Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Jochen Mitschka – 8. Juni 2026
Der Libanon hat in den vergangenen fünf Jahrzehnten mehr israelische Invasionen erlebt als jedes andere Land im Nahen Osten. Was 1978 als begrenzte Strafexpedition begann, hat sich zu einem scheinbar endlosen Zyklus von Zerstörung, brüchigem Waffenstillstand und erneuter Eskalation entwickelt. Wer die Geschichte dieser Konflikte kennt, versteht den Libanon besser. Als Schlachtfeld der „schöpferischen Zerstörung“.
Aber beginnen wir mit dem Jahr 1978. Er zeigt ein Muster, dass sich noch oft wiederholen sollte. Der Südlibanon, der sich vom Litani-Fluss bis zur israelischen Grenze erstreckt, war schon lange vor 1978 zur Heimat tausender Palästinenser geworden, die während der Nakba bei der Gründung Israels 1948 während der Nakba vertrieben worden waren, und hatte sich in den 1960er Jahren zur Basis des palästinensischen Widerstands entwickelt.
Israel unternahm seinen ersten Einmarsch in den Libanon am 14. März 1978, als seine Streitkräfte Teile des südlichen Landes bis zum Litani-Fluss besetzten. Die „Operation Litani“ wurde von den Vereinten Nationen verurteilt, die Israel zum Rückzug seiner Streitkräfte aufforderten – ein Abzug, den Israel erst 22 Jahre später, im Juni 2000, tatsächlich vollständig vollziehen würde. Doch zunächst geschah etwas, das zum Muster werden sollte: Als die israelischen Streitkräfte 1978 auf Druck einer UN-Resolution zurückwichen, übergaben sie ihre Stellungen an die Südlibanon-Armee, die als israelischer Stellvertreter weiter gegen die PLO kämpfte.
Nach einem Anschlag des palästinensischen Widerstandes startete Israel 1982 erneut eine Offensive und drang bis nach Beirut vor, musste aber auf internationalen und besonders auf Druck der Vereinigten Staaten schließlich zurückweichen.
Hunderte Zivilisten in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila wurden von christlichen Milizionären massakriert, die von israelischen Truppen ins Lager hereingelassen worden waren, nachdem der neu gewählte maronitisch-katholische Präsident des Libanons durch eine Autobombe getötet worden war.
Das Massaker, bei dem zwischen 800 und über 3.000 Menschen – die Zählungen schwanken bis heute – ermordet wurden, löste internationale Empörung aus und belastete Israels Ansehen für Jahrzehnte.
Erst als direkte Reaktion auf diese Invasion und die damit erneut verbundenen Kriegsverbrechen unterstützten die iranischen Revolutionsgarden die Gründung der schiitisch-muslimischen bewaffneten Gruppe Hisbollah.
Zwischen der großen Invasion von 1982 und dem Krieg von 2006 gab es zwei weitere, weniger bekannte Offensiven, die aber ihrerseits tief im libanesischen Gedächtnis verwurzelt sind.
Die „Operation Accountability“ im Juli 1993 war eine einwöchige israelische Militäroffensive gegen die Hisbollah, und die „Operation Grapes of Wrath“ folgte im April 1996.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 8. Juni 2026
Was sich in den letzten 48 Stunden im Westasien abgespielt hat, ist keine bloße Fortsetzung eines Konflikts es ist der gefährlichste Eskalationssprung seit Beginn des Iran-Kriegs im Februar. Netanyahu hat damit offenbar sein Ziel erreicht.
Die Ereignis seit Sonntagmorgen bis Montagfrüh zeigt eine massive Esakaltion Israels gegen Beirut, Iran antwortet mit ballistischen Raketen, Israel schlägt in Teheran und Isfahan zurück ‒ und Washington steht daneben, unfähig oder unwillig, seinen Stellvertreter in Westasien zu zügeln.
Die Abfolge der letzten Tage liest sich wie ein Drehbuch zur regionalen Katastrophe:
Sonntag, 7. Juni ‒ morgens: Israelische Truppen stehen seit Monaten im Südlibanon und töten Zivilisten und zerstören Wohnhäuser, Ackerflächen und Olivenhaine; die Hisbollah betrachtet dies als Besatzung und handelt entsprechend. Hisbollah greift mit Raketen und Drohnen israelische Militärinstallationen und Kommandozentren jenseits der Grenze an Grenzgemeinden ab.
Sonntag, 7. Juni ‒ nachmittags: Israel bombardiert Dahiyeh, das südliche Vorstadtviertel Beiruts. Der Angriff erfolgt ohne Vorwarnung, trifft ein Wohngebäude, tötet mindestens zwei Menschen und verletzt 20 weitere ‒ nur Tage nachdem die libanesische und israelische Regierung in von den USA moderierten Gesprächen einem erneuten Waffenstillstand zugestimmt hatten. Hisbollah war an diesen Gesprächen nicht beteiligt und lehnte den Deal ab.
Sonntag, 7. Juni ‒ abends: Iran startet mehrere Wellen ballistischer Raketen auf Nordisrael ‒ der erste derartige Angriff seit der fragilen Waffenruhe vom April. Die Revolutionsgarden (IRGC) bestätigen, das Ramat-David-Luftwaffenstützpunkt ins Visier genommen zu haben, und nennen es eine Reaktion auf „die massenhafte Tötung und Vertreibung der unterdrückten Menschen in den Regionen Tyre und Nabatäa“. Die IRGC-Erklärung warnt unmissverständlich: „Sollten diese Aggressionen wiederholt werden, werden die Antworten umfassender sein und alle amerikanischen und zionistischen Ziele in der gesamten Region einschließen.“
Montag, 8. Juni ‒ 4.43 Uhr Ortszeit: Israelische Luftstreitkräfte schlagen in West- und Zentraliran zu. Explosionen werden aus Teheran, Isfahan, Täbris, Karadsch und Nadschafabad gemeldet. Die IRGC gibt an, Israel habe luftgestützte ballistische Raketen eingesetzt. Irans Luftraum über dem Imam-Khomeini-Flughafen wird gesperrt.
Berichte aus: BBC News Live-Blog, 7.-8. Juni 2026 , Al Jazeera Live-Blog, 8. Juni 2026, Al Mayadeen.
Das vielleicht Aufschlussreichste an dieser Eskalation ist die vollständige Entmachtung des amerikanischen Präsidenten durch seinen eigenen Verbündeten.
Donald Trump hatte Netanjahu bereits vor einer Woche in einem Telefonat ‒ das Berichten zufolge mit den Worten „You’re f*****g crazy“ gespickt war ‒ davon überzeugt, Angriffe auf Beiruts Vororte zu unterlassen. Als Israel am Sonntag dennoch Dahiyeh bombardierte, sagte Trump gegenüber Fox News: „I‚m not happy about it.“
Nach den iranischen Raketenstarts rief Trump Netanjahu erneut an und drängte ihn, nicht zurückzuschlagen. Ein hochrangiger US-Beamter wurde mit den Worten zitiert, Trump habe „Bibi dazu gebracht, vorerst abzuwarten“. Trump selbst sagte gegenüber israelischen Medien, er wolle „heute Nacht keinen weiteren Angriff sehen“.
Wenige Stunden später schlug Israel im Iran zu.
Das ist nicht nur eine diplomatische Ohrfeige ‒ es ist der Beweis, dass Netanjahu Washington als optionalen Konsultationspartner betrachtet, nicht als bestimmende Kraft. Ein US-Präsident, der einen Waffenstillstand vermitteln will, während sein „Partner“ jeden Stillstand als Gelegenheit zur nächsten Eskalation nutzt, steht vor einem Scherbenhaufen seiner Nahost-Politik.
Von German-Foreign-Policy.com – 8. Juni 2026
Der Irankrieg eskaliert mit einem iranischen Angriff auf Israel erneut. Teheran hat sich bislang erfolgreich behauptet und kann auch die Bevölkerung wieder hinter sich scharen. Die EU treibt Pläne für Hormuz-Marineeinsatz voran.
Der Irankrieg, auf den die Bundesregierung bislang vergeblich Einfluss zu erhalten sucht, eskaliert mit Irans jüngsten Angriffen auf Israel erneut. Nachdem die Regierung in Teheran in der vergangenen Woche jeweils mit Gegenangriffen auf vereinzelte Attacken der Vereinigten Staaten geantwortet hat, hat sie am Wochenende zum ersten Mal seit dem Beginn des Waffenstillstands den Beschuss von Zielen in Israel befohlen. Anlass sind Israels Angriffe auf Beirut, die Absprachen mit der Trump-Administration brechen. Teheran sucht den aktuellen Streit zwischen den USA und Israel zu nutzen, um Washington zu zwingen, Israels Angriffen auf den Libanon ein Ende zu setzen. Hintergrund ist, dass es der iranischen Regierung bisher nicht nur gelungen ist, sich im Krieg gegen einen weit übermächtigen Gegner zu behaupten, sondern auch einen Kollaps der iranischen Wirtschaft zu verhindern und die Bevölkerung wieder stärker hinter sich zu sammeln. Sie setze erfolgreich auf einen pragmatischen Nationalismus, heißt es in einer aktuellen Analyse der US-Zeitschrift Foreign Affairs. Die EU rät aktuell dazu, den geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz über den bestehenden Marineeinsatz Aspides zu legitimieren.
Wie es in der Analyse in Foreign Affairs heißt, haben die Enthauptungsschläge, die Israel vor allem zu Beginn des Krieges gegen Irans damalige Staatsspitze führte, nicht nur das Ziel verfehlt, den Sturz der Regierung in Teheran herbeizuführen. Sie haben vielmehr beigetragen, auf den oberen Rängen des iranischen Staates einen Generationswechsel zu forcieren. An der Macht sind nun nicht mehr Personen, deren Weltsicht im Kampf gegen das Schahregime und in der Planung des Umsturzes geprägt wurde, sondern eine Generation, die in den 1980er Jahren im Krieg gegen den Irak ihr Land verteidigen und dabei wegen ihrer bedrängten Lage erhebliche Kreativität entwickeln musste. Zudem drängt auf den nachfolgenden Ebenen der Hierarchien die nächste Generation nach oben, die nach dem Krieg gegen den Irak aufwuchs; für sie stehe nicht mehr die „revolutionäre Ideologie“, sondern die „nationale Verteidigung“ im Mittelpunkt, urteilen die Autorin und der Autor des Foreign Affairs-Beitrags, die beide an der renommierten School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University lehren.[1] Es handle sich nicht mehr um religiöse Hardliner, sondern um ganz „pragmatische, hartgesottene Nationalisten“, die „ein klares Bild von Irans Fähigkeiten und Schwachstellen“ hätten: „Sie verteidigen keine Revolution. Sie verwalten einen Staat.“
Von Marcus Klöckner – 8. Juni 2026
„Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ – so lautet der Titel des neuen Armutsbericht, veröffentlicht vom Paritätischen Gesamtverband. „Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent, lautet der Befund. Der Verband warnt vor einer Gesellschaft, „die sozial weiter auseinanderdriftet“. Der Befund ist so alarmierend wie die Armutsentwicklung, die seit langem zu beobachten ist. Die Gefahren, die sich aus einer hohen Armut und einer noch weiteren Spaltung der Gesellschaft ergeben, sind weitreichend für das Land. Der Regierung scheint das egal. Ukrainepolitik und Aufrüstung stechen die Armutspolitik.
Im Armutsbericht des Paritätischen finden sich viele Zahlen. Da heißt es, mit „einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden“ sei jeweils rund „jede dritte Person in diesen Lebenslagen betroffen“. Da ist die Rede von „4,6 Millionen Personen“, die in „erheblicher materieller Entbehrung“ lebten, darunter „etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche und 650.000 Altersrentner“. Wir lesen von der Armutsquote bei Alten, die laut Paritätischem bei 19,5 Prozent liege. Jede fünfte Person „ab 65 Jahren“ sei demnach von Armut betroffen.
Wie immer wenn von Armut in Deutschland die Rede ist, sind die Relativierer zur Stelle. Dieses Mal ist es Julia Nida-Rümelin, der in der Welt schreibt, die Zahl der Armutsgefährdung sei ein statistischer Taschenspielertrick.
Auch er richtet den Blick auf Zahlen und kritisiert, dass zur Berechnung der Armutsquote das Median-Einkommen herangezogen werde – und wie verzerrend dieses Vorgehen sei. Richtig ist: Auch unter der Voraussetzung eines gleichmäßigen Wohlstandswachstums würde bei einem hohen Median-Einkommen immer Bürger als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hätten.
Das ist aber eine hypothetische Diskussion. In der Realität liegt das Medianeinkommen in Deutschland nicht, sagen wir, bei einer Million, sondern bei rund 54.000 Euro brutto. Wer davon 60 Prozent verdient, also rund 32.400 Euro brutto, gilt bei Mietkosten, die längst an vielen Orten zusammen die 1.000 Euro übersteigen, zu Recht als armutsgefährdet – ganz zu schweigen von horrenden Nebenkosten und all jenen weiteren Verpflichtungen an Ausgaben, die ein Bürger im Durschnitt eben hat. Würde man nicht das Median-, sondern das Durchschnittseinkommen, das deutlich höher liegt, zugrunde legen, sähe es übrigens noch schlimmer aus.
Auf diese Zahlen geht Nida-Rümelin leider nicht ein.
Von Thomas Trares – 8. Juni 2026
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wächst und wächst und wächst. Ein Auftrag jagt den nächsten, neue Standorte werden eröffnet, Unternehmen zugekauft. Aus dem einstigen Heeresausrüster ist seit der „Zeitenwende“ 2022 ein Rüstungskonglomerat aus Marineschiffen, Kampfdrohnen, Flugabwehrsystemen, Munitionsfabriken, Militärfahrzeugen, Panzern, Satelliten und sonstigem Rüstungsallerlei geworden. Der ganze Konzern hat sich inzwischen so stark aufgebläht, dass sogar die sonst sehr bedächtigen Wettbewerbshüter hellhörig geworden sind. Die ganze Entwicklung jedenfalls wirft Fragen auf: Wie mächtig ist Rheinmetall inzwischen? Und entsteht hier gerade ein militärisch-industrieller Komplex deutscher Prägung?
Fakt ist: Der größte deutsche Rüstungskonzern, der lange Zeit nur Panzer, Militärfahrzeuge und Munition hergestellt hat, dringt inzwischen in vollkommen neue Geschäftsfelder vor. Im März etwa hat Rheinmetall von der Bremer Werftengruppe Lürssen die Marinesparte Naval Vessels Lürssen (NVL) erworben. Diese kommt auf 2.100 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von 1,3 Milliarden Euro. Im Marinegeschäft will Rheinmetall nun um 30 Prozent pro Jahr wachsen, 2030 soll der Umsatz bereits bei fünf Milliarden Euro liegen. [1] Neu bei Rheinmetall ist auch das Geschäft mit den Kampfdrohnen. Hier besteht seit vergangenem Jahr eine Kooperation mit dem israelischen Hersteller UVision, zudem entwickelt Rheinmetall das Drohnenmodell FV-014 in Eigenregie.
Expansion beeindruckend
Die Expansion seit 2022 ist beeindruckend. Dank der Rüstungsmilliarden von Bundeswehr und NATO hat sich der Umsatz auf 9,9 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Der Aktienkurs erreichte in der Spitze fast 2.000 Euro – vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren es gerade mal 90 Euro. Die Nachfrage nach Produkten des Konzerns ist ungebrochen hoch. Der Auftragsbestand lag zuletzt bei 73 Milliarden Euro, das entspricht dem Siebenfachen des Jahresumsatzes – ein im Vergleich zu anderen Industrieunternehmen extrem hoher Wert. Auch als Arbeitgeber ist Rheinmetall gefragt. Mehr als 350.000 Bewerbungen erhielt der Konzern im vergangenen Jahr weltweit, davon 250.000 in Deutschland. Dabei hat Rheinmetall aktuell nur rund 43.000 Mitarbeiter. [2]
Von Thomas Röper – 8. Juni 2026
In den letzten Tagen wurde aus der Ukraine gemeldet, dass im Umland diverser, weit von der Front entfernter Städte Befestigungen zum Schutz vor russischen Angriffen gebaut werden. Offenbar wird in der Ukraine eine erfolgreiche russische Offensive erwartet.
Der Krieg in der Ukraine ist festgefahren, wobei die russische Armee zwar langsam, aber doch kontinuierlich vorrückt. Ein Grund für das langsame Vorankommen der russischen Armee sind die Drohnen, denn der Drohnenkrieg hat alles verändert. Für jeden Soldaten an der Front schweben dort zehn und mehr Drohnen über den Gräben, die sich auf jeden stürzen, der sich an der Oberfläche zeigt. Daher sind auch Panzer wenig hilfreich, denn auch sie sind Ziele der Drohnen. Das macht ein schnelles Vorrücken derzeit unmöglich, auch wenn Russland klar im Vorteil ist.
Hinzu kommt das Personalproblem der ukrainischen Streitkräfte, die trotz brutaler Zwangsrekrutierungen nicht so viele Männer auf den Straßen einfangen können, wie Soldaten an der Front ausfallen oder desertieren.
Während deutsche Medien wie der Spiegel sogar in Titelstorys behaupten, die Ukraine bekomme an der Front Oberwasser, erwecken die Meldungen der letzten Tage und Wochen aus der Ukraine einen anderen Eindruck. Dort scheint man sich auf eine erfolgreiche russische Offensive vorzubereiten und baut Verteidigungsanlagen um Städte weit hinter der Front.
Von Thomas Oysmüller – 8. Juni 2026
Die Parlamentswahlen in Armenien haben den EU-Kurs der Regierung klar bestätigt, die zunehmend auf Distanz zu Russland geht. Brüssel kann feiern, Moskau hat verloren.
Armenien bestätigte am Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von knapp 59 Prozent erneut die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, den Zivilvertrag (Civil Contract). Mit rund 49 Prozent konnte seine Partei die Parlamentswahlen klar gewinnen und wird 61 der 101 Sitze im Parlament besetzen. Ein knapper, aber ausreichender Sieg für eine Alleinregierung. Die pro-russische Strong Armenia-Allianz von Milliardär Samvel Karapetyan kam auf 23,31 Prozent (28 Sitze), gefolgt von der Armenia Alliance des Ex-Präsidenten Robert Kocharyan mit 9,95 Prozent. Armenien hält damit seinen Kurs Richtung EU und NATO.
Paschinjan feierte in den frühen Morgenstunden des 8. Juni einen „historischen Sieg“ und kündigte bereits an, den pro-westlichen Kurs fortzusetzen.Nur einen Monat zuvor hatte der 8. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) am 4. Mai in Jerewan Armenien ins Rampenlicht rücken sollen. Paschinjan hatte den Gipfel ausgerichtet, unmittelbar gefolgt vom ersten bilateralen EU-Armenien-Gipfel. Die Regierung in Jerewan versucht weiter Schritte Richtung EU-Beitritt zu setzen, auch wenn Paschinjan stets betont, dass man aktuell noch nicht dafür bereit sei.
Am Kurs hielt man trotz heftiger Demütigung durch die EU am Gipfel fest. Die armenische Delegation wurde von bilateralen Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit EU-Spitzen ausgeschlossen. Eine symbolische Ohrfeige, die Paschinjan und sein Land „seinen Platz“ im europäischen Machtgefüge zuwies – als nützlicher, aber nicht gleichberechtigter Partner. Kritiker sprachen von einer geopolitischen Lektion: Armenien dient Brüssel als Puffer gegen Russland und Aserbaidschan, Sicherheitsgarantien oder Ähnliches gibt es aus dem Westen aber nicht.
Von Günther Burbach – 7. Juni 2026
Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den USA Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion. Auch wenn sich das noch nach Zukunftsmusik anhört, sollte man über politische Rahmenbedingungen nachdenken, um die Kontrolle nicht einem kleinen Kreis von Privatfirmen zu überlassen.
Wer in Deutschland die Nachrichten verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, dass unsere energiepolitische Zukunft bereits feststeht. Die Debatten drehen sich seit Jahren um dieselben Themen: steigende Strompreise, Wärmepumpen, Windkraft, Netzausbau, Speichertechnologien, Wasserstoff, Industrieabwanderung und die Frage, wie ein hochindustrialisiertes Land seinen Wohlstand erhalten soll, wenn Energie dauerhaft teuer bleibt.
Dabei fällt auf, dass sich die Diskussion fast immer innerhalb eines engen Rahmens bewegt. Es wird darüber gesprochen, wie wir mit knapper Energie umgehen. Es wird darüber gesprochen, wie wir Energie sparen können. Es wird darüber gesprochen, welche Belastungen Bürger und Unternehmen noch tragen können. Kaum jemand stellt jedoch eine andere Frage: Was wäre eigentlich, wenn sich die Grundannahme der Knappheit als falsch erweist?
Genau diese Frage drängt sich auf, wenn man sich mit den Entwicklungen beschäftigt, die derzeit weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden. Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den Vereinigten Staaten Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion.
Von Thomas Röper – 7. Juni 2026
Heute finden in Armenien Parlamentswahlen statt, die über die zukünftige Ausrichtung des Landes entscheiden werden. Favorit ist Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der den Kurs der europäischen Integration fortsetzen und die schrittweise Distanzierung von Russland weiter vorantreiben wird.
Ich schreibe häufig über Armenien, da das Land eine wichtige geopolitische Rolle im Südkaukasus spielt, besonders jetzt, da in der Region ein Wettbewerb zwischen Russland, der Türkei und dem Westen um Einfluss stattfindet. Seit inzwischen acht Jahren regiert Premierminister Nikol Paschinjan das Land, der nach einer Farbrevolution an die Macht gekommen ist und sich für eine Annäherung an die EU und eine Distanzierung vom traditionellen Partner Russland einsetzt. Dieses Jahr ist besonders wichtig für Armenien, da heute Parlamentswahlen anstehen, die entscheiden, ob Paschinjan seine Macht für weitere fünf Jahre behalten kann.
Die Wahlen finden in einem äußerst angespannten politischen Umfeld statt, denn das Land ist nach den Bergkarabach-Konflikt, der Annäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan nach dem Konflikt sowie der schrittweisen Abkühlung der Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau tief gespalten.
Da Armenien, auch wenn es nur wenige in Deutschland kennen, ein geopolitisch sehr wichtiges Land ist, will ich in diesem Artikel die heutigen Parlamentswahlen in Armenien genauer beleuchten und die Einmischung des Westens aufzeigen. Stammleser werden Parallelen zu den Wahlen im September 2025 in Moldawien bemerken. Außerdem schauen wir uns die Kritik am armenischen Premierminister Paschinjan und seinem politischen Umfeld an.
In Armenien sind über 80 Parteien registriert, doch die meisten von ihnen sind entweder inaktiv oder in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Im aktuellen Parlament sind sechs Parteien vertreten. „Bürgervertrag“, die Partei von Premierminister Paschinjan, hält 71 der 107 Sitze im Parlament. Sie setzt sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU ein und unterstützt die europäische Integration Armeniens.
Für die Wahlen sind rund zwölf politische Kräfte registriert, doch der eigentliche Wettbewerb konzentriert sich auf einige wenige große Parteien und Bündnisse. Die besten Chancen auf den Einzug ins Parlament werden derzeit folgenden politischen Kräften eingeräumt: Der Partei „Bürgervertrag“ von Nikol Paschinjan, dem Bündnis „Starkes Armenien“ von Samwel Karapetjan, dem Bündnis „Armenien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan, der Partei „Blühendes Armenien“ von Gagik Zarukjan und der Partei „Aufgeklärtes Armenien“ von Edmon Marukjan.
Laut Umfragen aus dem Frühjahr 2026 liegt die Regierungspartei „Bürgervertrag“ an der Spitze. Je nach Institut und Medium wird ihre Unterstützung auf zwischen 24 und 65 Prozent geschätzt, was eine ungewöhnlich große Spannweite ist, die die unterschiedlichen methodischen Ansätze der Erhebungen widerspiegelt. Auf dem zweiten Platz folgt in den meisten Umfragen das Bündnis „Starkes Armenien“, während das Bündnis „Armenien“ des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan meist den dritten Rang belegt. Wie auch in Deutschland gibt es in Armenien eine 5-Prozenthürde.
Von Andrew Korybko – 6. Juni 2026
Eine Unterordnung Russlands unter den Westen ist undenkbar, da Putin dies niemals billigen und auch Staat und Gesellschaft dem nicht zustimmen würden; daher sind die einzigen realistischen Szenarien entweder dauerhaft festgefahrene Verhandlungen oder eine Machtdemonstration Russlands, die den Stillstand durchbricht.
Die positive Reaktion des finnischen Präsidenten Alexander Stubb auf das Szenario, von der EU als Vermittler des Blocks für Gespräche mit Russland benannt zu werden – was auch bedeuten könnte, dass die EU die Rolle der USA bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine übernimmt –, hat die Diskussion über die Vorzüge dieser Möglichkeit neu entfacht. Putin hatte als Antwort auf eine entsprechende Frage bei einer Veranstaltung nach der Parade zum Tag des Sieges vorgeschlagen, dass sein Freund Gerhard Schröder eine solche Rolle übernehmen könnte, doch die EU lehnte seinen Vorschlag ab und sucht nach jemand anderem.
Wer auch immer letztendlich ausgewählt wird, es bleibt die Frage, ob dies überhaupt einen Nutzen hätte; und hier zeichnen sich auf russischer Seite zwei Denkrichtungen ab. Die relativ pragmatische geht davon aus, dass es besser ist, einen gewissen Dialog mit der EU zu führen, als gar keinen, selbst wenn dieser letztlich ergebnislos bleibt. Sie geht davon aus, dass sich aus einer Übernahme der Rolle der USA durch die EU mögliche Vorteile ergeben und die dies auf die eine oder andere Weise zu greifbaren Fortschritten führen könnte.
Die „Hardliner“-Schule verfolgt einen viel zynischeren Ansatz. Ihrer Ansicht nach ist ein fruchtloser Dialog Zeitverschwendung und könnte zudem im eigenen Land den Eindruck erwecken, dass Russland einseitige Zugeständnisse in Erwägung zieht, was eine Vertrauenskrise in der Bevölkerung mit allen damit verbundenen Folgen riskieren würde. Nach Meinung der Hardliner nach sollte der Dialog mit beiden Seiten erst dann wieder aufgenommen werden, wenn diese endlich bereit sind, greifbaren Kompromissen mit Russland zuzustimmen, die ihnen über bestehende Kanäle vermittelt werden können.
Das vergangene Jahr der von den USA vermittelten russisch-ukrainischen Gespräche führte zu mehreren Runden von Gefangenenaustausch und der Rückführung von Soldatenüberresten, jedoch zu keinen diplomatischen Durchbrüchen. Am nächsten kamen sie dem „Spirit of Anchorage“ nach dem Putin-Trump-Gipfel in der alaskischen Stadt, der kürzlich von einem RT-Mitarbeiter so beschrieben wurde, dass Putin versprochen habe, die Feindseligkeiten einzustellen, falls Trump Selenskyj davon überzeugen könne, sich aus dem Donbass zurückzuziehen. Trotz berichtetem Druck seitens der USA weigerte sich die Ukraine, nachzugeben, und es folgten keine Zwangsmaßnahmen der USA.
Gleichzeitig haben die USA den russischen Einfluss weltweit durch die Neo-Reagan-Doktrin der zweiten Trump 2.0 zurückgedrängt, wobei der Schwerpunkt auf dem Südkaukasus und Zentralasien liegt, was das russische Vertrauen in das Engagement der USA für eine faire Postkonflikt-Partnerschaft nicht gerade stärkt. Ein „Cordon sanitaire“ wird zudem in der Arktis und im Baltikum durch von Großbritannien angeführte Bemühungen, in Mitteleuropa durch von Polen angeführte Bemühungen, an der gesamten südlichen Peripherie durch von der Türkei angeführte Bemühungen und in Nordostasien durch von Japan angeführte Bemühungen errichtet.
Um die Lage für Russlands nationale Sicherheitsinteressen noch beunruhigender zu machen: Briten, Franzosen und Deutschen stehen nun direkt vor Russlands Haustür, während Kasachstans Selbsternennung zum Nachfolger der Goldenen Horde eine Bedrohung für Russland darstellen könnte, indem sie säkulare muslimische Aufstände befördert. Diese Faktoren verringern die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass die EU ernsthaft eine Reihe gegenseitiger Kompromisse mit Russland in Betracht zieht. Stattdessen wird sie jeden wiederbelebten Dialog wahrscheinlich dazu nutzen, Russland herabzusetzen und ihm Ultimaten zu stellen.
Selbst wenn Russland zustimmt, wen auch immer die EU als Vermittler benennen mag, werden die Gespräche wahrscheinlich ins Leere laufen, es sei denn, Russland signalisiert glaubhaft, dass es zu militärischen Mitteln greifen wird, um die militärisch-strategische Einkreisung durch den Westen zu durchbrechen, oder es erklärt seine Bereitschaft, sich dem Westen friedlich unterzuordnen. Eine Unterordnung ist jedoch undenkbar, da Putin dies niemals billigen und auch Staat und Gesellschaft dem nicht zustimmen würden; daher sind die einzigen realistischen Szenarien entweder dauerhaft festgefahrene Gespräche oder eine Machtdemonstration Russlands, um den Stillstand zu durchbrechen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.