Von Marcus Klöckner – 7. November 2025

Da ist auf einem Foto der deutsche Stardirigent Justus Frantz zusammen mit Wladimir Putin zu sehen. Frantz hat gerade vom russischen Staatsoberhaupt den Freundschaftsorden des Landes verliehen bekommen. Die Zeitung WELT berichtet unter der Überschrift: „Eklat in Moskau – Putin verleiht deutschem Stardirigenten Freundschaftsorden“. Wer nach dem „Eklat“ in dem Artikel sucht, wird allerdings nicht fündig. Es gab keinen „Eklat.“ Was es allerdings gibt, ist eine deutsche Presse, die wohl am liebsten alle verbindenden Brücken zwischen Russland und Deutschland sprengen möchte. Mit einem Eklat hat Frantz‘ Verhalten so wenig zu tun, wie weite Teile der deutschen Russlandberichterstattung etwas mit Journalismus zu tun haben: Nichts!

„Eklat in Moskau – Putin verleiht deutschem Stardirigenten Freundschaftsorden“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen WELT-Artikels, und als Leser stellt man sich die Fragen: Wo ist der „Eklat“? Was ist da bei der Ordensverleihung passiert? Doch auch nach der akribischen Suche in jeder Zeile und jedem Satz ist festzustellen: Es gibt gar keinen „Eklat“. Nichts ist passiert, nichts hat sich zugetragen. Der 81-jährige Justus Frantz hat Wladimir Putin getroffen und dabei den russischen Freundschaftsorden erhalten. Kein „Eklat“, nirgends, weit und breit.

Wobei: Ganz stimmt das nicht. Auch wenn in dem WELT-Artikel kein Eklat aufgezeigt wird: In den Sinnprovinzen deutscher Medien kann durchaus auch ein Eklat vorhanden sein, wo gar keiner ist. Und das geht so: …

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Von Tobias Riegel – 7. November 2025

Die Propaganda mit Preisverleihungen geht unvermindert weiter: Nach dem Friedensnobelpreis für Machado, den Karlspreisen für Selensky und von der Leyen, den „Friedenspreisen“ des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan oder den Historiker Karl Schlögel folgt nun der „Friedenspreis“ für das Militärbündnis. Der Begriff „Frieden“ soll zunehmend seines Sinns beraubt werden. Die auftrumpfende Art, in diesen Preisverleihungen unüberbrückbare inhaltliche Widersprüche als logisch zu verkaufen, erinnert stark an George Orwell.

Die NATO und ihr Generalsekretär Mark Rutte sollen 2026 den „Westfälischen Friedenspreis“ erhalten, wie Medien berichten. Die Jury (besetzt unter anderem mit Kanzler Merz, Cem Özdemir oder Miele-Chef Zinkann) findet sich hier, bisherige Preisträger hier. Die Begründung für die absurde Auswahl des nächsten Preisträgers findet sich unter diesem Link.

In dieser Begründung stehen viele salbungsvolle Worte zur angeblichen „kontinuierlichen Friedensarbeit der NATO” im Sinne des Erbes des Westfälischen Friedens – natürlich wird dort aber unterschlagen: Es war die NATO-Osterweiterung und die Verweigerung einer Russland einschließenden Sicherheitsarchitektur, die absolut voraussehbar (mit) zum Ukrainekrieg geführt haben. Es war die NATO, die 1999 mit der Bombardierung Jugoslawiens den Angriffskrieg ohne UN-Mandat nach Europa gebracht hat. Das sind nur zwei Fakten unter zahlreichen weiteren zum Charakter der NATO und ihrer „kontinuierlichen Friedensarbeit“, die die Ehrung durch einen „Friedenspreis“ umgehend ausschließen müssten.

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Von Thomas Röper – 5. November 2025

Wladimir Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Fotos veröffentlicht, auf denen er Soldaten mit Orden auszeichnet, die auf ihren Uniformen SS-Runen tragen.

Wladimir Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Wladimir Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Fotos von einem Treffen Selenskys mit Angehörigen der 4. Operationellen Brigade „Rubesch“ der Nationalgarde veröffentlicht, zu der die berüchtigten, früher sogenannten Freiwilligenbataillone wie beispielsweise Asow, gehören, denen im Donbass schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Die Schulterabzeichen einiger Soldaten, denen Selensky Orden verliehen hat, zeigen deutlich SS-Runen, die Abzeichen der Waffen-SS. Das ist auf dem Titelbild dieses Artikels zu sehen und wird in dieser Vergrößerung noch deutlicher.

Auf einem der Fotos ist außerdem die Wolfsangel zu sehen, ein von der SS verwendetes Symbol, das wegen seiner Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ist, welches zu zeigen, in Deutschland unter bestimmten Umständen strafbar ist.

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Von Patrick Martin – 5. November 2025

Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney ist mit 84 Jahren gestorben. Die amerikanische Bevölkerung wird nun der vorhersehbaren Flut an Würdigungen für Cheney ausgesetzt. Die bürgerlichen Politiker und Medien werden alles tun, um die Bilanz dieses Kriegsverbrechers, der die demokratischen Rechte mit Füßen getreten und den Weg für den Diktaturkurs von Donald Trump geebnet hat, zu beschönigen.

Niemand sollte auf den Versuch hereinfallen, Cheneys blutige Vergangenheit reinzuwaschen. Dieser Mann verkörperte die Gier und Skrupellosigkeit der amerikanischen Kapitalistenklasse. Er war Stabschef des Weißen Hauses, Verteidigungsminister, CEO des riesigen Öldienstleisters Halliburton und dann Vizepräsident unter George W. Bush, wo er als die eigentliche Macht im Hintergrund agierte. Cheney spielte eine führende Rolle in drei großen imperialistischen Kriegen der USA: 1990–1991 gegen den Irak, ab 2001 gegen Afghanistan und ab 2003 erneut gegen den Irak. Allein diese Kriege kosteten mehrere Millionen Todesopfer, ganz zu schweigen von „kleineren“ Konflikten wie der US-Invasion in Panama 1989 und der Intervention in Somalia 1992.

Cheney war ein Mann des Staates. Sein erster Mentor und Förderer Donald Rumsfeld – eine ähnliche politische Figur wie er selbst – holte Cheney während der Regierung unter Gerald Ford (1974–1977) ins Weiße Haus, wo er schließlich Stabschef wurde. Nachdem Ford bei der Wiederwahl unterlegen war, gewann Cheney 1978 einen Sitz im Kongress für den Bundesstaat Wyoming. Er stieg schnell zum zweiten Mann in der Führung der Republikanischen Partei auf, bevor er von Präsident George H. W. Bush zum Chef des Pentagon ernannt wurde. Dort leitete er den Golfkrieg, die größte Mobilisierung amerikanischer Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg mit fast 600.000 Soldaten. Mit amerikanischen Hightech-Waffen, darunter Panzergranaten mit Uranspitzen und lasergesteuerte Bomben und Raketen, wurde ein Gemetzel an den praktisch wehrlosen Soldaten verübt, die der irakische Präsident Saddam Hussein nach Kuwait geschickt hatte.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. November 2025

Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Flüchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und mörderische Gewalt gegen Minderheiten – auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik.

Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt die wütende Kritik an dem Einwand von Außenminister Johann Wadephul an, Abschiebungen seien zur Zeit im Hinblick auf die Verhältnisse in Syrien „nur sehr eingeschränkt möglich“. Die Äußerung beschädige das Bild der Regierungskoalition, äußerte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. In Syrien herrscht aufgrund der umfassenden Zerstörungen bittere Armut. Die eskalierenden Spannungen zwischen der islamistischen Regierung und den Minderheiten haben mehrmals zu Massakern mit tausenden Todesopfern geführt; die Gewalt dauert auch im Alltag bis heute an. Deutschland ist mitverantwortlich – Berlin hatte den Aufstand gegen Bashar al Assad geschürt, die heute herrschenden Islamisten unterstützt und mit brutalen Sanktionen dazu beigetragen, Syriens Wirtschaft zu ruinieren. Syrische Flüchtlinge trugen in den vergangenen Jahren dazu bei, die marode deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Nun werden sie rassistisch attackiert.

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Von Jacob Crosse – 5. November 2025

Am Dienstag fanden in den USA 190 Wahlen in mehr als 30 Bundesstaaten statt, darunter die Bürgermeisterwahlen in New York und die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Sie ereigneten sich vor dem Hintergrund der autoritären Politik Donald Trumps und wachsender Klassenspannungen.

Der Sieg von Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen im Finanzzentrum des amerikanischen Kapitalismus ist von immenser politischer Bedeutung. Mamdani, bis vor kurzem noch ein nahezu unbekannter Abgeordneter und Mitglied der Democratic Socialists of America, setzte sich gegen Andrew Cuomo durch, den Sohn des ehemaligen Gouverneurs Mario Cuomo und langjährigen Vertreter des politischen Establishments von New York, sowie gegen den Republikaner Curtis Sliwa.

Zohran Mamdani bei seiner Siegesrede auf der Feier nach den Bürgermeisterwahlen in New York am 4. November 2025 [AP Photo/Yuki Iwamura]
Mamdanis Vorsprung war deutlich: Er bekam über 50 Prozent der Stimmen, Cuomo erhielt 41 Prozent und Sliwa sieben Prozent. Mit mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen war die Wahlbeteiligung die höchste seit 1969, davon 17 Prozent Erstwähler.

Laut der New York Times gaben mehr als 735.000 New Yorker bereits vor der Wahl am Dienstag ihre Stimme ab – außerhalb von Präsidentschaftswahlen der bisher größte Anteil für New York City. Von diesen Briefwahlstimmen wurden 42 Prozent von Personen zwischen 18 und 44 abgegeben, d.h. zwei Prozent mehr als bei der Briefwahl zu den Präsidentschaftswahlen 2024. Laut der letzten Umfrage der New York Times und dem Meinungsforschungsinstitut Siena vom September bevorzugten 73 Prozent der jüngeren Wähler Mamdani gegenüber Cuomo mit zehn Prozent.

Mamdani konnte sich zwar die Unterstützung großer Teile der demokratischen Parteiführung sichern, doch Senatsminderheitsführer Chuck Schumer, ein leidenschaftlicher Zionist und einer der entschiedensten Befürworter des israelischen Angriffs auf Gaza, verweigerte Mamdani – dem Gewinner der Vorwahlen seiner eigenen Partei – die Unterstützung. Auf die Frage nach der Wahl am Dienstag erklärte er: „Ich habe gewählt und freue mich darauf, mit dem nächsten Bürgermeister zusammenzuarbeiten, um New York zu helfen.“

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Von Peter Schwarz – 5. November 2025

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz Migranten zum Problem für das deutsche „Stadtbild“ erklärt hat, nimmt die Flüchtlingshetze in den Reihen der Union immer widerlichere Formen an. Selbst Außenminister Johann Wadephul, ein rechter CDU-Politiker und treuer Gefolgsmann von Merz, wird dabei nicht verschont.

Der Außenminister hatte nach einem Besuch der unbewohnbaren Ruinenfelder, die sich am Rande der syrischen Hauptstadt Damaskus kilometerweit erstrecken, das Offensichtliche ausgesprochen: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen, sagte Wadephul. Kurzfristig könnten Flüchtlinge hier nicht zurückkehren. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“

In der Union löste dies einen Sturm der Entrüstung aus. Führende Vertreter der Partei bekräftigten ihre Entschlossenheit, in Deutschland lebende syrische Flüchtlinge so schnell wie möglich in diese unbewohnbare Hölle abzuschieben.

Der syrische Bürgerkrieg sei vorbei, und für die meisten ausgereisten Syrer sei die Rückkehr in weite Teile des Landes zumutbar, erklärte Bundestagsfraktionsvize Günter Krings der Bild-Zeitung. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei kein Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“.

Der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, forderte eine Strategie zur schnellen Rückkehr der Menschen. „Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland“ seien kein Einwand dagegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte, es sei die „patriotische Pflicht“ syrischer Flüchtlinge, mitzuhelfen ihre Heimat wiederaufzubauen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gab bekannt, dass sein Ministerium mit dem Regime in Damaskus über Vereinbarungen verhandle, „die die Rückführungen nach Syrien ermöglichen“. Dieser Auftrag ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag und werde von ihm entsprechend umgesetzt. Das Innenministerium hat bereits entschieden, keine „Erkundungsreisen“ von Flüchtlingen nach Syrien zu erlauben. Besuchen sie ihre alte Heimat, um die Lage zu erkunden, riskieren sie, dass sie nicht mehr nach Deutschland zurückkehren dürfen.

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Von Johannes Stern – 5 November 2025

Der Vorstoß des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, zur vollständigen Wiedereinführung der Wehrpflicht markiert eine neue Stufe der aggressiven Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) forderte der ranghöchste deutsche Soldat, künftig „jeweils den gesamten Jahrgang“ zu mustern, um „zu wissen, wer zur Verfügung steht und auf wen wir im Verteidigungsfall zugreifen könnten“.

Hinter der bürokratischen Sprache verbirgt sich ein ungeheuerliches Programm: Die herrschende Klasse will wieder ganze Generationen auf ihre Tauglichkeit als Kanonenfutter in zukünftigen Kriegen prüfen. Breuer spricht offen von „Aufwuchspotential“ und „personellen Reserven“, die geschaffen werden müssten, um „unsere Truppen bei Bedarf schnell zu verstärken“. Er fordert den Aufbau einer Reserve von 200.000 Wehrdienstleistenden – ein Schritt, der Teil einer umfassenden Kriegsmobilisierung ist.

Zynisch behauptet Breuer, es gehe um „Abschreckung für Frieden“. In Wahrheit geht es – wie sein ganzes Interview zeigt – um aktive Kriegsvorbereitungen. „Entscheidend ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgebildet sind und über die Fähigkeiten verfügen, die sie im Gefecht bestehen lassen“, erklärt der General.

Das neue alte Feindbild des deutschen Militärs, das in zwei Weltkriegen unbeschreibliche Verbrechen beging, ist Russland. 80 Jahre nach dem Ende des Vernichtungskriegs der Wehrmacht im Osten, der in den Holocaust führte und mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern den Tod brachte, erklärt Breuer:

Ich habe in meinen 40 Jahren als Soldat noch keine Lage erlebt, die so gefährlich war wie die aktuelle Bedrohung durch Russland. Wir können und müssen dem entschlossen begegnen. Das tun wir mit der zielgerichteten Entwicklung unserer militärischen Fähigkeiten, in der Bundeswehr und im Bündnis – und zwar mit Riesenschritten.

In Wirklichkeit bedroht nicht Russland Deutschland und Europa, sondern die imperialistischen Mächte sind die Aggressoren. Die reaktionäre Invasion des Putin-Regimes in der Ukraine ändert nichts daran, dass die NATO den Konflikt systematisch provoziert hat. Nach der Auflösung der Sowjetunion rückte sie trotz aller Versprechen bis an Russlands Grenzen vor, umzingelte das rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Land militärisch und verwandelte die Ukraine de facto in einen NATO-Außenposten. Seit dem russischen Einmarsch heizen die imperialistischen Mächte den Konflikt immer weiter an und bereiten sich auf einen direkten Krieg gegen die Atommacht vor. Vor allem der deutschen Generalität kann es dabei offenbar nicht schnell genug gehen.

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Von Andre Damon – 4. November 2025

Am Montag veröffentlichte die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam einen Bericht über das Anwachsen der sozialen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten mit dem Titel „Unequal: Der Aufstieg einer neuen amerikanischen Oligarchie“.

Der Bericht stellt fest, dass „das vergangene Jahr stark durch Konzentration von Reichtum und Macht geprägt war“. Oxfam zitiert Daten, wonach allein in den letzten 12 Monaten die 10 reichsten US-Milliardäre ihr Vermögen um rund 700 Milliarden Dollar steigern konnten. In diesem Zeitraum wuchs ihr Vermögen um atemberaubende 40 Prozent, von 1,79 Billionen Dollar auf 2,5 Billionen Dollar.

Die Veröffentlichung des Oxfam-Berichts erfolgte nur einen Tag, nachdem die Trump-Regierung die Lebensmittelhilfen für Millionen amerikanischer Haushalte gekürzt hatte. Gleichzeitig hat US-Präsident Trump den Bau eines riesigen Ballsaals im Weißen Haus beauftragt und mit seinen Milliardärsfreunden am Wochenende in seinem Mar-a-Lago-Resort eine Party unter dem Motto „Great Gatsby“ veranstaltet.

Unübersehbar ist die Usurpation der Vereinigten Staaten durch eine parasitäre Oligarchie, deren Machtzentrum sich im Weißen Haus befindet.

Der Oxfam-Bericht macht jedoch deutlich, dass die Umverteilung des Reichtums nach oben unter Trump, so heftig sie auch sein mag, das Ergebnis ist einer jahrzehntelangen Politik des Sozialabbaus und der Förderung von Konzernen durch beide Parteien, die die amerikanische Politik beherrschen. Wie der Bericht erklärt: „Die Geschichte beginnt nicht im Jahr 2025“.

Zu den 10 reichsten Männern Amerikas stellt der Oxfam-Bericht fest: „Seit 2020 ist ihr inflationsbereinigtes Vermögen um 526 Prozent gestiegen.“ Mit anderen Worten: Von März 2020 bis heute hat sich das Vermögen dieser 10 Personen zusammengenommen versechsfacht.

Ein Beispiel dafür ist Elon Musk, dessen Vermögen im März 2020 bei 33 Milliarden Dollar lag, seitdem aber auf 469 Milliarden Dollar angewachsen ist, was einer Verzehnfachung entspricht.

Larry Ellison, die Nummer zwei auf der Liste, konnte sein Vermögen von 54 Milliarden Dollar im März 2020 auf 323 Milliarden Dollar steigern, was einer Versechsfachung entspricht. Das Vermögen von Jeff Bezos, der Nummer drei auf der Liste, stieg von 126 Milliarden Dollar im März 2020 auf heute 265 Milliarden Dollar.

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Von Peter Schwarz – 4. November 2025

Diesen Vortrag hielt Peter Schwarz, Mitglied der internationalen Redaktion der WSWS, am 2. November auf einer Veranstaltung des Mehring Verlags im Rahmen der Linken Literaturmesse Nürnberg.

Die Stadt Nürnberg hatte vorher gedroht, die Veranstaltung zu verbieten, wenn die Bezeichnung des israelischen Vorgehens in Gaza als „Völkermord“ und die Verurteilung der Kriegspolitik der Bundesregierung nicht aus dem Ankündigungstext entfernt werden. Der Mehring Verlag protestierte dagegen mit einem Flugblatt, das er an alle Messe-Besucher verteilte. Die Resonanz war überwältigend. Rund 120 Besucher drängten sich im völlig überfüllten Kinosaal, um sich den Vortrag anzuhören und gegen die Zensur zu protestieren. Auch die Verlage der Buchmesse verabschiedeten einstimmig eine Resolution gegen die Zensur.

Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann im Nürnberger Justizpalast nur drei Kilometer von hier entfernt der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nationalsozialismus. Führende Politiker, Militärs und Funktionäre des Nazi-Regimes standen wegen Verbrechen gegen den Frieden (wegen der Planung und Durchführung eines Angriffskriegs), wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen vor dem eigens dafür geschaffenen Internationalen Militärgerichtshof.

Der Prozess betrat juristisches Neuland: der Grundsatz „Nulla poena sine lege“, der besagt, dass eine Tat nur dann bestraft werden darf, wenn ihre Strafbarkeit zum Zeitpunkt der Tat bereits gesetzlich festgelegt war, wurde teilweise außer Kraft gesetzt. Aber dies schien angesichts der Dimension der Verbrechen, die die Nazis begangen hatten, unausweichlich.

Die Prozesse sollten diese Verbrechen vor der Weltöffentlichkeit entlarven und sicherstellen, dass etwas Vergleichbares nie wieder geschieht. Wichtige Prinzipien des Völkerstrafrechts, die später in der UN-Charta und im Völkerrecht verankert wurden, gehen auf die Nürnberger Prozesse zurück.

Auf der Erinnerungstafel, die heute vor dem Gerichtssaal steht, steht geschrieben:

In Nürnberg wurde mit dem Internationalen Militärgerichtshof erstmals die Idee eines ‚Weltstrafgerichtshofs‘ umgesetzt. Die damals entwickelten Grundsätze wurden als ‚Nürnberger Prinzipien‘ zur Grundlage der modernen Völkerstrafgerichtsbarkeit. Doch erst mit dem Rom-Statut von 1998 und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erfüllte sich die Forderung nach einer dauerhaften Rechtsinstanz des Völkerstrafrechts …

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