Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart – Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober
Die Friedensgespräche zur Ukraine stocken. Am Montag erklärten die Europäer zusammen mit Selensky, sie wollen den USA überarbeiteten Friedensplan vorlegen, während Trump Selensky und die Europäer am gleichen Tag im Politico-Interview kritisierte und forderte, Selensky müsse „Dinge akzeptieren“.
Die europäischen Politiker wehren sich mit allen Kräften gegen den Friedensplan, den US-Präsident Trump vorgeschlagen hat. In ihren Erklärungen loben sie die US-Regierung pflichtschuldig für „ihre Bemühungen“ und erklären, sie wollten Frieden in der Ukraine, während sie gleichzeitig alles tun, um eine Einigung zu verhindern und auf für Russland inakzeptablen Forderungen bestehen – und damit de facto eine Verlängerung des Krieges erreichen wollen.
Man muss Russland nicht mögen, aber die Realität ist nun einmal, dass Russland den Krieg gewinnt. Und die Realität ist auch, dass drei Jahre totaler Unterstützung des gesamten Westens und 19. europäische Sanktionspakete daran nichts ändern konnten.
Diese Realitäten wollen die Führer des „4. Reiches“, wie Elon Musk die EU gerade bezeichnet hat, nicht sehen.
Inzwischen haben die USA sich aus der Ukraine-Unterstützung zurückgezogen, und man muss sich fragen, in welcher Parallelwelt die Europäer leben, die weiterhin auf die Verlängerung des Krieges gegen Russland setzen und fabulieren, mit weiterer Unterstützung könne die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition gebracht werden oder Russland gar besiegen.
Der Konflikt um die Insel Taiwan eskaliert mal wieder, wobei die treibende Kraft dieses Mal Japan ist. Der Spiegel nimmt das zum Anlass, seinen Lesern die Situation um Taiwan zu erklären, allerdings lässt der Spiegel die zum Verständnis entscheidenden Informationen kurzerhand weg und gibt China die Schuld.
Eine Methode westlicher Medien wie dem Spiegel, unwahre Narrative zu verbreiten oder von unangenehmen Tatsachen abzulenken, ist es, lange und – ganz im Relotius-Stil – blumig formulierte Artikel zu schreiben, die mit Hilfe vieler blumig formulierter, aber vollkommen unwichtiger Details von dem eigentlichen Thema ablenken. Das will ich heute an drei aktuellen Beispielen aus dem Spiegel aufzeigen.
In diesem ersten Beispiel geht es um den Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Luftzwischenfall zwischen China und Japan – Wie Peking seinen Anspruch auf Taiwan begründet“ vom Montag. Aktuell wirft Japan China vor, chinesische Kampfflugzeuge hätten japanische Jets mit dem Zielerfassungsradar angepeilt. Aber darum geht es in dem Spiegel-Artikel nicht, der soll den Lesern erklären, warum Chinas Ansprüche auf Taiwan unbegründet und konstruiert sein sollen.
Das Bewusstsein für die Bedrohungen, die die NATO für Russland an diesen drei Fronten darstellt, und die Arbeitsteilung zwischen den fünf führenden [Front-]Staaten – Finnland, Schweden, Polen, Rumänien und der Türkei – ermöglicht es Russland, die wirksamsten Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die besten Mittel zur Bewältigung künftiger Spannungen vorzuschlagen.
In einer früheren Analyse wurde davon ausgegangen, dass nach dem Ende des Ukraine-Konflikts ein Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland (NRNAP) geschlossen werden könnte, der jedoch die Arktis-Ostsee, Mittel- und Osteuropa (MOE) sowie den Schwarzmeer-Südkaukasus umfassen müsste, um zu funktionieren. Diese Analyse hob auch die zentrale Rolle Polens hervor, da es mittlerweile über die drittgrößte Armee der NATO verfügt und an Russland und Weißrussland grenzt. Der vorliegende Beitrag wird daher einige allgemeine Ideen zum NRNAP vorstellen, nachdem der frühere Beitrag dessen Vorzüge dargelegt hat.
Schweden ist das Land, das am besten geeignet ist, Russland in der Arktis-Ostsee-Region einzudämmen, da es zu beiden Regionen gehört. Dies lässt sich jedoch am besten durch Partnerschaften mit Finnland (ebenfalls ein dualer Arktis-Ostsee-Staat) und Polen (nur ein Ostsee-Staat, aber auch eine aufstrebende Landmacht) erreichen, idealerweise in einem trilateralen Format. Die Ziele in dieser Hinsicht sind, dass Schweden seine ehemalige Region Finnland bewaffnet und befestigt, um einen Teil der russischen Landstreitkräfte aus Mittel- und Osteuropa abzuziehen, und gleichzeitig den Aufstieg der Seemacht Polens durch Marineabkommen zu erleichtern.
Dieser Ansatz soll Russland entlang der langen finnischen Grenze aufhalten, seine Freiheit der Schifffahrt in der Ostsee in Krisenzeiten behindern und möglicherweise Kaliningrad blockieren. Die Kaliningrader Dimension geht in die Rolle der polnisch-zentrierten MOE-Front über, die als Sprungbrett für eine Invasion dieser Region und Weißrusslands dienen könnte. Sie kann auch als Ausgangspunkt für die Verlegung von Landstreitkräften in die baltischen Staaten und die Erleichterung einer NATO-Intervention in der Ukraine zusammen mit dem benachbarten Rumänien dienen.
Genauso wie Polen eine doppelte Eindämmungsfunktion in der Ostsee und in Mittel- und Osteuropa hat, hat auch Rumänien eine doppelte Funktion in Mittel- und Osteuropa und im Schwarzen Meer, da die größte NATO-Basis in Europa in der Nähe des Hafens von Constanta in der Nähe der Krim gebaut wird. Aufgrund der Beschränkungen, die die Montreux-Konvention den Seestreitkräften von Staaten außerhalb der Region im Schwarzen Meer auferlegt, wird die NATO sowohl auf Rumänien (hauptsächlich Luft- und Landstreitkräfte der Mitglieder in der oben genannten Einrichtung) als auch auf die Türkei (deren Marine modernisiert und ausgebaut wird) angewiesen sein, um Russland dort einzudämmen.
Die Türkei spielt bei der Eindämmung Russlands vor allem entlang ihrer gesamten südlichen Peripherie eine wichtige Rolle, beginnend im Südkaukasus mit ihrem Verteidigungsbündnispartner Aserbaidschan und über das Kaspische Meer bis nach Zentralasien über die „Trump Route for International Peace & Prosperity” (TRIPP). TRIPP wird den Export westlicher Militärausrüstung erleichtern, um möglicherweise die Verbündeten Russlands in der CSTO, mit Schwerpunkt auf Kasachstan, so auszubilden, dass sie den NATO-Standards entsprechen, wie es Aserbaidschan gerade erreicht hat. Dann könnte es zu einer Krise wie in der Ukraine kommen.
Das Bewusstsein für die Bedrohungen, die die NATO an diesen Fronten darstellt, und die Arbeitsteilung zwischen den fünf führenden Staaten – Finnland, Schweden, Polen, Rumänien und der Türkei – ermöglicht es Russland, die wirksamsten Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die besten Mittel zur Bewältigung der Spannungen über ein mögliches NRNAP vorzuschlagen. Die genauen Details dazu werden wahrscheinlich je nach Front variieren, aber allen wird wahrscheinlich der Wunsch gemeinsam sein, den Einsatz bestimmter Streitkräfte in Grenznähe zu begrenzen und die freie Seeschifffahrt zu gewährleisten.
Ohne ein NRNAP könnten diese Bedrohungen außer Kontrolle geraten und zu einer weiteren Krise zwischen der NATO und Russland führen, die sogar vom Vereinigten Königreich provoziert werden könnte, um die wiederauflebende „neue Entspannung“ zwischen Russland und den USA zu ruinieren oder zumindest Russland und Westeuropa (vor allem Deutschland) durch diesen wiederbelebten „Cordon sanitaire“ auseinanderzuhalten. Es liegt daher im Interesse Russlands und der USA, unverzüglich Gespräche über ein NRNAP aufzunehmen, und für Trump 2.0, sich Gedanken darüber zu machen, wie er sicherstellen kann, dass seine Juniorpartner sich an die getroffenen Vereinbarungen halten.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespräch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever am Freitagabend in Brüssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man könne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, äußert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Valérie Urbain bekräftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunität und damit das Völkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei „systemrelevant“; zögen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt könne „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen; die Folgen könnten die EU spalten.
Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Motiven er sich dieser Aufzeichnungen entledigt hat.
Hintergrund
Am 9. Oktober informierte das Bundeskanzleramt in einer knappen Mitteilung über ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
„Am Donnerstagabend nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teil. Diese Treffen finden seit Jahrzehnten regelmäßig statt und sind ein traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates.“
Letzte Woche hat das Weiße Haus die neue Sicherheitsstrategie der USA veröffentlicht. Da es in der Berichterstattung in Deutschland vor allem um das geht, was darin zu Europa geschrieben steht, wolle wir uns hier im Ganzen anschauen, was wir darin über die neuen außenpolitischen Prioritäten der USA erfahren.
Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat vor allem in Europa für Aufregung und teilweise regelrechte Panik gesorgt, wie beispielsweise die Tweets von Donald Tusk gezeigt haben. Der Rest der Welt hat dagegen recht gelassen auf das Papier reagiert. Schauen wir uns an, worum es in dem Papier im Kern geht.
America First
Die Sicherheitsstrategie betont, es gehe um America First, also um die Kerninteressen der USA, und aus Trumps Sicht ist das definitiv so, denn Trump setzt bei der Sicherheit der USA andere Prioritäten als frühere US-Regierungen.
Trump zieht die USA im Grunde aus der Weltpolitik zurück, wenn man bedenkt, dass die USA spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges für sich in Anspruch genommen haben, die einzige Führungsmacht der Welt zu sein und der ganzen Welt ihr wirtschaftliches und politisches System aufzudrängen.
Das soll nun der Vergangenheit angehören, denn die USA könnten die Weltordnung „nicht wie Atlas auf den Schultern tragen“. Stattdessen kehren die USA wieder zur Monroe-Doktrin zurück, was bedeutet, dass sie von allen Ländern der Welt fordern, den „Hinterhof“ der USA in Nord- und Südamerika anzuerkennen und sich aus der Region herauszuhalten. Dort wollen die USA bedingungslos dominieren, was wir derzeit beim Streit um Venezuela schon erleben, was der erste Testfall für die neue Sicherheitsstrategie sein dürfte. Außerdem legt Trump Wert auf Schutz der USA vor Massenmigration und Drogenschmuggel.
Deutsche Medien berichten nicht mehr über den Korruptionsskandal in der Ukraine, obwohl es immer neue Fragen gibt. Anders ist es in den USA, wo beispielsweise die New York Times in einem langen Artikel zumindest einige der offensichtlichsten Fragen angesprochen und Selenskys Rolle erwähnt hat.
Die Berichterstattung deutscher Medien über den Korruptionsskandal in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass kritischer Journalismus nichts ist, was man von den deutschen Mainstream-Medien erwarten sollte. Sie haben die Korruption in der Ukraine immer nach Kräften ignoriert und selbst als nun der große Korruptionsskandal bekannt und unbestreitbar wurde, weil von den tausend Stunden heimlich mitgeschnittener Gespräche zumindest einige Fragmente veröffentlicht wurden, spielen deutsche Medien den Skandal trotzdem runter.
Geradezu lächerlich waren die Versuche der deutschen Medien, den Skandal quasi als eine Art Unfall hinzustellen, bei dem einige böse Jungs hundert Millionen Dollar westlicher Hilfsgelder geklaut haben, die zur Reparatur und zum Schutz der ukrainischen Stromversorgung gedacht waren. Selensky habe damit rein gar nichts zu tun, auch wenn sein gesamtes Umfeld darin verstrickt ist und das NABU offen davon spricht, sie hätten den Schutz und die Nähe Selenskys für ihre kriminellen Machenschaften genutzt.
Der Spiegel-Propagandist Christian Esch ließ sich bei seinen Versuchen, Selensky von jedem Verdacht freizusprechen, gar zu diesem Satz hinreißen:
„Kaum jemand glaubt, dass er sich persönlich an Geldern der Atomwirtschaft bereichern wollte, der Präsident lebt ganz im Krieg und für die Verteidigung.“
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zeigt, dass das transatlantische Bündnis nicht nur oberflächliche Schrammen hat, sondern tief gespalten ist. Was Präsident Donald Trump bisher in einzelnen X-Botschaften und Vizepräsident JD Vance in einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz verkündet haben, ist nun offizielle US-Außenpolitik.
Das Strategiedokument, das in der Regel während jeder Präsidentschaft einmal überarbeitet wird, übersetzt Trumps Slogan „Make America Great Again“ in die Sprache der Außenpolitik. Seit Präsident Woodrow Wilson am Ende des Ersten Weltkriegs seine „14 Punkte“ veröffentlichte, hatten die USA ihr Streben nach Weltherrschaft stets mit Phrasen über „Freiheit“, „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ verschleiert. Selbst in Trumps erster Nationaler Sicherheitsstrategie von 2017 war dies noch der Fall. Das gilt nun nicht mehr.
Die neue Strategie spricht ihre raubgierigen Ziele offen aus. „Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; dies ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie,” heißt es in dem Dokument. Die Strategie soll sicherstellen, „dass Amerika auch in den kommenden Jahrzehnten das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt bleiben wird”.
Zu diesem Zweck wollen die USA „die mächtigsten, tödlichsten und technologisch fortschrittlichsten Streitkräfte der Welt rekrutieren, ausbilden, ausrüsten und einsetzen“, „die weltweit robusteste, glaubwürdigste und modernste nukleare Abschreckung“ aufbauen und „die stärkste, dynamischste, innovativste und fortschrittlichste Wirtschaft der Welt“ besitzen.
Sämtliche Beziehungen zu allen anderen Ländern werden diesen Zielen untergeordnet.
Während Israel seine ethnische Säuberung von 2,3 Millionen Palästinensern in Gaza fortsetzt, hat es im Hintergrund auch seine Kontrolle über das Westjordanland verstärkt. Das Ziel ist, ganz Palästina in ein „Großisrael“ einzugliedern, das mittlerweile auch Teile Syriens und des Libanons umfasst.
Letzte Woche führte die israelische Armee (IDF) ihren größten Militäreinsatz im Westjordanland seit Beginn des angeblichen Waffenstillstands in Gaza, der im Oktober ausgehandelt wurde, durch. Hunderte Soldaten stürmten mit Unterstützung durch gepanzerte Fahrzeuge die Stadt Tubas in der Nähe von Nablus. Ein Sprecher des Militärs erklärte, die „großangelegte Anti-Terror-Operation“ werde über mehrere Tage andauern. Das Militär verhängte in der Stadt und einigen benachbarten Gemeinden eine Ausgangssperre, sperrte Straßen ab und vertrieb einen Teil der Bewohner aus ihren Häusern, um Platz für die israelischen Soldaten zu schaffen.
In einer Erklärung behauptete die Armee, Tubas sei ein „Zufluchtsort für Terrorismus“ geworden, und verbreitete Flugblätter, auf denen sie drohte: „Wenn Sie daran nichts ändern, werden wir so vorgehen wie in Dschenin und Tulkarm.“ Das ist eine Anspielung auf die Angriffe der IDF auf die genannten Städte Anfang des Jahres, die zu umfassender Zerstörung und zur dauerhaften Vertreibung von 40.000 Palästinensern führten. Die israelischen Behörden stellten den Vertriebenen weder alternative Unterkünfte noch humanitäre Hilfe zur Verfügung und verweigerten ihnen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser.
Ein Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland wäre der effektivste Weg, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren und den Frieden zu wahren, aber vieles wird von Polen abhängen, das unter allen NATO-Verbündeten der USA die entscheidende Rolle spielt.
Putin schlug kürzlich vor, Europa, dessen Länder mehrheitlich Teil der NATO sind, formelle Garantien zu geben, dass es nicht angegriffen wird. In diesem Zusammenhang stellte er auch fest, dass diejenigen, die Angst vor Russland schüren, den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes dienen und/oder versuchen, ihr Image im Inland zu stärken, was ihre Hintergedanken offenbart. Auf jeden Fall könnte sein Vorschlag hypothetisch zu einem Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland (NRNAP) führen, aber nur, wenn auf beiden Seiten der politische Wille dazu vorhanden ist.
Eines der Ziele Russlands bei der Sonderoperation ist die Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur, an der auch die USA neuerdings interessiert sind, wie einige der Ideen in ihrem Entwurf für ein Rahmenabkommen zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine nahelegen. All dies folgt auf den Abzug des Pentagons aus Rumänien, der einem größeren Rückzug aus Mittel- und Osteuropa (MOE) vorausgehen könnte, wenn auch nicht vollständig und ohne die Aufgabe von Artikel 5. Ein solcher Schritt könnte dennoch den amerikanischen Aspekt des Sicherheitsdilemmas zwischen der NATO und Russland entschärfen.
Je größer das Ausmaß der „Rückkehr der USA nach (Ost-)Asien“ ist, insbesondere wenn dies zu einer Umverteilung einiger Streitkräfte aus Europa führt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die europäischen NATO-Mitglieder (mit Ausnahme Großbritanniens) gegenüber Russland mit dem Säbel rasseln, da sie bezweifeln würden, dass die USA ihnen zu Hilfe eilen würden, wenn sie einen Konflikt provozieren. Ihr neu entdecktes Gefühl der relativen Verwundbarkeit, das aus ihrer pathologischen Verflechtung von Hass und Angst gegenüber Russland resultiert, könnte sie dann für ein von den USA vermitteltes NRNAP empfänglich machen, dem sie sonst nicht zustimmen würden.
Genauso wie „die USA Schwierigkeiten haben werden, Europa dazu zu bewegen, Putins Forderung nach einer Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen”, könnten sie auch Schwierigkeiten haben, Europa dazu zu bewegen, ihren Vorschlägen hinsichtlich der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa zuzustimmen, die sie nach Beendigung des Ukraine-Konflikts gemeinsam mit Russland schaffen wollen. Nichtsdestotrotz könnte die bis dahin vermutlich reduzierte militärische Präsenz der USA in Mittel- und Osteuropa Vereinbarungen über den Status der NATO-Streitkräfte in der Arktis-Ostsee, in Mittel- und Osteuropa sowie im Schwarzmeer-Südkaukasus erleichtern.
Es ist kein Zufall, dass sich diese riesige Region mit dem „Cordon sanitaire“ überschneidet, den der polnische Staatschef Józef Piłsudski in der Zwischenkriegszeit durch die komplementären Politiken „Intermarium“ (ein von Polen geführter, sicherheitsorientierter regionaler Integrationsblock) und „Prometheismus“ (die „Balkanisierung“ der UdSSR) schaffen wollte, was ihm jedoch letztlich nicht gelang. Im heutigen Kontext könnte die Unterstützung der USA für die Wiederbelebung des längst verlorenen Großmachtstatus‘ Polens dazu führen, dass Polen im Namen der USA die Eindämmung Russlands in dieser Region übernimmt, jedoch innerhalb streng vereinbarter Grenzen.
Die Spannungen zwischen Russland und der NATO können weiterhin bewältigt werden, solange das Risiko eines Krieges in Mittel- und Osteuropa verringert wird. Dies kann erreicht werden, indem Polens Militarisierung und die Stationierung ausländischer Streitkräfte begrenzt werden, im Gegenzug dafür, dass Russland einen Teil oder alle seine taktischen Atomwaffen und Oreshniks aus Weißrussland abzieht. Ein fairer polnisch-weißrussischer Deal könnte somit den Kern eines jeden NRNAP bilden. Eine erfolgreiche gegenseitige Deeskalation an dieser zentralen Front dürfte zu Vereinbarungen an den peripheren Fronten Arktis-Ostsee und Schwarzes Meer-Südkaukasus führen.
Der Teufel steckt im Detail, und einige NATO-Mitglieder könnten entweder die Gespräche über ein von den USA vermitteltes NRNAP behindern oder es anschließend untergraben, sodass niemand sich allzu große Hoffnungen machen sollte. Dennoch sollten Russland und die USA ihr Augenmerk auf das Endziel eines NRNAP richten, das parallel zu den Gesprächen über die Modernisierung des New START geführt werden könnte. Dies ist der effektivste Weg, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren und den Frieden zu wahren, aber vieles wird von Polen abhängen, das unter allen NATO-Verbündeten der USA die entscheidende Rolle spielt.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
