Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Andrew Korybko – 10. Februar 2026
Es ist unvorstellbar, dass die USA es je zulassen würden, dass ein Konkurrent ihren enormen neuen Marktanteil in der europäischen Energieindustrie schmälert, den sie weiter ausbauen wollen, um Europa noch abhängiger von sich zu machen, und dass die USA dies nicht als Waffe einsetzen würden, sollte Europa sich ihnen jemals in einer wichtigen Frage widersetzen.
Der Streit der USA mit Europa über Trumps geplante Übernahme Grönlands, für die er sogar Strafzölle gegen mehrere NATO-Verbündete androhte, bevor er nachgab, nachdem diese einem Rahmenabkommen zugestimmt hatten, legte die strenge hierarchische Vasallen-Lehnsherrn-Beziehung zwischen ihnen offen. Dies wurde vom belgischen Premierminister Bart De Wever ausdrücklich anerkannt, der sagte: „Ein glücklicher Vasall zu sein, ist eine Sache. Ein unglücklicher Sklave zu sein, ist etwas anderes.“
Die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Davos bestätigte Wevers Befürchtungen, als er den USA vorwarf, sie versuchten, „Europa zu schwächen und zu unterwerfen“, woraufhin er forderte, „deutlich mehr wirtschaftliche Souveränität und strategische Autonomie aufzubauen“, obwohl es dafür wohl schon viel zu spät ist. Politico berichtete kürzlich, dass „die Befürchtungen über die steigende Abhängigkeit Europas von US-Gasimporten wachsen“, die die USA in Zukunft bei ernsthaften Streitigkeiten mit der EU, egal um welches Thema es sich handelt, als Waffe einsetzen könnten.
Die USA könnten nicht nur ihre Exporte einstellen, sondern ihre Blockade gegen Venezuela beweist auch, dass sie den politischen Willen haben, Energietanker auf See zu beschlagnahmen. Diese Politik könnte in einem solchen Szenario eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass andere Lieferanten nicht in der Lage sind, den Bedarf Europas zu decken. Ebenso sind die einzigen realistischen Lieferanten, die dies potenziell tun könnten, die Golfmonarchien, die alle unter dem Einfluss der USA stehen. Es ist daher durchaus möglich, dass diese Abhängigkeit ausgenutzt werden könnte, um einer widerspenstigen EU Zugeständnisse abzuringen.
Es stellt sich daher die Frage, wie es zu dieser Abhängigkeit gekommen ist, die darauf zurückzuführen ist, dass die USA die Paranoia Europas gegenüber Russland instrumentalisiert haben, angeblich weil Russland die Energiegeopolitik als Strafe für die militärische Unterstützung Europas für die Ukraine instrumentalisiert habe, obwohl nichts dergleichen eingetreten ist. Im Gegenteil, Russland blieb seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Europa treu, obwohl seine Energieexporte buchstäblich die europäischen Waffenfabriken befeuerten, die Waffen produzieren, mit denen die Ukrainer Russen töten.
Zu seiner Verteidigung scheint Russland darauf zu setzen, seinen Ruf als zuverlässiger Lieferant zu bewahren, um andere (sowohl aktuelle als auch potenzielle) Kunden nicht zu verschrecken und zusätzliche Haushaltseinnahmen zu sichern, von denen ein Teil dann in die Produktion der Waffen investiert wird, die bei der militärischen Sonderoperation eingesetzt werden. Bis heute exportiert Russland weiterhin Energie nach Europa, wenn auch in viel geringerem Umfang aufgrund der antirussischen Sanktionen Europas und dessen Umstellung von russischen auf US-amerikanische Lieferungen.
Eine Ausweitung der russischen Energieimporte steht jedoch nicht zur Debatte, da keine große europäische Volkswirtschaft es wagt, die USA durch geringere Importe zu verärgern. Sie importieren nur deshalb noch immer deutlich geringere Mengen russischer Energie, weil der Markt bis zum nächsten Jahr nicht in der Lage ist, die Exporte zu ersetzen. Jeder Versuch, die Importe aus Russland zu steigern, wie beispielsweise die Wiederaufnahme der Importe über die einzige unbeschädigte Nord Stream-Pipeline oder die mehreren Überlandpipelines, könnte zu deren Zerstörung führen, wie der Präzedenzfall Nord Stream gezeigt hat, der eine starke Abschreckung darstellt.
Rückblickend hat Europa seine Souveränität an die USA abgetreten, indem es russische Energie mit Sanktionen belegt hat, nachdem die USA ihre russophobe Paranoia als Waffe eingesetzt hatten. Die USA haben dann die Abhängigkeit Europas von russischer Energie ersetzt und sind bereit, dies als Waffe einzusetzen, sollte Europa ihnen jemals in einer wichtigen Frage widersprechen. Hätten Europa und Russland ihren „Faustischen Pakt“, sich gegenseitig in ihrer Rüstungsindustrie zu unterstützen, finanziell im Falle Europas und buchstäblich im Falle Russlands, in großem Umfang aufrechterhalten, dann hätte Europa immer noch seine „strategische Autonomie“.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Alexander Sadovnikov – 10. (4.) Februar 2026
Donald Trump hat einen klaren Plan, wie er die weltweite Dominanz der USA wiederherstellen will. Und der Plan könnte klappen, denn Trump hat seine Dreistigkeit bereits reichlich bewiesen.
Die USA haben ihre globale Vormachtstellung verloren, aber Trump hat einen klaren Plan, wie er sie wiederherstellen will. Er setzt dabei auf die totale Kontrolle über Rohstoffe und Bodenschätze, wie beispielsweise die Kontrolle über die weltweiten Energiemärkte. Das beginnen immer mehr Analysten zu begreifen […] und gerade erst hat auch der russische Außenminister Lawrow auf diese Pläne der USA hingewiesen und davor gewarnt. Schon vor knapp einer Woche hat auch ein russischer Experte darüber einen Artikel geschrieben [den Thomas Röper übersetzt hat], weil er die Pläne von Trump gut erklärt und weil gegen Ende wirklich unterhaltsam und mit einer guten Prise schwarzem Humor geschrieben ist. […]
Trumps „großes Ressourcen-Ausschlachten“ zielt darauf ab, die Kontrolle über Bodenschätze und Logistikwege gleichermaßen zu erlangen, um anderen Ländern Mineralien nach seinem eigenen Ermessen zuweisen zu können. So will er die USA gleichsam zu einem autarken Kontinent ausbauen, auf dass es ihnen an nichts mangeln soll.
Am 26. Januar 2026 wurde die Weltuntergangsuhr um 10 Sekunden vorgestellt. Die verbleibende Zeit bis Mitternacht, die Zeit vor einer nuklearen oder anderen globalen Katastrophe, beträgt jetzt nur noch 85 Sekunden. Diese Zeitspanne ist historisch die knappste vor einer Katastrophe. Das Bulletin of American Atomic Scientists, das die Weltuntergangsuhr „stellt“, begründet das hauptsächlich mit dem stark erhöhten Risiko eines Atomkriegs, globaler politischer Instabilität, dem Klimawandel, dem Missbrauch von Biotechnologien und der potenziellen Bedrohung durch künstliche Intelligenz.
Als konkrete Gründe wurden die gestiegene Wahrscheinlichkeit neuer bewaffneter Konflikte und die Eskalation bestehender genannt. Es ist offensichtlich, dass der unmittelbarste Schritt hin zu einem Atomkrieg eine Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine wäre, worauf Russland mit einer Vergeltung reagieren würde, die sich gewaschen hat. Weitere Auslöser wären ein neuer Angriff auf den Iran, ein möglicher US-Angriff auf Grönland, Kuba, Mexiko, Kolumbien und dergleichen mehr, rund um den Globus. Besonders alarmiert sind die US-amerikanischen Atomwissenschaftler über Trumps Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ und seine Weigerung, den New-START-Vertrag zu verlängern. Doch all diese Wege zum drohenden Weltuntergang haben ein- und dieselbe Wurzel.
Von RT DE – 9. Februar 2026
Der russische Außenminister Sergei Lawrow spricht über erkennbare Pläne der Trump-Administration, wonach Washington bei seinem Streben nach wirtschaftlicher Vorherrschaft zu Zwangsmaßnahmen greift.
Die USA versuchen, die Kontrolle über alle internationalen Energieversorgungswege zu gewinnen, um die globale wirtschaftliche Vorherrschaft zu erlangen, so der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Als Beleg verweist Lawrow auf eine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, bei der im vergangenen Monat US-Präsident Donald Trump behauptete, er habe Amerika in Bezug auf die Geschäftstätigkeit zum „heißesten Land der Welt“ gemacht. Trump bezeichnete zudem die USA als „den Wirtschaftsmotor des Planeten“, um unmissverständlich als Warnung vor den Zuhörern zu erklären: „Ukrainian identity“
„Ihr alle folgt uns nach unten und ihr folgt uns nach oben.“
In einem Interview mit dem Fernsehsender BRICS zu Wochenbeginn, vor dem Tag der Diplomaten am 10. Februar, erklärte der Außenminister Russlands, dass zum Thema diesbezüglicher US-Wahrnehmungen „eine ganze Reihe von Zwangsmaßnahmen erreicht werden, die mit fairem Wettbewerb nicht vereinbar sind“, so Lawrow.
Im Rahmen dieser Bemühungen, so der Diplomat, wolle die Trump-Administration offensichtlich „die Kontrolle über alle Routen zur Versorgung der weltweit führenden Länder und aller Kontinente mit Energieressourcen übernehmen“. Das erkennbare Ziel laute:
„Auf dem europäischen Kontinent haben sie die Nord Streams, die vor drei Jahren gesprengt wurden, das ukrainische Gastransportsystem und die TurkStream im Visier.“
Lawrow verwies zudem auch auf die andauernden Sanktionen, die Washington im vergangenen Herbst gegen die größten russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt hatte. Dazu führte der Außenminister aus, dass die USA aktuell einen „Krieg gegen Tanker auf offener See führen“ und verwies darauf, dass die USA eine Ölblockade gegen Venezuela angekündigt und Anfang Januar den Präsidenten des ölreichen Landes, Nicolás Maduro, entführt hätten. Weitere Kritik am US-Gebaren lautet:
„Sie versuchen, Indien und unseren anderen Partnern den Kauf billiger, erschwinglicher russischer Energieressourcen zu verbieten – Europa ist schon seit Langem davon ausgeschlossen – und zwingen sie, US-Flüssigerdgas zu überhöhten Preisen zu kaufen.“
Von Alex Lantier – 9. Februar 2026
Bei den Olympischen Winterspielen 2026 regt sich massiver Widerstand gegen Trump und die Präsenz von Agenten seiner mörderischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Mailand.
Die faschistische italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat den US-Vizepräsidenten JD Vance in Mailand empfangen und eine Ausgangssperre über die Stadt verhängt. Nun patrouillieren fast 6.000 schwer bewaffnete italienische Polizisten und Militärangehörige auf den Straßen. Scharfschützen sind auf den Dächern postiert, über der Stadt wurde eine Flugverbotszone eingerichtet, und ein Sondererlass erlaubt es der Polizei, Menschen in Mailand für 12 Stunden zu inhaftieren, wenn auch nur der vage Verdacht besteht, dass sie an gewalttätigen Protesten beteiligt sein könnten.
Was jedoch die weltweite Aufmerksamkeit auf die Spiele gelenkt hat, abgesehen von den sportlichen Leistungen der Olympioniken, ist nicht die Maschinerie des Polizeistaats, sondern der wachsende politische Widerstand gegen faschistische Politik auf beiden Seiten des Atlantiks. Proteste erschütterten Mailand, Anti-Kriegs-Stimmung prägte die Eröffnungsfeier der Spiele und US-Olympioniken kritisierten öffentlich die Trump-Regierung.
Die illegale Besetzung von US-Städten durch ICE, die Abschiebung von Einwanderern und die Hinrichtungen von Renée Nicole Good und Alex Pretti in Minneapolis schockieren und radikalisieren Massen von Menschen in ganz Europa und darüber hinaus. Den arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt wird immer deutlicher bewusst, dass sie es mit der Trump-Administration mit einer US-Regierung zu tun haben, wie sie sie noch nie erlebt haben: einem völlig gesetzlosen Regime, das unverhohlen faschistische Politik verkündet und umsetzt.
Die Ereignisse in Mailand spiegeln die ersten Reaktionen wider, die dies weltweit bei breiten Bevölkerungsschichten hervorruft. Am 30. und 31. Januar protestierten Tausende in Mailand gegen die Ankündigung, dass die ICE an den Spielen teilnehmen würde. Sie versammelten sich auf der Piazza 25 Aprile, der seinen Namen nach dem Generalstreik und bewaffneten Aufstand der italienischen Widerstandsbewegung in Mailand am 25. April 1945 erhalten hat. Damals wurde die deutsche und italienische Faschistenherrschaft gestürzt und Diktator Benito Mussolini wurde gefangen genommen und hingerichtet.
Von Andrew Korybko – 9. Februar 2026
Es spricht viel dafür, dass dieser Schritt Teil der Vorbereitungen der Türkei für eine Kampagne gegen Somaliland ist, die unter dem Banner der im Entstehen begriffenen „islamischen NATO” durchgeführt werden wird, die sich derzeit rasch um Saudi-Arabien herum bildet.
The Middle East Eye berichtete, dass der Einsatz von drei F-16-Kampfflugzeugen durch die Türkei in Mogadischu „dem Schutz türkischer Investitionen im Energie- und Raumfahrtbereich dient”. Die Zeitung zitierte außerdem eine offizielle türkische Erklärung, in der die territoriale Integrität Somalias angesichts der Anerkennung Somalilands durch Israel bekräftigt und Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt wurde, was darauf hindeutet, dass die Türkei plant, eine größere Rolle bei solchen Missionen in Somalia zu übernehmen. Das Medium fügte hinzu, dass die Türkei bereits bewaffnete Drohnen und Kampfhubschrauber in Mogadischu stationiert habe.
Die Autoren schlossen ihren Artikel mit dem Hinweis an die Leser, dass „die Türkei derzeit einen großen Militärstützpunkt in Mogadischu unterhält, während türkische Unternehmen sowohl den Flughafen als auch den Hafen der Stadt verwalten. Ankara hat außerdem Tausende somalischer Soldaten ausgebildet, die etwa ein Drittel des somalischen Militärs ausmachen, sowohl in der Türkei als auch in seinem Stützpunkt in Mogadischu, bekannt als Turksom.“ Es ist wichtig, gesondert zu erwähnen, dass die Türkei Berichten zufolge im Rahmen des unausgewogenen Abkommens vom Sommer 2024 satte 90 Prozent der Offshore-Öl- und Gaseinnahmen Somalias erhalten soll.
Zusammengenommen deuten diese Fakten überzeugend darauf hin, dass Somalia de facto zu einem türkischen Protektorat geworden ist, was die Rivalität der Türkei mit Israel nach dessen Anerkennung Somalilands verschärft. Während einige leugnen, dass eine solche Rivalität überhaupt existiert, da die Türkei während des gesamten Gaza-Krieges weiterhin aserbaidschanisches Öl auf dem Weg nach Israel durch ihr Territorium transportieren ließ, ist dies genauso unehrlich wie die Behauptung, Russland und die NATO seien keine Rivalen, weil Russland immer noch Öl und Gas an die europäischen Mitglieder des Bündnisses verkauft.
Nachdem dieses wichtige Detail geklärt ist, ist es daher möglich, dass der Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen der Türkei in Mogadischu Teil der Vorbereitungen für eine Militäraktion gegen das mit Israel verbündete Somaliland ist, dessen Offshore-Öl- und Gasvorkommen Ankara nach seinem Abkommen mit Mogadischu als sein Eigentum betrachtet. Um Missverständnisse zu vermeiden: Eine solche Kampagne ist möglicherweise nicht unmittelbar bevorstehend oder unvermeidlich, dennoch wurde letzten Monat eingeschätzt, dass „die im Entstehen begriffene ‚islamische NATO‘ bald ihr Augenmerk auf Somaliland richten könnte“.
Der Kernpunkt ist, dass sich das Bündnis der Türkei mit Somalia mit dem angeblich geplanten Bündnis Saudi-Arabiens mit Somalia und Ägypten sowie dem Bündnis mit Pakistan vom vergangenen September, das ebenfalls mit der Türkei verbündet ist und im vergangenen Jahr ein eigenes Sicherheitsabkommen mit Somalia geschlossen hat, zu einer Anti-Somaliland-Allianz verbinden könnte. Alle fünf Länder stehen aus verschiedenen Gründen im Konflikt mit Israel und haben daher ein gemeinsames politisches Interesse daran, Somalia bei der Rückeroberung Somalilands zu unterstützen, um dem jüdischen Staat auf diese Weise einen symbolischen Schlag zu versetzen.
Die USA sind sich all dessen bewusst, zumal sie trotz Trumps harscher Äußerungen über Somalia und seine Bevölkerung nach wie vor Somalias wichtigster Partner im Kampf gegen den Terrorismus sind. Dennoch haben die USA bislang weder auf diese sich abzeichnende Anti-Somaliland-Allianz noch auf den Einsatz türkischer F-16-Kampfflugzeuge in Somalia reagiert. Dies deutet auf eine stillschweigende Zustimmung (zumindest vorläufig) hin, was zu einem Sicherheitsdilemma zwischen der „islamischen NATO“ und dem Binnenstaat Äthiopien führen könnte, dessen Staatschef die Abhängigkeit seines Landes von dem [islamischen Staat; die Red.] Dschibuti als Zugang zum Meer verringern möchte.
Dschibuti kann aufgrund seiner jüngsten Hafenabkommen mit Saudi-Arabien und Ägypten als Teil dieses Blocks betrachtet werden, während Eritrea und Sudan bereits mit Ägypten verbündet sind, das unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auch Truppen in Somalia stationiert hat. Das Endergebnis ist, dass sich eine regionale Allianz gegen Somaliland bildet. Dessen mögliche Rückeroberung durch Somalia, de facto ein Protektorat der Türkei, ließe diese Allianz die einzige alternative Route Äthiopiens zum Meer kontrollieren. Sollte dies geschehen, könnte der Block anschließend auch Addis Abeba unterwerfen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Rainer Rupp – 9. Februar 2026
Zum großen Missfallen Washingtons und seiner zahmen Vasallen im Kollektiven Westen erhielt Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Wochenende langen, ausgiebigen Beifall für seine Grundsatzrede vor 400 internationalen Teilnehmern des „Al Jazeera Forums“ in Doha, der Hauptstadt von Katar.
Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten „Qualitätsmedien“ ihrem Grundsatz treu, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“. Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das „Al Jazeera Forum“ in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am lang anhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in seiner Grundsatzrede mit erfrischender Eindeutigkeit die Lage im Gazastreifen als „Genozid“ bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zu sofortiger Verantwortungsübernahme gegenüber Israel aufgefordert, wenn sie sich nicht an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig machen will. Zugleich legte Araghtschi dar, dass die palästinensische Krise nicht als isoliertes humanitäres Problem zu sehen ist, sondern als eine entscheidende Frage, die über Gerechtigkeit und Souveränität der Staaten in Westasien entscheiden wird. Die Art, wie die Länder der Region weiter auf die palästinensische Krise reagieren werden, werde für ganz Westasien der strategische und moralische Kompass für die Zukunft sein.
Es folgt meine Zusammenfassung von Araghtschis Rede. Dieser Link führt zu dem entsprechenden Video-Mitschnitt seiner Rede auf dem „Al-Jazeera-Forum“ in Doha vom 7. Februar 2026.
Von German-Foreign-Policy.com – 9. Februar 2026
Die Bundesregierung unternimmt erste Schritte, um die rasch zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und der EU von US-Flüssiggas zu reduzieren. Kanzler Friedrich Merz führte dazu Verhandlungen mit der Flüssiggasmacht Qatar.
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von US-Flüssiggaslieferungen und setzt dabei auf gesteigerte LNG-Importe aus Qatar. Eine Ausweitung der Einfuhr von dort war Gegenstand von Gesprächen, die Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in dem Emirat führte. Deutschland importiert seit 2022 zunehmend Flüssiggas, um russische Gasimporte zu ersetzen. Das LNG stammt größtenteils aus den USA – im Fall der EU zuletzt zu 55 Prozent, im Fall der deutschen Direktimporte über die Terminals an Nord- und Ostsee sogar zu 96 Prozent. Gleichzeitig werden in mehreren Ländern Ost- und Südosteuropas Kapazitäten auf- und ausgebaut, um russisches Gas auch dort durch US-amerikanisches LNG zu ersetzen. Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer hochgradigen Abhängigkeit von US-Flüssiggas. Seit der Eskalation des Konflikts um Grönland sind nun auch die Bundesregierung und die EU-Kommission bemüht, dieser Abhängigkeit zu entkommen. Qatar ist prinzipiell bereit zu liefern, dringt jedoch auf eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und auf langfristige Lieferverträge, die Berlin bislang vermeiden wollte.
Von Jacob Crosse – 8. Februar 2026
Am vergangenen Donnerstag, den 5. Februar, gab das Office of Personnel Management (OPM), die zentrale Personalbehörde der US-Regierung, eine einschneidende Neuregelung bekannt. Demnach kann sie den Beschäftigungsstatus von Bundesbediensteten so ändern, dass diese aus beliebigen Gründen vom Präsidenten entlassen werden können. Mitarbeiter von Ministerien, Ämtern und Behörden, die künftig als sogenannte „At-Will-Employees“ eingestuft werden, verlieren ihren Kündigungsschutz und haben keine Möglichkeit mehr, sich arbeitsrechtlich zur Wehr setzen. Auf diese Weise treibt die Trump-Administration die Errichtung einer Präsidialdiktatur voran.
Die Neuregelung untergräbt den Pendleton Civil Service Reform Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1883, nach dem Staatsbedienstete in den USA aufgrund ihrer Qualifikation und nicht mehr aufgrund ihrer politischen Loyalität eingestellt werden sollten. Zuvor hatte jede neue US-Regierung bei ihrem Amtsantritt große Teile der Staatsbediensteten entlassen und durch eigene Anhänger ersetzt.
Den Berichten einflussreicher Medien zufolge könnte die Neuregelung bis zu 50.000 Bundesbedienstete betreffen. Die Zahl ist aber nach oben offen.
In jedem Fall übertrifft das Ausmaß dieser Säuberungsaktion die Massenentlassungen von Fluglotsen, die Ronald Reagan 1981 während des Streiks der Gewerkschaft PATCO anordnete. Von den rund 13.000 Fluglotsen, die damals die Arbeit niedergelegt hatten, entließ Reagan 11.300.
Allein im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit mussten mehr als 24.000 Beschäftigte der Bundesbehörden unfreiwillig gehen – durch Personalabbau und Entlassungen während der Probezeit. Die neue Regelung des OPM ebnet den Weg für Zehntausende weitere Entlassungen.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurden mehr bereits als 300.000 Stellen in der Bundesverwaltung vernichtet – durch Kündigungen, Abfindungen, Frühpensionierungen und die Nichtbesetzung frei gewordener Stellen. Darüber hinaus hat die Regierung im vergangenen Jahr 370.000 Bundesbediensteten des Kriegsveteranen-Ministeriums und der Umweltschutzbehörde das Recht auf Tarifverhandlungen entzogen.
Von Michael Silnizki – 8. Februar 2026
1.) Eine „neue“ ukrainische Identität
Der Frieden in der Ukraine hängt heute nicht nur davon ab, wie viele und welche Territorien Russland von der Ukraine bekommt, sondern auch und vor allem davon ab, wie die ukrainische Staatlichkeit kulturell, axiologisch und weltanschaulich aussehen wird. Und diese Frage ist untrennbar mit der Frage nach einer „Wiederherstellung der ukrainischen Identität“ (the immediate need of restoring Ukrainian identity) verbunden, von der Henry Kissinger bereits vor gut zehn Jahren in seinem am 19. August 2015 in der Zeitschrift The National Interest 2015 erschienenen Interview sprach1. Unklar blieb nur, welche „Ukrainian identity“ er damit meinte.
Seit der Gründung der Ukraine als eines souveränen Staates nach dem Untergang des Sowjetreiches 1991 ist sie auf der Suche nach einer Neuschaffung bzw. Neudefinition des ukrainischen Nationalbewusstseins.
Diese Suche ging von Anfang an Hand in Hand mit der Heroisierung der ukrainischen Nationalisten einher, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazideutschland kollaborierten. Einer der prominentesten Repräsentanten des ukrainischen Nationalismus war Stepan Bandera (1909-1959), der in der Ukraine schon sehr früh als „Freiheitskämpfer“ verklärt wurde.2
Gleich zu Beginn der ukrainischen Eigenstaatlichkeit findet seit August 1991 ein Prozess der Heroisierung der ehem. Führer der nationalistischen Bewegung der 1920er-/1940er-Jahre statt. In der westukrainischen Stadt Kolomea (Oblast Iwano-Frankiwsk) wurde eine der ersten Büsten zu Ehren von Stepan Bandera errichtet.
Bis heute wurden mehr als 45 Monumente zu Ehren Banderas gegründet, sechs Museen eröffnet und rund 50 Straßen in der Ukraine zu Bandera-Straßen (Stand: 25. Dezember 2024) umbenannt. Dazu muss man wissen, wer Bandera ist, der nie in der Ukraine lebte und polnischer Staatsangehöriger war.
Von Tom Weber und Carola Kleinert – 8. Februar 2026
Bundesregierung und Bundeswehr treiben die Umwandlung des Luftwaffenstützpunkts Rostock-Laage im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in eine zentrale Militärdrehscheibe für die deutsche Luftwaffe und die NATO voran.
Seit 2024 wird der norddeutsche Luftraum gezielt zum militärischen NATO-Schwerpunkt umgerüstet. Erklärtes Ziel der Herrschenden in Berlin und Brüssel ist, die „baltische Verteidigungslücke“ an der „Ostflanke zu Russland“ schnellstmöglich zu schließen.
Damit wird der Standort zu einem wesentlichen Baustein in der aggressiven Aufrüstungsspirale des deutschen Imperialismus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt dabei keinen Zweifel darüber, dass bewusst auf eine offene militärische Konfrontation mit Russland hingearbeitet wird.
Schon in den beiden Weltkriegen expandierte die deutsche Bourgeoisie brutal gen Osten, hinterließ verbrannte Erde und beging ungeheuerlichste Verbrechen. Heute knüpfen die deutschen Imperialisten wieder offen an diese Tradition an: Sie treiben den Umbau Deutschlands zur militärischen Führungsmacht Europas voran, um insbesondere in Nord- und Osteuropa ihr militärisches und politisches Gewicht auszubauen.
Hierfür will die Bundeswehr den etwa 30 Kilometer vom Zentrum der ostdeutschen Hansestadt Rostock entfernten zivilen Flughafen Rostock-Laage, der unmittelbar an den militärischen „Fliegerhorst Laage“ grenzt, in eine militärische Festung verwandeln.
Offiziell seit Mitte Dezember prüft die Bundeswehr die Übernahme des ab den 1990er Jahren zivil betriebenen Flughafenbereichs. Dies sei notwendig aufgrund der „veränderten Sicherheitslage“, die einen „deutlichen Aufwuchs der Streitkräfte“, einschließlich „infrastrukturellem Bedarf“ notwendig mache, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums Mitte Januar 2026. Bundesweit würden zahlreiche Liegenschaften geprüft.