Von Alejandro López und Alex Lantier – 4. November 2024

Die katastrophalen Auswirkungen und die Zahl der Todesopfer der Überschwemmungen in Valencia am vergangenen Dienstag sind eine verheerende Anklage der gesamten gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Valencia ist bekanntlich eines der am stärksten von Überschwemmungen gefährdeten Gebiete Europas. Wissenschaftler haben die spanischen und europäischen Behörden seit Jahren gewarnt, wie dringend notwendig es ist, die Bevölkerung zu schützen. Dennoch wurden unzählige Menschen am Dienstag nicht gewarnt, bevor die Wasserwände der Sturzfluten über ihre Häuser und Arbeitsplätze hereinbrachen.

Die spanischen Behörden versuchten, das Ausmaß der Katastrophe zu verschleiern. Sie weigerten sich, die Zahl der Todesopfer zu veröffentlichen, die erst am Freitagabend bekannt wurde, als Aufzeichnungen einer Sitzung der Regionalbehörden von Valencia an die Presse gelangten. Daraus ging hervor, dass 1.900 Menschen vermisst werden und fast 200 Tote bestätigt sind. Seitdem ist die Zahl der bestätigten Toten in ganz Spanien auf 217 gestiegen, davon 213 in der Region Valencia.

Fotodaten des Notfalldienstes des Copernicus-Raumprogramms der Europäischen Union (EU) zufolge sind mindestens 77.000 Gebäude mit 199.000 Bewohnern von den Überschwemmungen betroffen. Der Schlamm hat viele der Leichen begraben, andere wurden von den Fluten ins Meer hinausgetragen. Die Straßen sind mit Autos übersät, die von den Fluten wie Streichholzschachteln umhergeschleudert wurden. Tausende Menschen haben immer noch keinen Zugang zu fließendem Wasser, Strom, Heizung oder Medikamenten. In der gesamten Region liegen Geschäfte und Supermärkte in Trümmern.

Premierminister Pedro Sanchez (Sozialistische Partei, PSOE) hat zwar 10.000 Soldaten und Militärpolizisten in die Region beordert, doch werden die Rettungsmaßnahmen immer noch weitgehend von Freiwilligen durchgeführt. Das spanische Gesundheitsministerium hat davor gewarnt, dass die Krankenhäuser „am Rande des Kollaps“ stehen. Bis Freitag gingen bei der Notfall-Hotline 75.000 Anrufe ein. Die Routen des Mittelmeerkorridors, auf denen 40 Prozent der spanischen Waren transportiert werden, sind gesperrt. Die Autobahn A3 Madrid-Valencia ist unterbrochen, die Züge in Valencia stehen still, und dutzende Straßen und Brücken weisen Risse auf.

Außerdem wütet der Sturm immer noch in Ostspanien: In Murcia, Almeria, Alicante, Castellon, Tarragona und nun auch im Süden Valencias besteht Hochwasseralarm.

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Von Peter Schwarz – 4. November 2024

Seit am Freitag ein 18-seitiges Dokument von FDP-Finanzminister Christian Lindner an die Öffentlichkeit gelangte, das für eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ eintritt, häufen sich die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition.

Lindners Dokument wird vielfach mit dem berüchtigten Papier verglichen, mit dem der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff 1982 die sozialliberale Koalition von SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt sprengte und die 18-jährige Herrschaft von Helmut Kohl (CDU) einläutete. Es ist eine gezielte Provokation – nicht so sehr gegen die sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner, als gegen die Arbeiterklasse.

Nach Jahrzehnten der sozialen Umverteilung zugunsten der Reichen, des Kaputtsparens von Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sowie sinkender Reallöhne fordert der Finanzminister massive Steuersenkungen für die Reichen, einen Generalangriff auf Sozialleistungen, soziale Rechte und Umweltvorschriften sowie eine strikte Sparpolitik.

Lindner will den Solidaritätszuschlag, der seit 1991 erhoben wird und mittlerweile nur noch für sehr hohe Einkommen und Gewinne gilt, im kommenden Jahr halbieren und 2027 ganz abschaffen. Die Körperschaftssteuer, die wichtigste Steuer auf Unternehmensgewinne, soll 2025 ebenfalls um zwei Prozentpunkte und in den folgenden Jahren noch weiter reduziert werden. Beides bedeutet erhebliche Zusatzprofite für Superreiche und Konzerne und ein entsprechender Rückgang der Steuereinnahmen.

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Von Andre Damon – 4. November 2024

Die Exekutivdirektorin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, Catherine Russell, warnte am Samstag in einer Stellungnahme, dass sich sämtliche Männer, Frauen und Kinder, die im nördlichen Gazastreifen verbleiben, „in unmittelbarer Lebensgefahr“ befinden.

Vor fast einem Monat begann Israel einen Angriff auf den Norden von Gaza, um den so genannten „Plan der Generäle“ durchzusetzen – die ethnische Säuberung des gesamten nördlichen Gazastreifens. Seither wurden nahezu keine Nahrungsmittel, Wasser oder Medikamente in den Norden gelassen, sodass hunderttausende Einwohner fliehen mussten.

Die noch verbliebenen etwa 100.000 Menschen sind von allen lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten und werden systematisch ausgehungert oder durch israelische Bombardierungen getötet.

Israel setzt den „Plan der Generäle“ mit Einwilligung und Unterstützung der USA um, die Israels Völkermord in Gaza kontinuierlich finanzieren und mit Waffen ausrüsten. Die USA entsenden außerdem Truppen in den Nahen Osten, um Israel im eskalierenden Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza, den Libanon, Syrien und den Iran zu unterstützen.

Russell erklärte, in Folge dieser Hunger- und Mordkampagne „ist die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nord-Gaza, vor allem Kinder, in unmittelbarer Gefahr, an Krankheiten, Hunger und den anhaltenden Bombardierungen zu sterben.“

„Dies war bereits ein tödliches Wochenende mit Angriffen in Nord-Gaza“, fuhr sie fort. „Allein in den letzten 48 Stunden wurden Berichten zufolge, mehr als 50 Kinder in Dschabaliya getötet. Bei den Angriffen wurden zwei Wohngebäude zerstört, in denen hunderte Menschen untergebracht waren.“

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Interview mit Robert Fico – Interview: Olga Skabejewa – 4. November 2024

Der slowakische Ministerpräsident [Robert] Fico hat dem russischen Fernsehen ein sehr interessantes Interview gegeben, über das deutsche Medien nicht berichtet haben.

Der slowakische Ministerpräsident Fico ist für die transatlantischen Politiker und Medien in Deutschland und der EU genauso ein Paria, wie der ungarische Ministerpräsident Orban, dabei tun beide etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Sie setzen sich für Frieden in Europa ein.

Fico hat der russischen Moderatorin Olga Skabejewa, die von deutschen Medien nur als eine der führenden russischen Propagandistinnen bezeichnet wird, die in Russland aber eine beliebte Talkshow moderiert, letzte Woche ein Interview gegeben. Das Interview war am Sonntag Thema eines Beitrages [Das deutsche Wirtschaftswunder wurde gegen Hilfe für Nationalisten eingetauscht] im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe. Bei der Lektüre werden Sie verstehen, warum die deutschen Medien nicht über das Interview mit Fico berichtet haben, denn was er gesagt hat, passt ganz und gar nicht in das Bild, das die deutschen Medien vermitteln wollen.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. November 2024

Unbeachtet von den westlichen Medien hat Russland letzte Woche einen massiven atomaren Gegenschlag als Antwort auf einen massiven atomaren Angriff auf sein Land trainiert.

Die westlichen Medien behaupten gerne, dass die russische Regierung ständig mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, und die Medien lassen das westliche Publikum ständig wissen, dass aber keine Gefahr bestehe, weil die Russen angeblich nur bluffen. Da verwundert es nicht, dass die westlichen Medien nicht darüber berichtet haben, dass Russland letzte Woche die Reaktion auf einen massiven atomaren Angriff trainiert und Langstreckenraketen aller Klassen in einem Training abgefeuert hat, denn das würde wohl nicht ins gewollte Bild passen.

Hier übersetze ich den Bericht, den das russische Fernsehen darüber am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat. […]

Das Pentagon konnte die Fähigkeiten unserer nuklearen Triade nicht übersehen

Ein wichtiges Ereignis. Die Amerikaner nehmen zur Kenntnis, dass das Zeichen genau eine Woche vor ihren Präsidentschaftswahlen gesetzt wurde. Aber das ist unwichtig. Das ist ihr Wunschdenken und sind ihre Befürchtungen. Am Dienstag hat die russische Nukleartriade trainiert.

Ein Training ist keine Übung, sondern ein relativ kurzes Ereignis, wie eine Schießübung. Allerdings wurden ballistische Raketen und Marschflugkörper, die Atomwaffen tragen können, abgefeuert.

Geleitet wurde das Training vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Präsident Putin. Die Raketen wurden vom Boden aus, von unter Wasser und aus der Luft abgefeuert. Das ist unsere Triade.

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Von Thomas Röper – 4. November 2024

Die moldawische Präsidentin Sandu hat die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gewonnen, nachdem zunächst ihr Konkurrent Stojanaglo vorn gelegen hatte. Im Inland hat Sandu verloren, den Sieg haben ihr die im Westen lebenden Exil-Moldawier gebracht.

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu liegt in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nach der Auszählung von 98,74 Prozent der Stimmen mit 54,96 Prozent der Stimmen in Führung, während ihr Rivale Alexandru Stojanoglo 45,04 Prozent der Stimmen erhält. In einigen Wahllokalen im Ausland müssen die Stimmen noch ausgezählt werden.

In Moldawien selbst sind 100 Prozent der Stimmen ausgezählt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten die Menschen innerhalb des Landes überwiegend für Stojanoglo, der 51,19 Prozent der Stimmen erhielt. Auf Sandu entfielen in Moldawien 48,81 Prozent.

Im Ausland hat eine Rekordzahl von 300.000 Wählern in der zweiten Runde der moldawischen Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgegeben. Bei der ersten Wahlrunde am 20. Oktober haben insgesamt 240.000 Exil-Moldawier gewählt.

Insgesamt wurden 231 Wahllokale in 37 Ländern geöffnet. Moldawische Wähler in Island, Kanada, Norwegen, den USA, Finnland, Schweden und Island hatten zum ersten Mal die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen.

In Russland hingegen wurden nur zwei Wahllokale in Moskau geöffnet, obwohl in Russland fast genauso viele Exil-Moldawier leben, wie im westlichen Ausland, wo über 200 Wahllokale geöffnet waren. Da die Exil-Moldawier in Russland mit großer Mehrheit gegen Sandu gestimmt hätten, wirft die Opposition der Regierung Wahlmanipulation vor.

Wie deutlich die Stimmung bei den moldawischen Wählern in Russland gewesen wäre, zeigen die Ergebnisse in den Teilen Moldawiens, die den pro-westlichen Kurs von Sandu ablehnen und gute Beziehungen zu Russland wünschen. In der abtrünnigen Republik Transnistrien haben 79 Prozent der Wähler für Stojanaglo gestimmt und in der autonomen moldawischen Provinz Gagausien waren es sogar 97 Prozent.

Während Experten davon sprechen, dass Sandu durch das Wahlergebnis Autorität, Vertrauen und sogar Legitimität verloren hat, weil sie im eigenen Land die Wahl verloren hat, gehörten die Granden der EU in der Nacht zu den ersten Gratulanten.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 3. November 2024

Francesca Albanese betont, dass die Situation mit den Bewohnern der palästinensischen Enklave über die Grenzen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausgeht

Die UNO sollte erwägen, Israels Mitgliedschaft in der Organisation wegen zahlreicher Verstöße gegen das Völkerrecht auszusetzen. Das erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, bei einer Pressekonferenz in New York.

„Es ist an der Zeit, die Aussetzung der Mitgliedschaft Israels in der UNO zu erwägen“, wurde sie auf der Website der Weltorganisation zitiert. Albanese vertrat die Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft die Geschehnisse in Gaza als Völkermord anerkennen und „die umfassenderen Absichten hinter dem, was jetzt in Palästina geschieht, verstehen“ müsse. Sie wies darauf hin, dass die Situation mit den Bewohnern der palästinensischen Enklave über die Grenzen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausgehe.

Die UN-Sonderberichterstatterin bezeichnete die Aussetzung der Mitgliedschaft in der UNO als „heikles Thema“ und erklärte, dass ihrer Ansicht nach alle Länder der Welt Schwierigkeiten mit der Achtung der Menschenrechte haben. Dennoch setze kein anderes Land eine illegale Besatzung fort und verletze jahrzehntelange UN-Resolutionen so wie Israel es tue, fügte Albanese hinzu.

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Gesundheit, Tlaleng Mofokeng, in einer Pressekonferenz Israel und seine Verbündeten beschuldigte, die Bewohner des Gazastreifens wissentlich und absichtlich dem Hungertod und der Dehydrierung auszusetzen, was zum Tod einer ganzen Generation führen könnte. Sie sagte, der Gazastreifen sei heute „ein Ödland aus Schutt und menschlichen Überresten“, in dem die Palästinenser ums Überleben kämpfen. Mofokeng fügte hinzu, dass die israelische Regierung ihr Versprechen vom letzten Jahr, Gaza zu zerstören, erfüllt habe.

Am 31. Oktober meldete das Gesundheitsministerium der Enklave, dass seit Beginn der Operation im Oktober 2023 mehr als 43.200 Palästinenser im Gazastreifen durch das israelische Militär getötet worden seien.

Im Dezember 2023 reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Israel ein und beschuldigte es, im Gazastreifen gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen zu haben. Am 26. Januar entschied der Gerichtshof in Den Haag, dass Israel alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Seitdem hat Südafrika drei Dringlichkeitsanträge in Den Haag gestellt, um eine Beendigung der israelischen Militäroperation in Gaza zu erreichen und die humanitären Hilfsprogramme für die Bevölkerung der Enklave auszuweiten. Am 28. Oktober dieses Jahres teilte der Pressedienst der südafrikanischen Präsidialverwaltung mit, dass das Land dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ein 750-seitiges Memorandum mit den zur Unterstützung seiner Klage gesammelten Beweisen vorgelegt habe.

[Quelle]

Von Kevin Reed – 3. November 2024

Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der die israelische Regierung für die vorsätzliche Tötung palästinensischer Journalisten in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon während des letzten Jahres verurteilt wird.

Bis zum Wochenende wurde die Online-Petition mit dem Titel „Israel muss aufhören, Journalisten zu töten“ von 790 Personen unterzeichnet, darunter Schriftsteller, Reporter, Redakteure, Produzenten, Fotografen, Fotojournalisten, Künstler, Videofilmer, Lehrkräfte und Schüler.

In der Petition heißt es u.a.:

Israel tötet und verstümmelt in Gaza weiterhin palästinensische Journalisten, obwohl international anerkannte Menschenrechts- und Medienorganisationen dies wiederholt verurteilt haben. Auch im Libanon hat es seine Angriffe auf Journalisten eskaliert.

Die Angriffe auf Journalisten sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Das muss aufhören.

Zu den Journalisten, die unterzeichnet haben, gehören Shakr Al-Makhadhi, leitender Produzent von AJ+ bei Al Jazeera, Anne Barnard, freie Journalistin und ehemalige Chefin des Büros der New York Times in Beirut, Samaa Khullar, investigative Journalistin bei The Nation, und Khalil AlHajal, der stellvertretende Kolumnen-Redakteur für die Detroit Free Press.

Palästinensische Journalisten im Gazastreifen sind die Augen und Ohren der Welt. Sie haben israelische Angriffe wie die vorsätzlichen Morde an Zivilisten, die weiße Flaggen trugen, und die Folterung von inhaftierten Palästinensern dokumentiert. Diese Journalisten haben Morddrohungen erhalten und wurden von israelischen Truppen verwundet oder getötet – selbst außerhalb ihrer Einsätze. Ihre Familien wurden ebenfalls von israelischen Truppen getötet.

Die Initiatoren der Petition weisen darauf hin, dass laut dem Committee to Protect Journalists (CPJ) „mindestens 123 palästinensische Journalisten und Medienschaffende durch israelische Angriffe getötet wurden“. Damit ist es die tödlichste Periode für Journalisten, seit die Organisation 1992 ihre Aufzeichnungen begann. Das Government Media Office in Gaza geht von 182 toten palästinensischen Journalisten seit Oktober 2023 aus.

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Von Barış Demir – 3. November 2024

Am Mittwoch wurde der Bürgermeister der Istanbuler Gemeinde Esenyurt, Professor Dr. Ahmet Özer von der Republikanischen Volkspartei (CHP), wegen „Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK“ verhaftet.

Das Innenministerium kündigte die Ernennung des stellvertretenden Gouverneurs von Istanbul, Can Aksoy, zum provisorischen Bürgermeister der Gemeinde an.

Die Verhaftung eines gewählten Bürgermeisters und die Ernennung eines Sachverwalters als dessen Nachfolger sind ein klarer Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht seit langem, die politische Opposition durch solche undemokratischen Manöver zu unterdrücken und einen Polizeistaat aufzubauen.

Seit 2015 greift die Regierung systematisch zu dieser reaktionären Praxis, um gewählte Bürgermeister abzusetzen, vor allem Mitglieder der kurdisch-nationalistischen Bewegung. Das Vorgehen bedeutet auch die faktische Abschaffung des verfassungsmäßigen Rechts, zu wählen und gewählt zu werden.

Laut der Erklärung der Oberstaatsanwaltschaft von Istanbul wurde die Kommunikation von Ahmet Özer überwacht, weil sein Name in „organisatorischen Dokumenten“ erwähnt wurde, „die bei Mitgliedern einer Terrororganisation beschlagnahmt wurden“. Angeblich stand Özer innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren „mehrfach in Kontakt mit PKK-Mitgliedern und hat 14-mal den stellvertretenden Vorsitzenden der Kongra-gel, Remzi Kartal, kontaktiert“.

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Von Nick Beams – 2. November 2024

Auf jedem Treffen der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds wird davor gewarnt, dass Zölle und andere protektionistische Maßnahmen die Weltwirtschaft spalten und das Wirtschaftswachstum verlangsamen oder – noch schlimmer – zur Bildung von verfeindeten Handelsblöcken wie in den 1930er Jahren führen.

Doch trotz dieser Warnungen, die auch Finanz- und Wirtschaftsanalysten in ihren Kommentaren wiederholen, werden weiterhin Zollbarrieren errichtet. Führend dabei sind die USA mit höheren Zollschranken und Kontrollen für Hightech-Exporte, die unter Präsident Trump eingeführt und von Biden deutlich verschärft wurden.

Nun schließt sich die Europäische Union dieser Entwicklung an. Diese Woche hat sie einen weiteren Zoll von 35 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge beschlossen – zusätzlich zu dem zehnprozentigen Zoll, der bereits in Kraft ist.

Die neuen Maßnahmen, die nächste Woche in Kraft treten, sollen für fünf Jahre gelten. Sie wurden mit der Begründung eingeführt, chinesische Elektrofahrzeugbauer würden in unfairer Weise von staatlichen Subventionen profitieren.

Die chinesische Regierung wies die Behauptung über unzulässige staatliche Unterstützung zurück und erklärte, sie werde „weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen aller chinesischen Unternehmen entschlossen zu schützen.“

Die chinesischen Autobauer erhalten zwar Subventionen und Hilfen, wie auch in anderen Ländern üblich, doch der eigentliche Grund für ihr zunehmendes Vordringen in die EU-Märkte ist die weiter fortgeschrittene Technologie und die deutlich niedrigere Kostenstruktur.

Das ist einer der Gründe, warum die Verhängung von Zöllen auf großen Widerstand der deutschen Regierung und der deutschen Autokonzerne stieß, die in einer Zusammenarbeit mit chinesischen Herstellern ihren Weg sehen, im immer schärferen globalen Kampf in der Branche zu überleben. Sie befürchten außerdem, dass die Zölle Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen, die ihre Märkte in China treffen würden.

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