Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Andrew Korybko – 22. Dezember 2025
Es gibt logische militärische und strategische Gründe, warum Putin an der Eroberung der gesamten Ukraine überhaupt kein Interesse hat.
Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, reagierte auf einen Bericht von Reuters, in dem behauptet wurde, dass „Putin sein Ziel, die gesamte Ukraine zu erobern und Teile Europas zurückzugewinnen, die zum ehemaligen Sowjetimperium gehörten, nicht aufgegeben hat“. Tulsi verurteilte dies als „Lüge“, die Trumps Friedensbemühungen untergraben und damit einen möglichen heißen Krieg zwischen Russland und den USA riskieren würde. Sie behauptete auch, dass „Russlands Leistung auf dem Schlachtfeld zeigt, dass es derzeit nicht in der Lage ist, die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn Europa“.
Ihre Einschätzung ist aus den Gründen, die nun erläutert werden, absolut richtig. Zunächst einmal genehmigte Putin die Sonderoperation, nachdem es der Diplomatie nicht gelungen war, die von der NATO ausgehenden Bedrohungen für die Ukraine zu neutralisieren, weshalb Russland gezwungen war, zu Gewalt zu greifen. Im Gegensatz zu dem, was viele „nicht-russische Pro-Russen“ heutzutage in den sozialen Medien behaupten, war „der ,Zermürbungskrieg‘ improvisiert und nicht von Anfang an Russlands Plan„, sondern kam nur zustande, weil Großbritannien und Polen unerwartet das Friedensabkommen vom Frühjahr 2022 sabotierten.
Die beispiellose Unterstützung durch die NATO führte zu dem oben erwähnten „Zermürbungskrieg“ und einer daraus resultierenden Pattsituation entlang großer Teile der Front über einen längeren Zeitraum hinweg. Wie bereits im Juli 2022 festgestellt wurde, „unterschätzten alle Seiten des Ukraine-Konflikts einander“, weshalb diese Unterstützung die russischen Planer überraschte, aber auch weshalb es nicht gelang, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Diese 20 konstruktiven Kritiken an der russischen Sonderoperation vom November 2022 sind auch heute noch relevant.
Selbst wenn Russland einen lang erwarteten Durchbruch an der Front erzielen sollte, würde das Gebiet, das es über die vier umstrittenen Regionen hinaus erobert, wahrscheinlich nur als Druckmittel dienen, um die Ukraine dazu zu zwingen, Putins Friedensforderungen im Austausch für den Rückzug aus diesem Gebiet nachzukommen. Die Ausweitung der territorialen Ansprüche Russlands durch die Abhaltung von Referenden in neuen Regionen würde die Kontrolle über einen bedeutenden Teil ihres Landes erfordern, in dem noch eine ebenso bedeutende Anzahl von Menschen lebt, die daran teilnehmen könnten.
Beides kann nicht als selbstverständlich angesehen werden, insbesondere da die Einheimischen nicht als Flüchtlinge tiefer in die Ukraine oder über die Frontlinien nach Russland fliehen werden, weshalb dieses Szenario unzuverlässig ist. Die strategischen Folgen könnten auch unverhältnismäßig schwerwiegend sein, wenn sich dies jemals ereignen sollte. Trump könnte dazu provoziert werden, das Engagement der USA in dem Konflikt zu eskalieren, wenn er das Gefühl hat, dass Putin ihn [durch die mögliche Ausweitung territorialer Ansprüche; die GG-Red.] während ihrer Friedensgespräche missachtet oder ihn möglicherweise sogar manipuliert hat, indem er angeblich nur an ihnen teilgenommen hat, um Zeit zu gewinnen.
Trump hat Biden für den vollständigen Verlust Afghanistans durch die USA scharf kritisiert, daher ist es unwahrscheinlich, dass er Putin die Eroberung der gesamten Ukraine in der politischen Fantasie, dass dies eines Tages möglich sein könnte, durchgehen lassen würde. Eine Eskalation des US-Engagements als Reaktion darauf könnte dazu führen, dass die USA den NATO-Verbündeten den Eintritt in die Ukraine genehmigen, um eine „rote Linie” so weit wie möglich im Osten zu ziehen, und mit direkten „Vergeltungsmaßnahmen” gegen Russland drohen, falls diese Streitkräfte unterwegs angegriffen werden. Putin hat bis jetzt alles getan, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, daher ist es unwahrscheinlich, dass er in diesem Fall plötzlich ein solches Risiko eingeht.
Es besteht auch die Gefahr einer terroristischen Rebellion in der gesamten Westukraine, sollten russische Truppen jemals so weit vordringen, was für den Kreml in Bezug auf Menschenleben, Geld und Chancen kostspielig sein könnte – etwas, das Putin wahrscheinlich ebenfalls vermeiden möchte. Angesichts all dieser Faktoren, von den militärischen Schwierigkeiten bis hin zu den unverhältnismäßig schwerwiegenden strategischen Folgen einer Eroberung von Gebieten außerhalb der umstrittenen Regionen, liegt Tulsi Gabbard mit ihrer Einschätzung, dass Putin nicht die gesamte Ukraine erobern will, absolut richtig.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von vesti7.ru (Überstzung: Thoma Röper) – 22. Dezember 2025
Die Lage in der Ukraine wird immer chaotischer. Einerseits kommen immer neue Details des Korruptionsskandals ans Licht, andererseits warnt der ehemalige Oberbefehlshaber Saluschny vor der Gefahr eines Bürgerkrieges. Selensky zieht es vor, nicht nach Kiew zu kommen und tourt durch Europa.
Während die deutschen Medien den Korruptionsskandal in der Ukraine schon wieder vergessen haben, kommen in der Ukraine immer neue Details ans Licht. Die Lage im Land wird immer verzweifelter, wie der Bericht zeigt, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe.
Vorweg sei noch gesagt, dass es sich dabei nicht um „russische Propaganda“ handelt, sondern dass darin ausschließlich über Ereignisse und Erklärungen berichtet wird, die ukrainische Medien gemeldet haben. […]
Saluschny droht Kiew mit Bürgerkrieg
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung für ein Gesetz zur Umbenennung der ukrainischen Kopeke in „Schag“ gestimmt, wie es das Regime der Zentralen Rada 1918 getan hat. Die Idee ist dieselbe: Entrussifizierung.
Die Kopeke stammt aus dem alten Nowgorod, wo kleine Münzen einen Reiter mit Speer (Kopeke) zeigten. Die ukrainische Bezeichnung „Schag“ ist wenig ukrainisch. Sie bezeichnet eine polnisch-litauische Silbermünze, die dort im 17. und 18. Jahrhundert geprägt wurde und drei Groschen wert war.
Die Idee, alle Münzen neu zu prägen, ist teuer.
Die Abgeordnete Anna Skorochod fragte sich auf ihrem Telegram-Kanal: „Ist es euch überhaupt wichtig, ob es eine Kopeke oder ein Schag ist? Ihr fühlt euch von unserer Geschichte bedrückt? Wie viele Millionen Dollar werden für diese Änderung ausgegeben? Ich erinnere euch daran, dass für höhere Gehälter für Soldaten oder Sozialleistungen kein Geld da ist.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker – 21. Dezember 2025
Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden.
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.
Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?
„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“…
Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. Dezember 2025
[…] Da die letzte politische Woche in den USA von zwei Themen dominiert war, nämlich einerseits den Verhandlungen der US-Delegationen mit den nach Florida gereisten Delegationen aus der Ukraine und aus Russland, und andererseits von der Veröffentlichung der Epstein-Akten, waren das auch fast die einzigen Themen des Berichts des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Vor allem das, was dort über die bisher bekannten Informationen über die Epstein-Akten gesagt wurde, klang ganz anders als in deutschen Medien. Ich habe den russischen Bericht, wie jede Woche, übersetzt. […]
Die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Ukraine verlaufen konstruktiv
Wie versprochen hat das US-Justizministerium am 19. Dezember Fotos im Fall des berüchtigten Finanziers Jeffrey Epstein veröffentlicht, der der Organisation von Prostitution und Kinderhandel beschuldigt wurde.
Epstein hat sich schon 2019 im Gefängnis erhängt, doch die Ermittlungen dauern an, schließlich haben die bekanntesten Amerikaner seine ausschweifenden Partys besucht, darunter hochrangige Regierungsbeamte. Und laut zahlreichen Zeugenaussagen haben minderjährige Mädchen auf diesen Veranstaltungen sexuelle Dienstleistungen angeboten. Epstein dokumentierte alles akribisch mit Fotos und Videos. Es gibt ein riesiges Archiv mit belastendem Beweismaterial über nahezu die gesamte amerikanische Elite: Politiker, Geschäftsleute und Stars der Unterhaltungsbranche.
Auf den Fotos sind unter anderem Michael Jackson und Mick Jagger, Bill Gates, Woody Allen und Kevin Spacey zu sehen. Der Fall Epstein hat bereits den britischen Prinzen Andrew, Herzog von York, verbrannt. Ihm wurden alle königlichen Titel und Ehren aberkannt.
Die Demokraten fordern in der Hoffnung, belastendes Material gegen Donald Trump zu finden, seit Jahren die Freigabe der Epstein-Akten. Schließlich gehörte auch er zu Epsteins Gästen. Doch bisher wurden der Öffentlichkeit Fotos des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton gezeigt.
Von Andrew Korybko – 21. Dezember 2025
Der Zeitpunkt dieser jüngsten Meldung über einen möglichen russischen Marinestützpunkt im Sudan zielte wahrscheinlich darauf ab, die wieder aufgenommenen russisch-amerikanischen Gespräche über die Ukraine zu erschweren: indem „Deep State“-Druck auf Trump ausgeübt wurde, um zu fordern, dass der Sudan dieses Abkommen im Austausch für die Unterstützung der USA verwirft; aber es könnte auch unbeabsichtigt dazu führen, dass sie sich näherkommen.
Das Wall Street Journal (WSJ) zitierte ungenannte sudanesische Beamte mit der Meldung, dass Russland ein 25-jähriges Abkommen angeboten wurde, um bis zu 300 Soldaten und vier Kriegsschiffe in dem seit langem verzögerten Marinestützpunkt zu stationieren, über dessen Einrichtung seit 2020 verhandelt wird. Alles, was der Sudan verlangt, sind moderne Waffen zu Vorzugspreisen, um die Rebellen der „Rapid Support Forces“ (RSF) zu besiegen. Um das Abkommen noch attraktiver zu machen, bieten sie Russland auch „Insider-Informationen über lukrative Bergbaukonzessionen“ an, aber bisher wurde noch nichts vereinbart.
Dieser Vorschlag wurde angeblich im Oktober vom Sudan an Russland weitergeleitet, bevor der russische Botschafter im Sudan gegenüber Sputnik erklärte: „Angesichts des aktuellen bewaffneten Konflikts [im Sudan] sind die Fortschritte in dieser Angelegenheit derzeit ausgesetzt.“ Er sagte also entweder die Wahrheit oder lenkte im Nachhinein von der möglicherweise bevorstehenden Umsetzung dieses Abkommens ab, wenn der Bericht des WSJ zutreffend ist. Auf jeden Fall schürte das WSJ dann die Angst vor den geopolitischen Auswirkungen dieser Basis, was vorhersehbar war.
Das Überraschendste an dem Bericht des WSJ war die beiläufige Enthüllung, die RSF hätten die Ukraine um Unterstützung gebeten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt angeblich mit Russland in Verbindung standen und die Ukraine angeblich dem sudanesischen Militär gegen beide half, was dazu führte, dass Russland und die Ukraine in diesem Konflikt die Rollen tauschten. Die RSF wurden kürzlich für das Massaker verurteilt, das sie in der nord-darfurischen Hauptstadt Al-Fashir begangen haben sollen, was die Ukraine durch diese Verbindung in ein schlechtes Licht rückt. Hier sind zehn Hintergrundinformationen zu diesem schmutzigen Krieg:
* 11. Juni 2022: „Analyse der strategischen Interessen Russlands im Sudan”
* 30. September 2022: „Der neoimperialistische Druck der USA auf den Sudan offenbart ihre wahren Absichten gegenüber Afrika”
* 16. April 2023: „Sudans ‚Deep State‘-Krieg könnte weitreichende geostrategische Folgen haben, wenn er weitergeht“
* 21. April 2023: „Warum die USA versuchen, Russland die Schuld für den Krieg des ‚Deep State‘ im Sudan zu geben“
* 27. April 2023: „Russland hat Recht: ‚Politische Manipulation‘ aus dem Ausland ist für die Krise im Sudan verantwortlich“
* 4. Mai 2023: „Die Eingeständnisse der Mainstream-Medien, dass die Einmischung der USA den Sudan ruiniert hat, sind irreführend“
* 10. März 2024: „Die Ukraine präsentiert sich als zuverlässige Söldnertruppe gegen Russland in Afrika“
* 27. Mai 2024: „Russlands geplante Basis im Sudan könnte zu einer logistischen Versorgungsanlage für die Marine herabgestuft werden“
* 19. November 2024: „Russlands Veto gegen die UN-Resolution zum Sudan hat ihn vor einer neokolonialistischen Verschwörung bewahrt“
* 20. Dezember 2024: „Bloomberg schafft Zustimmung für mehr westliche Einmischung im Sudan“
Der Kontext, in dem das WSJ seinen Bericht veröffentlichte, umfasst auch die Forderung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman während seines Treffens mit Trump im Weißen Haus im vergangenen Monat, der US-Präsident solle eine viel aktivere Rolle bei der Vermittlung eines Endes dieses Konflikts spielen. Gleichzeitig belebte Trump auch die russisch-amerikanischen Gespräche über die Ukraine wieder, die dadurch erschwert werden könnten, dass er hypothetisch Druck auf die sudanesische Regierung ausübt, ihr Abkommen mit Russland über einen Marinestützpunkt als Gegenleistung für eine stärkere diplomatische Unterstützung durch die USA aufzugeben.
Dennoch wurde der Bericht des WSJ wahrscheinlich jetzt und nicht im Oktober veröffentlicht, als der Sudan angeblich seine neuesten Bedingungen für den lange verzögerten Marinestützpunkt an Russland weitergab, um genau diesen Zweck zu erreichen, in der Hoffnung, dass dies „Deep State“-Druck auf ihn ausüben würde, weil er die Gespräche mit Russland unbeabsichtigt kompliziert gemacht hat. Dies könnte jedoch tatsächlich nach hinten losgehen, wenn russische und US-amerikanische Diplomaten kreativ vorschlagen, ihre militärische Unterstützung für die sudanesische Regierung zu koordinieren und gemeinsam an der Vermittlung eines Friedensabkommens zu arbeiten.
Aus diesen Gründen könnte die Meldung, dass Russlands lange verzögerter sudanesischer Marinestützpunkt möglicherweise wieder auf Kurs ist Russland und die USA unbeabsichtigt näher zusammen-, anstatt sie auseinanderzubringen. Das hängt natürlich von der Kreativität ihrer Diplomaten und dem politischen Willen ihrer Staatschefs ab, aber dieses Szenario kann nicht ausgeschlossen werden, ebenso wenig wie das Szenario, dass Trump dem Druck des „Deep State“ nachgibt und vom Sudan verlangt, dieses Abkommen im Austausch für die Unterstützung der USA zu verwerfen. Die Reaktion der USA in dieser Angelegenheit dürfte in jedem Fall Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland haben.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von RT DE – 21. Dezember 2025
Die USA haben vor der Küste Venezuelas erneut einen Öltanker gekapert. Offenbar handelte es sich um einen nicht sanktionierten Tanker. Dies widerspricht US-Präsident Donald Trumps Aussage, dass die USA eine Blockade aller sanktionierten Öltanker verhängen würden.
Vor der Küste Venezuelas hat Washington erneut einen Öltanker beschlagnahmt. Wie Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mitteilte, wurde das Schiff, das zuletzt in Venezuela angelegt hatte, mithilfe des Militärs festgesetzt.
Es ist das zweite Mal in den letzten Wochen, dass die Vereinigten Staaten einen Tanker in der Nähe von Venezuela verfolgt haben, während sie ihre militärische Präsenz in der Region massiv verstärken.
Noem kündigte an, die USA würden auch weiterhin gegen den „illegalen Handel mit sanktioniertem Öl“ vorgehen. Bei dem Schiff soll es sich laut der britischen Firma Vanguard, die sich auf Risikobewertung in der Seefahrt spezialisiert hat, um die unter panamaischer Flagge fahrende „Centuries“ handeln.
Die Regierung in Caracas sprach von einem „schwerwiegenden Akt internationaler Piraterie“ und warf den USA den „Diebstahl und die Entführung“ des Schiffes sowie das „gewaltsame Verschwindenlassen der Besatzung“ vor. Der Vorfall werde dem UN-Sicherheitsrat gemeldet.
Von Stefan Steinberg – 20. Dezember 2025
Der italienische Künstler Costantino Ciervo hat auf Instagram und Facebook ein eindrucksvolles Kurzvideo veröffentlicht. Darin verurteilt er die diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfe, mit denen deutsche Politiker und Lobbygruppen ihre Versuche gerechtfertigt haben, seine Ausstellung „COMUNE – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt“ im Fluxus+ Museum in Potsdam zu schließen.
Die Ausstellung schlägt eine Vision des Zusammenlebens von Juden und Palästinenser vor, in einer Föderation auf der Grundlage gleicher Rechte, und widerlegt damit die Behauptung, das Werk sei antisemitisch.
In dem Video erklärt Ciervo: „Nach der Eröffnung [der Ausstellung] begann in Deutschland eine Verleumdungskampagne, in der die Ausstellung als antisemitisch bezeichnet wurde. Diese Verleumdungskampagne wurde vom Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, der israelischen Botschaft, der jüdischen Gemeinde in Potsdam und dem Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ins Leben gerufen.“
Es sei darauf hingewiesen, dass die beiden führenden Politiker hinter der Verleumdungskampagne Mitglieder nominell linker Organisationen sind. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner gehört der Linkspartei an. Volker Beck, der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, ist ein langjähriges Mitglied der Grünen.
Von Andrew Korybko – 20. Dezember 2025
Thailand scheint zu signalisieren, dass es mit Chinas Waffenverkäufen an Kambodscha unzufrieden ist, mit der Andeutung, dass China diese aus Respekt vor Thailand einschränken sollte, das für China mittlerweile ein viel wichtigerer Partner ist als Kambodscha.
Das chinesische Verteidigungsministerium behauptete, dass sein Waffenhandel mit Thailand und Kambodscha nichts mit der intensiven Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Sommer zu tun habe, nachdem Newsweek berichtet hatte, dass Thailand chinesische Granaten und ungelenkte Panzerabwehrraketen aus Kambodscha beschlagnahmt habe. Es ist kein Geheimnis, dass China aufgrund seiner jahrzehntelangen besonderen Beziehungen Kambodschas größter Militärlieferant ist, aber nur wenige wissen, dass China seit kurzem auch Thailands größter Lieferant ist und nun die USA überholt hat.
Diese Tatsache wurde im Bericht „Trends in International Arms Transfers, 2024” des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) vom März bestätigt, der sich auf die Jahre 2020 bis 2024 bezieht. SIPRI stellte fest, dass Thailand in diesem Zeitraum mit 4,6 Prozent des Gesamtumsatzes Chinas drittgrößter Waffenexportmarkt war, während China mit 43 Prozent der Importe Thailands größter Waffenlieferant war und damit weit vor den USA mit 14 Prozent auf Platz zwei lag, obwohl Thailand zu den „wichtigsten Nicht-NATO-Verbündeten” der USA zählt. Dies ist Teil eines größeren regionalen Trends.
Der verstärkte Handel zwischen China und Thailand führte zu engeren politischen und militärischen Beziehungen, revolutionierte damit das regionale strategische Paradigma und schuf die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit an einer geplanten Hochgeschwindigkeitsbahn, die Chinas Kunming über Laos, Thailand und Malaysia mit Singapur verbinden soll. Alles in allem ist Thailand, abgesehen von der gemeldeten Möglichkeit, dass Kambodscha China die exklusive Nutzung seines neu renovierten Marinestützpunktes Ream gestattet (was beide Seiten dementiert haben), in jeder Hinsicht ein viel wichtigerer Partner für China.
Dennoch verkauft China weiterhin Waffen an Kambodscha, höchstwahrscheinlich als Teil seiner „Militärdiplomatie“, die derjenigen Russlands ähnelt, die dieses Land in anderen Teilen der Welt eingeführt hat. Dieses Konzept bezieht sich in diesem Kontext auf Waffenverkäufe an rivalisierende Staaten in der Hoffnung, das Machtgleichgewicht zwischen ihnen aufrechtzuerhalten, um dann eine politische Lösung ihrer Streitigkeiten zu vermitteln. Dies steht im Gegensatz zur US-amerikanischen Politik, nur eine Seite zu bewaffnen, um ihr einen militärischen Vorteil zu verschaffen und die andere Seite zu einseitigen Zugeständnissen zu zwingen.
Russland ist vor allem für seine „Militärdiplomatie“ zwischen Armenien und Aserbaidschan, China und Indien sowie China und Vietnam bekannt, wobei es im ersten Fall nicht zu einer politischen Lösung des Konflikts führte, während es in den beiden anderen Fällen erfolgreich das Machtgleichgewicht zwischen den Konfliktparteien aufrechterhalten konnten. Was die Umsetzung dieser Politik durch China angeht, so blieb sie im Verborgenen, bis die New York Times im September einen Bericht mit dem Titel „Wie chinesische Waffen einen Krieg zwischen zwei Nachbarn veränderten” veröffentlichte.
Obwohl informativ, versucht der Artikel dennoch, das Narrativ aufzubauen, dass chinesische Waffenverkäufe an Kambodscha das Land angeblich ermutigt hätten, Feindseligkeiten zu initiieren. Es ist noch nicht klar, wer für die Zusammenstöße im Sommer verantwortlich war. Diese Analyse hier argumentiert, dass es Thailand war, und die nachfolgende Analyse hier prognostiziert, wie weit es gehen könnte, wenn die Feindseligkeiten nicht enden (oder erneut ausbrechen). Wie dem auch sei, der Punkt ist, dass China tatsächlich mit beiden Ländern „Militärdiplomatie” betreibt, was jedoch mittlerweile schwieriger wird.
Thailand scheint nun zu signalisieren, dass es mit Chinas Waffenverkäufen an Kambodscha unzufrieden ist, und unterstellt, dass China diese aus Respekt vor Thailand einschränken sollte, das für China mittlerweile ein viel wichtigerer Partner ist als Kambodscha. Der Subtext lautet, dass Chinas Rolle als Vermittler Schaden nehmen würde, wenn Thailand zu dem Schluss käme, dass China Kambodscha seit den Feindseligkeiten im Sommer wieder mit Waffen beliefert. Dies könnte wiederum Chinas Pläne für eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke und damit Chinas gesamte Vision einer regionalen Vernetzung gefährden.
Von Ralf Wurzbacher – 20. Dezember 2025
Das Kliniksterben geht weiter. 2025 machten 13 Standorte dicht, und mit Inkrafttreten der „Krankenhausreform“ wird sich die Flurbereinigung noch beschleunigen. Was in der Debatte untergeht: Von der Bildfläche verschwinden überwiegend öffentliche Grundversorger, während private Spezialanbieter in großer Mehrheit kräftige Gewinne anhäufen. Die Entwicklungen verheißen schlimme Folgen für Patienten und Beitragszahler. Von Ralf Wurzbacher.
Bis dato haben im laufenden Jahr bundesweit 13 Krankenhäuser den Betrieb eingestellt. Bei 13 weiteren, die auf der Kippe standen, konnte die Abwicklung verhindert werden. Halten sich Glück und Unglück also die Waage? Keineswegs! Denn erstens ist das allgemeine Kliniksterben keine Schicksalsfrage, sondern systemisch angelegt und politisch gewollt. Und zweitens beherrscht die Versorgungslandschaft seit inzwischen vier Jahrzehnten nur ein Prinzip: Kapazitätsabbau. Wogegen sich das Prinzip Hoffnung längst erledigt hat.
Von Marcus Klöckner – 20. Dezember 2025
Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de.
Die Regierung bringt den Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik auf „Vordermann“. Ein neuer Gesetzesentwurf beinhaltet in Bezug auf den BND 139 Paragraphen, das alte Gesetzeswerk umfasste 69 Paragraphen – ein Anstieg um 100 Prozent. Darüber berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung.
Der Gesetzesentwurf, der laut diesen Leitmedien vorliegen soll, gehe „in die Offensive“. Er enthalte „neue Befugnisse und Regelungen, die für Diskussionen im politischen Raum sorgen dürften“, heißt es.