Von Reportern der WSWS – 8. Juli 2025
In Großbritannien wurden 29 Personen wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten verhaftet. Sie hatten bei einer Protestaktion Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ hochgehalten.
Die Protestveranstaltung war von der Organisation Defend Our Juries am Samstag auf dem Parliament Square einberufen worden, nur wenige Stunden, nachdem die Labour Regierung die Gruppe Palestine Action offiziell hatte verbieten lassen. Durch dieses Verbot, das ab Mitternacht von Freitag zu Samstag in Kraft trat, können die Mitgliedschaft und jede Form der Unterstützung für die Gruppe, die friedliche Proteste organisiert hatte, mit bis zu vierzehn Jahren Haft bestraft werden.
Die Verhaftungen setzten zwanzig Minuten nach Beginn der Kundgebung ein. Mehrere Personen, darunter viele Ältere, wurden in Handschellen in Transporter abgeführt. Unter den Verhafteten befand sich auch die 83-jährige Pfarrerin Sue Parfitt.
Der Chef der Metropolitan Police, Sir Mark Rowley, erklärte am nächsten Morgen in einem Interview: „Es geht hier nicht um Proteste. Hier geht es um eine Organisation, die schwere Straftaten begeht“, und er drohte: „Wer verbotene Organisationen unterstützt, gegen den wird das Gesetz angewandt (…) Sie verstoßen gegen ein schwerwiegendes Gesetz.“
Diese Menschen sind nur die ersten Opfer einer Entscheidung, die in weniger als zwei Wochen durch das Parlament gepeitscht wurde. Sie kriminalisiert die freie Meinungsäußerung von Millionen Menschen und zielt darauf ab, jeden Widerstand gegen Israels Völkermord an den Palästinensern vollständig zu verbieten.
Der High Court hatte am 4. Juli den Antrag von Palestine Action abgelehnt, das Verbot vorläufig, bis zu einer juristischen Überprüfung, auszusetzen. Dieses Urteil macht deutlich, in was für autoritäre Verhältnisse Großbritannien gestürzt wird.
Mit diesem Urteil widersprach Richter Chamberlain den Gutachten des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, des National Council for Civil Liberties (Liberty) und von Amnesty International UK.
Rechtlich gesehen musste das Gericht entscheiden, ob es ernsthafte Gründe dafür gab, die Anweisung der Regierung als rechtswidrig einzustufen. In diesem Falle, und angesichts des offensichtlichen Ausmaßes des Falles, musste das Gericht den Schaden abwägen, der sich aus einer Ablehnung oder der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz ergeben würde.
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