Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Dieter Reinisch – 15. Februar 2026
Der Historiker Dieter Reinisch aus Wien war in München und hat sich auch außerhalb des Bayerischen Hofes ein bisschen umgeschaut. NATO-kritische Stimmen waren – leider – eher selten. Globalbridge wird in den nächsten Tagen auf die kriegstreibende Rolle der NATO zurückkommen. (cm)
Ein starkes Europa wünsche er sich, sagte US-Außenminister Marco Rubio in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die USA hätten keine Pläne, die transatlantische Allianz zu schwächen oder gar aufzugeben, betonte Rubio, als er nach ausgleichenden Worten nach dem hitzigen Wortwechsel über die Zukunft Grönlands im Laufe des Jänner suchte.
Er erklärte auf der MSC: „Wir wollen uns nicht trennen, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben und die größte Zivilisation der Menschheitsgeschichte erneuern.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Samstag über Rubios Äußerungen „sehr beruhigt“. Danach wiederholte der US-Außenminister die bekannten Forderungen der USA an die EU und die europäischen NATO-Mitglieder, mehr in die Verteidigung zu investieren: „Wir wollen Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals in Versuchung gerät, unsere kollektive Stärke zu testen.“
Von der Leyen zeigte sich zufrieden. Rubio sei „ein guter Freund, ein starker Verbündeter. Es war sehr beruhigend für mich, ihm zuzuhören.“ Doch obwohl die USA bei der 62. Auflage ihre bisher größte Delegation zur MSC entsandten, deutete alles auf die Stärkung der Europäer innerhalb der NATO hin: „Europäisierung“ wird dies in internen Dokumenten bezeichnet. Europa soll die Last der aktuellen und womöglich kommenden Kriege in Osteuropa tragen.
Von Andrew Korybko – 15. Februar 2026
Eine neue US-Lizenz wird so interpretiert, dass sie venezolanischen Energieunternehmen Transaktionen mit China und anderen Ländern untersagt. Sollte dies zutreffen, könnte dies dazu führen, dass Indien die 642.000 Barrel Öl pro Tag, die China im letzten Jahr durchschnittlich importiert hat, aufkauft und damit seine Importe von russischem Öl halbiert.
RT machte in den sozialen Medien auf die neu erlassene „Venezuela General License 48” des Finanzministeriums aufmerksam, die es US-Unternehmen erlaubt, „Güter, Technologien, Software oder Dienstleistungen für die Exploration, Erschließung oder Förderung von Öl oder Gas in Venezuela” unter zwei Bedingungen bereitzustellen. Die erste Bedingung ist, dass alle Verträge, die ihre Partner abschließen, den Gesetzen der USA unterliegen, was zur zweiten Bedingung überleitet, die jegliche Transaktionen mit Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und China verbietet.
Aus diesem Grund interpretierte RT die oben genannte Lizenz in ihrem Tweet als „US-Verbot für venezolanische Ölproduzenten, Geschäfte mit Russland und China zu tätigen“. Das ist nachvollziehbar, da hier erläutert wurde, dass die Trump-Doktrin von Elbridge Colbys „Strategie der Verweigerung“ geprägt ist, die in ihrer einfachsten Form darauf abzielt, strategische Ressourcen für US-Konkurrenten wie die zuvor beschriebenen Länder zu verweigern. Dies gilt insbesondere für China, den systemischen Konkurrenten der USA, aber Trump hat zuvor gemischte Signale gesendet.
Kürzlich begrüßte er chinesische Investitionen in die venezolanische Energieindustrie, aber rückblickend könnte dies nur dazu gedient haben, die Rivalität zwischen China und den USA inmitten der laufenden Handelsgespräche zu bewältigen. Trump strebt ein Abkommen mit Xi an, das für seinen Amtskollegen jedoch viel schwieriger zu akzeptieren sein dürfte, wenn er offen seine Absicht erklärt, China den weiteren Zugang zu den strategischen Ressourcen Venezuelas zu verweigern. Daher ist es für die USA sinnvoll, diese Politik stattdessen stillschweigend durch ihre neue Lizenz umzusetzen.
Noch vor der Verkündung dieser Maßnahme beklagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass „unsere Unternehmen offen aus Venezuela verdrängt werden“, sodass diese Politik unter dem Druck der USA bereits informell von der Regierung unter Delcy Rodríguez umgesetzt wurde. Abgesehen von Kuba ist keines der Länder, mit denen die neue US-Lizenz keine Geschäfte mehr zulässt, von venezolanischer Energie abhängig, aber ihre Ausgrenzung aus dieser Branche dient einem anderen Zweck, der wohl noch strategischer ist als ihnen den Zugang zu den Ressourcen zu verweigern.
Trump prahlte Anfang dieses Monats damit, dass Indien zugestimmt habe, im Rahmen seines Handelsabkommens mit den USA den Kauf von russischem Öl einzustellen und seine Importe stattdessen durch amerikanisches und möglicherweise venezolanisches Öl zu ersetzen. Vor der neuen US-Lizenz wurde davon ausgegangen, dass „Indien seine Importe von russischem Öl nur langsam reduzieren wird”, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen war, dass der venezolanische Botschafter in China das Interesse seines Landes an einer Fortsetzung der Exporte nach Indien bekräftigte und Trump chinesische Investitionen in dieser Branche begrüßte.
Wenn die Auslegung der Lizenz durch RT korrekt ist – und Lawrow glaubt dies, nachdem er sich bei seinem letzten Auftritt in der Duma über das neue Verbot der USA für venezolanische Energietransaktionen mit Russland beschwert hat –, dann könnte Indien die 642.000 Barrel Öl pro Tag (bpd) kaufen, die China im letzten Jahr durchschnittlich importiert hat. Das ist mehr als die Hälfte der eine Million bpd, die Indien im letzten Monat aus Russland importiert hat, was zu einem starken Rückgang der Haushaltseinnahmen führen könnte, die Russland aus solchen Verkäufen erwartet hatte.
Die USA überwachen aktiv Indiens direkte und indirekte Importe von russischem Öl gemäß der Bedingung, unter der sie kürzlich die im letzten Sommer wegen dieser Geschäfte verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent aufgehoben haben. Indem sie China aus der venezolanischen Energieindustrie verdrängen und es Indien damit ermöglichen, dessen Ölimporte zu ersetzen, erleichtern die USA Indien eine rasche Reduzierung seiner russischen Ölimporte und könnten diese sogar ganz zum Erliegen bringen, wenn diese Politik bald auch in Bezug auf die iranischen Ölexporte nach China angewendet wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Andrew Korybko – 14. Februar 2026
Russlands Außenminister Sergej Lawrow räumte in einem Interview gelassen ein, dass es für Russland aufgrund der erneuten Versuche der USA, die Weltwirtschaft durch Zwang und Gewalt zu dominieren, nun schwieriger sei, seine außenpolitischen Ziele voranzutreiben, er glaube aber weiterhin, dass die BRICS-Staaten eine entscheidende Rolle bei der Förderung des globalen Systemwandels hin zur Multipolarität spielen werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab kürzlich dem Fernsehsender TV BRICS ein Interview über die gleichnamige Organisation und ihre Rolle im globalen Systemwandel. Er begann damit, den gegenwärtigen Moment in der Geschichte als Übergangsphase zwischen dem Niedergang der von den USA angeführten westlichen Hegemonie und dem Aufstieg mehrerer Macht- und Einflusszentren zu kontextualisieren. Diese gegenläufigen Trends hätten zu Reibungen geführt, weil „der Westen seine Hegemonie verliert, aber weiterhin an den Institutionen festhält, die zur Sicherung dieser Hegemonie geschaffen wurden“.
Die USA könnten innerhalb der „regelbasierten Ordnung“, die sie selbst vor mehreren Generationen geschaffen haben, nicht mehr fair konkurrieren und greifen daher zu „offensichtlich unfairen Methoden“ gegen ihre Rivalen, insbesondere Russland. Dazu gehören Sanktionen gegen russische Energieunternehmen, die Androhung von Sanktionen gegen „wichtige strategische Partner“ wie Indien (das Lawrow namentlich erwähnte), um „Russlands Handel, Investitionskooperationen und militärisch-technische Beziehungen“ mit diesen Ländern einzuschränken, sowie die Ablehnung jeglicher alternativer Plattformen.
Zu diesem letzten Punkt stellte Lawrow klar: „Wir plädieren nicht dafür, dass der IWF, die Weltbank und die WTO ihre Existenz aufgeben“, und „Präsident Putin hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass nicht wir es sind, die sich weigern, den Dollar zu verwenden. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden haben alles getan, um den Dollar zu einer Waffe gegen diejenigen zu machen, die als unerwünscht gelten.“ Die BRICS-Staaten, ihre vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanziellen Instrumente und andere alternative Plattformen sollten lediglich die bestehenden ergänzen und Reformen darin anregen.
Russlands oberster Diplomat räumte nüchtern ein, dass „angesichts des gegen uns entfesselten globalen Krieges und der fieberhaften Versuche des Westens, alle unsere Partner zu ‚bestrafen’, indem er von ihnen verlangt, den Handel mit uns einzustellen und die Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich zu beenden, es deutlich schwieriger ist, unsere Arbeit zu tun und maximal günstige Bedingungen für die interne Entwicklung zu schaffen, als dies beispielsweise vor zehn oder 15 Jahren der Fall war”. Er kritisierte auch Trump 2.0 in zurückhaltenden Worten dafür, dass er trotz seiner gegenteiligen Rhetorik im Wesentlichen den „Bidenismus“ fortsetze.
Weit davon entfernt, den „Geist von Anchorage“ zu respektieren, der sich auf die während dieses Gipfels erzielten mündlichen Vereinbarungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts und zur Normalisierung der Beziehungen bezieht, „werden neue Sanktionen verhängt, ein ‚Krieg‘ gegen Tanker auf offener See geführt“ und mehr Druck auf russische Partner wie Indien ausgeübt. Lawrow warf den USA dann vor, sie versuchten, die globale Energieindustrie zu kontrollieren, um „die Weltwirtschaft zu dominieren“, aber wenn sie nachgeben würden, wäre Russland bereit, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu prüfen.
In diesem Zusammenhang schloss er das Interview, indem er auf Russlands Vision der Rolle der BRICS-Staaten im globalen Systemwandel zurückkam, von der er sich „die Schaffung einer Architektur verspricht, die nicht den illegalen Handlungen des einen oder anderen Akteurs aus dem westlichen Lager unterworfen sein wird“. Die BRICS-Staaten würden auch eine Rolle in Russlands „Großer Eurasischer Partnerschaft“ spielen, die laut Lawrow die Grundlage für ein „gemeinsames Dach“ über dem Kontinent bilden könnte, mit der Andeutung, dass Eurasien eines Tages eine eigene Version der AU oder CELAC haben könnte.
Lawrow hat dies zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber der Kontext lässt vermuten, dass die BRICS-Staaten dann als alternatives Zentrum der globalen Governance für die Reform der Weltordnung fungieren würden, um diese gerechter zu gestalten. Dieses Ziel würde durch die Zusammenkunft von Vertretern jeder kontinentalen Organisation vorangetrieben, um innerhalb dieser „Mini-UNO“ gangbare Wege dorthin zu diskutieren. Auf diese Weise könnten Russland und der Rest der Weltmehrheit trotz der neuen Herausforderungen durch Trump 2.0 weiterhin multipolare Trends vorantreiben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]
Lawrow im O-Ton: Die komplette Übersetzung des aktuellen Interviews mit Sergej Lawrow
Von Moshe Zuckermann – 14. Februar 2026
Israel, der Staat, der den Holocaust zum Argument seiner Errichtung hat werden lassen, faschisiert sich zunehmend. Wie ist das möglich?
Man hört oft die Behauptung, der drastische Rechtsruck der israelischen Gesellschaft liege im globalen Trend; die gesamte Welt habe sich gesellschaftlich wie politisch nach rechts bewegt. Das mag stimmen, und doch wirft die ideologische Metamorphose in Israel Fragen auf, die über das Gegenwärtige hinausweisen. Die fundamentale Verwunderung über sie setzt in der jüdischen Geschichte an.
Selbst auf die Gefahr einer allzu groben Verallgemeinerung darf postuliert werden, dass die schlimmsten Verfolgungen, Gewaltauswüchse und Katastrophen Juden in der Welt unter rechten Ideologien widerfahren sind. „Rechts“ kann dabei vielerlei meinen, wenn man die Vormoderne in diese Überlegung miteinbezieht. Nimmt man aber die Moderne zum Ausgangspunkt, in der sich die politischen und sozialen Kategorien von „rechts“ und „links“ als reale Aktionsfelder und analytische Begriffe überhaupt erst etabliert haben, dann lässt sich nachweisen, dass trotz mancher Ausnahmen die Juden unter rechten Regimen unvergleichlich mehr zu leiden hatten, als unter Regimen mit linksorientierter politischer und sozialer Praxis. Das hat in erster Linie mit der Heraufkunft des modernen Antisemitismus zu tun (den man vom traditionellen, religiös bestimmten Judenhass zu unterscheiden hat). Fraglos bildet dabei der eliminatorische Antisemitismus des Nazismus den horrenden Kulminationspunkt der judenfeindlichen Entwicklungen im modernen Zeitalter.
Von Andrew Korybko – 14. Februar 2026
Polen spielt eine entscheidende Rolle, da es diese Pläne entweder zum Erfolg führen oder zum Scheitern bringen könnte.
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil erklärte kürzlich: „Jetzt ist die Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gekommen. Deutschland wird daher gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern nun die Führung übernehmen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen. Als die sechs größten Volkswirtschaften Europas können wir nun die treibende Kraft sein.“ Neben diesen beiden Ländern werden auch Italien, Spanien, die Niederlande und Polen zu dieser exklusiven Gruppe gehören. Ziel ist es, die Entscheidungsfindung zu optimieren, indem die Konsenspflicht der EU umgangen wird.
Laut der Washington Post sandte Klingbeil auch einen Brief an seine Amtskollegen aus den oben genannten Ländern, in dem er seine Absicht bekundete, dass sie folgenden Punkten Priorität einräumen sollten: „eine Spar- und Investitionsunion zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen; Stärkung der Rolle des Euro als internationale Währung; bessere Zusammenarbeit bei den Verteidigungsausgaben; und Sicherung widerstandsfähiger Lieferketten für kritische Rohstoffe“. Sein Vorschlag eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ dient im Wesentlichen der Anpassung der EU an die Geopolitik der Großmächte.
Trump rückte diesen Ansatz wieder in den Vordergrund der internationalen Beziehungen, nachdem er die Gefangennahme [und Entführung; die Red.] des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und die Beschlagnahmung eines unter russischer Flagge fahrenden Tankers im Atlantik genehmigt hatte. Die Rückkehr der Großmächte zu einer Politik, bei der sie ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen, ohne sich um Vorwürfe der Verletzung des Völkerrechts zu kümmern, ist für die Interessen der EU ein schlechtes Zeichen. Schließlich wollen die USA nun das das zum Territorium Dänemarks gehörende Grönland, und die EU kann die USA nicht daran hindern, selbst wenn sie es wirklich wollte.
Dieses neu entdeckte Bewusstsein der Machtlosigkeit der EU hat sich schon seit einiger Zeit angebahnt, insbesondere seitdem der Block durch Trumps Zollandrohungen dazu gezwungen wurde, im vergangenen Sommer einem unausgewogenen Handelsabkommen mit den USA zuzustimmen, was offenbar den de facto deutschen Staatschef dazu veranlasste, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um dies bis zu einem gewissen Grad zu korrigieren. Sicherlich wird die EU wahrscheinlich nie in der Lage sein, ihre „strategische Autonomie” gegenüber den USA wiederherzustellen, aber sie könnte dennoch möglicherweise geschlossener auftreten, um sich auf der Weltbühne wettbewerbsfähiger zu machen.
Dazu müssen die Mitgliedstaaten jedoch einen größeren Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgeben, was Deutschlands langjähriges Ziel der Föderalisierung der EU unter ihrer faktischen Führung vorantreiben würde. Dieses Ziel wird mit verschiedenen Mitteln verfolgt, darunter die geplante Umwandlung der EU in eine Militärunion und die Schaffung eines größeren Pools gemeinsamer Schulden durch mehr Finanzmittel für die Ukraine. Die Herausforderung besteht darin, dass die Konsenspflicht der EU bei solchen wichtigen Entscheidungen es kleineren Staaten wie Ungarn ermöglicht, dies zu verhindern.
Darin liegt die Bedeutung Deutschlands, eine exklusive Gruppe von EU-Mitgliedern zusammenzustellen, die solche Entscheidungen untereinander treffen und dann ihre kleineren Partner dazu zwingen, ihnen zu folgen, indem sie durch die von ihnen geschaffenen konkreten Tatsachen vor Ort eine Dynamik entfachen. Die Uhr tickt, da die regierende liberal-globalistische Koalition in Polen nach den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2027 möglicherweise durch eine konservativ-populistische Koalition abgelöst werden wird, weshalb Deutschland so schnell wie möglich so viel wie möglich erreichen will.
Diese Pläne könnten jedoch schon vorher vereitelt werden, wenn Polens konservativer Präsident sein Veto gegen die damit verbundenen Gesetze einlegt, da die regierende liberal-globalistische Koalition nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügt, um ihn zu überstimmen. Alle Maßnahmen dieser exklusiven Gruppe von EU-Mitgliedern, die keine legislative Zustimmung erfordern, um die De-facto-Föderalisierung der EU voranzutreiben, könnten auch vom polnischen Verfassungsgericht und vom Obersten Gerichtshof angefochten werden, die im Zentrum einer hochgradig parteipolitischen Auseinandersetzung stehen, wodurch sich die Umsetzung möglicherweise bis zu den nächsten Wahlen verzögern könnte.
Polens Rolle in diesem von Deutschland vorgeschlagenen Prozess ist entscheidend. Beteiligung und greifbare Fortschritte könnten Fakten vor Ort schaffen, die selbst bei einem Regierungswechsel nach Herbst 2027 schwer rückgängig zu machen sein werden. Ebenso könnte Polens möglicher Widerstand durch die oben beschriebenen juristischen Mittel den angestrebten Fortschritt behindern und möglicherweise die damit verbundenen Folgen abwenden. Wenn eine konservativ-populistische Koalition in Polen an die Macht kommt, könnte sie regionale Verbündete versammeln, um diese Pläne kollektiv und damit effektiver zu bekämpfen.
In diesem Szenario könnte sich die EU in eine von Deutschland und eine von Polen geführte Fraktion aufspalten, wobei die erste ihre alten und die zweite ihre neuen Mitglieder repräsentiert und Deutschland bzw. Polen die gleichgesinnten kleineren Staaten ihrer jeweiligen Fraktion dazu zwingen könnten, die im jeweiligen Block vereinbarten Entscheidungen mitzutragen. Diese Dynamiken könnten letztlich zur faktischen Auflösung der EU in zwei verschiedene Blöcke führen, die nur durch ihre übernommenen Politiken wie die Freizügigkeit vereint bleiben.
Es ist daher ironisch, dass Deutschland seinen Vorschlag für das „Zwei-Gang-Europa” als Anpassung an die Geopolitik der Großmächte betrachtet, die es der EU ermöglichen soll, kohärenter zu agieren und sich auf der Weltbühne wettbewerbsfähiger zu machen. Denn tatsächlich läuft dieser Vorschlag Gefahr, der EU den Todesstoß zu versetzen. Die Chancen stehen weiterhin zugunsten Deutschlands, könnten sich aber nach den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2027 in Polen, die für den gesamten Kontinent folgenschwer werden, entscheidend verschieben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Edgar Göll -14. Februar 2026
Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU.
Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Embargopolitik der USA gegen Kuba in mehreren Hinsichten Völkerrechtsprinzipien und Gesetze verletzt. Auf Basis einer Auswertung der komplexen internationalen Fachliteratur untersuchten die Wissenschaftler aus juristischer Sicht wesentliche Elemente der gegen Kuba gerichteten US-Sanktionen. Darüber hinaus wurden die damit verbundenen Souveränitätsverletzungen der USA auf Drittländer rechtlich analysiert und der darauf bezogene Bedarf an Abwehrmaßnahmen insbesondere vonseiten der Europäischen Union untersucht.
Das Gutachten wurde am 30. Januar vorgelegt, sodass jüngere Drohungen und Verschärfungen der Blockade der US-Regierung nicht berücksichtigt wurden, zumal eng umgrenzte juristische Merkmale zu untersuchen waren. Dabei wurde ein ganzes Spektrum an völkerrechtlichen Bereichen betrachtet, wie das Gewaltverbot, das Verbot extraterritorialer Jurisdiktion, Menschenrechte, Welthandelsrecht sowie das Interventionsverbot. Letzteres verbietet die Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines Staates durch Zwang und basiert auf dem Grundsatz der souveränen Staatengleichheit, dem Artikel 2 der UN-Charta.
Von Patrick Martin – 14. Februar 2026
Der Auftritt der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ist eine Demonstration der wesentlichen politischen Funktion sowohl von AOC selbst als auch der Democratic Socialists of America (DSA), der politischen Organisation, der sie zu Beginn ihrer Karriere im Jahr 2018 beitrat.
Die DSA ist keine sozialistische Organisation, sondern eine „linke“ Fraktion der Demokratischen Partei, einer der beiden großen Parteien der amerikanischen Kapitalistenklasse. Sowohl die DSA als auch AOC selbst sind überzeugte Verfechter des amerikanischen Imperialismus.
AOC wird auf Einladung der deutschen Organisatoren, die in enger Verbindung mit dem Sicherheitsapparat des Landes stehen, an zwei Panels der Konferenz teilnehmen. Dort wird sie der Außenpolitik der Demokratischen Partei ihre Stimme geben, deren Differenzen mit dem faschistischen Präsidenten Donald Trump sich hauptsächlich um die Reduzierung der militärischen Unterstützung der USA für den Krieg in der Ukraine gegen Russland drehen.
Die gesamte Münchner Konferenz steht im Zeichen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, zu dessen Brennpunkten neben der Ukraine auch Trumps Forderung nach der Abtretung Grönlands an die USA und die Anwendung von Zöllen gegen ehemalige Verbündete gehören, womit er sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Vorteile anstrebt.
Von Johannes Stern – 13. Februar 2026
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag als erste europäische Spitzenpolitikerin seit Beginn des Kriegs in Begleitung israelischer Militärs den Gazastreifen besucht. Sie unterstrich damit die Rolle der Bundesregierung und der deutschen herrschenden Klasse beim israelischen Genozid an den Palästinensern.
Berlin hat den Völkermord, der den Gazastreifen in eine Trümmerlandschaft verwandelt und weit mehr als 70.000 Menschen – mehrheitlich Frauen und Kinder – das Leben gekostet hat, politisch gedeckt und mit Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Nun hat sich Klöckner vor Ort offen mit dem faschistischen Netanjahu-Regime solidarisiert und ist „embedded“ in das israelische Militär an den Ort des Verbrechens gereist.
Der Besuch folgte einem klaren Drehbuch. Er diente nicht der Aufklärung, sondern der Verschleierung – nicht der Beendigung, sondern der Fortsetzung des Massenmords. Während Klöckner sich in Israel aufhielt, beschloss das rechtsextreme israelische Sicherheitskabinett weitreichende Maßnahmen zur Ausweitung der Kontrolle über das besetzte Westjordanland und leitete damit dessen formelle Annexion ein.
Der propagandistische Charakter der Reise war so offensichtlich, dass sie an das absurde Schauspiel erinnerte, das die Nazis beim Besuch einer Delegation des Internationalen Roten Kreuzes am 23. Juni 1944 im Ghetto Theresienstadt inszenierten.
Damals wurde die Kommission entlang einer exakt geplanten Route geführt. Begleitet vom Lagerkommandanten und dem sogenannten Judenältesten erhielt sie ein sorgfältig einstudiertes Schauspiel mit ausgewählten Häftlingen vor künstlich hergerichteter Kulisse präsentiert. Ziel war es, den Holocaust zu verschleiern und der Weltöffentlichkeit vorzugaukeln, es handle sich um ein „normales“ jüdisches Siedlungsgebiet.
Von German-Foreign-Policy.com – 13. Februar 2026
Versuche, die deutsch-französischen Spannungen zu kitten, verzögern die Entscheidung über den Kampfjet FCAS weiterhin. Die zuletzt engere deutsch-italienische Kooperation – zu Lasten Frankreichs – eröffnet Berlin neue Optionen.
Bemühungen, die wachsenden deutsch-französischen Spannungen zu kitten, zögern eine Entscheidung über das von beiden Ländern geplante Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) weiter hinaus. Während aus Berlin zu hören ist, das Projekt werde wohl auf einen Teil des ursprünglichen Vorhabens reduziert – die gemeinsame Entwicklung von Drohnen und einer Luftkampfcloud –, bieten sich für Deutschland nun zwei Alternativen zur gemeinsamen Fertigung eines Kampfjets mit Frankreich an; beide werden von einer engeren politischen Kooperation mit den jeweiligen Ländern begleitet. So käme etwa ein deutsch-schwedischer Kampfjet in Betracht; Berlin und Stockholm sind ohnehin dabei, ihre militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit auszuweiten. Möglich wäre auch ein Einstieg in ein britisch-italienisch-japanisches Projekt; dafür spräche, dass Deutschland unlängst begonnen hat, enger mit Italien zu koooperieren, dies zu Lasten traditioneller deutsch-französischer Absprachen. Allerdings steht das britisch-italienisch-japanische Kampfjetprojekt aktuell vor einer Kostenexplosion und vor dadurch bedingten Verzögerungen. Zudem wären Deutschlands industrielle Anteile gering.
Von Bill Van Auken – 13. Februar 2026
Dieser Artikel über die Geschichte des amerikanischen Imperialismus in Venezuela erschien ursprünglich am 29. und 30. Dezember 2025 als Zweiteiler in der englischen Ausgabe der WSWS. Wenige Tage nach der Veröffentlichung griffen die USA Venezuela an und entführten den Präsidenten des Landes, Nicolas Maduro, in die USA.
Seit mehreren Monaten eskaliert die Trump-Regierung ihre Kampagne imperialistischer Gewalt gegen Südamerika. Inzwischen ist dort die größte US-Flotte stationiert, die jemals vor den Küsten Südamerikas versammelt wurde. In einer unerbittlichen Mordserie wurden mehrere Fischerboote mit Raketen angegriffen. Weit über 100 unbewaffnete Zivilisten wurden dabei bisher getötet wurden. Begleitet wurde diese Eskalation von einem neuen Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie, in dem stolz ein aktueller „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin verkündet wird.
Venezuela und seine Ölreserven, die größten der Welt, sind das unmittelbare Ziel der räuberischen Operationen des US-Imperialismus. Trump hat dies in seinen Äußerungen gegenüber den Medien und mit seinem blindwütigen Social-Media-Gezeter deutlich gemacht. Er hat damit gedroht, dass die militärischen Angriffe der USA solange eskalieren würden, „bis sie all das Öl, Land und andere Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgegeben haben“. Diesen Drohungen ließ Washington Taten folgen und beschlagnahmte in Piratenmanier Öltanker auf hoher See und verhängte eine Blockade, was eine eindeutige Kriegshandlung ist, die darauf abzielt, Venezuela bis zur Unterwerfung auszuhungern.
Aber der sogenannte „Trump-Zusatz“ sowie die faschistischen und mafiösen Äußerungen seines Namensgebers im Weißen Haus machen deutlich, dass Washingtons Ziele weit über Venezuela hinausgehen. Sie kommen dem Versuch gleich, Lateinamerika wieder zu einer Kolonie zu machen und die ganze Region den Profitinteressen der USA sowie den Erfordernissen der Vorbereitung auf einen Weltkrieg unterzuordnen.