Von Karin Leukefeld – 15. August 2025

Der ehemalige UN-Diplomat und beigeordnete Generalsekretär Hans-Christof von Sponeck sprach mit den NachDenkSeiten über die erschütternden Vorgänge in Gaza, persönliche Beziehungen zu Palästinensern, deutsche Waffenlieferungen und internationale Reaktionen auf den Krieg. Das Gespräch führte Karin Leukefeld.

Zur Person: Hans-Christof von Sponeck, geboren 1939, studierte in Deutschland und den USA Geschichte, Demographie und Kulturanthropologie. Nach einer Tätigkeit für die Deutsche Stiftung für Internationale Zusammenarbeit begann er 1968 eine Diplomatenkarriere bei den Vereinten Nationen. Seine Einsatzländer waren unter anderem Ghana, Pakistan, Türkei, Botswana und Indien. 1998 trat er als Koordinator für humanitäre Fragen seinen Dienst in der irakischen Hauptstadt Bagdad an. Aus Protest gegen die Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates reichte von Sponeck im Februar 2000 seinen Rücktritt ein. Er hatte zuletzt den Rang eines beigeordneten UN-Generalsekretärs. In den Folgejahren versuchte er mehrfach, die Öffentlichkeit über die prekäre humanitäre Lage im Irak aufzuklären. Hierzu veröffentlichte er mehrere Bücher. Seit 2006 ist von Sponeck Lehrbeauftragter am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg. Hans-Christof von Sponeck wurde mit mehreren Friedenspreisen ausgezeichnet.

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Von Günther Burbach – 15. August 2025

Die neue Macht des Datenapparats: In Zeiten von Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischen Umbrüchen hoffen Viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Die Software Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit. Denn die Software rechnet nicht nur, sie entscheidet maßgeblich mit: ob im Krankenhaus, im Gerichtssaal oder an der Grenze. Deshalb bedarf es Wachsamkeit bezüglich dieses Unternehmens – und eine grundsätzliche Debatte über Kontrolle, Transparenz und Verantwortung.

I. Justiz und Rückfälligkeit – Wenn Algorithmen über Schicksale wachen

Stellen Sie sich eine Welt vor, in der ein Richter nicht allein nach Gesetz und Gewissen urteilt, sondern sich auch auf ein Dashboard stützt: Rot = hoher Risikoscore, Grün = niedriges Rückfalltempo. Diese Ebene ist näher, als Sie denken. In Großbritannien zeigte eine Anfrage nach dem Freedom-of-Information-Act, dass Palantir dem Justizministerium und der Gefängnisverwaltung selbstredend „sichere Datenverknüpfung“ zur Ermittlung von Rückfallrisiken angeboten hat. Statt Einzelfallprüfung dominierte am Ende ein Algorithmus, der Statistiken auswertet, ohne Empathie, Lebensgeschichte oder Kontext.

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Von Victor Bodrov, Anastasia Davydenko (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. August 2025

In der Nacht auf Donnerstag hat Russland bei Raketenangriffen mehrere ukrainische Fabriken bombardiert, die angeblich mit deutscher Hilfe und deutschem Geld entwickelte Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland produzieren sollen.

Mitglieder der deutschen Bundesregierung waren in den letzten Monaten sehr offen und erklärten, die Bundesregierung werde in der Ukraine die Produktion von Langstreckenraketen finanzieren, die die Ukraine zusammen mit deutschen Rüstungskonzernen entwickeln und dann gegen Ziele tief im russischen Hinterland einsetzen soll.

Ich habe nicht wirklich glauben können, dass die deutsche Regierung so verrückt ist, einen Krieg mit Russland zu riskieren, indem sie gemeinsam mit der Ukraine Raketen produziert, die dann Ziele hunderte oder tausende Kilometer tief in Russland angreifen können. Da die Ukraine nicht die nötigen Aufklärungsdaten für Angriffe auf so weit entfernte Ziele hat, wäre die direkte deutsche Kriegsbeteiligung zu offensichtlich gewesen. Hinzu kommt, dass man eine Langstreckenrakete nicht so schnell entwickeln kann und dass Deutschland der Ukraine ganz sicher nicht ihr geheimes Know-How geben würde, damit die Ukraine beispielsweise die Taurus-Marschflugkörper bauen kann. Ich war daher der Meinung, Deutschland würde der Ukraine helfen, ihre Langstreckendrohne vom Typ AN-196, die eine Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern haben und einen bis zu 75 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen soll, zu verbessern. Das wäre schon schlimm genug, aber es wäre keine Rakete oder Marschflugkörper.

Allerdings hatte ich damals etwas übersehen, denn die Ukraine hat Raketen, deren Reichweite man mit relativ wenig Aufwand erhöhen kann. Anscheinend hatte die Bundesregierung also nicht übertrieben, als sie davon sprach, der Ukraine bei der Entwicklung von Langstreckenraketen für Angriffe tief ins russische Hinterland zu helfen und die Produktion dieser Raketen zu finanzieren. Die Ukraine verfügt nämlich über moderne eigene Raketen, die nach den öffentlich verfügbaren Daten einen Sprengkopf von 480 Kilogramm über 500 Kilometer Entfernung ins Ziel tragen können. Diese Sprengkraft ist eine andere Größenordnung als die AN-196-Drohne mit ihrem 75-Kilo-Sprengsatz.

In der Nacht zum Donnerstag hat Russland nach eigenen Angaben die Produktionsstätten dieser Raketen bombardiert. Ich übersetze hier einen TASS-Artikel, der über die Hintergründe des Angriffs, über die vorhandenen ukrainischen Raketensysteme und über die Zusammenarbeit ukrainischer Hersteller mit dem Westen berichtet. […]

Jagd auf die „Sapsan“: Wie Russland die Bedrohung durch ukrainische Raketen bekämpft

Der russische FSB hat gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsministerium eine Spezialoperation durchgeführt, die zur Zerstörung ukrainischer Unternehmen führte, die die Langstreckenrakete „Sapsan“ entwickeln. Die TASS über Kiews Raketenambitionen und wie Russland seine nationalistischen Nachbarn am Erwerb solcher Waffen hindert.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR landete etwa ein Viertel der Rüstungsunternehmen des Landes, die einst durch industrielle Zusammenarbeit verbunden waren, in der Ukraine. Zu diesen Unternehmen gehörten das riesige Südliche Maschinenbauwerk („Juzhmasch“), das ballistische Raketen in Massenproduktion herstellte, und „MotorSitsch“, eines der größten Unternehmen für die Herstellung von Turbojet-Triebwerken. Bis 1991 konzentrierte sich etwa ein Drittel des Industriepotenzials der Sowjetunion sowie zahlreiche Forschungsinstitute auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR. Die unabhängige Ukraine wurde innerhalb ihrer neu gewonnenen Grenzen plötzlich zur Atommacht, da sich auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetrepublik 176 Silos für ballistische Raketen und taktische Atomwaffen befanden. Gemessen an der Anzahl der Atomwaffen wurde das Land nach Russland und den USA das drittgrößte der Welt. Nach einer Reihe schwieriger Verhandlungen wurden die Atomwaffen nach Russland gebracht.

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Von Johannes Stern – 15. August 2025

Deutschland beteiligt sich am neuen NATO-Militärhilfepaket für die Ukraine und wird dazu 500 Millionen Dollar beisteuern. Dies gaben das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin bekannt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte die Entscheidung und erklärte, die Lieferungen würden der Ukraine helfen, sich weiter gegen den „russischen Aggressor“ zu „verteidigen“.

Im vergangenen Monat hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass Washington zwar bereit sei, weiterhin Waffen zu liefern, die Kosten jedoch von den europäischen Verbündeten getragen werden müssten. Anfang August waren die Niederlande das erste NATO-Mitglied, das Mittel für den neu geschaffenen Kriegstopf zusagte.

Das Militärpaket unterstreicht, dass die europäischen Mächte – allen voran Deutschland – fest entschlossen sind, den NATO-Krieg gegen Russland fortzusetzen, auch wenn die US-Unterstützung zunehmend an Bedingungen geknüpft wird. Europäische Politiker haben zudem das für heute geplante Treffen in Alaska zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und bestehen darauf, dass der harte Kurs gegenüber Moskau beibehalten wird.

Die Behauptung, Waffenlieferungen an Kiew seien „defensiv“, ist Kriegspropaganda. Russlands reaktionäre Invasion der Ukraine ändert nichts an der Tatsache, dass die imperialistischen Mächte diesen Konflikt über Jahrzehnte systematisch provoziert haben. Seit der Auflösung der Sowjetunion ist die NATO in Verletzung ihrer Zusagen an Moskau unablässig nach Osten expandiert, hat Russland militärisch eingekreist und die Konfrontation angeheizt.

Nun, da das ukrainische Militär schwere Niederlagen erleidet und die transatlantischen Spannungen wachsen, steuern die EU-Mächte auf eine vollständige Militarisierung der Gesellschaft und die Errichtung einer Kriegswirtschaft zu – auf Kosten der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Das bestätigt eine aktuelle Untersuchung der Financial Times („Europe builds for war as arms factories expand at triple speed“), die aufzeigt, wie aggressiv die europäische Rüstungsindustrie – angeführt vom deutschen Imperialismus – expandiert.

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Von Patrick Martin – 14. August 2025

US-Präsident Donald Trump ist dabei, in der Hauptstadt eine Militärherrschaft auf Dauer zu errichten. Ermutigt durch die stillschweigende Akzeptanz der Demokraten gab Trump am Mittwoch bekannt, er werde beim Kongress jetzt die „langfristige Kontrolle“ über die Polizeikräfte in Washington D.C. beantragen.

Er fügte hinzu, er rechne damit, dass die von den Demokraten kontrollierte Stadtverwaltung ihr Strafrecht ändern werde. Mögliche Änderungen wären die Aufhebung von Einschränkungen für die Höhe von Kautionen, die Behandlung von Jugendlichen nach dem Erwachsenenstrafrecht und die Erlaubnis für die Polizei, aggressiver gegenüber mutmaßlichen Straftätern aufzutreten. Bereits jetzt tötet die Polizei in den USA jährlich mehr als 1.000 Zivilisten, mehr als in jedem anderen kapitalistischen Großstaat.

Trump gab diese Pläne zum Schluss eines Besuchs des Kennedy Center for the Performing Arts bekannt, wo er auch ankündigte, er werde die vollständige Kontrolle über die im Herbst anstehenden Preisverleihungen übernehmen: Er will die Preisträger selbst auswählen und als „Gastgeber“ der im Fernsehen übertragenen Zeremonie auftreten.

Trump erklärte: „Wir werden ein Strafrecht einführen müssen, das zunächst auf D.C. beschränkt bleiben wird. (…) Wir werden es als sehr positives Beispiel nutzen und um Verlängerung anfragen, langfristige Verlängerungen, denn in 30 Tagen ist es nicht getan.“

Damit meinte er, dass die präsidiale Kontrolle über die Polizei von Washington D.C. nicht auf die 30 Tage begrenzt bleiben werde, die im D.C. Home Rule Act von 1973 festgelegt sind. Eine langfristige Verlängerung würde zwar eine Gesetzesänderung erfordern, die die Demokraten im Senat blockieren könnten. Allerdings war sich Trump offenbar sicher, dass die Demokraten vollständig kapitulieren werden, und er erklärte, er werde die Gesetzesänderung „sehr schnell“ vorschlagen.

Drohend deutete er auch andere Optionen an: „Wenn es sich um einen nationalen Ausnahmezustand handelt, können wir es auch ohne den Kongress machen. (…) Ich will keinen nationalen Ausnahmezustand ausrufen (…) aber wenn ich muss, mach‘ ich das.“

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Von Florian Rötzer – 14. August 2025

Selbst wenn US-Präsident Trump sich gegen Russland wenden und Waffenlieferungen in größerem Umfang wieder aufnehmen sollte, dürfte das das militärische Blatt nicht wirklich wenden. Nach dreieinhalb Jahren Krieg zerfällt das ukrainische Militär von innen. Auch wenn die Europäer Selenskij unterstützen, irreale Forderungen nach einem Kriegsende zu stellen und so den Krieg mit massiven Finanz- und Militärhilfen trotz der grassierenden Kofrruption fortzusetzen mit bereit sind, ist absehbar, dass die Ukraine aufgrund des Personalmangels nicht mehr lange durchhalten kann. Die letzten Erfolge der russischen Truppen beim Durchbruch der Front bei Pokrowsk sind ein Zeichen dafür.

Wenn es stimmt, was der britische Telegraph heute berichtet, ist die ukrainische Armee am Zerfallen. 650.000 Männer im wehrpflichtigen Alter haben sich sowieso ins Ausland abgesetzt, Millionen von Männern verstecken sich seit der verstärkten Mobilisierung im Land, während die Rekrutierungsleute die Wehrpflichtigen mit Gewalt zum Militärdienst zwingen. Wer Geld hat, kauft sich vom Kriegsdienst frei, dafür gibt es ein ganzes Korruptionssystem.

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Von Jens Berger – 14. August 2025

Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland in Alaska dreht der Berliner Hauptstadtjournalismus noch einmal so richtig auf. Die eigene Deutungshoheit in der Ukrainepolitik befindet sich im freien Fall und man sieht seine Felle davonschwimmen. Nun übt man sich auch noch in Küchenpsychologie und feiert Merz’ „Krisendiplomatie“. Das lädt zum Fremdschämen ein. Einen besonders grotesken Tiefpunkt setzt dabei einmal mehr der Spiegel, bei dem die Grenzen zwischen Satire und wahrscheinlich sogar ernst gemeinten Leitartikeln immer mehr verwischen.

„Mark Rutte weiß, wie Donald Trump tickt. Der NATO-Generalsekretär hat Erfahrung darin, Botschaften so zu verpacken, dass der US-Präsident sie versteht. Schlicht müssen sie sein, gern auch schmeichelhaft.“ – wenn ein Artikel bereits so beginnt, kann es sich doch eigentlich nur um Satire handeln. Oder? Für Leser, die nicht so im Thema sind: Was der Spiegel hier zwischen den Zeilen als Ruttes „Verhandlungsgeschick“ bezeichnet, bezeichnete Martin Sonneborn treffender als „astreine Arschkriecherei“. Rutte hatte im „Streit“ um die 5-Prozent-Rüstungsausgaben-Regelung der NATO nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich den Kotau vor Donald Trump gemacht und dessen absurde Maximalforderung einfach adaptiert und ihm in Großbuchstaben dann dazu gratuliert, wie toll er doch sei und wie doof die Europäer sind. Das, lieber Spiegel, ist keine Verhandlungstaktik, sondern eine völlig abstruse Unterwerfungsgeste. Überließen die Europäer Rutte die diplomatischen Verhandlungen mit Trump im Vorfeld des Alaska-Gipfels, käme am Ende wohl eine „Carte Blanche“ für Trump und ein Tweet heraus, wie großartig Trump doch die Europäer aus dem Spiel gedrängt habe.

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Von Norman Paech – 14. August 2025

Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor.

Die Hamas gilt zumindest in der Vorstellung der westlichen Regierungen und ihrer Medien als Terrororganisation, da ihr Ziel die Vernichtung Israels sei, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Sie verfolge dieses Ziel seit ihrer Gründung im Jahr 1987 unmittelbar nach der ersten Intifada mit Terroranschlägen und illegaler Gewalt. Auch in der internationalen Öffentlichkeit hat sich dieses Bild einer Terrororganisation verfestigt, jenseits von Recht und Gesetz. Ihre Verfolgung und Vernichtung bis auf den letzten Mann sei daher das Gebot der Verteidigung und des Überlebens des Staates Israel.

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Von Ralf Wurzbacher – 14. August 2025

Der frühere Bundesgesundheitsminister kannte bei der Besetzung lukrativer Posten keine Vermittlungshemmnisse: Ob gute Freunde, private Geschäftspartner oder Pharmaunternehmer, bei ihm kam jeder zum Zug, der den nötigen Willen und Eifer mitbrachte, die eigene und seine Karriere voranzubringen. Für den ganz großen Wurf, das Kanzleramt zu erobern, würde sich der Unionsfraktionschef ziemlich sicher auch die AfD ins Bett holen. Aber bevor es kuschelig wird, muss er noch kräftig netzwerkeln, gegen alle demokratischen Regeln und seinen Chef, Friedrich Merz.

Es gibt Bilder davon, wie sie, zu diversen Anlässen, gemeinsam feiern: Jens Spahn (CDU), sein Partner Daniel Funke, dazu Hendrik Streeck (CDU) und dessen Ehemann Paul Zubeil. Die vier kennen sich schon lange, Funke und Streeck seit der Studienzeit, Spahn und Zubeil haben später quasi eingeheiratet in die „Clique“, wie der Spiegel das Quartett vor einem Jahr in einem Beitrag (hinter Bezahlschranke ) nannte. An der Feierei ist nichts auszusetzen, auch nichts an der Verbindung an sich – Privatsache. Nur sollten Politiker, zumal so hochgestellte wie ein Fraktionsvorsitzender im Bundestag, eine besondere Sorgfaltspflicht dabei erfüllen, Privates von Beruflichem zu trennen. Hier kommen, gerade bei Spahn, erhebliche Zweifel auf.

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Von Renate Dillmann – 14. August 2025

„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“

Dieser Satz stammt aus der „Gemeinsamen Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die Ukraine vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin.“

Okay – internationale Grenzen dürfen also nicht mit Gewalt verändert werden. Man könnte natürlich eine naheliegende Gegenfrage stellen: Wie sind sie denn eigentlich zustande gekommen und wie sollten sie eigentlich sonst verändert werden? Aber lassen wir solche Gedanken einmal beiseite. Bleiben wir ganz empirisch.

Liebe Westeuropäer, erinnert ihr euch noch an den 24. März 1999?

Damals begann ein 78 Tage lang andauerndes Bombardement der Republik Jugoslawien mit massiven Luftangriffen, Zerstörung von Regierungsgebäuden, Industrieanlagen, Transport, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur, mehreren tausend zivilen Opfern (mit vielen Spätfolgen durch uranangereicherte Munition). Der „Einsatz“ war ein klar völkerrechtswidriger Angriffskrieg der NATO, nicht gedeckt durch ein UN-Mandat des Sicherheitsrats, legitimiert durch Lügen.

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