Kamal-Adwan-Krankenhauses, des indonesischen Krankenhauses und des al-Adwa-Krankenhauses im Norden von Gaza innerhalb von 24 Stunden.

Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hussam Abu Safiya, erklärte: „Offensichtlich gibt es einen neuen Plan, unsere Bevölkerung im Norden von Gaza durch die Zerstörung aller Bereiche des Gesundheitssystems in dieser Region zu vertreiben. Wir haben alle darüber informiert, dass die nördliche Region dicht bevölkert ist und eine große Zahl von Einwohnern hat. Wir haben das Recht, diese Menschen weiterhin zu versorgen. Wir werden standhaft bleiben, wir werden bleiben, und wir werden weiterhin medizinische Dienste anbieten, egal was es kostet.“

In einem Interview mit CNN fügte er hinzu: „Was hier passiert, ist willkürlich und eindeutig eine Vertreibung der Einwohner des nördlichen Gazastreifens. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus ist weiterhin das einzige aktive Krankenhaus im Norden, deswegen wäre es für die Menschen, die es brauchen, eine große Katastrophe, das Krankenhaus zu schließen. Es gibt hier noch immer viele Patienten und viele Babys und Kinder in der Neugeborenen-Station, deshalb ist eine Evakuierung schwierig.“

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Von Tobias Riegel – 9. Oktober 2024

Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte „sehr schnell“ gelöscht werden – das ist skandalös.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie „den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen“ habe. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim habe diese Zulassung erhalten (Webseite hier). Die Meldestelle sei die erste Organisation gewesen, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht habe. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC sagt:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

REspect! konzentriere seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram, so die Behörde. Der Fokus liege auf „Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten“.

Im Zulassungsverfahren prüfe der DSC die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung anhand zahlreicher eingereichter Unterlagen. Die Meldestelle REspect! habe dabei laut Bundesnetzagentur ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachweisen können.

„… unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen…“

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Von Thomas Röper – 9. Oktober 2024

Foreign Policy, die Zeitung des sehr einflussreichen Council on Foreign Relations, hat einen Artikel veröffentlicht, der erneut die schon lange bekannten Ziele der US-Politik anschaulich aufzeigt, nämlich Russland und Deutschland dauerhaft zu trennen.

Wer sich in Geopolitik auch nur ein kleines bisschen auskennt, der kennt die Aussage von George Friedman, dem Gründer von Stratfor, der im Februar 2015 in erfrischender Offenheit zugab, dass es seit einem Jahrhundert das wichtigste Ziel der US-Außenpolitik sei, zu verhindern, dass sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften zusammen tun, weil ein deutsch-russisches Zusammengehen das einzige sei, was die US-Weltherrschaft gefährden könne. Dafür, so Friedman, hätten die USA auch die beiden Weltkriege gekämpft.

Das ist eine Aussage, die zum Verständnis von Geopolitik unerlässlich ist, denn sie zeigt sehr anschaulich, worum es bei Geopolitik geht, nämlich um Interessen. Die Parolen, der US-geführte Westen kämpfe für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und so weiter sind, nur für das „dumme Volk“ bestimmt, damit es nicht dagegen rebelliert, dass es die Kosten dafür tragen und im Falle von Kriegen für banale Machtinteressen der US-Eliten sterben muss. Den USA ging es bei den Weltkriegen nicht darum, den bösen deutschen Kaiser oder den Nazi Hitler zu bekämpfen, um irgendwem Freiheit zu bringen, sondern für sie waren die Weltkriege nur Instrumente, die sie geschickt genutzt haben, um ihre Machtposition in der Welt auszubauen.

Und das hat funktioniert, denn die USA sind aus jedem der beiden Weltkriege nach einem im Vergleich zu anderen Kriegsteilnehmern geringen Verlust an Menschenleben (vor allem wirtschaftlich) als die großen Sieger hervorgegangen, die am meisten von den Weltkriegen profitiert haben und nach jedem Weltkrieg viel mächtiger waren als vorher.

Das gleiche galt für den Kalten Krieg, in dem die USA nicht für die Freiheit der Menschen gegen den Sozialismus gekämpft haben, sondern ausschließlich für den Ausbau ihrer Machtstellung in der Welt. Und auch diese Rechnung ist aufgegangen, wie die Entwicklungen vor allem in den 1990er Jahren gezeigt haben, als die USA wirklich die einzige Weltmacht waren und ihr Ziel erreicht zu haben glaubten, dauerhaft die Weltherrschaft errungen zu haben. Damals war in den USA ja sogar vom „Ende der Geschichte“ die Rede, weil die USA nun die Welt beherrschten und meinten, sie könnten der Welt nunauf ewig ungehindert ihren Willen aufzwingen.

Wir wissen heute, dass das nicht von Dauer war, denn vor allem Russland und China sind (wieder) stark geworden und stellen sich dem Weltmachtanspruch der USA in den Weg, was ja der Grund für das Vorgehen der USA gegen Russland und China ist: Es geht um den Weltmachtanspruch der USA, nicht um Menschenrechte, Demokratie oder gar die Ukraine, die die USA gerade gegen Russland verheizen.

Aber der Kern der US-Politik bleibt es, um jeden Preis eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland verhindern zu wollen, weil das das Ende der US-Dominanz über Europa und damit das sofortige Ende der Träume der US-Eliten von der Weltherrschaft wäre.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Oktober 2024

Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein.

Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius über die dauerhafte Stationierung mehrerer Tausend deutscher Soldaten in Litauen ratifiziert. Bereits Mitte September hatten die Verteidigungsminister beider Länder das Abkommen unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen für die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr vorbereitet. Das weitere Anwachsen der Truppe hängt im wesentlichen an zwei Faktoren: an der Rekrutierung der deutschen Soldaten und an der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur in Litauen – inklusive eines 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes in Rūdninkai. Das Verteidigungsministerium in Vilnius berichtet von umfassenden Militarisierungszielen für die litauischen Streitkräfte: eine neue Panzerdivision, noch weiter erhöhte Militärausgaben, beschleunigte Aufrüstung und „das Konzept der Totalen Verteidigung“. Deutschen Rüstungskonzerne können in diesem Zusammenhang ihre Aktivitäten in Litauen ausbauen. Machtpolitisch ist die Stationierung der Litauen-Brigade für Deutschland ein Erfolg. Berlin festigt damit seinen Anspruch, im Baltikum eine militärische Führungsrolle zu übernehmen.

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