Von Rainer Rupp – 17. Januar 2025

Kann Tulsi Gabbard, die als scharfe Kritikerin der CIA als „außerordentlich gefährlich“ für den „Tiefen Staat“ eingestuft wird, dank Elon Musk die Anhörungen im US-Kongress unbeschadet überstehen und Oberaufseherin der 17 US-Geheimdienste werden?

Der frühere und zugleich neue US-Präsident Donald Trump hat von den amerikanischen Wählern ein starkes Mandat für den Frieden bekommen. Ob er das gegen die neokonservativen Kriegstreiber in beiden Parteien durchsetzen kann, ist jedoch eine andere Frage. Die hängt unter anderem davon ab, ob die von ihm für Schlüsselpositionen in der Regierung nominierten Personen, wie Pete Hegseth für das Verteidigungsministerium [wobei ernsthafte Zweifel an dessen Friedensliebe mehr als berechtigt sind; die GG-Red.] oder Tulsi Gabbard als „Director of National Intelligence (DNI)“, bei den Anhörungen im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nicht abgeschossen werden.

Als DNI würde Frau Gabbard als Oberaufseherin über die 17 US-Geheimdienste fungieren, die das Herzstück des „Tiefen Staates“ in den USA darstellen. Und sofort nach Frau Gabbards Nominierung für die Position begann die Schmutzkampagne gegen sie in den Mainstream-Medien, die von den „Diensten“ gefüttert und von den Kriegsgewinnlern gefördert werden. Dort kann man unter Berufung auf „aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter“ lesen, dass es der ehemaligen Kongress-Abgeordneten Gabbard an geheimdienstlicher Erfahrung fehle.

Als eine Irak-Kriegsveteranin und Oberstleutnant der Armee-Reserve verfüge sie zwar über militärische Erfahrung, aber nicht über einen tiefgreifenden Hintergrund im Bereich der Geheimdienste. Das aber sei „unerlässlich, um die große Vielfalt an nachrichtendienstlichen Informationen, aus denen sich ein Bild aktueller oder zukünftiger Bedrohungen zusammensetzt, zu verstehen“.

Zudem wird Gabbard vorgeworfen, dass ihre Russland-freundlichen öffentlichen Äußerungen die Fähigkeit der Vereinigten Staaten untergraben würden, Informationen von Verbündeten und Partnern zu erhalten. An anderer Stelle, in einem Artikel von Defence one, wird Gabbard bereits im Titel als „außerordentlich gefährlich“ für die US-Nachrichtendienste bezeichnet.

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Von Sergej Balmasow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. Januar 2025

Die Präsidenten Russlands und des Iran haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Was regelt das Abkommen und welche Folgen hat es?

Am Freitag haben die Präsidenten Russlands und des Iran haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Ein russischer Experte hat das Abkommen und seine Folgen in einem Artikel für die russische Nachrichtenagentur TASS analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Das Abkommen ist unterzeichnet: Was die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran bringen wird

Sergej Balmasow, ein Experte des russischen Nahost-Institutes, über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und den Einfluss der USA und ihrer Satelliten auf sie

Unter dem zunehmenden Druck des Westens haben Russland und der Iran ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Nach Angaben des iranischen Botschafters in Moskau, Kazem Jalali, deckt der Vertrag „alle Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit“ ab. Es stellt sich die Frage, ob die beiden Länder angesichts der sich über Teheran verdichtenden Wolken in der Lage sein werden, dieses Bündnis voll auszuschöpfen.

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Von RT De – 17. Januar 2025

Der US-Journalist Sam Husseini wurde von bewaffnetem Sicherheitspersonal aus der Pressekonferenz hinausgezerrt, nachdem er versucht hatte, den scheidenden Außenminister Antony Blinken mit unangenehmen Fragen zum Gazakrieg zu konfrontieren. Im Anschluss ereilte den Journalisten Max Blumenthal das gleiche Schicksal.

Der unabhängige Journalist Sam Husseini wurde von der letzten Pressekonferenz des US-Außenministers Antony Blinken im State Department in Washington weggezerrt, nachdem er versucht hatte, Fragen zum Krieg und zum Waffenstillstand im Gazastreifen zu stellen. Zudem wurde auch der Grayzone-Redakteur Max Blumenthal aus dem Presseraum geführt.

Blinken behauptete in seiner Rede, dass in den vergangenen vier Jahren erfolgreiche Diplomatie seitens Washington betrieben wurde, darunter auch das jüngste Waffenstillstandsabkommen, obwohl sowohl Israel als auch die Hamas dem designierten Präsidenten Donald Trump den finalen Erfolg zusprachen.

In einem von Stella Assange veröffentlichten Video sind mehrere uniformierte Beamte des Diplomatischen Sicherheitsdienstes (DSS) zu sehen, die sich Husseini von hinten näherten, der sich im Presseraum als akkreditierter Journalist vor Ort befand und bis dato ruhig den Ausführungen von Blinken zuhörte.

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Von Albrecht Müller – 17. Januar 2025 um 15:15

In den ersten beiden Wochen des neuen Jahres habe ich einige Gespräche mit Freunden geführt. Auffallend viele Stimmen machen hoffnungslos. Militärisch aufzurüsten sei notwendig, wird geglaubt. Dass die Russen böse sind, sitzt so tief wie in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts; und anders als damals ist das vernichtende Urteil über die Russen auch bei vielen Sozis verankert. Der Wandel der SPD von der Partei der Entspannung und des Friedens [die ist sie allerdings schon seit 1914 nicht mehr!; die GG-Red.] – zur Partei der Kriegsertüchtigung scheint die dramatischste Veränderung der letzten Zeit zu sein.

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Von Marcus Klöckner – 17. Januar 2025

Gestern gaben das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr ihren Rückzug von der Plattform „X“ bekannt. Kriegstüchtig werden wollen und sich vom Kampf auf dem Feld der politischen Diskussion zurückziehen? Wie passt das zusammen? Ja, das passt genau ins Bild. Einerseits aufrüsten und Deutschland für einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen und andererseits wegducken vor dem Gegenwind. Auch dieser Schritt zeigt: Die vorherrschende Politik ist keine Politik für und mit dem Bürger. Die vorherrschende Politik zerschellt an der freien Meinung der Staatsbürger. Deshalb schottet sie sich ab.

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Von Bernhard Trautvetter – 17. Januar 2025

Die US-Regierung hat an der Schnittstelle zwischen der Biden- und der Trump-Präsidentschaft ein Programm zur ›Modernisierung‹ ihrer nuklearen Arsenale eingeläutet. Das Programm erfasst den gesamten Bestand von über 5.000 nuklearen Sprengköpfen, darunter 400 auf interkontinentalen Raketen und knapp 1.000 auf ballistischen Raketen in U-Booten. Weitere Sprengköpfe befinden sich auf Luftwaffenbasen in den USA und auf europäischen Luftwaffen-Standorten, darunter Büchel bei Koblenz. Von Bernhard Trautvetter.

Die NATO rechtfertigt ihre neue Steigerung der Nuklear-Rüstung mit Russlands Krieg gegen die Ukraine, um die Bevölkerung ruhigzuhalten. Die Fakten belegen die Des-Information des militärisch-industriellen Komplexes:

US-Experten erwarten, dass die Zahl der Standorte für nukleare Waffensysteme in den nächsten circa zehn Jahren zunehmen wird, da nukleare Speicherkapazitäten bei mindestens drei Bomberbasen der Luftwaffe neu hinzukommen.

Ergänzend tragen U-Boote der US-Navy mehr Nuklearwaffen als jede andere Basis in den Vereinigten Staaten.

Die USA verfolgen einen ambitionierten und entsprechend teuren Plan, um ihr nukleares Arsenal in den nächsten Jahrzehnten auf den technisch neuesten Stand zu bringen, obwohl damit große finanzielle, politische und logistische Herausforderungen verbunden sind. Schätzungen der »Congressional Budget Office« für 2017 gehen zunächst von 1.200 Milliarden US-Dollar aus.

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Von Jens Berger – 17. Januar 2025

Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten. Es ist schon erstaunlich, wie schlecht das Langzeitgedächtnis des Wählers funktioniert. Wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht, ist dies der Hauptgewinn für die Finanzkonzerne, als deren Lobbyist er jahrelang hauptberuflich tätig war, wobei sich beim „politisch-lobbyistischen Gesamtkunstwerk“ Merz nicht immer klar sagen lässt, was bei ihm überhaupt der Haupt- und was der Nebenberuf ist. Eine kleine Erinnerung an die berufliche Vergangenheit des Mannes, der sich nun anschickt, die Interessen der Mehrheit zu vertreten.

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Von Jacob Crosse – 17. Januar 2025

Am Dienstag hielt der Streitkräfteausschuss des US-Senats seine erste und einzige Anhörung zur Bestätigung von Pete Hegseth als Verteidigungsminister ab. Der ehemalige Moderator des ultrarechten Senders Fox News war von Donald Trump für dieses Amt nominiert worden. Im Anschluss an die Anhörung wurde allgemein erwartet, dass Hegseth bestätigt wird, da die Republikaner im Senat mit 53:47 Stimmen die Mehrheit haben und es keine Abweichler gab.

Hegseth hat offen Kriegsverbrechen verteidigt und war wahrscheinlich selbst daran beteiligt – als Infanterist in einer Einheit, die bekanntermaßen Gefangene ermordet hat, und als Wachmann im Gefangenenlager Guantanamo Bay. Während der Anhörung rühmte sich Hegseth, dass er aufgrund seiner Erfahrungen in Guantanamo Bay Experte für die Foltermethode Waterboarding sei, die er ausdrücklich unterstützt.

Er wetterte gegen die Genfer Konvention: „Wir alle müssen anerkennen, dass wir in der Zeit, als die Genfer Konvention geschrieben wurde, eine ganz andere Art der Kriegsführung hatten.“

Die Tatsache, dass eine Person wie Hegseth für die Leitung des Verteidigungsministeriums nominiert wurde, und erst recht, dass er den Posten wahrscheinlich erhalten wird, ist symptomatisch für den Tiefpunkt der amerikanischen Demokratie.

Die Verbrechen, die während der jahrzehntelangen Kriege der Vereinigten Staaten begangen wurden – Folter, die Massentötung von Zivilisten und die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen – halten nun Einzug in den USA selbst. Die kriminellen Aktivitäten des US-Militärs in der ganzen Welt werden die Grundlage für Repressionen im Inland bilden.

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Von German-Foreign-policy.com – 17. Januar 2025

Berlin und EU feiern Rückgang der Zahl unerwünschter Flüchtlinge. Zahl der Todesopfer auf Fluchtroute auf die Kanaren erreicht Rekordhöhe. Berlin will syrische Ärzte dagegen von der Rückkehr abhalten: Deutschland braucht sie.

Berlin und die EU feiern den Rückgang der Zahl unerwünscht eingereister Flüchtlinge. Wie die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex mitteilt, ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer, den Atlantik oder die Ost- bzw. Südostgrenzen der EU in die Mitgliedstaaten der Union gelangten, im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 zurückgegangen. Dies liege vor allem daran, dass die EU – auf Initiative insbesondere von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Tunesien und Libyen geschlossen habe, teilt Frontex mit. Von beiden Ländern ist bekannt, dass ihre Regierungen Flüchtlinge in die Wüste deportieren lassen, wo sie in vielen Fällen zu Tode kommen. Todesopfer in Rekordhöhe gab es 2024 nach Angaben der NGO Caminando Fronteras bei der Überfahrt von Flüchtlingen aus Westafrika auf die Kanarischen Inseln, die fast 10.000 Menschen nicht überlebten. Während Berlin immer noch die Einreise schutzbedürftiger Afghanen verschleppt, ist es bemüht, syrische Ärzte von der Rückkehr in ihr Herkunftsland abzuhalten: Sie werden gebraucht, um eine weitere Schwächung des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden.

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Von Andre Damon – 17. Januar 2025

Am Mittwoch gab US-Präsident Joe Biden in einer Videobotschaft bekannt, dass die Hamas und Israel einen Waffenstillstand ausgehandelt haben, der am Sonntag in Kraft treten soll: „Israel und die Hamas haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt und ein Abkommen hinsichtlich der Geiseln ausgehandelt.“

Biden behauptete, die erste Phase des Abkommens werde „den Rückzug israelischer Truppen aus allen besiedelten Bereichen des Gazastreifens und die Freilassung eines Teils der von der Hamas festgehaltenen Geiseln“ beinhalten.

Israel reagierte auf Bidens Ankündigung mit weiteren Massakern an Dutzenden von Menschen im Gazastreifen. Nach der Ankündigung am Mittwoch wurden mehr als 30 Menschen bei Bombenangriffen auf Flüchtlingslager, Wohnviertel und Krankenhäuser getötet – zusätzlich zu den 50, die bereits zuvor am selben Tag getötet worden waren.

Das Büro des Ministerpräsidenten erklärte nach Bidens Ankündigung: „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird erst nach Abschluss der letzten Details des derzeit ausgearbeiteten Abkommens eine offizielle Stellungnahme abgeben.“

In einer späteren Erklärung hieß es: „Das israelische Verhandlungsteam in Doha berichtete Netanjahu von einem Versuch der Hamas, in letzter Minute von einer Klausel des Abkommens zurückzutreten … Netanjahu wies das Verhandlungsteam an, auf den bisher ausgehandelten Punkten zu beharren und den Erpressungsversuch der Hamas zurückzuweisen.“

Unabhängig davon, ob es letztlich zu einer Vereinbarung kommt und ob die israelischen Truppen formell aus dem Gazastreifen abgezogen werden, würde ein „Waffenstillstand“ die Fortsetzung der illegalen israelischen Besetzung der Palästinensergebiete und des brutalen Apartheidsregimes bedeuten, dem die Palästinenser unterworfen sind.

Zudem hat Israel nach dem „Waffenstillstand“, den es im November mit dem Libanon ausgehandelt hat, fast täglich libanesisches Staatsgebiet bombardiert. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass es im Gazastreifen nicht genauso ablaufen würde.

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