Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Jürgen Hübschen – 23. April 2026
Die falsche Behauptung, Iran wolle Israel vernichten: Eine historische Begründung für den heutigen Irankrieg.
Am 26. Oktober 2005 zitierte der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Thema „Die Welt ohne Zionismus“ den damaligen religiösen Führer, Ayatollah Khomeini und sagte auf Farsi:
„Imam-e rahel dashtand in rezhim-e ishghalgar-e qods bayad az safheh-ye ruzgar mahv shavad.“
Dieser Satz wurde wie folgt falsch ins Englische und Deutsche übersetzt „Israel must be wiped off the map.“ („Israel muss von der Landkarte weggewischt werden.“)
Klar wird die falsche Interpretation der Aussage von Ahmedinadschad in einer Übersetzung von Memri, dem Middle East Media Research Institute, das übrigens von einem ehemaligen Offizier des israelischen Militärgeheimdienstes gegründet wurde. Die auf dem Farsi-Text beruhende, von der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur Isna veröffentlichte und von Memri herausgegebene Version der Aussage vom 26. Oktober 2005 lautet:
„This regime that is occupying Qods must be eliminated from the pages of history.“
(„Dieses Regime, das Jerusalem besetzt, muss von den Seiten der Geschichte entfernt werden.“)
Qods – die Heilige – ist der arabische und auch persische Name für Jerusalem.
Bei dem Zitieren des iranischen Präsidenten Ahmedinadschad ist auch der Kontext unberücksichtigt geblieben, in dem er diesen Satz gesagt hat. Seine Äußerung war – wie bereits geschrieben – nämlich ein Zitat Khomeinis, und Ahmadinedschad hatte hinzugefügt, dass das israelische Besatzungsregime verschwinden müsse, so wie das Regime des Schahs verschwunden sei, wie dies Khomeini einst prophezeit habe.
Der britische Journalist Jonathan Steele hatte bereits am 2. Juni 2006 im Guardian auf die fehlerhafte Übersetzung hingewiesen und geschrieben:
„Ahmedinadschad sprach keine militärische Drohung aus. Er forderte ein Ende der Besatzung Jerusalems, irgendwann in der Zukunft. Die ,page of time‘-Formulierung legt nahe, dass er nicht davon ausging, dies werde bald geschehen. Das beinhaltete nicht, dass Chomeini, als er die Äußerung als Erster machte, oder Ahmadinedschad, als er sie wiederholte, dachte, dass dies bald bevorstünde oder dass Iran eine Rolle dabei spielen würde, es Wirklichkeit werden zu lassen.“
Khomeini selbst hatte sich sich wenige Tage nach dem Wirbel um die Äußerungen Ahmadinedschads um Schadensbegrenzung bemüht und gesagt: „Iran wird gegen keine Nation eine Aggression begehen.“
Von Peter F. Mayer – 23. April 2026
Man muss den geopolitischen Zyklen nur aufmerksam folgen, um zu erkennen, dass wir uns in einer Phase der massiven Destabilisierung befinden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Rede zum 80. Jubiläum der [Wochenzeitung Die] Zeit in Hamburg die diplomatische Maske gegenüber der Türkei fallen gelassen.
Mit der Aussage, Europa müsse „die Vervollständigung des europäischen Kontinents“ sicherstellen, damit dieser nicht unter den Einfluss von „Russland, der Türkei oder China“ falle, hat sie die Türkei – einen nominellen NATO-Partner – in eine Reihe mit den erklärten strategischen Rivalen des Westens gestellt. Die EU verschiebt ihre Haltung gegenüber der Türkei radikal – von einem strategischen NATO-Partner, wobei die EU ja mittlerweile deckungsgleich mit der NATO ist, zu einer Bedrohung, die man mit Russland und China in einen Topf wirft. Genau diese Entwicklung hat Ursula von der Leyen mit einer einzigen Aussage in Hamburg öffentlich gemacht und damit den Bruch sichtbar werden lassen. Statt Allianz: Misstrauen. Statt Kooperation: geopolitische Abgrenzung. Das ist nicht nur ein diplomatischer Fauxpas – das ist der nächste Schritt in einem sich ausweitenden Kriegscyclus, der Allianzen auflöst und neu definiert.
Was Leyen hier betreibt, ist nicht ein bloßer „Versprecher“, wie es die nachgeschobenen Klarstellungen der Kommission verzweifelt zu suggerieren versuchen. Es ist das Signal einer neuen geopolitischen Realität. In den Augen der Brüsseler Eliten ist die Türkei kein Partner mehr, sondern eine Bedrohung für das „europäische Projekt“.
Und es hat weiter reichende Konsequenzen und Implikationen:
Am selben Tag, an dem die EU erneut versagt, ihren Einfluss zu nutzen, um Israel zu bremsen, erklärt von der Leyen: „Wir müssen Erfolg haben, den europäischen Kontinent zu vollenden, damit es nicht von russischem, türkischem oder chinesischem Einfluss geprägt wird.“
Die Türkei wird erstmals in dieselbe Kategorie wie Russland und China gestellt: eine systemische Bedrohung, gerade als auf der anderen Seite des Mittelmeers ein imperialistischer Krieg, angeheizt von religiösem Fanatismus, tobt.
Und das geschieht genau in dem Moment, in dem Netanyahu seinen Feldzug gegen die Türkei eskaliert.
Wie die Türkei von der Mehrheit der Europäer als größere Bedrohung denn Israel gesehen werden kann, ist ein Rätsel.
Das ist liberaler Nationalismus, der seine Verankerung und seine Logik der „Clash of Civilizations“ entblößt.
Von Thomas Oysmüller – 23. April 2026
Die Ukraine bekommt weitere 90 Milliarden von der EU, um die Staatspleite abzuwenden. Offiziell handelt es sich um einen Kredit, ob man aber jemals etwas zurückbekommt, bleibt fraglich. Der Krieg kann damit aber weitergehen.
Monatelang haben Ungarn und die Slowakei die 90 Milliarden für Kiew blockiert. Die beiden NATO-Staaten haben sich ohnehin eine Ausnahme herausverhandelt: Anders als das (auf dem Papier) neutrale Österreich haften Budapest und Bratislava nicht für den Kriegskredit. Trotzdem blockierten sie, solange die Ukraine den Energietransit über die Druschba-Pipeline blockierte. Jetzt (zufällig direkt nach dem Wahlsieg des Orbán-Gegners) ist der Ölhahn wieder aufgedreht. Fico und der scheidende Orbán haben die Blockade beendet.
Das Paket soll Kiew 2026 und 2027 vor einer Staatspleite bewahren und umfasst rund 60 Milliarden für militärische Unterstützung sowie 30 Milliarden für Haushalts- und Investitionszwecke. Offiziell handelt es sich um zinsfreie Darlehen, die die EU über den Kapitalmarkt aufnimmt und mit ihrem Haushalt absichert. Ob und wann das Geld jemals zurückfließt, ist jedoch höchst fraglich. Die Rückzahlung aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten wird zwar diskutiert, scheint aber politisch kaum umsetzbar. Das Paket deckt etwa zwei Drittel des geschätzten Finanzbedarfs der Ukraine in diesen zwei Jahren.
Österreichs Beteiligung als neutraler Staat ist politisch höchst brisant – TKP hat darüber berichtet. Die Außenministerin jubelt jedenfalls darüber, dass der Kredit freigegeben wurde. Man haftet mit bis zu 2,5 Milliarden Euro (zuzüglich rund 100 Millionen Zinsen). Sobald ein Zahlungsausfall der Ukraine eintritt, muss der österreichische Steuerzahler aufkommen. Dass sich auch kleine Staaten eine Ausnahme aushandeln konnten, beweisen Ungarn und die Slowakei. Sie haften nicht – anders als Österreich, Deutschland und der Rest der EU.
Von Peter F. Mayer – 22. April 2026
Status im völkerrechtswidrigen US-Israel Angriffskrieg gegen den Iran und den Libanon: Der „Waffenstillstand“ ist eine Farce – Blockade, Zerstörung und Besatzung gehen unvermindert weiter. Auch der heutige Tag brachte Blockade und aufgehaltene Schiffe. Im Libanon bricht mittlerweile Israel regelmäßig den Waffenstillstand und tötet Zivilisten, Journalisten und Sanitäter, offenbar bewusst und absichtlich.
Während die Mainstream-Medien in Europa und den USA Donald Trumps jüngsten Tweet als „Schritt zur Deeskalation“ feiern, sieht die Realität – wie immer – völlig anders aus. Der selbsternannte Friedenspräsident hat den „Ceasefire“ mit dem Iran verlängert. Aber: Die US-Marine blockiert weiterhin die iranischen Häfen, zerstört Handelsschiffe und übt maximalen wirtschaftlichen Druck aus. Das ist kein Waffenstillstand. Das ist Krieg mit anderen Mitteln. Und im Libanon baut Israel gerade eine neue Besatzungszone südlich des Litani-Flusses auf – genau wie im Gazastreifen, nur dass hier niemand hinschaut.
Trump auf Truth Social, 21. April 2026:
„Der Iran steht finanziell vor dem Zusammenbruch! Sie wollen, dass die Straße von Hormus sofort geöffnet wird. Sie sind buchstäblich auf Bargeld angewiesen! Sie verlieren täglich 500 Millionen Dollar. Armee und Polizei beklagen sich darüber, dass sie keinen Lohn erhalten.“
Der Mann, der angeblich „America First“ will, gibt zu, dass er den Iran wirtschaftlich aushungern lässt. Gleichzeitig bittet er Pakistan um Vermittlung, weil Teheran angeblich „gebrochen“ sei. Die iranische Reaktion kam prompt und unmissverständlich. Außenminister Abbas Araqchi nannte die Blockade der Häfen einen „act of war“ und einen klaren Verstoß gegen jeden Waffenstillstand. „Teheran weiß, wie man sich gegen Schikanen wehrt“, ließ der iranische Außenminister wissen. Und das ist keine leere Drohung.
Iranische Quellen (Press TV, Tasnim, Fars) berichten von beeindruckender Widerstandsfähigkeit: Über 170 US-israelische Drohnen wurden in den letzten Wochen abgeschossen, sechs gesprengte Brücken in nur 96 Stunden wieder aufgebaut, die Ghadir-U-Boote haben die Straße von Hormuz zur Todesfalle für Aggressoren gemacht. Die Sejjil-2-Raketen und „Operation True Promise 4“ haben gezeigt, dass die iranische Raketenabwehr und Gegenangriffe die US- und israelische Kriegsmaschinerie ernsthaft in Verlegenheit gebracht haben. Ein IRGC-Kommandeur warnte unmissverständlich: „Sobald der Feind nach dem Waffenstillstand einen Fehler macht, schlagen wir dort zu, wo du es sagst.“
Libanon: weiter illegale israelische Besetzung und Zerstörungen im Süden
Im Libanon läuft das gleiche perfide Spiel.Trotz angeblichem Waffenstillstand zerstört die israelische Armee weiterhin Häuser, Schulen und Brücken im Süden des Landes – unter anderem in al-Bayyadah und Khiam. Israel kündigt offen an, Brücken und das Gebiet südlich des Litani-Flusses unter Kontrolle zu bringen und eine „Sicherheitszone“ zu errichten. Über 50 Dörfer sollen evakuiert bleiben. Die Bilanz der israelischen Angriffe: 2.454 Tote und über 7.658 Verletzte allein im Libanon. Hezbollah antwortet mit gezielten Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Stellungen – genau wie es das Recht auf Selbstverteidigung vorsieht. Der libanesische Premierminister träumt von der Entwaffnung von Hezbollah, während Israel gleichzeitig die Besatzung ausbaut. Das ist keine Friedenspolitik. Das ist klassische zionistische Landnahme.
Keine Verhandlungen ohne echten Waffenstillstand
Die iranische Führung lehnt jede Verhandlung unter Drohung und Blockade ab. Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf: „No talks under threat.“ Iran hat neue militärische „Überraschungen“ vorbereitet und bleibt auf 100 Prozent Gefechtsbereitschaft. Der Angriff auf das iranische Handelsschiff „Touska“ im Golf von Oman wird von Teheran als „Piraterie und Terrorakt“ verurteilt – zu Recht.
Was hier wirklich passiert, ist der verzweifelte Versuch des US-israelischen Machtblocks, die Achse des Widerstands (Iran, Hezbollah, Jemen) zu brechen.
Der wirtschaftliche Krieg mit Blockade und Sanktionen funktioniert nicht mehr so wie früher. Stattdessen steigen die Preise für Düngemittel und Energie weltweit, die globale Lieferketten geraten unter Druck – und der Westen zahlt am Ende selbst den Preis dafür. Während Trump auf Truth Social von „collapsing Iran“ fantasiert, zeigen die Bilder aus Teheran und Beirut etwas ganz anderes: ein Volk, das sich nicht einschüchtern lässt, und eine Widerstandsachse, die militärisch und moralisch standhält.
EU folgt NATO-Narrativ
Die EU und die deutschsprachigen Medien schweigen oder wiederholen brav die NATO-Narrative. Dabei ist klar: Dieser Konflikt ist kein „Nahost-Problem“. Er ist der Versuch, eine multipolare Welt zu verhindern. Solange Washington und Tel Aviv mit Blockaden, Besatzung und gezielter Zerstörung weitermachen, bleibt der „Ceasefire“ genau das, was er ist – eine Lüge, um Zeit zu gewinnen und die nächste Eskalationsstufe vorzubereiten.
Die Iraner und Libanesen haben es längst verstanden: Frieden gibt es nur aus einer Position der Stärke. Und genau diese Stärke zeigen sie gerade – trotz aller westlichen Propaganda und trotz aller Versuche, sie wirtschaftlich und militärisch in die Knie zu zwingen.
Von Sevim Dagdelen – 23. April 2026
Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa.
Mit dem heutigen Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25 Prozent davon, 22,5 Milliarden Euro!
Dabei sind die Begleitumstände des Kredits, der allein von den europäischen Steuerzahlern – vor allem in Deutschland – abgesichert wird und dessen Profiteure US-Finanzinvestoren wie BlackRock, der größte Anteilseigner von Rheinmetall, sind, fast schon Nebensache. Entscheidend ist, dass die EU unter deutscher Führung allein die Finanzierung des Ukraine-Krieges übernimmt. Für die nächsten beiden Jahre wird damit der Fehlbedarf des ukrainischen Haushalts, der nur zur Hälfte durch Steuereinnahmen gedeckt ist, ausgeglichen.
Arbeitsteilung innerhalb der NATO
Brüssel übernimmt nun selbst die Verantwortung für die Ukraine. Während sich die USA zurückziehen und sich auf den Krieg in Westasien konzentrieren, mit dem Ziel, China von der Energieversorgung abzuschneiden, übernehmen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz die Führung.
Eine analytische Fehlleistung wäre es jedoch, in der Kriegsübernahme durch die EU und Deutschland eine Schwächung der USA und der NATO zu erkennen. Die EU verfolgt die strategischen Interessen von NATO und USA. Immer deutlicher wird dabei der arbeitsteilige Charakter und die Rolle, die der europäische Teil der NATO im Verbund mit der EU übernehmen soll.
Es sind die kleinen Meldungen, die aufhorchen lassen: Die USA haben ihre Munitionslieferungen an Estland eingestellt – zumindest bis zum Ende des Iran-Krieges. Was das Baltikum angeht, ist die Türkei bereits durch umfangreiche Rüstungslieferungen, unter anderem gepanzerte Radfahrzeuge, in die Bresche gesprungen. In naher Zukunft ist die Eröffnung einer Munitionsfabrik der türkischen Rüstungsindustrie in Estland geplant.
Von Igor Lenkin/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. April 2026
In Bulgarien hat ein eher Russland freundlicher Kandidat die Wahlen gewonnen. Wird er ein neuer Orban, oder sind die Meldungen westlicher Medien übertrieben?
Das kleine Land Bulgarien könnte in der EU bald eine wichtige Rolle spielen, nachdem ein eher Russland freundlicher Kandidat die Wahlen gewonnen hat und mit absoluter Mehrheit regieren wird. Westliche Medien warnen, er könnte zu einem neuen Orban werden und die EU in ihrer anti-russischen Politik behindern.
Der Bulgarien-Korrespondent der TASS hat sich in einem Artikel mit dieser Frage beschäftigt und ich habe den Artikel übersetzt. […]
Igor Lenkin, TASS-Korrespondent in Bulgarien, analysiert die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Balkanrepublik und die Haltung der neuen Regierung zu Russland und der EU.
Die Koalition „Progressives Bulgarien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radev hat überraschend die Alleinregierung in der Balkanrepublik errungen. Meinungsforscher waren sich sicher, dass die Koalition bei den vorgezogenen Wahlen zur 52. Nationalversammlung (dem Einkammerparlament) erfolgreich sein würde, doch selbst die Prognosen nach der Wahl lagen falsch.
Die Berechnungen vor der Wahl lauteten wie folgt: Im 240 Sitze umfassenden Parlament würde das von Radev geführte Bündnis keine absolute Mehrheit erringen und in einer Koalition regieren, möglicherweise mit den Sozialisten, die laut Prognosen auf Platz sechs erwartet wurden. Radevs Sieg war jedoch überwältigend: 1.444.924 Wähler, fast 45 %, stimmten für Progressives Bulgarien. Dieses Ergebnis sicherte den Anhängern des ehemaligen Präsidenten mehr als 130 Sitze im Parlament und veränderte die politische Landschaft des Landes grundlegend. Seit 1997 hat keine politische Bewegung in Bulgarien eine solche Unterstützung erhalten.
Eine weitere Sensation dieser Wahlen war, dass die Bulgarische Sozialistische Partei zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes den Einzug in die Nationalversammlung verpasste und die Vier-Prozent-Hürde nicht überschritt.
Damit brach eine ganze Ära der bulgarischen Politik zusammen und auf Radevs Schultern liegt eine enorme Verantwortung für die zukünftige Entwicklung des Landes.
Von German-Foreign-Policy.com – 23. April 2026
Das Bundesverteidigungsministerium legt erstmals eine offizielle Militärstrategie für die Bundesrepublik vor. Deutschland soll auch militärisch zur Zentralmacht Europas werden, die Bundeswehr soll „technologisch überlegen“ sein.
Das Bundesverteidigungsministerium legt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine ausformulierte Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Das Papier, dessen Hauptelemente Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch öffentlich vorstellte, bekräftigt das Vorhaben, die Bundeswehr solle bis 2035 zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden. Auch müsse sie „ihre europäische Führungsrolle festigen“. Von einer nicht bloß „innovativen“, sondern künftig „technologisch überlegenen“ Streitmacht ist die Rede. Entsprechend sieht ein neues Fähigkeitsprofil für die Bundeswehr nicht bloß eine massive Aufrüstung mit weitreichenden Waffen, sondern auch eine „Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten“ in der künftigen Kriegführung vor. Damit ist unter anderem ein breiter Einsatz von KI durch die Truppe gemeint. Spätestens im Jahr 2035 soll die Bundeswehr gemeinsam mit der Reserve eine Stärke von gut 460.000 Soldaten erreichen. Die Reserve ist dabei auch als „Brücke“ in die Zivilgesellschaft zugunsten einer sozialen Militarisierung konzipiert. Mit den Maßnahmen will die Bundesrepublik auch militärisch zur Zentralmacht Europas werden. Dies festigt ihre Dominanz über den Kontinent.
Die neue Militärstrategie der Bundeswehr skizziert zunächst den Rahmen der möglichen künftigen Kriege, die die Bundesregierung ins Visier nimmt. So heißt es, Einsätze seien auch weiterhin im Rahmen des „internationale[n] Krisenmanagement[s]“ denkbar, „wenn deutsche oder europäische Interessen dies gebieten“.[1] Ein solcher Einsatz könnte schon bald etwa in der Straße von Hormuz erfolgen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Allerdings konzentriert sich die Militärstrategie explizit „vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, das „für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit“ als „größte und unmittelbare Bedrohung“ bezeichnet wird. In diesem Kontext ist Berlin bestrebt, sich eine zentrale Stellung innerhalb des westlichen Bündnisses zu sichern. Schon seit Jahren bereitet sich die Bundesrepublik darauf vor, im Rahmen eines Aufmarschs gegen Russland die bedeutende Funktion einer logistischen Drehscheibe einzunehmen, ohne die im Ernstfalle nichts geht.[3] In der Militärstrategie heißt es nun, man werde „aus der Mitte Europas die Kohäsion zwischen Ost-, Zentral- und Westeuropa erhöhen“ und außerdem „die Verbindung zu Nordamerika halten“. Damit werde Deutschland „zum militärischen Anlehnungspartner für seine europäischen Verbündeten“, also auch militärisch zur Zentralmacht Europas.
Von Wolf Reise – 23. April 2026
Wie man uns heute Mitläufertum als Zivilcourage verkauft.
Am 14. April 2026 erhielt Wolfgang Niedecken (75) alias der Dylan von der Domplatte die Georg-Elser-Auszeichnung der in Konstanz stationierten „Crescere Stiftung Bodensee“. Eine Jury aus Politik, Kirche und Kultur erkannte in seinem Lebenswerk ein unermüdliches Engagement für eine offene und tolerante Gesellschaft sowie eine stets klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Auch wurde oft der Begriff Zivilcourage strapaziert, für J. F. Kennedy die wichtigste Eigenschaft des politischen Menschen, weil sie darin besteht, gegen eigene frühere Überzeugungen zu handeln wie auch gegen die Parteilinie und vor allem auch gegen die öffentliche Meinung.
Einige wundern sich hier zu Recht, denn seit mehr als einem halben Jahrhundert vertritt der Preisträger stets Meinungen, die von 80 Prozent der Deutschen und bis ins Heute hinein von 95 Prozent der Medien geteilt werden. Diese Irritation löst sich aber auf, wenn man erfährt, dass er direkter Ehrungsnachfolger von Dunja Hayali ist, die an selber Stelle 2025 für ihren ebenfalls unermüdlichen Einsatz in Sachen bedrohter Demokratie und gelebter Weltoffenheit beklatscht wurde, „auch und gerade wegen ihres Migrationsvordergrunds,“ wie der verschmitzte Laudator anmerkte.
Der Mundartkünstler glänzt also seit letzter Woche „im Geiste des Widerstandskämpfers Georg Elser und dessen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.“ Es sei kurz angemerkt, dass Herbert Grönemeyer im Juni den Deutschen Nationalpreis erhält, mit einer nahezu identischen Begründung aus dem Bellevue-Bausatz.
Von Johannes Stern – 23. April 2026
Am Mittwoch stellten Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine umfassende Militärstrategie vor. Auch wenn zentrale Teile des Dokuments geheim gehalten werden, lassen bereits die veröffentlichten Auszüge keinen Zweifel an seinem Charakter: Deutschland bereitet sich systematisch auf einen großen Krieg vor – insbesondere gegen Russland.
Die Geheimhaltung selbst ist politisch aufschlussreich. Sie zeigt, dass die tatsächlich geplanten Maßnahmen, Fähigkeiten und konkreten Kriegsplanungen weit über das hinausgehen, was öffentlich kommuniziert wird. Doch selbst die offiziellen Zusammenfassungen machen deutlich, dass die Bundesregierung einen qualitativen Sprung in der militärischen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung vollzieht.
Im Zentrum der Strategie steht das erklärte Ziel, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ auszubauen und Deutschland zur führenden Militärmacht innerhalb von EU und NATO zu machen. Diese Zielsetzung knüpft direkt an die Nationale Sicherheitsstrategie und die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2023 an, geht aber in ihrer konkreten Ausarbeitung deutlich darüber hinaus.
Die Militärstrategie folge „dem Gedanken, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in einer komplexer und schärfer werdenden Bedrohungslage eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch. Sie ist Zeichen eines Paradigmenwechsels und untermauert unseren Gestaltungsanspruch“, erklärte Breuer.
Die sogenannte „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ besteht aus zwei Teilen: einer Militärstrategie und einem Fähigkeitsprofil. Bisher, so Breuer, habe sich die Bundeswehr schwer damit getan, sicherheitspolitische Ziele klar zu definieren und dann zu erklären, wie sie diese erreichen wolle. „Die Antwort darauf gibt die Militärstrategie – und die Antwort auf die Mittel dazu gibt das Fähigkeitsprofil“.
Mit anderen Worten: der deutsche Imperialismus [dieser Begriff suggeriert ein souveränes und von den USA unabhängiges außenpolitisches und militärisches Agieren Deutschland und ist deshalb eine Fiktion; die Red.] definiert wieder klar seine räuberischen Ziele und schafft gleichzeitig die militärischen Voraussetzungen, um sie durchzusetzen. Im Zentrum steht die Kriegsoffensive gegen Russland, die in den vergangenen Tagen mit der Unterzeichnung einer neuen „strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Ukraine und der Einbestellung des russischen Botschafters weiter eskaliert wurde.
Von Patrick Martin – 23. April 2026
US-Präsident Donald Trump hat eine Verlängerung der Pause im Angriffskrieg der USA gegen den Iran auf unbestimmte Zeit angekündigt. Er tat dies nur wenige Stunden vor Ablauf des zweiwöchigen Waffenstillstands.
Trump schrieb dazu in den sozialen Medien:
„Angesichts der Tatsache, dass die iranische Regierung schwerwiegend gespalten ist – was nicht unerwartet kommt –, und auf Ersuchen von Feldmarschall Asim Munir und Premierminister Shehbaz Sharif aus Pakistan wurden wir gebeten, unseren Angriff auf den Iran so lange auszusetzen, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag vorlegen können. Ich habe daher unser Militär angewiesen, die Blockade fortzusetzen und auch in jeder anderen Hinsicht bereit und einsatzfähig zu bleiben, und werde daher den Waffenstillstand so lange verlängern, bis ihr Vorschlag vorliegt und die Gespräche auf die eine oder andere Weise zum Abschluss kommen.“
Während Trump behauptete, die Verlängerung diene dazu, Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, warnten Vertreter des Iran, die Pause könnte lediglich ein Vorwand für einen zweiten Versuch der USA sein, das Regime zu enthaupten. Bei den Angriffen zu Beginn des Kriegs, am 28. Februar, waren Ayatollah Ali Khamenei sowie Dutzende hochrangiger Berater und Familienmitglieder getötet worden.
Mit der Entscheidung vollzieht das Weiße Haus eine abrupte Kehrtwende. Trump hatte am Dienstag in den sozialen Medien eine Erklärung nach der nächsten abgegeben, in denen er behauptete, es werde keine Verlängerung des Waffenstillstands geben, die Bombardierung des Iran werde bereits am Dienstagabend wieder aufgenommen und das US-Militär „brenne darauf loszulegen“.
Die Verlängerung des Waffenstillstands soll mit einer verlängerten Seeblockade des Schiffsverkehrs von und nach Iran durch die US Navy einhergehen. Diese Blockade erfolgt unter völliger Missachtung des Völkerrechts. Im bisher jüngsten Akt von Piraterie übernahmen US-Marines am Dienstag in internationalen Gewässern vor Südostasien die Kontrolle über einen iranischen Öltanker.
