Von Marianne Arens – 21. Oktober 2025

Die Frankfurter Buchmesse, die vom 15. bis 19. Oktober stattfand, stand stark im Zeichen der deutschen Kriegspolitik gegen Russland. Wie ein Team der World Socialist Web Site feststellte, stieß dies viele Besucher ab.

Wie schon seit 2022 waren russische Verlage von der Messe ausgeschlossen. Der Ukraine wurde hingegen viel Platz eingeräumt. Finanziell unterstützt von der Bundesregierung und der Stadt Frankfurt verfügte der ukrainische Messeauftritt sogar über eine eigene Bühne. Dort machten sowohl Wolfram Weimar (CDU), Kulturstaatsminister beim Bundeskanzler, als auch die Präsidentin des deutschen Bundestags, Julia Klöckner (CDU), und Ex-NATO-Chef Jens Stoltenberg ihre Aufwartung. Nach Berichten einer Besucherin traten sogar ukrainische Soldaten in voller Uniform auf.

Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) stellte Fördermittel in Höhe von 900.000 Euro für ein deutsch-ukrainisches Bücherprojekt in Aussicht. Was damit gefördert werden soll, konnte man an den ukrainischen Ständen gut sehen, wo es rechte Kriegsverherrlichung und Literatur über Stepan Bandera, die Leitfigur des ukrainischen Faschismus, gab.

Friedenspreis für Karl Schlögel in der Paulskirche

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an den Osteuropahistoriker und rechten Propagandisten Karl Schlögel, der der Aufrüstung und dem militärischen Sieg über Russland das Wort redet. Die ganze Woche über war Schlögel in den Medien und Veranstaltungen mit seinem Mantra präsent, dass die ukrainischen Soldaten „Helden“ seien, die „den Europäern beibringen, was auf sie zukommt“.

Das WSWS-Team erinnerte vor der Buchmesse mit Plakaten an den in der Ukraine inhaftierten Sozialisten und Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk und verteilte einen Artikel, der die Verleihung des „Friedenspreises“ an den Kriegshetzer Schlögel kritisiert.

In seiner Dankesrede für den mit 25.000 Euro dotierten Preis wurde Schlögel den Erwartungen gerecht, die in ihn gesetzt worden waren. Er hielt eine Kriegsrede, die den militärischen Sieg über Russland zur Schicksalsfrage Europas erklärte. Wie viele ehemalige Maoisten, die in Deutschland Karriere machten – er war von 1972 bis 1980 führendes Mitglied der maoistischen KPD, die Stalin verherrlichte und die „sozialimperialistische“ Sowjetunion zum „Hauptfeind“ erklärte –, ist Schlögel zu einem rabiaten Befürworter der Wiederkehr des deutschen Imperialismus geworden.

Er begnügte sich nicht damit, den russischen Präsidenten Putin zur „Gestalt des Bösen“ zu erklären. Er denunzierte auch jeden, der hinter Putins Politik „einen tieferen Sinn“ – Einkreisungsängste, Sicherheitsbedürfnis, u. ä. – sehen will. Die Ukraine und ihre Soldaten verklärte Schlögel dagegen zu reinen Lichtgestalten. Niemand sei mehr interessiert am Frieden als sie.

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Von Patrick Martin – 21.Oktober 2025

US-Präsident Donald Trump hat seine imperialistische Kriegstreiberei in der Karibik erneut verschärft, indem er den kolumbianischen Präsidenten als Drogenhändler beschimpfte und schwere wirtschaftliche Sanktionen gegen Kolumbien verhängte.

Trump erklärte am Samstag auf Truth Social: „Präsident Gustavo Petro von Kolumbien ist ein Anführer des illegalen Drogenhandels, der die massenhafte Produktion von Drogen auf großen und kleinen Feldern in ganz Kolumbien stark fördert. [Der Drogenhandel] ist mit Abstand das größte Geschäft in Kolumbien geworden, und Petro unternimmt nichts, um es zu stoppen, trotz umfangreicher Zahlungen und Subventionen aus den USA, die nichts weiter als eine langfristige Abzocke Amerikas sind.“

In seiner typischen vulgären Gangstersprache erklärte Trump, Petro sei ein „Wahnsinniger“ mit „einem losen Mundwerk gegenüber Amerika“. Er solle die Drogenoperationen in Kolumbien „besser beenden, sonst werden die Vereinigten Staaten es für ihn tun, und zwar nicht auf die nette Art“. Nur wenige Tage zuvor hatte Trump auf einer Pressekonferenz erklärt, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro habe verstanden, dass er „sich nicht mit den Vereinigten Staaten anlegen sollte“.

Petro antwortete am Sonntag auf X und verurteilte Trumps Angriff, den er als „Akt des Mordes“ bezeichnete. „Mr. Trump, Kolumbien war nie unhöflich zu den USA, im Gegenteil, es hat die Kultur der USA sehr bewundert. Doch Sie sind grob und ignorant gegenüber Kolumbien. … Man ist kein Drogenhändler, wenn man versucht, sich für Frieden in Kolumbien einzusetzen.“

Weiter schreibt er: „Ich mache Geschäfte nicht so wie Sie – ich bin ein Sozialist. Ich glaube an Solidarität, das Gemeinwohl und die gemeinsamen Ressourcen der Menschheit, allen voran an die größte: das Leben, das jetzt durch Ihr Öl gefährdet wird. Wenn ich kein Geschäftsmann bin, dann bin ich noch weniger ein Drogenhändler. Ich trage keine Gier im Herzen.“

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Interview mit Andrei Naumov. Interview: Compact TV – 21. Oktober 2025

Andrei Naumov ist der vermutlich prominenteste Dissident des Selenski-Regimes. Er kommt aus dem Zentrum der Macht und war von 2019 bis 2021 Leiter des Hauptamts für Innere Sicherheit beim Geheimdienst SBU. Hier packt er aus!

In seiner  Funktion war er mit dem Kampf gegen Korruption betraut, aber er er geriet bereits ab 2020 unter Druck von Selenskis Umfeld, die ihre Pfründe durch Naumovs Ermittlungen in Gefahr sahen. Ende März 2022, also nach dem russischen Einmarsch, wurde er von Selenski degradiert und öffentlich als „Verräter“ bezeichnet, also für vogelfrei erklärt. In der Folge setzte er sich ins Ausland ab, heute lebt er in Wien.

Auf der Seite von Wahrheit und Gerechtigkeit

In seinem Interview, exklusiv für Compact aufgenommen, wendet er sich zum ersten Mal an die westliche Öffentlichkeit, denn er fürchtet nach einem Mordversuch durch ukrainische Agenten um sein Leben. Seine Aussagen sind von besonderem Wert, denn er ist nach wie vor ein Anhänger des, wie er es nennt, ukrainischen Befreiungskampfes und ein expliziter Kritiker der, wie er es nennt, russischen Aggression. Er ist also keineswegs auf die russische Seite übergelaufen, sondern auf die Seite von Wahrheit und Gerechtigkeit. Er fühlt sich weiterhin den ursprünglichen Idealen von Selenski verpflichtet – er beklagt nur, dass diese mittlerweile korrumpiert und geschändet seien.

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Von Florian Warweg – 21. Oktober 2025

Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galt die Frage zu klären, ob das Thema einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl und die massiven Auswirkungen auf Kanzler und Kabinett bei Einzug des BSW in den Bundestag besprochen wurden.

Hintergrund

Das Bundeskanzleramt informierte am 9. Oktober in einer knappen Mitteilung über ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):

„Am Donnerstagabend nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teil. Diese Treffen finden seit Jahrzehnten regelmäßig statt und sind ein traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates.“

Was dabei konkret besprochen wurde, ist nicht bekannt und wird auch grundsätzlich nicht öffentlich gemacht. Dieser Vorgang ist keine Kleinigkeit. Mit dem Abendessen werden die Grenzen der Gewaltenteilung zwischen zwei zentralen Verfassungsorganen, dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung, die in einem Rechtsstaat klar gezogen sein sollten, bewusst verwischt. Dies zudem zu einem hochsensiblen Zeitpunkt.

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Von Vijay Prashad – 21. Oktober 2025

Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Politische Anführer wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat müssen freigelassen werden, ihre Organisationen müssen offen über die Zukunft Palästinas beraten und diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können. Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln.

Nach und nach wird das ganze Ausmaß der Zerstörung Gazas durch Israel deutlich.

Das Palästinensische Zentralamt für Statistik (PCBS) veröffentlichte etwa zur Zeit des Waffenstillstands einen Bericht, in dem die Zahlen vorgelegt wurden: Die Bombardierung Gazas durch Israel führte zur vollständigen Zerstörung von 190.115 Gebäuden und zur nahezu vollständigen Zerstörung von weiteren 330.500 Wohneinheiten. Die anhaltenden Artillerie- und Luftangriffe während der 734 Tage des Völkermords führten zur Zerstörung von 85 Prozent des Wasser- und Abwassersystems in Gaza.

Zum Zeitpunkt des Waffenstillstands war in Gaza-Stadt nur noch eine einzige medizinische Einrichtung in Betrieb, 94 Prozent der Krankenhäuser und Kliniken waren zerstört oder schwer beschädigt. Gemäß dem PCBS ist Gaza derzeit praktisch nicht mehr bewohnbar.

Es ist unmöglich, das volle Ausmaß der physischen und psychischen Schäden zu erfassen, die dem palästinensischen Volk in Gaza zugefügt wurden: Das Gesundheitsministerium verfügt nicht über ausreichende Zahlen zu den Toten und Verletzten, und das Trauma wird erst im Laufe der Jahre bekannt werden – sofern Spezialisten tatsächlich in die Region zurückkehren können.

Die Vereinten Nationen berichten, dass ihr gesamter Kinderschutzmechanismus in Gaza „fast zusammengebrochen“ ist. Und die UNO stellt fest, dass jedes fünfte Baby in Gaza zu früh oder untergewichtig geboren wird und dass im Juni 2025 11.000 schwangere Frauen mit Bedingungen einer Hungersnot konfrontiert waren, während 17.000 weitere ohne nennenswerte Hilfe mit akuter Unterernährung zu kämpfen hatten.

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Von Andre Damon – 21. Oktober 2025

Seit der Bekanntgabe des „Waffenstillstandsabkommens“ wurden bei 80 verschiedenen Verstößen gegen dessen Bedingungen 97 Palästinenser durch israelische Soldaten getötet. Zudem wurden 230 Menschen bei diesen Angriffen verwundet.

Die anhaltenden israelischen Massaker und die wiederholte, bewusste Einschränkung der Lebensmittellieferungen machen deutlich, dass das „Friedensabkommen“ nichts weiter als ein Deckmantel für den anhaltenden Völkermord war. Regierungen im Nahen Osten und Europa sowie alle großen Medien feierten es als Durchbruch und großen Schritt in Richtung Frieden. Tatsächlich ist es nichts dergleichen. Die israelische Besetzung des Gazastreifens wird dadurch lediglich zementiert und verewigt. Außerdem liefert es die diplomatische Rückendeckung für Israels tägliche Massaker und das vorsätzliche massenhafte Aushungern der Bevölkerung.

Das „Waffenstillstandsabkommen“ führte zwar zur Freilassung aller verbliebenen Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befanden, sieht aber die dauerhafte israelische Besetzung von über 50 Prozent der Enklave vor. Das hat die Bedingungen geschaffen, unter denen Israel die Bevölkerung von Gaza weiterhin ungestraft massakrieren und aushungern kann, nur dass es jetzt unter dem Deckmantel der „Diplomatie“ geschieht.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bestätigten, dass sie am Sonntag Dutzende von Angriffen im gesamten Gazastreifen durchgeführt haben. Weiter erklärten sie, dabei hätten sie „unter Einsatz von über 120 Stück Munition… sechs Kilometer unterirdische terroristische Infrastruktur angegriffen und zerstört“.

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Von Marcus Klöckner – 21. Oktober 2025

Am Sonntag hat der „Presseclub“ zum Thema Wehrpflicht „debattiert“. Die Sendung dokumentiert wie unter einem Brennglas: Einseitigkeit und Qualitätsdefizite prägen in weiten Teilen den milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Kurzanalyse anhand von Tweets, die die Presseclub-Redaktion auf der Plattform X veröffentlicht hat.

Der „Presseclub“ hat geladen. Das Thema Wehrpflicht soll „debattiert“ werden. Vier Gäste sind im Studio.

Zunächst zum Selbstverständnis des „Presseclubs“. Auf der ARD-Webseite heißt es:

Der Presseclub ist eine aktuelle Diskussionssendung, in der das jeweils wichtigste politische Thema der Woche aufgearbeitet wird. Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichen Standpunkten analysieren aus unterschiedlichen Blickwinkeln politische Ereignisse und Entwicklungen. Dabei wird der Hintergrund von Schlagzeilen aufgehellt, und es entsteht im Dialog ein Wettstreit um die Interpretation von politischen Vorgängen. Für das Publikum ergibt sich damit ein Angebot von Meinungen, die sich in der Diskussion überprüfen lassen müssen und auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit und Plausibilität unter Beweis stellen müssen.

In den Ausführungen spiegelt sich der Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wider, das heißt: für Land und Gesellschaft zentrale Themen aufgreifen, aufarbeiten, unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen, Dialog und Diskussion herstellen, aber auch kritisch analysieren.

Das Problem: Es gibt einen Unterschied zwischen Selbstdarstellung und der Realität.

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Von Florian Warweg – 20. Oktober 2025

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25-mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen.

„Als NATO sind wir 25-mal größer als die russische Wirtschaft. Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen. Was unsere Luftwaffe angeht, so können die Russen mit ihren MiG-31 oder wie auch immer sie heißen nicht einmal im Schatten mithalten, weil sie keine gut ausgebildeten Kampfpiloten sind.“

So die Aussage des amtierenden NATO-Generalsekretärs Mark Rutte im Wortlaut am 13. Oktober anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana:

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Von Stefan Heidenreich – 20. Oktober 2025

Langsam gleitet die Welt in einen großen Wirtschaftskrieg. Die Gründe des Konflikts liegen offen zutage. Rund um die Welt hat sich die Produktion von Gütern in den letzten Jahrzehnten massiv verschoben. Legt man die nach Kaufkraft gewichtete Wirtschaftsleistung zugrunde, waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 dreimal so groß wie China. Deutschland lag nur knapp dahinter. Nach den neuesten Zahlen nimmt China mit beträchtlichem Vorsprung den Spitzenplatz ein und übertrifft Deutschland um das Sechsfache. Beschränkt man sich auf die Produktion materieller Güter und lässt den in New York stark aufgeblähten Bankensektor beiseite, fällt der Vorsprung noch erheblich größer aus. So stellt China etwa zehnmal so viel Stahl her wie die Vereinigten Staaten. Von Stefan Heidenreich.

Der treibende Faktor des Wandels lag nicht im fernen Osten, sondern vor allem in den Unternehmen des Westens. Mit in China günstig hergestellten Gütern ließen sich enorme Gewinne machen. Dass dabei die eigene industrielle Basis geschwächt wurde, nahm man in Kauf.

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Von German-Foreign-policy.com – 21. Oktober 2025

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sieht durch die zunehmende Konzentration von Konzernmacht im Lebensmittelsektor die Versorgungssicherheit gefährdet – auch durch deutsche Unternehmen.

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, über Konzernmacht und Menschenrechte in der Nahrungsmittelproduktion konstatiert kontinuierlich zunehmende Konzentrationsprozesse und eine daraus folgende Bedrohung für das Recht auf Nahrung und andere Menschenrechte. Die Konzentrationsprozesse stabilisieren Fakhri zufolge zudem das agroindustrielle Modell mit all seinen negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Deutsche Unternehmen wie Bayer, BASF und die EW Group gehören zu den in dem Report erwähnten Firmen, die diverse Sparten des Agro-Weltmarktes dominieren. Kritik erfährt auch die Agrarpolitik der EU, weil deren Subventionssystem die Größe von Betrieben honoriert und so das Höfesterben fördert. Zur Begrenzung der Konzernmacht setzt Fakhri auf das Unternehmensrecht, obwohl es Defizite aufweist; er empfiehlt, die Staaten sollten juristische Mittel nutzen – darunter das nationale und das internationale Strafrecht –, um die Konzerne in ihre Schranken zu weisen. Darüber hinaus appelliert sein Bericht an die Regierungen, sich an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Regulierung der Geschäftspraxis multinationaler Unternehmen zu beteiligen.

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