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Das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA könnte die Richtung des globalen systemischen Wandels drastisch verändern

Von Andrew Korybko – 3. Februar 2026

Russland könnte in ein großes strategisches Dilemma geraten: Soll es sich auf China verlassen, um seinen verlorenen indischen Ölmarkt zu ersetzen, und damit das Risiko eingehen, zu abhängig von China zu werden, oder soll es harte Kompromisse mit den USA in Bezug auf die Ukraine eingehen, um eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die sein Öl allmählich wieder auf den Weltmarkt bringen würde?

Trump kündigte am Montag überraschend ein Handelsabkommen zwischen Indien und den USA an, wonach die US-Zölle auf indische Importe auf 18 Prozent sinken werden, während Indien seine Zölle auf US-Importe auf null senken wird. Er sagte auch, dass Modi zugestimmt habe, den Kauf von russischem Öl einzustellen, das er durch Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela ersetzen werde, und gleichzeitig zugesagt habe, amerikanische Energie, Technologie, Agrarprodukte, Kohle und andere Produkte im Wert von 500 Milliarden Dollar zu kaufen. Modi bestätigte seinerseits, dass tatsächlich eine Einigung erzielt worden sei, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Wenn Trump sie korrekt wiedergegeben hat und er sich Ende letzten Jahres mit seiner Behauptung, Indien habe bereits den Kauf von russischem Öl eingestellt, Berichten zufolge geirrt hat, dann wäre das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA sicherlich von historischer Bedeutung. Zunächst einmal ist etwas weniger als die Hälfte der indischen Bevölkerung (42 Prozent) in der Landwirtschaft beschäftigt, sodass zollfreie US-Importe solcher Produkte einen Teil ihrer Lebensgrundlage zerstören und dazu führen könnten, dass diese Landbevölkerung in die Städte abwandert. Die potenziellen sozioökonomischen Turbulenzen könnten bei unsachgemäßer Handhabung zu politischen Unruhen führen.

Dies könnte ausgeglichen werden, wenn mehr Investitionen aus den USA und der EU, die letzten Monat ein Handelsabkommen mit Indien geschlossen haben, neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Auch wenn es ein Risiko ist, könnte Modi berechnet haben, dass es sich aus makroökonomischen, regionalen Sicherheits- und geoökonomischen Gründen lohnt, diese Risiken einzugehen. Das erste Ziel besteht darin, das BIP-Wachstum Indiens anzukurbeln, das trotz der damaligen 50-prozentigen Zölle der USA bereits für dieses Jahr auf 7,4 Prozent prognostiziert wurde, und damit dazu beizutragen, dass Indien bis 2030 oder früher zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigt.

Was die regionale Sicherheitsdimension betrifft, so geht es darum, Indiens Rolle als wichtigster südasiatischer Partner der USA durch Wirtschaftsdiplomatie wiederherzustellen, nachdem der Rivale Pakistan diese Rolle im letzten Jahr übernommen hatte. Damit soll verhindert werden, dass die USA Pakistan und ihren gemeinsamen Juniorpartner Bangladesch als Stellvertreter einsetzen, um Indiens Aufstieg zu behindern. Die oben erwähnte Wirtschaftsdiplomatie führt zu einem dritten geoökonomischen Grund, der möglicherweise erklärt, warum Modi so bedeutende Kompromisse für ein Abkommen mit Trump eingegangen ist.

Die Strafzölle der USA in Höhe von 25 Prozent für die fortgesetzte Einfuhr von vergünstigtem russischem Öl sind wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt, da die USA Indien nun venezolanisches Öl zu ähnlichen Preisen anbieten. Unterdessen machen die von den USA angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Geschäfte mit dem Iran und die Bedenken hinsichtlich dessen Stabilität den Nord-Süd-Transportkorridor durch dessen Territorium auf dem Weg nach Russland vorerst unrentabel. Die Auswirkungen dieses geoökonomischen Drucks könnten Indien verständlicherweise dazu veranlasst haben, einem Abkommen mit den USA Vorrang einzuräumen.

Wenn Trumps Angaben zu seinem Deal mit Modi stimmen, dann richtet Indien seine Großstrategie neu auf den Westen aus, wenn auch aufgrund wirtschaftlicher Zwänge. Mögliche Folgen dieser politischen Kursänderung könnten eine geringere Konzentration auf die BRICS-Staaten, eine verlangsamte Diversifizierung vom Dollar, mehr Verteidigungsabkommen mit den USA und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der beginnenden Annäherung an China sein. Russland würde ebenfalls in ein großes strategisches Dilemma geraten, wenn Indien tatsächlich den Import seines vergünstigten Öls einstellen würde.

Um seine Haushaltseinnahmen und den Rubel zu stabilisieren, könnte Russland entweder auf China setzen, um seinen verlorenen indischen Ölmarkt zu ersetzen, und damit das Risiko eingehen, zu abhängig von China zu werden, oder sich auf harte Kompromisse mit den USA in Bezug auf die Ukraine einigen, um eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die sein Öl allmählich wieder auf den Weltmarkt bringen würde. Die Folgen würden den globalen Systemwandel stark zugunsten Chinas oder der USA verschieben, und wenn das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA Russland zu dieser epochalen Entscheidung veranlasste, wäre dies wirklich von weitreichender Bedeutung.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Die EU gegen Jacques Baud

Von Erik Jochem – 2. Februar 2026

Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicher Bestrafung zwingend notwendig – gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt – im Gegenteil gelte in der EU das Recht auf freie Meinungsäußerung und – soweit hinsichtlich der Tätigkeit von Jacques Baud überhaupt einschlägig – das Recht auf freie politische Betätigung. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud seien daher innerhalb des Rahmens rechtsstaatlicher Normalität illegal.

Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.

Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.

Die entscheidende Frage ist also: Darf die EU die Normalität außer Kraft setzen? Wenn ja, handelt es sich bei der EU um das weltweite Unikum eines Nichtstaates mit Souveränitätsrechten (Carl Schmitt), was unmittelbar die Frage nach den verbleibenden Souveränitätsrechten der ihn konstituierenden Nationalstaaten aufwirft. Je nach Blickwinkel wird man einen Nichtstaat mit Souveränitätsrechten als institutionelles Wunderwerk oder als Monstrum betrachten. Der amtierende amerikanische Präsident jedenfalls nennt die EU das Problem Europas (was ihm die EU niemals vergeben wird).

Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Carl Schmitt der Kern des Politischen. Es ist personell die Unterscheidung zwischen denen, für die die Normalität, und denjenigen, für die der Ausnahmezustand gilt. Das gilt nach innen wie nach außen.

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„Wie der Weg zur deutschen Atombombe aussehen könnte“ – Nein, wie der Weg in den Abgrund aussieht

Von Marcus Klöckner – 2. Februar 2026

Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg

Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

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Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen

Von Tobias Riegel – 2. Februar 2026

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal.

Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal.

Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.

Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:

„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“

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Westliche Imperialisten sind die wahren Drogenhändler, nicht Venezuela

Von Jasper Azizeh Teresa Saah – 1. Februar 2026

Am 2. September startete das neu benannte Kriegsministerium Berichten zufolge einen Luftangriff auf ein Boot vor der Küste Venezuelas. Dieser Angriff, bei dem elf Venezolaner getötet wurden, die von der Trump-Regierung als „Drogenhändler“ bezeichnet wurden, markiert sowohl eine gefährliche Eskalation in Richtung Krieg auf dem amerikanischen Kontinent als auch einen weiteren Eintrag in der langen Geschichte der Militarisierung des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“. In diesem Sinne ist die Anschuldigung keine Überraschung, obwohl der Weltdrogenbericht 2025 der Vereinten Nationen feststellt, dass Venezuelas Beitrag zum globalen Drogenhandel marginal ist [1].

Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und vor allem die großen Banken, denen sie dient, im Zentrum der größten Drogenhandelsnetzwerke der Welt stehen. Dennoch zögert die Regierung der Vereinigten Staaten nicht, Anschuldigungen wegen Drogenhandels, Schmuggels, Konsums und Missbrauchs zu nutzen, um Krieg gegen arbeitende und unterdrückte Menschen im Inland und auf der ganzen Welt zu führen.

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Israel bestätigt offiziell die Zahl von 70.000 Todesopfern in Gaza

Von Andre Damon – 1. Februar 2026


Mehr als zwei Jahre lang hatte das israelische Militär die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza über die Todesopfer als „Hamas-Propaganda“ abgetan. Doch letzte Woche bestätigte es offiziell, dass im Gazastreifen seit Oktober 2023 etwa 70.000 Palästinenser getötet wurden. Dieses späte Eingeständnis entlarvt die jahrelangen Lügen der israelischen Regierung, der imperialistischen Mächte und der westlichen Medien, die alle gemeinsam das Ausmaß des Völkermords vertuschten.

Ein hochrangiger Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats erklärte am Donnerstag gegenüber der Presse, das Militär akzeptiere die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza. Dabei sind jedoch die mehr als 10.000 Vermissten nicht einbezogen, die vermutlich unter den Trümmern verschüttet sind. Er erklärte: „Wir schätzen, dass etwa 70.000 Einwohner von Gaza während des Kriegs getötet wurden, die Vermissten nicht mitgerechnet.“ Laut der Zählung des Gesundheitsministeriums von Gaza vom 27. Januar wurden 71.662 Menschen getötet und 171.428 verwundet.

Die israelische Zeitung Haaretz fragte nach der Pressekonferenz: „Welche anderen Anschuldigungen könnten sich noch als wahr erweisen? Die israelische Öffentlichkeit muss sich die Frage stellen, was dieses verspätete Eingeständnis für die Glaubwürdigkeit der Armee und der Regierung in Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza bedeutet.“ Diese Fragen könnten sich auch die Redakteure der Haaretz stellen. Sie und ihre Kollegen aus der internationalen Presse haben sich mehr als zwei Jahre daran beteiligt, das dokumentierte Ausmaß des Massakers in Zweifel zu ziehen.

Zuvor hatte das israelische Militär behauptet, es habe im Gazastreifen 22.0000 Kämpfer getötet. Das bedeutet, dass Israel nun selbst zugibt, dass zwei Drittel der 70.000 Toten Zivilisten waren. Doch selbst diese Zahl ist für das Ausmaß des Massakers zu niedrig angesetzt. Laut einer geleakten Datenbank des israelischen Militärs vom August 2025 waren 83 Prozent der Getöteten Zivilisten – genau wie es Menschenrechtsorganisationen die ganze Zeit über dokumentiert hatten, und wie Israel und seine Verbündeten vertuschten.

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250 Jahre „Common Sense“ von Tom Paine: „Es steht in unserer Gewalt, die Welt von Neuem anzufangen“

Von Tom Mackaman – 1. Februar 2026

Nur wenige revolutionäre Streitschriften erlangten eine solche Bedeutung wie Common Sense von Tom Paine. Das Traktat, das am 9. Januar 1776 (also vor genau 250 Jahren) erschien, war ein Frontalangriff auf die gesamte aristokratische Welt und gilt als Wegbereiter für die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die nur sechs Monate später verabschiedet wurde.

Paines Angriff auf die Monarchie gewinnt heute neue Aktualität. Denn Donald Trumps unverhüllte Neigung zu absoluter Herrschaft und seine Verachtung für die amerikanische Verfassung entspringen nicht einfach seinem persönlichen Wahn. Vielmehr ist er der auserkorene Führer einer superreichen Oligarchie und die Ausgeburt eines kranken politischen Systems, das immer weniger mit dem Leben der Bevölkerung zu tun hat – ein Zustand, der an die Welt zu Paines Zeiten erinnert, wenn auch in moderner Form. Und der Massenwiderstand, der sich in den „No Kings“-Demonstrationen und den Protesten nach den Polizeimorden in Minneapolis Bahn brach, wirft auch heute wieder grundlegende Fragen der Souveränität, der Gleichheit und des Rechts auf Widerstand gegen Willkürherrschaft auf. Um eben diese Fragen geht es in Common Sense.

Common Sense erschien zu einer Zeit, in der – genau wie heute – den meisten Menschen noch nicht klar war, worin eigentlich die zentralen Probleme bestanden. Bis zur Veröffentlichung des Pamphlets kreiste die öffentliche Debatte über die „Imperial Crisis“ zwischen Großbritannien und seinen rebellischen nordamerikanischen Kolonien um die Frage, ob das Parlament seinen althergebrachten Pflichten im Rahmen der britischen Verfassung nachgekommen war. Es ging nicht darum, ob die bestehende Ordnung selbst das Problem war. Die Debatte ging auf den Wunsch der amerikanischen Siedler zurück, zu einem imaginären Status quo ante zurückzukehren, d. h. zu dem Zustand vor dem Stempelgesetz von 1765, seit dessen Verabschiedung das britische Empire seine Autorität immer nachdrücklicher geltend machte. Die Auseinandersetzung erfolgte in Form von Polemiken über das Recht des Parlaments, die Siedler zu besteuern, obwohl diese keine direkte Vertretung im Parlament hatten.

Äußerlich betrachtet drehte sich die Debatte also um rechtliche Fragen, aber es wäre ein Fehler, sie deshalb als „konservativ“ zu betrachten. Denn hinter der Kontroverse über Besteuerung und parlamentarische Vertretung verbargen sich revolutionäre Fragen. Es ging um Macht, Freiheit und vor allem Gleichheit.

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Wie Europa sich eine russische Exilregierung gebastelt hat

Von Thomas Röper – 2. Februar 2026

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat wieder russische Mitglieder, allerdings sind das alles Exilrussen und keine Vertreter der russische Regierung. Und diese russische „Exilregierung“ steht komplett unter der Kontrolle der Europäer.

Ich habe schon im Oktober über die Gründung der sogenannten „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ berichtet, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) künftig Russland vertreten soll, nachdem Russland die Organisation wegen ihrer offen anti-russischen Politik verlassen hat. Diese Plattform wurde mit dem Geld europäischer Staaten extra als eine Art russische Exilregierung gegründet, die Russland in der PACE vertreten soll.

Die dafür ausgewählten Exilrussen einen im Kern die Forderungen nach einem Sieg der Ukraine über Russland, nach einem Putsch in Russland und nach einer Zerschlagung Russlands als Staat (der sogenannten „Dekolonisierung Russlands“), wobei die Nachfolgestaaten Russlands der Ukraine nach den Vorstellungen dieser „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ dann Reparationen zahlen sollen.

Allerdings scheint die PACE der von ihr selbst handverlesenen „Exilregierung“ nicht zu trauen, denn ihnen wurden nicht-russische „Aufpasser“ zur Seite gestellt und ihre Rechte in der PACE sind begrenzt, um es diplomatisch auszudrücken.

Mehr will ich dazu nicht vorwegnehmen, denn diese neue „russische Vertretung“ in der PACE war Thema eines Beitrages, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gesendet hat, und der wirklich interessant war. Ich habe ihn übersetzt und empfehle auch meine hinzugefügten Anmerkungen und Links zu beachten, denn die Geschichte ist so verrückt, dass man sie sich kaum ausdenken könnte. Aber so ist die Realität im heutigen Europa.

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Dmitri Trenin zur neuen US-Strategie unter Trump: „America First“ wird global

Von Dmitri Trenin – 1. Februar 2026

Die USA verengen ihren Fokus und schärfen ihre Krallen. Anders als von manchen „MAGA“-Anhängern erhofft, sieht es nicht nach Entspannung aus. Auf diese seit einem Jahr immer deutlicher werdende Entwicklung muss sich auch die Moskauer Politik einstellen. Dmitri Trenin analysiert die Lage.

Die Vereinigten Staaten haben nun zwei der drei Säulen ihrer wichtigsten strategischen Doktrin veröffentlicht: Ende 2025 die Nationale Sicherheitsstrategie und im Januar die Nationale Verteidigungsstrategie. Nur eine Neufassung der Nuklearstrategie „Nuclear Posture Review“) steht noch aus. Viele Beobachter bezeichneten die Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump als revolutionär. In Russland löste sie vorsichtige und in einigen Fällen sogar zustimmende Reaktionen aus. Die Verteidigungsstrategie entwickelt viele der gleichen Ideen weiter, mildert jedoch die Sprache in bestimmten Fragen, darunter auch in Bezug auf Russland. Was in beiden Texten auffällt, ist ihr unverblümter, fast zynischer Ton. Die übliche moralische Verpackung ist weitgehend verschwunden. Diese Klarheit mag zwar unangenehm sein, ist aber nützlich.

Die neue Strategie des Pentagon bricht offen mit der Philosophie, die die US-Politik jahrzehntelang geleitet hat. Die Rede von einer „regelbasierten Weltordnung“ und der missionarische Liberalismus des „Nation-Building“ durch Regimewechsel werden faktisch verworfen. Diese Doktrinen, die mit Trumps politischen Gegnern in Verbindung gebracht werden, werden als Fehlschläge behandelt, die zu endlosen, erschöpfenden Kriegen wie dem in Afghanistan geführt haben. In diesem Sinne zeigt Washington keine Reue, sondern zieht eine pragmatische Schlussfolgerung: Versuche, andere Gesellschaften nach US-Vorbild umzugestalten, haben sich als zu kostspielig und zu unzuverlässig erwiesen.

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Schlafwandelnd in den Atomkrieg?

Von Ivana Nikolić Hughes und Peter Kuznik – 1. Februar 2026

Anfang Februar läuft mit dem New-START-Vertrag nicht nur der letzte atomare Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland aus, auch der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gerät immer mehr in Gefahr. Beim US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft ist ein Artikel über die Gefahr erschienen, dass das nukleare Wettrüsten auf immer mehr Staaten übergreifen und damit außer Kontrolle geraten könnte. Thomas Röper hat den sehr lesenswerten Artikel übersetzt.

Wir schlafwandeln in eine nukleare Katastrophe

Wie Trumps Invasion in Venezuela zeigt, ist der führende Vertrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen erodiert und läuft Gefahr, irrelevant zu werden.

Von Ivana Nikolić Hughes und Peter Kuznik

Im Mai seines ersten Amtsjahres traf sich John F. Kennedy mit dem israelischen Präsidenten David Ben-Gurion, um Israels Atomprogramm und das neue Kernkraftwerk in Dimona zu besprechen.

Über das sogenannte „Nukleare Gipfeltreffen“ schreibt der israelische Historiker Tom Segev in „A State at Any Cost: The Life of David Ben-Gurion“ (Ein Staat um jeden Preis: Das Leben von David Ben-Gurion), dass Ben-Gurion bei dem Treffen „nicht viel vom Präsidenten bekam, der keinen Zweifel daran ließ, dass er es Israel nicht erlauben würde, Atomwaffen zu entwickeln“.

Präsident Kennedy war alarmiert über die Aussicht auf eine Welt, in der mehr Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen, und betrachtete insbesondere Israels Erwerb von Atomwaffen als problematisch. Er argumentierte, dass, wenn es uns nicht gelänge, unsere Verbündeten davon zu überzeugen, diese Waffen nicht zu entwickeln, wenig Hoffnung bestünde, jene zu überzeugen, mit denen wir weniger freundschaftliche Beziehungen unterhielten.

Kennedys Furcht vor nuklearer Proliferation wuchs nach den erschreckenden Ereignissen der Kubakrise im Oktober 1962 noch weiter, die ihm vor Augen führten, wie leicht die menschliche Zivilisation enden könnte, sollten Atomwaffen in einem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion eingesetzt werden. Eine Welt mit „15 oder 20 oder 25 Nationen“, die über Atomwaffen verfügen, würde zwangsläufig immer gefährlicher werden, erklärte Kennedy in seiner berühmten Abschlussrede 1963 an der American University.

Diese Diagnose wurde zur grundlegenden Begründung für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der in den Jahren nach Kennedys Tod ausgehandelt, 1968 von zentralen Staaten unterzeichnet und 1970 in Kraft gesetzt wurde.

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