Auch wenn eine Militäroperation der USA gegen Iran zahlreiche Risiken birgt, ist es durchaus realistisch, dass es dazu kommt. Und welche Optionen hat Teheran, wenn die Vereinigten Staaten zum Militärschlag ausholen?
Die Konzentration US-amerikanischer Streitkräfte im Persischen Golf hat Diskussionen über die Möglichkeit einer neuen Militäroperation gegen Iran ausgelöst. Internationale Beziehungen sind schwer vorherzusagen. Die Entwicklung der Situation lässt sich jedoch leicht als eine Reihe alternativer Szenarien betrachten. Eine Militäroperation ist eines davon.
Für ein militärisches Szenario sprechen mehrere Argumente. Zunächst einmal haben die Vereinigten Staaten ganz konkrete Motive, gerade jetzt eine Operation durchzuführen. Iran zählt seit über 40 Jahren zu Washingtons wichtigsten und beständigsten Gegnern. Die Beziehungen Irans zu Israel, einem wichtigen US-Verbündeten in der Region, sind sogar noch unversöhnlicher. Westliche Verbündete gehen davon aus, dass Iran seit vielen Jahren nach Atomwaffen strebt, und Nordkoreas erfolgreicher Aufstieg zu einer faktischen Atommacht dient dabei als offensichtlicher Präzedenzfall.
Im Gegensatz dazu bietet die jüngere Geschichte zahlreiche Beispiele von Staaten ohne Atomwaffen, die gewaltsam angegriffen oder zerschlagen wurden: Irak, Libyen, Syrien, Venezuela. Auch Iran selbst war 2025 Ziel militärischer Angriffe. Gleichzeitig hat Teheran bemerkenswerte Fortschritte in seinem Raketenprogramm erzielt, das US-Beamte offen als direkte Bedrohung bezeichnen. Iranische Gegenangriffe auf Israel im Konflikt des vergangenen Jahres unterstrichen diese Fähigkeit.
Die Proteste in Iran könnten für die USA ein weiterer Anreiz dafür sein, Gewalt anzuwenden. Sie werden wahrscheinlich als Zeichen der Schwäche der iranischen Machthaber gewertet, und die Entstehung von Protesten wird als Vorbote revolutionärer Veränderungen interpretiert. Aus dieser Sichtweise könnte militärischer Druck als Katalysator wirken – Protestbewegungen verstärken, staatliche Institutionen untergraben und potenziell entweder einen Systemzusammenbruch oder einen Bürgerkrieg nach syrischem Vorbild auslösen.
Es wird erwartet, dass Russland und China auf die mögliche Entwicklung neuer Atomwaffen bzw. auf neue Atomwaffentests durch die USA reagieren werden, nachdem diese gerade das New-START-Abkommen auslaufen ließen. Dies könnte von europäischen und ostasiatischen Ländern ausgenutzt werden, um eigene Atomwaffen zu entwickeln, was wiederum einige muslimische Länder dazu ermutigen könnte, diesem Beispiel zu folgen.
RT berichtete über die Verurteilung einer prominenten AfD-Politikerin durch die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht, weil diese behauptet hatte, Deutschland „brauche Atomwaffen”. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter gefordert, dass sein Land sich an einem europäischen Atomschutzschild beteiligen solle. Der Hintergrund ist der Vorschlag Frankreichs vom letzten Jahr, seinen eigenen Atomschutzschild auf die EU auszuweiten, da einige europäische Eliten befürchten, dass eine Invasion Grönlands durch die USA dazu führen könnte, dass die EU aus dem Atomschutzschild ausgeschlossen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gerade bestätigt, dass Berlin dies prüft. NBC News zitierte eine Woche zuvor sechs europäische Beamte mit der Aussage, dass zu den Optionen „die Verbesserung der französischen Atomwaffen, die Verlegung französischer atomwaffenfähiger Bomber außerhalb Frankreichs und die Verstärkung der französischen und anderen europäischen konventionellen Streitkräfte an der Ostflanke der NATO gehören. Eine weitere Option, die diskutiert wird, ist die Ausstattung europäischer Länder, die keine Atomwaffenprogramme haben, mit den technischen Fähigkeiten, solche zu erwerben.“
Der Bericht von RT erinnerte die Leser daran, dass „Deutschland nach internationalem Recht, einschließlich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und des Zwei-Plus-Vier-Vertrags, die Entwicklung von Atomwaffen untersagt ist“. Allerdings wird das Völkerrecht nur dann eingehalten, wenn es glaubwürdige Durchsetzungsmechanismen gibt oder der politische Wille besteht, das Völkerrecht einseitig durchzusetzen, wenn die oben genannten Mechanismen nicht mehr existieren, was aufgrund der dysfunktionalen Pattsituation im UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren derzeit wohl der Fall ist.
Solange Deutschland unter dem nuklearen Schutzschild eines anderen Landes steht und dieses den politischen Willen hat, seine Verpflichtungen einzuhalten, sei es nun die USA, Frankreich und/oder Großbritannien, ist es unwahrscheinlich, dass Russland einen Dritten Weltkrieg riskieren würde, indem es Deutschland angreift, wenn dieses mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnt. Das Gleiche gilt für jedes andere europäische Land wie Polen oder die nordischen Länder, von denen das erste bereits stark angedeutet hat, dass es in Zukunft Atomwaffen entwickeln will, während ein norwegischer Oberstleutnant das zweite in einem Artikel bei War On The Rocks vorgestellt hat.
Der „öffentlich plausible“ Vorwand für die Ausweitung des nuklearen Schutzschirm Frankreichs bzw. Großbritanniens über die EU – auch um den der USA zu verstärken, falls dieser nicht aufgehoben wird – sowie die Entwicklung von Atomwaffen durch die beiden Länder, könnte Russlands Reaktion auf die mögliche Entwicklung neuer Atomwaffen bzw. auf neue Atomtests durch die USA sein. Trumps Entscheidung, den New-START-Vertrag mit Russland auslaufen zu lassen, anstatt Putins Vorschlag zu dessen Verlängerung um ein weiteres Jahr zuzustimmen, entbindet die USA nämlich von ihren rechtlichen Verpflichtungen, derartige Schritte zu unterlassen.
Es ist daher möglich, dass ein nukleares Wettrüsten nicht nur zwischen den USA auf der einen Seite und Russland (und China) auf der anderen Seite ausbricht, sondern auch zwischen der EU und Russland, wobei möglicherweise die USA Nukleartechnologie an ihre EU-Verbündeten weitergibt. In diesem Szenario könnten auch Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und die Türkei sich nicht mehr zurückhalten, wobei die ersten beiden Länder durch die wahrgenommene Bedrohung durch China bzw. Nordkorea und die beiden letzteren durch die Bedrohung durch Israel (möglicherweise mit technischer Unterstützung durch Pakistan) dazu veranlasst würden.
Die Welt steht am Rande eines globalen nuklearen Wettrüstens. John Mearsheimer argumentiert, dass „Atomwaffen ein hervorragendes Abschreckungsmittel sind“, da „kein Staat wahrscheinlich das Heimatland oder die vitalen Interessen eines atomar bewaffneten Staates angreifen würde, aus Angst, dass ein solcher Schritt eine schreckliche nukleare Reaktion auslösen könnte“, aber dies setzt voraus, dass Staaten rational agieren, was einige EU-Staaten offenbar nicht tun. Ein globales nukleares Wettrüsten könnte, anstatt die Welt zu stabilisieren und den Frieden zu bewahren, diese destabilisieren und das Risiko eines versehentlichen Atomkrieges erhöhen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei.
Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden.
US-Präsident Trump hat in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie klar geschrieben, dass die Monroe-Doktrin, also die Dominanz der USA in ihrem “Hinterhof” Lateinamerika, für ihn oberste Priorität hat. Bei Venezuela hat er gezeigt, dass er das ernst meint, und nun scheint Kuba an der Reihe zu sein. […]
Bei The American Conservative ist dazu ein Artikel erschienen, der Trumps Strategie analysiert und den Thomas Röper übersetzt hat.
Mit Nicolás Maduro aus dem Weg gezerrt, zieht die USA die Schlinge um die kubanische Inselnation enger denn je.
Von Joseph Addington | The American Conservative
Präsident Donald Trump scheint den Geschmack seines vernichtenden „Sieges“ über Nicolás Maduro in Venezuela zu genießen. Nachdem er mit der US-amerikanische Dominanz in Lateinamerika auf den Geschmack gekommen ist, scheint er nicht gewillt zu sein, sich zurückzulehnen, wenn noch mehr im Angebot ist.
Am 11. Januar, kurz nach der Festnahme von Maduro bei einem Blitzzugriff in Caracas, ließ Trump auf Social Media eine Bombe platzen, mit der er direkt auf Havanna zielte:
„Kuba lebte viele Jahre von großen Mengen ÖL und GELD aus Venezuela. Im Gegenzug stellte Kuba ‚Sicherheitsdienste‘ für die letzten beiden venezolanischen Diktatoren, ABER NICHT MEHR! Die meisten dieser Kubaner sind nachi dem Angriff der USA in der vergangenen Woche TOT, und Venezuela braucht keinen Schutz mehr vor den Schlägern und Erpressern, die sie so viele Jahre als Geiseln hielten. Venezuela hat jetzt die USA, das (mit Abstand!) mächtigste Militär der Welt, um sich zu schützen, und wir werden es schützen. ES WIRD KEIN ÖL ODER GELD MEHR NACH KUBA GEHEN – NULL! Ichempfehle, dass sie einen Deal machen, BEVOR ES ZU SPÄT IST.“
Der Präsident setzt seine Drohungen aus sozialen Medien nun in die Tat um. Trump unterzeichnete ein Dekret, das den Handelsminister anweist, Zölle gegen jedes Land zu erheben, „das direkt oder indirekt Öl an Kuba verkauft oder anderweitig bereitstellt“.
Ziel des Dekrets ist es eindeutig, die bereits prekäre kubanische Wirtschaft, die seit der Covid-Pandemie im Jahr 2020 in einer tiefen Rezession steckt, vollständig zu strangulieren. Die kubanische Wirtschaft ist in hohem Maße auf Ölimporte aus Venezuela und Mexiko angewiesen, um sich über Wasser zu halten.
Die Ankündigung in der letzten Woche, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE während der Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina auf italienischem Boden operieren soll, löste massiven Protest in Italien aus.
Die ICE ist weltweit berüchtigt für ihre politisch motivierten Hinrichtungen von US-Staatsbürgern in Minneapolis. Die Ankündigung ihres geplanten Einsatzes in Mailand folgt auf den Angriff von ICE-Agenten auf zwei italienische Journalisten, die letzte Woche über Proteste in Minneapolis berichtet hatten. Das Video, das hunderttausendfach angesehen wurde, löste eine wütende Reaktion aus und führte zu Forderungen, dass die italienischen Behörden gegen die Trump-Regierung Stellung beziehen sollen.
Doch jetzt soll die ICE bei den Olympischen Winterspielen in Italien eingesetzt werden, die am 6. Februar in dem Bergresort Cortina D’Ampezzo in der Nähe von Mailand beginnen. An den Spielen werden mehr als 3.000 Athleten aus über 90 Nationen teilnehmen. Die Organisatoren rechnen mit zwei Millionen Besuchern, 60.000 allein bei der Eröffnungszeremonie im Mailänder Stadion San Siro.
Deutschland soll rüstungsindustriell und militärisch an Frankreich vorbeiziehen und „zentrale Führungsmacht Europas“ werden. Dies fordert ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der zudem deutsche Mitentscheidung über die Force de frappe verlangt.
Frankreich soll seine Kernwaffen als „europäischen“ Nuklearschirm zur Verfügung stellen und Deutschland eine „maßgeblich[e]“ Mitentscheidung einräumen, „wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Dies fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz in einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Gegenzug gegen einen „substanziellen finanziellen Beitrag“ zur Force de frappe müsse Berlin deren „Modernisierung“ und „taktische Erweiterung“ mitgestalten können. Die Forderung wird laut, während die Bundesrepublik Frankreich gleich mehrere herbe politische und rüstungsindustrielle Niederlagen zugefügt hat und nun daran geht, sich „als zentrale Führungsmacht Europas“ (Preisendanz) zu etablieren – nicht mehr nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch. So hat Berlin das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen Paris durchgesetzt und grenzt französische Waffenschmieden bei seiner Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung auch dort aus, wo dies klaren Interessen der EU zuwiderläuft, so etwa beim Kampfjetprojekt FCAS, das vor dem Scheitern steht. Deutschland wird so zur europäischen Rüstungs- und Militärmacht Nummer eins.
Bettelt verzweifelt und händeringend um Verschonung vor einer heranfliegen Drohne, deren Pilot aber keine Gnade kennt. Video weiter unten im Artikel.
Warnung vor grausamen Bildern und Links, es sind bei weitem nicht die schlimmsten der schlimmen. Ich halte es zwar für wichtig, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, um beurteilen zu können, was man als Deutscher und Europäer aktiv oder passiv unterstützt, aber es soll niemand – vor allem keine Jugendlichen – unvorbereitet darüber stolpern. Die Bilder sind keine „unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid“, was nach dem Press[e]kodex verpönt ist, sondern eine notwendige Darstellung mit der Absicht, so dazu beitragen zu können, weitere systematisch betriebene Gewalt, Brutalität und Leid zu verhindern.
Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat den Krieg damit völkerrechtswidrig begonnen [so eindeutig ist das freilich nicht. Abgesehen davon, dass die NATO den russischen Einmarsch durch ihre Einkreisungspolitik provoziert hat, erlaubt Artikel 51 der UN-Charta den ausnahmsweisen Einsatz von Gewalt zur Selbstverteidigung. Auf dieser Grundlage können auch andere Staaten einem angegriffenen Staat, in diesem Fall Russland den beiden von Kiew attackierten Donbass-Republiken, militärisch bei der Selbstverteidigung helfen; die GG-Red.] begonnen, auch wenn es vielleicht möglich gewesen wäre, diesen durch Fortsetzung der von den Amerikanern abgebrochenen Gespräche über russische Sicherheitsinteressen zu verhindern. Spätestens seitdem ist die NATO zum Kriegsteilnehmer geworden, hat Kiew geraten oder gedrängt, die Friedensverhandlungen abzubrechen, was ebenso wie die russische Weiterführung des Kriegs ungezählten Ukrainern (und Russen) das Leben gekostet hat, und unterstützt, wenn auch nun ohne die USA, die ukrainische Regierung – nicht die Ukrainer – darin, Friedensverhandlungen in der Logik Leben gegen Territorium hinauszuzögern, um vielleicht doch noch Russland zu schwächen. Moskau wiederum setzt darauf, bis zu einem Friedensschluss möglichst weit vorzustoßen, die Struktur der ukrainischen Militärmaschine zu zerstören und das Leben für die Menschen so hart zu machen, dass der Widerstand gegen die Regierung in Kiew wächst.
Wie man auch immer den Krieg sieht, der sich nun im vierten Jahr befinden, so ist er ein grausames Geschehen, unter dem vor allem die Ärmeren leiden und sich gegenseitig abschlachten, die sich dem Krieg nicht entziehen können oder die glauben, durch eine Beteiligung als Soldat mit dem Verdienst ein besseres Leben nach dem Töten zu gewinnen, wenn sie der Schlachterei entkommen. Natürlich ist jeder Krieg, wofür das Militär auch trainiert wurde, eine Enthumanisierungsmaschinerie, der Gegner ist kein Mitmensch mehr, sondern lebensunwertes Ziel der Vernichtung, die mit allen Mitteln betrieben wird.
Es ist theoretisch möglich, dass der Bericht der Financial Times Realität wird, aber um es ganz klar zu sagen: Das ist reine Spekulation, und es ist viel wahrscheinlicher, dass Russland dem nicht zustimmen wird.
Die USA signalisierten letzten Monat ihre Unterstützung für NATO-Truppen in der Ukraine, nachdem Trumps Sonderbeauftragte Steve Witkoff und Jared Kushner unmittelbar nach der Zusage Frankreichs und Großbritanniens, im Falle eines Waffenstillstands Truppen dorthin zu entsenden, erstmals das Prinzip der Sicherheitsgarantien gelobt hatten. Diese Abfolge wurde hier ausführlich analysiert. Ein aktueller Bericht der Financial Times, der unmittelbar vor der zweiten Runde der trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA veröffentlicht wurde, deutet darauf hin, dass alle drei Seiten dieses Prinzip sehr ernst nehmen.
Ihren Quellen zufolge haben sie und die Ukraine einen dreistufigen Plan zur Durchsetzung des Waffenstillstands vereinbart. In den ersten 24 Stunden nach einem mutmaßlichen Verstoß Russlands würde die ukrainische Armee reagieren, in den nächsten 24 Stunden würden Streitkräfte der „Koalition der Willigen“ hinzukommen, und in den letzten 24 Stunden würden dann US-amerikanische Streitkräfte eingreifen, wenn Russland nicht zurückweicht. Ein kleiner Grenzvorfall, der vielleicht sogar durch eine ukrainische False-Flag-Operation ausgelöst würde, könnte daher innerhalb von nur 72 Stunden leicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren.
Dieses düstere Szenario ist besonders wahrscheinlich, wenn NATO-Truppen im Falle eines Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden, wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Rede vor der Rada zufällig am selben Tag wie der Bericht der Financial Timeserklärte. Mit seinen Worten: „Einige europäische Verbündete haben angekündigt, dass sie nach Abschluss eines Abkommens Truppen in die Ukraine entsenden werden. Truppen am Boden, Jets in der Luft, Schiffe auf dem Schwarzen Meer. Die Vereinigten Staaten werden den Rückhalt bilden.“
Russland hat wiederholt gewarnt, dass es gegen ausländische Streitkräfte vorgehen werde, die in der Ukraine stationiert werden, und es hat ebenso oft seine Ablehnung eines Waffenstillstands bekräftigt. Stattdessen schlägt es eine umfassende Beendigung des Konflikts vor, die die Ursachen beseitigt und zur Wiederherstellung der Neutralität der Ukraine führt. Die Zustimmung zu dem gemeldeten dreistufigen Plan zur Durchsetzung eines Waffenstillstands, insbesondere wenn dies den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine beinhaltet, würde daher eine sehr bedeutende politische Kehrtwende darstellen.
Um es klar zu sagen: Kein russischer Beamter hat jemals etwas gesagt, was auch nur im Entferntesten so ausgelegt werden könnte, dass der Kreml dies in Erwägung zieht, sodass es sich weiterhin ausschließlich um Spekulationen handelt. Dennoch kann dies auch nicht ausgeschlossen werden, und es ist hypothetisch möglich, dass Russland davon überzeugt werden könnte, dem zuzustimmen. Um diesen Gedankengang weiterzuführen, könnten Anreize unter anderem darin bestehen, dass sich die Ukraine aus dem Donbass zurückzieht, Russland und die USA eine ressourcenorientiertestrategische Partnerschaft eingehen und die Sanktionen rasch schrittweise aufgehoben werden.
Ein solcher Kompromiss könnte von Russland hypothetisch damit begründet werden, dass die militärischen, finanziellen und Opportunitätskosten für die weitere Verfolgung der zu Beginn der militärischen Sonderoperation erklärten maximalistischen Ziele inzwischen die Vorteile gegenseitigerKompromisse überwiegen. Der oben genannte Kompromiss würde dazu führen, dass Russland friedlich die Kontrolle über das umstrittenste Gebiet erlangt, das es beansprucht, dass die USA als Führungsmacht der NATO ein Interesse an der Sicherheit und dem Wohlstand Russlands haben und dass Russland sein Öl schrittweise wieder auf den Weltmarkt zurückbringt.
Russlands strategische Waffen – Hyperschallraketen vom Typ Oreshnik, Atom-U-Boote, Poseidon-Unterwasserdrohnen zur Auslösung verheerender Tsunamis usw. – könnten den Westen auch davon abhalten, nach einem ukrainischen False-Flag-Vorfall zu eskalieren, und somit trotz des dreistufigen Plans und der NATO-Truppen in der Ukraine seine Sicherheit gewährleisten. Es ist daher hypothetisch möglich, dass der Bericht der Financial Times Realität wird, aber um es ganz klar zu sagen: Das ist reine Spekulation, und es ist viel wahrscheinlicher, dass Russland dem nicht zustimmen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
In ihrem Buch „Covert Regime Change“ (Verdeckte Regimewechsel) rekonstruiert die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Lindsey A. O’Rourke die verborgene Architektur der Macht der USA und zeigt, wie westliche Demokratien wiederholt ausländische politische Systeme zerstört haben. Eine Buchbesprechung von Michael Holmes.
Die moderne internationale Ordnung beruht auf einem Widerspruch, der selten offen diskutiert wird. Westliche Staaten präsentieren sich als Hüter internationaler Regeln, Demokratie und Selbstbestimmung, doch die historische Bilanz ihres Verhaltens im Ausland erzählt eine andere Geschichte – eine Geschichte, die nicht in Verträgen oder Reden vorkommt, sondern in geheimen Depeschen, verdeckten Operationen und zerstörten politischen Systemen.
„Covert Regime Change“ ist wichtig, weil es mit ungewöhnlicher Genauigkeit dokumentiert, wie diese grundlegende Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis zu einer Regierungsmethode wurde. Lindsey A. O’Rourke, Assistenzprofessorin am Boston College, zeigt, dass verdeckte Interventionen zu einem routinemäßigen Instrument der Staatskunst wurden, dessen vorhersehbare Folgen politischer Zusammenbruch, Gewalteskalationen und langfristige Instabilität waren.
Der Ausgangspunkt des Buches ist empirisch, nicht rhetorisch. O’Rourke stellt den bislang umfassendsten Datensatz zu den von den USA unterstützten Versuchen eines Regimewechsels während des Kalten Krieges zusammen und identifiziert 70 Fälle zwischen 1947 und 1989. 64 davon waren verdeckt, nur sechs offen. Dieses Ungleichgewicht ist kein Zufall. Es offenbart eine strategische Präferenz für Geheimhaltung als Mittel zur Ausübung von Macht ohne demokratische Kontrolle. Verdeckte Regimewechsel ermöglichten es den politischen Entscheidungsträgern, wiederholt zu intervenieren und sich gleichzeitig der öffentlichen Rechenschaftspflicht zu entziehen.
Ist Donald Trump wirklich ein Einzelgänger, der tut, was er will, oder gibt es Hintermänner, die die Politik machen und auch die Entscheidungen fällen? Unser [Globalbridge] Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence hat sich dazu einige Gedanken gemacht. (cm)
Einen Monat nach Beginn des neuen Jahres und ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Trump ist es an der Zeit, zu dem Schluss zu kommen, dass der „Friedenspräsident” sich einen Namen gegeben hat, der nichts mit seiner Bilanz zu tun hat.
Drei Tage nach Beginn des Jahres 2026 führten das US-Militär und die CIA einen blitzschnellen Staatsstreich in Venezuela durch – allerdings keinen „Regimewechsel“, was ein wichtiger Unterschied ist –, der mit der Verhaftung von Nicolás Maduro und Cilia Flores, dem Präsidenten und der First Lady der Bolivarischen Republik, endete. Erfreut über diese beeindruckend durchgeführte Operation kehrte Trump schnell zu seinem Plan zurück – seinem erklärten Plan –, die Souveränität über Grönland zu übernehmen, und warnte Dänemark, dass er dazu notfalls auch militärische Gewalt anwenden werde.
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels haben die USA eine „massive Armada“, wie Trump es nennt, in das Arabische Meer, das Rote Meer und den Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormuz verlegt, offenbar in Vorbereitung auf einen weiteren Angriff auf die Islamische Republik Iran. Diese Streitmacht umfasst eine Flugzeugträger-Kampftruppe, mehrere Zerstörer mit Lenkwaffen, THAAD- und Patriot-Raketenabwehrsysteme sowie mehr als 40.000 Militärangehörige.
