Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Thomas Röper – 19. Mai 2026
Vor einer Woche fanden in Großbritannien Kommunalwahlen statt, die ein ziemlich historisches Ergebnis gebracht haben, das über Großbritannien hinaus wirken könnte. Eine Analyse der Wahl und des Ergebnisses.
Ich bin wahrlich kein Experte für die britische Politik, aber ein Freund hat mir eine sehr interessante Analyse der Wahl und ihrer Folgen eines russischen Thinktanks geschickt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Die Kommunalwahl in Großbritannien liegt im europäischen Trend, denn in den Ländern der EU wächst bekanntlich die Unzufriedenheit mit den Parteien, die die Länder Westeuropas im Grunde seit dem Zweiten Weltkrieg in unterschiedlichen Zusammensetzungen regieren. In Frankreich wird Le Pen immer stärker, in Deutschland wachsen die Umfragewerte der AfD, in Österreich hat die FPÖ in Umfragen Oberwasser, in den Niederlanden waren die sogenannten Rechten bereits an der Regierung beteiligt und so weiter.
Die Zufriedenheit der Menschen in den Ländern der EU mit ihren Regierungen liegt mit teilweise unter 20 Prozent so niedrig wie noch nie, weil die in der EU regierenden Eliten seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen und weil die Menschen in der EU zusehends verarmen.
Inzwischen macht deswegen schon folgender Witz die Runde: Was ist der Unterschied zwischen der selbsternannten westlichen Demokratie und sogenannten Autokratien wie Russland, Weißrussland oder China? In den Autokratien finden die Menschen die Entscheidungen ihrer Regierungen mehrheitlich gut und sind mit ihren Regierungen zufrieden, während die Menschen in den selbsternannten Demokratien des Westens mit den Entscheidungen ihrer Regierungen unzufrieden sind und deren Rücktritt fordern. Wie man so schön sagt, finde den Fehler.
Das gilt auch für Großbritannien, wie die Kommunalwahlen gezeigt haben. In deutschen Medien wurden die Wahlergebnisse nur „nebenbei“ gemeldet, allerdings sind die Folgen der Wahl, nämlich die wachsenden Rücktrittforderungen an Premierminister Starmer ein recht großes Thema. Darum fand ich die russische Analyse so interessant, weil ich nach deren Lektüre besser verstanden habe, wie die Lage in Großbritannien ist.
Da die russische Analyse der Wahl etwas kompliziert formuliert war, gebe ich sie hier in eigenen Worten wieder.
Von Thomas Röper – 6. Mai 2026
Am 3. Mai sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus OPEC und OPEC+ ausgetreten. Was bedeutet dieser Schritt und welche Folgen kann er haben?
Am 3. Mai sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der OPEC und der OPEC+ ausgetreten. Der Energieminister der VAE Suhail al-Mazrouei erklärte, dass Abu Dhabi die Ölproduktion im Rahmen der OPEC-Vereinbarungen nicht länger begrenzen werde, da dies „den Verpflichtungen gegenüber ausländischen Partnern widerspreche, die in die Wirtschaft der VAE investieren“.
Schon hier kann man sich fragen, wer diese “ausländischen Partner” wohl sein können. Und die Antwort ist klar, denn das sind die USA, die den VAE gerade erst mit Dollarswaps unter die Arme gegriffen haben, weil die Emirate offenbar ein Liquiditätsproblem hatten.
Aber die Lage ist weitaus komplizierter, denn es geht auch um Konkurrenz und Streit zwischen den arabischen Ländern, von denen nicht mehr alle dem Kurs der USA folgen wollen.
Schauen wir uns das Thema also mal der Reihe nach an.
Die OPEC wurde 1960 gegründet. Ihr gehören 12 Staaten an: Algerien, Angola, Indonesien, Irak, Iran, Libyen, Katar, Kuwait, die VAE, Nigeria, Saudi-Arabien und Ecuador sowie als einziges nicht muslimisches Land Venezuela. Auf diese Staaten entfallen bis zu 80 Prozent der weltweit nachgewiesenen Erdölreserven. Die Mitgliedsstaaten der Organisation kontrollieren bis zu 11 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten und besitzen etwa 6 Prozent der globalen Tankerflotte. Es ist daher leicht nachzuvollziehen, welche Bedeutung diese Organisation für die Weltwirtschaft hat.
In der OPEC+ haben sich Russland, Aserbaidschan, Bahrain, Brunei, Brasilien, Kasachstan, Malaysia, Mexiko, Oman, Südsudan und Sudan mit der OPEC zusammengeschlossen, um die Ölproduktion und damit die weltweiten Ölpreise zu beeinflussen.
Von Joseph Massad – 18. Mai 2026
Lange vor den heutigen Angriffen auf linke Politiker und Palästina-Solidaritäts-bewegungen vermarkteten zionistische Führer ihre Bewegung als Abwehr gegen Sozialismus und Kommunismus.
Jean-Luc Melenchon, Gründer von La France Insoumise, spricht bei einer Kundgebung in Marseille, Frankreich, am 7. Mai 2026 (Miguel Medina/AFP)
Niemand ist immun. Pro-Israel-Kräfte haben sich mobilisiert, um progressive Kräfte in westlichen Ländern zu zerstören.
Ihre Bemühungen beschränkten sich nicht darauf, einzelne Aktivisten und Gruppen, Universitäten und Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Künstler anzugreifen, sondern richteten sich auch gegen Politiker und Regierungen.
Ihre Kampagnen haben die Möglichkeit eines Wahlsiegs von Jeremy Corbyn in Großbritannien erfolgreich zunichte gemacht, den US-amerikanischen Senator Bernie Sanders ins Visier genommen, indem sie ihn diffamierten und seine Konkurrenten finanzierten, und sie gehen nun gegen den sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon vor, dem sie unter anderem Antisemitismus vorwerfen.
Sie haben auch die spanische sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ins Visier genommen, indem sie rechte Oppositionsparteien, darunter die spanische rechtsextreme Partei Vox, unterstützten, während sie in den USA Lobbyarbeit gegen die irische Regierung und progressive irische Politiker betrieben.
Diese anti-progressiven zionistischen Taktiken sind kaum neu. Seit dem späten 19. Jahrhundert hat sich die zionistische Bewegung imperialen Sponsoren als Bollwerk gegen den Sozialismus verkauft, und westliche imperialistische Mächte haben sie genau als Instrument gegen Sozialismus und Kommunismus übernommen.
Die jüngsten zionistischen, anti-progressiven Machenschaften sind lediglich eine Fortsetzung dieser reaktionären Geschichte.
Der antisozialistische Aktivismus des Zionismus entstand mit der Bewegung selbst. In Gesprächen mit dem deutschen Kaiser und seinen Ministern Mitte der 1890er Jahre versicherte der Gründer der Zionistischen Organisation, Theodor Herzl, den Deutschen, dass der Zionismus die Juden vom Sozialismus fernhalten würde: „Es war töricht von den Juden, sich der sozialistischen Bewegung anzuschließen, die sich ihrer bald entledigen würde.“
Herzl fügte hinzu, der Kaiser „war beeindruckt, als ich erwähnte, dass wir an der Universität Wien Studenten vom Sozialismus abgehalten haben“. Der Zionismus, fügte er hinzu, würde Juden auch davon abhalten, sich revolutionären und kaiserfeindlichen Organisationen anzuschließen: „Wir haben die Juden von den revolutionären Parteien ferngehalten.“
Diese Form des westlichen Antikommunismus, selbst ein umgestalteter Antisemitismus, bezeichnete russische Kommunisten und die sowjetische Revolutionsregierung als „judeo-bolschewistisch“
Tatsächlich war es der zionistische Antikommunismus, der das Bündnis mit dem antibolschewistischen Großbritannien besiegelte. Der Zeitpunkt der Balfour-Erklärung von 1917, in der Großbritannien seine Unterstützung für das Streben des Zionismus nach einer „nationalen Heimstätte“ für Juden in Palästina zusagte – nur fünf Tage vor dem Triumph der Oktoberrevolution in Russland –, war kein Zufall.
Aufgrund falscher Berichte zionistischer Informanten, wonach die meisten russischen Juden Zionisten seien, die andernfalls den Sozialismus unterstützen könnten, waren britische Beamte nach der Februarrevolution besorgt über die jüdische Unterstützung für die sozialistische Bewegung.
Im April 1917 telegrafierte Lord Robert Cecil, damals parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium, an den britischen Botschafter in Petrograd und argumentierte: „Uns wurde mitgeteilt, dass eine der besten Methoden, der jüdischen pazifistischen und sozialistischen Propaganda in Russland entgegenzuwirken, darin bestünde, den nationalistischen Bestrebungen der Juden in Palästina konkrete Unterstützung zu gewähren.“
Der Sieg der russischen Kommunisten beseitigte einen wichtigen Anreiz für osteuropäische Juden zur Auswanderung und gefährdete damit die britischen und zionistischen Pläne für Palästina. Mit der Zusage, dort eine jüdische „nationale Heimstätte“ zu sichern, versuchte Großbritannien, eine alternative Ideologie zu fördern, die russische Juden davon abhalten sollte, den Kommunismus zu unterstützen.
US-Präsident Woodrow Wilson schloss sich mit seiner Unterstützung der Balfour-Erklärung ähnlichen Ansichten an. Seine Unterstützung entsprang der amerikanischen „Sorge über die Ausbreitung des Kommunismus unter osteuropäischen Juden, insbesondere in Polen, nach der Oktoberrevolution in Russland“.
Die amerikanische Position wurde Ende 1918 bekräftigt, als Balfour mit Wilsons Chefberater, Oberst Edward M. House, über die Juden und Palästina sprach.
In seinem Tagebuch hielt House fest, dass Balfour „geneigt ist zu glauben, dass fast der gesamte Bolschewismus und Unruhen dieser Art direkt auf Juden zurückzuführen sind“.
House fügte hinzu: „Ich schlug vor, sie – oder die Besten unter ihnen – nach Palästina zu schicken und sie für das ordnungsgemäße Verhalten der Juden auf der ganzen Welt verantwortlich zu machen. Balfour hielt den Plan für vielversprechend.“
Diese Form des westlichen Antikommunismus, selbst ein umgestalteter Antisemitismus, bezeichnete russische Kommunisten und die sowjetische Revolutionsregierung als „judeo-bolschewistisch“.
Die von den Sowjets gegründete Kommunistische Internationale erkannte diese Dynamik. Der zweite und dritte Komintern-Kongress von 1920 und 1921 charakterisierten den Zionismus als eine Bewegung, die darauf abziele, „die [europäischen] jüdischen Arbeitermassen vom Klassenkampf abzulenken, und nichts anderes sei als eine kleinbürgerliche konterrevolutionäre Utopie“.
Obwohl die antisemitische Behauptung, Kommunismus und Bolschewismus seien „jüdische Verschwörungen“, oft mit der Nazi-Ideologie in Verbindung gebracht wird – die ihrerseits aus der zaristischen weißrussischen Propaganda stammt –, wurden solche Ansichten auch von Großbritannien und den Vereinigten Staaten propagiert und waren in Westeuropa, auch unter Zionisten, weit verbreitet, lange bevor die Nazis auf der Bildfläche erschienen.
Der zionistische britische Premierminister David Lloyd George berichtete dem Ostausschuss des britischen Kriegskabinetts von solchen Ansichten, wo General George Macdonogh die Warnung eines zionistischen Funktionärs weitergab, dass „wenn das jüdische Volk in Palästina nicht bekäme, was es forderte, sich das gesamte Judentum den Bolschewiken zuwenden und den Bolschewismus in allen anderen Ländern unterstützen würde, so wie es in Russland geschehen ist“.
Winston Churchill gehörte zu den Ersten, die diese antisemitischen Ideen öffentlich artikulierten, und beschrieb den Kommunismus als eine „jüdische Verschwörung“ zur Weltherrschaft – im Gegensatz zum Zionismus, der mit dem Imperialismus, dem Antisemitismus und der westeuropäischen jüdischen Bourgeoisie kollaborierte und gleichzeitig eine kolonialistische Siedlerlösung für „das jüdische Problem“ förderte.
In einem Artikel vom Februar 1920 mit dem Titel „Zionismus versus Bolschewismus“, der im Sunday Herald erschien, bekundete Churchill seine Unterstützung für assimilierte Juden, die ihren Staatsangehörigkeitsländern treu waren.
Er tat sie jedoch als politisch irrelevant für den seiner Ansicht nach zentralen Kampf zwischen Zionismus und Kommunismus ab, der durch die von ihm so genannten „internationalen Juden“ repräsentiert werde, die auf eine Verschwörung zur Zerstörung der westlichen christlichen Zivilisation aus seien:
Der Zionismus bietet den politischen Vorstellungen des jüdischen Volkes eine dritte Sphäre. In scharfem Gegensatz zum internationalen Kommunismus präsentiert er den Juden eine nationale Idee von beherrschendem Charakter. Der britischen Regierung ist es infolge der Eroberung Palästinas zugefallen, die Gelegenheit und die Verantwortung zu haben, dem jüdischen Volk auf der ganzen Welt eine Heimat und ein Zentrum des nationalen Lebens zu sichern… Der Zionismus ist bereits zu einem Faktor in den politischen Umwälzungen Russlands geworden, als mächtiger konkurrierender Einfluss in bolschewistischen Kreisen zum internationalen kommunistischen System. Nichts könnte bezeichnender sein als die Wut, mit der Trotzki die Zionisten im Allgemeinen und Dr. Weissmann [Chaim Weizmann] im Besonderen angegriffen hat.
Bereits im Dezember 1922 traf sich Chaim Weizmann im britisch besetzten Jerusalem mit dem britischen Hochkommissar, dem jüdischen Zionisten Herbert Samuel, dem britischen Polizeichef und anderen Kolonialbeamten und drängte sie, kommunistische jüdische Siedler in Palästina zu unterdrücken und die künftige Einwanderung jüdischer Kommunisten zu unterbinden.
Weizmann bekräftigte, was die Beamten bereits glaubten: „Zionisten und Bolschewiken seien Todfeinde. Bolschewiken verfolgten Zionisten. Der Bolschewismus stehe in jeder Hinsicht in völligem Widerspruch zum Zionismus.“
Israels antisozialistische Politik setzte sich nach seiner Gründung im Jahr 1948 fort. Auch wenn die zionistische Führung Israels nach 1948 ein Bekenntnis zum „Sozialismus“ für jüdische Siedler – oder, genauer gesagt, zum Sozialismus der jüdischen Herrenrasse – bekundete, prägte ihr Antikommunismus alle ihre Bündnisse mit dem antisowjetischen Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten.
Heute sind es der französische Linke Mélenchon und seine Partei, die von rechten und zentristischen Kräften in Frankreich, einschließlich des pro-israelischen Lagers, als „Islamo-Bolschewisten“ diffamiert werden
Seine Angriffe auf sozialistische arabische Länder, darunter Syrien und Ägypten, gingen Hand in Hand mit seinen massiven Propagandabemühungen nach 1967, die Sowjetunion – das Land mit der entschlossensten Haltung gegen Antisemitismus und aus diesem Grund von westlichen antisemitischen Ländern als „judeo-bolschewistisch“ diffamiert – selbst als antisemitisch darzustellen.
In den späten 1970er und 1980er Jahren stand die militärische Unterstützung Israels für die völkermörderische rechte Diktatur in Guatemala sowie für die rechten terroristischen Diktaturen in El Salvador, Somoza-Nicaragua, Pinochets Chile und die argentinische Militärjunta voll und ganz im Einklang mit seinen antisozialistischen Bestrebungen weltweit, ganz zu schweigen von seinem Bündnis mit dem Apartheid-Regime in Südafrika.
Heute sind es der französische Linke Mélenchon und seine Partei La France Insoumise, die von rechten und zentristischen Kräften in Frankreich, einschließlich des pro-israelischen Lagers, als „Islamo-Bolschewisten“ diffamiert werden.
Israel und die pro-israelische französische Rechte und Mitte mobilisieren ihre gesamte Macht, um Mélenchons starken Wahlkampf zu besiegen. Ihre Bemühungen in Frankreich sind nur eine Front in einem umfassenderen globalen Kampf, den Israel und seine Unterstützer gegen sozialistische Kräfte führen, die seit dem 7. Oktober 2023 und dem andauernden israelischen Völkermord an den Palästinensern darauf bestehen, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen.
Folglich wird der Zorn Israels und seiner Unterstützer gegen diese Sozialisten nicht nachlassen, bis sie vollständig besiegt sind.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]
Von Boris Roschin (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 18. Mai 2026
Die US-Geheimdienste haben eine Überprüfung der weltweit 120 von den USA betriebenen oder finanzierten Biolabore angeordnet. Was sind die Hintergründe?
Es ist eine Meldung, die man in den deutschen Medien vergeblich sucht: Die Chefin der US-Geheimdienste hat letzte Woche eine Überprüfung der weltweit 120 von den USA betriebenen oder finanzierten Biolabore angeordnet, von denen sich übrigens über 40 alleine in der Ukraine befinden. Ich habe bereits berichtet, dass einer der Gründe ist, dass man in Washington offenbar nicht einmal wirklich weiß, was in den Laboren tatsächlich erforscht und entwickelt wird.
Man muss diese Entscheidung aber auch vor dem Hintergrund der in USA geführten (in Deutschland aber von Medien und Politik ignorierten) Diskussion über die Herkunft von Covid 19 sehen. Immerhin kann es als sicher gelten, dass Covid aus dem chinesischen Labor in Wuhan stammt, wo US-Virologen mit Finanzierung der US-Regierung daran geforscht haben, wie man Coronaviren von Fledermäusen übertragbar auf den Menschen machen kann. Aber auch das wird in Deutschland weitgehend verschwiegen.
In der TASS hat ein Experte einen lesenswerten Artikel über die Hintergründe der Überprüfung der US-Biolabore veröffentlicht, den ich übersetzt habe, denn er zeigt, wie die Diskussion über die US-Biolabore und auch über die Entstehung von Covid außerhalb der deutschen (oder generell westlichen) Medienblase berichtet wird. Nach der Übersetzung füge ich noch weitere, bereits bekannte Informationen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine an. […]
Boris Roschin, Experte am Zentrum für Militärischen und Politischen Journalismus, darüber, was über die amerikanischen Biolabore rund um Russland bekannt ist.
Das scheinbar in Vergessenheit geratene Thema der Biolabore des amerikanischen Militärs in der Ukraine hat neue Aktualität erhalten. Und das haben die USA selbst angestoßen.
Tulsi Gabbard, die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes der USA, kündigte an, dass ihre Behörde eine offizielle Untersuchung amerikanischer Labore im Ausland darüber einleiten wird, ob sie gefährliche Krankheitserreger erforschen und entwickeln. Die Untersuchung wird sich somit auf über 120 Einrichtungen weltweit erstrecken.
Trotz des durchaus sensationellen Charakters von Gabbards Aussage, die wahrscheinlich die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump hat, ist die Tatsache, dass das Weiße Haus solche internen Untersuchungen durchführt, nichts Neues. Alleine seit Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Strategie der „erzwungenen Selbstoffenbarung“ mehrmals angewendet. Man erinnere sich an die offiziellen Senatsuntersuchungen zu den Verbrechen der Blackwater-Söldner im Irak, die Untersuchungen zu den Misshandlungen im Gefängnis von Abu-Ghuraib und die groß angelegte Überprüfung geheimer CIA-Gefängnisse auf der ganzen Welt.
Von Andre Damon – 17. Mai 2026
US-Präsident Donald Trump kehrte am Freitag von einem zweitägigen Staatsbesuch in China nach Washington zurück. Es war der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten seit fast zehn Jahren, doch er führte zu keiner Lockerung der US-Blockade gegen den Iran, keinem Stopp der US-Waffenlieferungen an Taiwan, keiner Senkung von Trumps Anti-China-Zöllen und nicht einmal zu einem gemeinsamen Kommuniqué.
Das Treffen fand im Schatten des US-Angriffs auf den Iran statt, der weniger als drei Monate zuvor begonnen hatte. Trotz der brutalen Militärschläge hat die Trump-Regierung ihre Ziele – den Sturz der iranischen Regierung, die Zerschlagung ihres Militärs und die Kontrolle über die Straße von Hormus – nicht erreicht.
Trump hatte ursprünglich gehofft, als Eroberer des Iran in Peking einzutreffen. Dann hätte er China mit der Drohung, ihm den Ölhahn abzudrehen, seine Bedingungen diktieren können. Doch daraus wurde nichts. Der US-Präsident steht vor einem geopolitischen Scherbenhaufen und hoffte auf Xis Hilfe bei der Lösung der Krise, die er selbst geschaffen hatte.
Xi seinerseits war bestrebt, diese Krise zu nutzen, um Chinas Verhandlungsposition zu stärken. Er zeigte sich äußerst devot gegenüber Trump und ließ ihn am Flughafen von einer Menschenmenge begrüßen, die amerikanische und chinesische Flaggen schwenkte. Beim Staatsbankett stieß Xi darauf an, dass „die große Wiederbelebung der chinesischen Nation‘ und „Make America great again“, sich „parallel verfolgen lassen könnten“, und die beiden Länder „Partner, nicht Rivalen“ sein sollten.
Die chinesische Staatsführung rollte den roten Teppich aus für einen Mörder und Verbrecher, der führende Politiker souveräner Staaten ermorden und entführen lässt, damit droht, ganze Zivilisationen auszulöschen, und signalisiert, dass er auch bereit ist, Atomwaffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.
Doch trotz der aufwendigen Inszenierung brachte der Gipfel keinen erkennbaren Durchbruch, und alle privaten Versprechen Trumps gegenüber Xi, um sich dessen Kooperation bei der Lösung der Iranfrage zu sichern, sind völlig wertlos.
Das Trump-Regime versinkt in einer immer tieferen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Trumps Zustimmungsrate ist auf 34 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seiner Präsidentschaft. Die US-Staatsverschuldung hat 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das Land wurde drei Mal hintereinander von den großen Ratingagenturen herabgestuft. Der Status des Dollars als Weltreservewährung wird zunehmend infrage gestellt.
Von Amalia von Gent – 17. Mai 2026
»Wird sich Armenien geopolitisch von Russland trennen und eine Ehe mit der EU eingehen?» Das fragt sich unsere Kaukasus-Kennerin Amalia van Gent, und sie meint: »Die Wahlen am 7. Juni werden wegweisend sein.« Es bleibt zu hoffen, dass man in Armenien nicht nur den Geldsegen sieht, mit dem die EU die Ukraine überschüttet, sondern auch die Kriegstreiberei und die mittlerweile unübersehbare und öffentlich erklärte Absicht Deutschlands, zur stärksten Militärmacht Europas zu werden – und diese dann auch einzusetzen… (cm)
Für den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan dürften die ersten Tage dieses Monats die glücklichsten seiner politischen Karriere, wenn nicht seines Lebens, gewesen sein. Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan der 8. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs nahmen daran teil. Einen Tag später kam es zum ersten Treffen zwischen der Europäischen Union (EU) und Armenien. »Ganz Europa ist nach Armenien gekommen«, wunderte sich der bekannte Journalist Eric Hacopyan. Er fügte anerkennend hinzu: «»Armenien hat in seiner langen Geschichte noch nie so viele hochrangige Gäste beherbergt wie jetzt.«
Glamour der internationalen Politik
Für einen kurzen Moment erlebte die armenische Hauptstadt in der Tat den berauschenden Glamour der internationalen Politik aus erster Hand. In den fernen Südkaukasus reisten Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, und Antonio Costa, der Präsident des EU-Rates. In ihrem Sog auch zahlreiche Delegationen der EU-Mitgliedstaaten. Hinzu gesellten sich der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der britische Premierminister Keir Starmer und der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz. Beim Gipfel-Treffen der Europäer dürften der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der kanadische Premierminister Mark Carney auch nicht fehlen.
Das Treffen in Jerewan war das erste seiner Art im Südkaukasus. Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine ins Leben gerufen und wurde anfangs als ein Anti-Putin-Club wahrgenommen. Die Politiker dieses EPG-Treffens suchten allerdings bewusst eine gleiche Distanz zu Wladimir Putin und Donald Trump, dem unbeständigen Präsidenten der USA, zu bewahren. Bezeichnend ist, dass kein Vertreter der US-Regierung eingeladen wurde. Ein Anti-Putin-Club und zugleich ein Anti-Trump-Club?
Interview mit Sahar Vardi. Interview: Jennifer Cutler – 16. Mai 2026
Israel ist in hohem Maße militarisiert – die Regierung versteht es geschickt, dies in In- und Ausland als alternativlos zu verkaufen. Interview mit Sahar Vardi, israelische Forscherin und antimilitaristische Aktivisten sowie Mitbegründerin von DIMSE – der Datenbank für israelische Militär- und Sicherheitsexporte.
Deutschland unter Kaiser Wilhelm zur Zeit des Hauptmanns von Köpenick war noch harmlos dagegen: Wer ein wirklich militarisiertes Land kennenlernen will, der fahre nach Israel. An jeder Ecke stehen dort schwer bewaffnete Soldaten, die den Eindruck erwecken, dass die Bewachten stets in höchster Gefahr schweben. Sie erzeugen damit selbst eine diffuse Angst, welche sie durch ihre aufdringliche Präsenz zu lindern vorgeben. Sirenen und Bombenalarm gehören spätestens seit Beginn des Iran-Kriegs zu israelischen Alltag. Der militärische Zwangsdienst gehört zur Biografie von fast jedem jungen Mann und fast jeder junger Frau. In Schule, Universität, Medien und in fast jedem Lebensbereich beherrscht die Sicherheits- und Gewaltlogik die Diskurse. Die Bürger spüren die Dominanz des Militärischen vor allem auch im eigenen Geldbeutel, weil der Aufrüstungswahn den öffentlichen und privaten Wohlstand zunehmend auffrisst. Zugleich ist israelisches Militär- und Repressions-Know-how zu einem globalen Exportschlager geworden. Kaum ein Land hat so viel „Übung“ sowohl in Kriegsführung als auch im gewaltsamen Niederhalten eigener Bevölkerungsanteile.
Jennifer Cutler sprach zu diesen Themen mit Sahar Vardi, einer israelischen Forscherin und antimilitaristischen Aktivistin sowie Mitbegründerin von DIMSE – der Datenbank für israelische Militär- und Sicherheitsexporte. Ihre Schlussfolgerung aus dem desaströsen Zustand ihres Landes wirkt kühn und mag manchem naiv vorkommen. Sie ist jedoch bei genauerer Überlegung unabweisbar: Entmilitarisiert Israel!
Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Podcast: How Israel sells militarism at home and abroad“. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.
Von Richard Medhurst – 16. Mai 2026
Eine forensische Untersuchung darüber, wie Washington den Krieg im Iran nutzte, um Nord Stream zu ersetzen, den Dollar zu retten und die vollständige Kontrolle über die weltweiten Energievorräte von der Arktis bis zum Indischen Ozean zu erlangen. Richard Medhurst berichtet:
Es ist verlockend zu glauben, dass die US-Kriegsmaschinerie am Ende ist. Militärisch gesehen hat der Iran den USA tatsächlich die schlimmste Demütigung der modernen Geschichte zugefügt – eine, über die ich ausführlich berichtet habe.
Doch im Hintergrund hat Washington still und leise einen bewaffneten Raubzug auf die weltweiten Öl- und Gasvorräte unternommen. Auf alle.
Diese Untersuchung ist in meinem Dokumentarfilm „Die Geburt des Petrogas-Dollars und der Piratenstaat“ zu sehen.
In nur 90 Tagen haben die USA einen Energie-Blitzkrieg durchgeführt, der seit Jahrzehnten vorbereitet wurde:
Und dabei wurden zwei Staatsoberhäupter entführt und ermordet. Wir erleben den Übergang der Vereinigten Staaten von einem Imperium zu einem gesetzlosen Piratenstaat und die Geburt dessen, was ich den Petrogas-Dollar oder LNG-Dollar nenne.
Der Zeitplan dieser Kampagne spricht für sich:
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Consortium News]
Von Larry C. Johnson – 16. Mai 2026
Der Pekinger Zirkus ist vorbei und Donald Trumps Gespräche mit Xi Jinping brachten nichts weiter hervor als einige gefällige Fototermine und performative Diplomatie ohne substanzielle Ergebnisse.
Es gab kein gemeinsames Abschlusskommuniqué nach Trumps zweitägigen Treffen mit Xi Jinping. Stattdessen bleiben uns nur die Erklärungen beider Regierungen. Wenn man diese beiden Erklärungen analysiert, weichen sie erheblich voneinander ab, und die Unterschiede sind ebenso aufschlussreich wie die Überschneidungen. Vergleicht man, worüber laut jeder Seite gesprochen wurde, erkennt man, was auf dem Gipfel tatsächlich geschah.
Die Unterschiede zwischen den beiden Darstellungen sind deutlich und strategisch bewusst gesetzt. Hier folgt eine präzise Auflistung dessen, was das Weiße Haus hervorhob, das chinesische Außenministerium jedoch entweder völlig verschwieg oder nur äußerst vage erwähnte:
1. Der Irankrieg und Atomwaffen — Von China ausgelassen
Dies ist die folgenreichste Lücke. Die Erklärung des Weißen Hauses sagte ausdrücklich:
„Beide Seiten waren sich einig, dass die Straße von Hormus offen bleiben muss, um den freien Energiefluss zu gewährleisten. Präsident Xi machte außerdem deutlich, dass China gegen die Militarisierung der Straße und gegen jegliche Versuche ist, Mautgebühren für ihre Nutzung zu erheben, und er zeigte Interesse daran, mehr amerikanisches Öl zu kaufen, um Chinas Abhängigkeit von der Straße künftig zu reduzieren. Beide Länder waren sich einig, dass Iran niemals Atomwaffen besitzen darf.“ PBS
Die chinesische Darstellung hingegen sagte lediglich, dass „beide Seiten den Konflikt im Nahen Osten diskutierten“, ohne weitere Details — keine Erwähnung der Straße von Hormus, keine Erwähnung von Mautgebühren, keine Erwähnung des iranischen Atomprogramms und keine Bestätigung irgendeiner gemeinsamen Position zu diesen Themen. YouTube
Diese Lücke ist enorm. Das Weiße Haus behauptet, China habe zugestimmt, dass Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe und sich gegen Irans Mautregime ausgesprochen. Das Weiße Haus verkauft dies als bedeutende chinesische Zugeständnisse, die Peking offensichtlich nicht öffentlich bestätigt haben wollte. Laut einer zuverlässigen Quelle mit Zugang zu den Gesprächen wies Xi jedoch Trumps Forderung entschieden zurück, China solle Druck auf Iran ausüben und helfen, die Straße von Hormus zu öffnen.
Von Thomas Röper – 16. Mai 2026
RTL meldet, dass ukrainische Soldaten in Mali zusammen mit islamistischen Terroristen für Frankreichs Interessen gegen die dortige Regierung kämpfen. Deutsche Medien verschweigen das, denn das zeigt, dass die „russische Propaganda“ bei einem weiteren Thema die Wahrheit sagt.
Deutsche Medien verschwiegen, was RTL nun gemeldet hat, denn dass Frankreich in Afrika islamistische Terroristen unterstützt und dabei ukrainische Soldaten zusammen mit Terroristen gegen die Regierung Malis kämpfen lässt, passt so gar nicht ins gewollte Bild. Immerhin wurde das ja als „russische Propaganda“ bezeichnet – und überhaupt: Deutsche Medien würden nie eingestehen, dass europäische Länder mit Terrorgruppen zusammenarbeiten, um in Afrika und dem Nahen Osten ihre politischen Ziele durchzusetzen.
RTL berichtet, dass Frankreich, obwohl sein Militär Mali verlassen hat, am Boden operative Unterstützung für ukrainische Soldaten leistet, die mit den Tuareg-Rebellen zusammenabeiten.
Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Bundeswehr vor den Putschen in den Jahren 2020 und 2021 in Mali zusammen mit dem französischen Militär dort angeblich gegen Terroristen gekämpft hat. Diese Terroristen sind unter anderem die Tuareg-Rebellen, die Frankreich nun laut RTL unterstützt und dazu auch ukrainische Soldaten einsetzt.
Ich schreibe bewusst, dass die Bundeswehr zusammen mit der französischen Armee „angeblich“ gegen Terroristen gekämpft hat, denn ich habe schon oft berichtet, dass dieser Kampf nie ernsthaft geführt wurde, weil die angebliche Hilfe beim Kampf gegen die Terroristen Frankreich den Vorwand geliefert hat, seine Truppen in Mali und anderen westafrikanischen Ländern zu stationieren, also diese Länder, allesamt ehemalige französische Kolonien, de facto zu besetzen und damit zu kontrollieren.
Damit hat Frankreich sich damit neben geopolitischem Einfluss vor allem Zugriff auf die dortigen Bodenschätze wie Uran gesichert, die französische Konzerne in den Ländern sehr billig fördern durften und die Frankreich dringend braucht. Frankreich hatte also kein Interesse an einem Sieg über die Terroristen, denn dann wäre der Vorwand, seine Truppen in den Ländern zu stationieren, weggefallen.