Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Gaby Weber – 24. Juni 2026
Eichmann-Akten weiter geheim trotz Ablaufs der Schutzfrist
Anfang Juni verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meinen (erneuten) Antrag über die Freigabe der Akten des Bundesnachrichtendienstes über den SS-Offizier Adolf Eichmann, von dem der Mossad behauptet, ihn im Mai 1960 aus Argentinien nach Israel “heldenhaft” entführt zu haben. Overton hatte im Vorfeld über den Prozess berichtet (BND-Akten zur Festnahme von Adolf Eichmann 1960 in Argentinien auf ewig geheim?)
Eigentlich war die Rechtslage eindeutig, denn das Bundesarchivgesetz spricht eine klare Sprache. Es sieht eine maximale Schutzfrist von 60 Jahren vor, ohne Verlängerungsmöglichkeit. So steht es zumindest im Gesetz und daran, sollte man glauben, hätten sich die Robenträger zu halten.
Bundeskanzleramt und BND wollen bestimmte Dokumente bis in alle Ewigkeit dem Zugriff der Öffentlichkeit und der Forschung entziehen und die maximale Schutzfrist aushebeln. Das betrifft nicht nur die Eichmann-Akten, sondern auch die Unterlagen zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren, den NSU-Komplex und vieles anderes mehr. Leider haben sich die Bundesverwaltungsrichter in der Verhandlung als brave Erfüllungsgehilfen der Exekutive erwiesen. Sie versteckten sich hinter ihrem internen F(ach)-Senat und verwiesen auf den § 13 BArchG. Dort heißt es:
Oder ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstünde.
Doch dieser Paragraph 13 setzt die in § 12 festgeschriebene Schutzfrist nicht außer Kraft. Wenn der Gesetzgeber dies gewollt hätte, hätte er das explizit erwähnen müssen. Wie der Name schon sagt, schränkt eine Schutzfrist die Befugnis der Exekutive ein, sie ist also ein Schutz der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung, und die Einschränkung dieses Grundrechts benötigt ein ausdrückliches Gesetz – nicht irgendeine Annahme einer Bundesbehörde oder eine behördeninterne Rechtsvorschrift oder Verwaltungsanweisung. Im Übrigen war das Bundesarchiv in diesem Verfahren überhaupt nicht gefragt worden, bei der Verhandlung in Leipzig glänzte es durch Abwesenheit. Dazu kommt: das Bundesarchiv ist weisungsgebunden, es untersteht dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, und über den bestimmt direkt das Bundeskanzleramt – also die Behörde, die die Sperrerklärung bezüglich der BND-Dokumente abgegeben hat.
Oder ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstünde.
Doch dieser Paragraph 13 setzt die in § 12 festgeschriebene Schutzfrist nicht außer Kraft. Wenn der Gesetzgeber dies gewollt hätte, hätte er das explizit erwähnen müssen. Wie der Name schon sagt, schränkt eine Schutzfrist die Befugnis der Exekutive ein, sie ist also ein Schutz der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung, und die Einschränkung dieses Grundrechts benötigt ein ausdrückliches Gesetz – nicht irgendeine Annahme einer Bundesbehörde oder eine behördeninterne Rechtsvorschrift oder Verwaltungsanweisung. Im Übrigen war das Bundesarchiv in diesem Verfahren überhaupt nicht gefragt worden, bei der Verhandlung in Leipzig glänzte es durch Abwesenheit. Dazu kommt: das Bundesarchiv ist weisungsgebunden, es untersteht dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, und über den bestimmt direkt das Bundeskanzleramt – also die Behörde, die die Sperrerklärung bezüglich der BND-Dokumente abgegeben hat.
Von Julian Borger – 24 Juni 2026
Eines der weltweit größten Online-Reiseportale bietet 41 Unterkünfte in 14 israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland an. Auch das Portal Airbnb offeriert skrupellos in der Region Objekte zur Anmietung.
Einige der schönsten Kindheitserinnerungen von Mohammed al-Sbeih spielen sich auf dem kleinen Familienbauernhof in den Hügeln südlich von Bethlehem ab, wo drei Generationen seiner Familie Weizen und Gerste anbauten. „Es war eine schwer zu bewirtschaftende Parzelle, da sie an einem Hang mit Terrassen lag, aber es war ein wunderschöner Ort“, erinnert sich Sbeih.
Heute jedoch sind die Ländereien, auf denen die Familie Sbeih einst ihr Getreide anbaute, von den Häusern und Straßen der israelischen Siedlung Neve Daniel besetzt, und die Panoramaaussichten auf das Meer sind zum Hauptargument einer auf Booking.com beworbenen Ferienunterkunft geworden.
Netanjahu ordnet Ausweitung der Besatzung des Gazastreifens an
Die Beschreibung auf der Buchungswebsite lautet: „Die Gäste können sich im Garten oder auf der Terrasse entspannen, die frische Luft und die malerische Umgebung genießen.“ Weiter heißt es, dass das Haus in Neve Daniel über einen Picknickbereich verfügt und „ideal für Zusammenkünfte im Freien“ ist.
Ein aktueller Bericht von Ekō, einer US-amerikanischen Organisation für Unternehmensverantwortung, identifiziert 41 auf Booking.com beworbene Unterkünfte in 14 illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die Anzeigen konzentrieren sich auf zwei große Gebiete: das Jordantal, einschließlich des Toten Meeres, und den Siedlungsgürtel rund um Ostjerusalem. Zwei der Unterkünfte befinden sich in der Altstadt von Jerusalem, in einem Gebiet, das im Jahr 1967 von Israel besetzt und im Jahr 1980 annektiert wurde.
Die Siedlungen bedeuten die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, eine Praxis, die durch die IV. Genfer Konvention und das Römische Statut – den Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs – verboten ist und diese Art der Kolonisierung als Kriegsverbrechen einstuft.
Illegale Siedlungen
Die wichtigste operative Tochtergesellschaft von Booking.com hat ihren Sitz in den Niederlanden. Dort prüft die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige, die vom European Legal Support Center eingereicht wurde, einer europäischen Rechtsorganisation, die Aktivisten und Organisationen, die sich für die Verteidigung der Rechte der Palästinenser einsetzen, rechtliche Unterstützung leistet.
Die Anzeige macht geltend, dass die Buchung von Häusern oder Wohnungen in den Siedlungen nach niederländischem Recht eine Geldwäsche darstellen könne, da die zugrunde liegende Geschäftstätigkeit mit illegalen Siedlungen in Verbindung steht.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) gab im Juli 2024 auf Ersuchen der UN-Generalversammlung ein Gutachten ab und bestätigte die Rechtswidrigkeit der Siedlungen. Er bekräftigte, dass Regierungen und Organisationen die Pflicht haben, die durch die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffene Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen.
US-Vorgaben ohne Wirkung: Israel bombardiert weiter den Südlibanon
Israel ist Unterzeichner der Genfer Konventionen, hält jedoch daran fest, dass diese nicht für das Westjordanland gelten. Das Westjordanland sei vor dem Krieg im Jahr 1967, der zur israelischen Okkupation führte, nicht Teil eines anderen souveränen Staatsgebiets gewesen, da die jordanische Herrschaft über das Gebiet international nicht anerkannt war. Israel argumentierte zudem, dass der IGH nicht zuständig sei.
Auch das US-Unternehmen Airbnb (die weltweit führende Online-Plattform für die Vermittlung, Buchung und Vermietung von Unterkünften) bietet Mietobjekte in den Siedlungen an.
Eine Untersuchung von The Guardian im Februar 2025 fand 760 Zimmer in Hotels, Apartments und Häusern, die von den beiden Unternehmen dort angeboten wurden.
Von Thomas Röper – 24. Juni 2026
Bisher hat die russische Regierung offenbar noch an eine Vermittlungslösung im Ukraine-Krieg geglaubt, wobei sie sich auf die zwischen Trump und Putin in Alaska getroffenen Absprachen verlassen hat. Das scheint sich geändert zu haben und die Rhetorik in Russland ändert sich offenbar.
Die russische Regierung hofft immer noch auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, die die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt, also einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Stationierung von westlichen Streitkräften in der Ukraine ausschließt. Man muss immer wieder daran denken, dass das im Grunde die russischen Kernforderungen sind und dass der Krieg morgen enden könnte, wenn der Westen darauf eingehen würde, anstatt auf eine strategische Niederlage Russlands zu hoffen.
Daher waren die Hoffnungen in Russland groß, als US-Präsident Trump und Präsident Putin sich vor gut einem Jahr in Anchorage, Alaska, getroffen haben. Zwar wurde nie im Detail bekannt, worauf die beiden sich hinter verschlossenen Türen geeinigt haben, aber generell dürfte es weitgehend den russischen Kernforderungen entsprochen haben. Selbst wenn aus den USA danach harte Worte in Richtung Russland kamen, hörte man von der russischen Regierung immer den Satz, man gehe davon aus, dass der „Geist von Anchorage“ lebt.
Das hat sich nun geändert. Am Sonntag erklärte Juri Uschakow, Putins wichtigster außenpolitischer Berater, Russland warte nicht auf die Umsetzung der in Anchorage getroffenen Vereinbarungen, sondern rechne mit dem Sieg und der Erreichung seiner Ziele. Das ist eine sehr wichtige Änderung der Rhetorik, die zweifellos an Washington gerichtet war.
Wir wissen nicht, ob und was hinter den Kulissen passiert ist, oder ob Uschakows Erklärung darin begründet liegt, dass sich seit Alaska de facto nichts bewegt hat und dass in Moskau einfach nur die Geduld zu Ende gegangen ist. Aber es gibt Hinweise.
So sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Montag, Moskau registriere alle Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sowie anderer Vertreter der US-Regierung. Seiner Aussage nach weicht Washington von den „grundlegenden Verständigungen“ ab, die die beiden Präsidenten vor knapp einem Jahr in Anchorage getroffen hätten. Außerdem warf er Washington vor, sich der „aggressivsten anti-russischen Politik“ der europäischen Verbündeten anzunähern. Trotzdem hoffe Moskau, dass die USA ihre Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts fortsetzen werden, fügte er noch hinzu.
Von German-Foreign-Policy.com – 23. Juni 2026
Im südlichen Afrika spitzt sich die Konkurrenz zwischen China, den USA und der EU um den Zugriff auf strategische Rohstoffe zu. Eine Schlüsselrolle spielt dabei gegenwärtig der sogenannte Lobito-Korridor, eine Eisenbahnverbindung vom Kupfergürtel Sambias und der Demokratischen Republik Kongo bis zum angolanischen Atlantikhafen Lobito. Das Infrastrukturprojekt gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der europäischen Global-Gateway-Strategie und wird von Brüssel, aber auch von Washington, das dort ebenfalls investiert, als Instrument zur Verringerung der Abhängigkeit von China betrachtet. Entlang der Strecke sollen künftig Kupfer, Kobalt, Lithium und weitere Rohstoffe, die für die Produktion von Batterien, Elektrofahrzeugen, digitalen Technologien und Rüstungsgütern benötigt werden, in Richtung Westen transportiert werden. Die Initiative knüpft dabei an eine Infrastruktur an, die bereits während der Kolonialherrschaft errichtet wurde, um afrikanische Rohstoffe für den Export verfügbar zu machen. Kritiker konstatieren, der Ausbau des Lobito-Korridors schreibe bestehende Muster der Rohstoffextraktion unter neuen Vorzeichen fort.
Die EU-Kommission hat bereits im September 2021 das Programm „Global Gateway“ beschlossen, in dessen Rahmen bis 2027 rund 300 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in Ländern Afrikas, Asiens, Ozeaniens, Südosteuropas sowie Süd- und Mittelamerikas investiert werden sollen. Das Programm gilt als Gegeninitiative zur chinesischen Neuen Seidenstraße.[1] Ein zentrales Vorhaben ist in diesem Zusammenhang die Diversifizierung der Importe kritischer Rohstoffe nach Europa. Konkret geht es um die Reduzierung der Abhängigkeit von Rohstoffen aus China. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte bei ihrer Chinareise Ende Mai 2026 die Bedeutung eines verlässlichen Zugangs zu kritischen Rohstoffen und seltenen Erden; genau in diesem Bereich ist die Bundesrepublik stark von China abhängig.
Eine wichtige Rolle spielt exemplarisch der „Lobito-Korridor“,ein 1.300 Kilometer langer Eisenbahnabschnitt vom Rand des sambisch-südkongolesischen Kupfergürtels bis zum Hafen von Lobito in Angola. Die grundlegende Infrastruktur des Handelskorridors wurde bereits 1902, in der Hochphase des europäischen Kolonialismus, mit dem Bau der Benguela-Bahn geschaffen, die von der Hafenstadt Lobito in östlicher Richtung durch das heutige Angola verlief und die Kupfergebiete des Südkongos bzw. Sambias erschließen sollte. 1931, nach der Fertigstellung der ersten Eisenbahnstrecke, übertrug die britische Bergbau- und Eisenbahngesellschaft Tanganyika Concessions die 99-jährige Konzession an Portugals Kolonie Angola. Die Konzession lief 2001 aus, woraufhin die Infrastruktur, die bis dahin von den portugiesischen Behörden kontrolliert wurde, an die angolanische Regierung überging.[2] Bis 2030 soll über die Strecke jährlich eine Million Tonnen Kupfer transportiert werden.[3] Die EU, aber auch die USA setzen gezielt auf den Lobito-Korridor, um Chinas starke Stellung auf dem afrikanischen Rohstoffsektor zurückzudrängen. Schätzungen zufolge stammen rund zwei Drittel der weltweiten Kobaltproduktion aus dem Kongo, wo chinesische Unternehmen in der Förderung besonders aktiv sind. Auf China entfallen zudem rund 75 Prozent der weltweiten Kobaltverarbeitung. Die koloniale Eisenbahnstrecke nach Lobito soll es möglich machen, Kupfer, Kobalt und andere Rohstoffe, die bislang vor allem über Tansania in Richtung Osten exportiert werden, stattdessen in Richtung Westen zu transportieren und statt in China in Europa bzw. Nordamerika weiterzuverarbeiten.[4]
Von Thomas Röper – 24. Juni 2026
Am ersten Tag des Irankrieges haben die USA eine Schule bombardiert und mindestens 160 Menschen, zumeist Schülerinnen, getötet. Der Spiegel hat dieses Kriegsverbrechen in einem langen Artikel verharmlost.
Dass die deutschen Medien trotz ihrer Antipathie gegen Donald Trump nichts weiter als Lautsprecher der US-Regierungspropaganda bleiben, kann man fast täglich beobachten. Ein besonders deutliches Beispiel war der Irankrieg, bei dem deutsche Medien lange gebraucht haben, um zumindest kleinlaut in Nebensätzen zuzugeben, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig war. Selbst bei diesem Krieg der USA, unter dessen Folgen auch Europa und Deutschland massiv leiden, fällt es den deutschen Medien sehr schwer, die USA auch nur ein wenig zu kritisieren.
Das gilt besonders für das brutale Kriegsverbrechen vom 28. Februar, dem ersten Tag des brutalen amerikanisch-israelischen Angriffskrieges gegen den Iran, als die USA in der Stadt Minab eine Schule dem Erdboden gleich gemacht und dabei mindestens 160 Menschen, fast alles Schülerinnen, getötet haben. Dazu hat der Spiegel nun einen sehr langen Artikel mit der vielversprechenden Überschrift „Luftschläge auf iranische Grundschule – Haben die Amerikaner in Minab ein Kriegsverbrechen begangen?“ veröffentlicht.
Der Artikel ist sehr lang und wird mit 24 Minuten Lesezeit angegeben. Wer sich nach der vielversprechenden Überschrift aber eine Antwort auf die Frage aus der Überschrift erhofft, ob dieser Angriff ein Kriegsverbrechen der USA war, der wird enttäuscht, denn dazu schreibt der Spiegel in dem langen Artikel nur Folgendes:
„Die Schwelle für Kriegsverbrechen liegt im humanitären Völkerrecht hoch. Ein Angriff auf ein ziviles Objekt gilt erst dann als Kriegsverbrechen, wenn er wissentlich erfolgt. »Die US-Armee müsste die Schule gezielt und in dem Wissen angegriffen haben, dass es sich um eine Schule handelt«, sagt die Oxford-Professorin für Globale Sicherheit Janina Dill. Ein Kriegsverbrechen setzt belegbaren Vorsatz voraus – genauer: das Wissen um den zivilen Status des Ziels. Dieser Nachweis ist schwer zu führen. Doch das bedeutet nicht, dass der Angriff rechtlich sauber war. Bei einem vorgeplanten Angriff auf ein Gebäude besteht in der Regel kein Zeitdruck. Umso gründlicher hätte geprüft werden müssen, ob die Informationen aktuell waren – und ob Hinweise auf eine zivile Nutzung übersehen wurden.“
Das zeigt anschaulich, wie parteiisch der Spiegel ist, denn so hohe Maßstäbe legt er beispielsweise in der Ukraine nicht an. Da ist für den Spiegel jede beschädigte Schule ein russisches Kriegsverbrechen, sogar dann, wenn dort gar keine russischen Geschosse eingeschlagen sind, sondern fehlgeleitete ukrainische Abwehrraketen, denn der Spiegel unterstellt Russland – im Gegensatz zu Israel und den USA – immer Vorsatz.
Aber man muss vor den Spiegel-Leuten den Hut ziehen, denn in Propaganda sind sie wahre Meister. Dieser Spiegel-Artikel ist sehr lang und auch sehr emotional und mit viel Empathie für die Opfer geschrieben, was dem unbedarften Leser natürlich eine gewisse Neutralität vorgaukeln soll, die es in dem Artikel jedoch nicht gibt.
Einleitend habe ich geschrieben, dass die deutschen Medien lange gebraucht haben, um zumindest kleinlaut in Nebensätzen zuzugeben, dass der Irankrieg völkerrechtswidrig war. Das gilt immer noch, denn in diesem Artikel schreibt der Spiegel dazu beispielsweise:
„Dass die USA und Israel mit ihren Luftschlägen gegen Iran gegen das Völkerrecht verstoßen haben, gilt vielen Juristinnen und Juristen als eindeutig.“
Die Worte „Krieg“ oder gar „Angriffskrieg“ sucht man hier vergeblich, stattdessen spricht der Spiegel verharmlosend von „Luftschlägen“, weil das besser klingt als „Bombardierung“ oder gar „Krieg“. Und dass der Krieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, sagt der Spiegel nicht selbst, dazu fehlt den Autoren anscheinend der Mut, stattdessen zitieren sie lieber Juristen, um sich diese Aussage auf keinen Fall zu eigen zu machen.
Beim Ukraine-Krieg gibt es diese Zurückhaltung natürlich nicht.
Von Chris Marsden – 24. Juni 2026
Keir Starmer gab am Montag seinen Rücktritt als britischer Premierminister und Vorsitzender der Labour Party bekannt. Er ebnete damit den Weg für Andy Burnham, den Bürgermeister von Greater Manchester, als seinen Nachfolger.
Starmers Rücktritt wurde von der herrschenden Klasse Großbritanniens gefordert, um seine Labour-Regierung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Letztlich soll dadurch das rechtsgerichtete Programm aus Sparmaßnahmen und Krieg fortgesetzt und beschleunigt werden.
Starmers gescheiterte Amtszeit als Premierminister sorgt bei den Regierungen Europas und weltweit für Bestürzung. Weder Emmanuel Macron in Frankreich noch Friedrich Merz in Deutschland genießen nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung, haben jedoch den Auftrag, ungeachtet dessen dieselbe Agenda zu verfolgen.
Was Starmers Schicksal besiegelte, war allerdings nicht seine fehlende Beliebtheit. Vielmehr ist die herrschende Klasse zu der Einschätzung gekommen, dass sie bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele nicht mehr auf ihn bauen kann.
Starmer ist der sechste Premierminister Großbritanniens im letzten Jahrzehnt. Die Unterstützung, die Starmer und die Labour Party bei den Wahlen 2024 von einem Großteil der herrschenden Klasse erhielten, beruhte auf der Erwägung, dass sie eine Lösung für die Probleme bieten würden, die den britischen Kapitalismus seit seinem Austritt aus der Europäischen Union im Jahr 2016 erschüttert haben.
Nach David Camerons Rücktritt im Zuge des „Brexit“-Referendums geriet die regierende Konservative Partei (Tories) in eine scharfe Krise und zerschliss nacheinander zunächst Theresa May, dann Boris Johnson, Lizz Truss (die am kürzesten amtierende Premierministerin in der britischen Geschichte) und schließlich Rishi Sunak. Sinkende wirtschaftliche Aussichten in Verbindung mit angespannten Handels- und diplomatischen Beziehungen trübten die Haltung der Großunternehmen gegenüber ihren traditionellen Vertretern.
Von Ulaş Sevinç – 24. Juni 2026
Am Sonntag, den 21. Juni, fanden auf der Insel Büyükada (Prinkipo) ein Großaufmarsch und Proteste für die sofortige Freilassung von Bürgermeister Ali Ercan Akpolat und andere Mitglieder der Gemeindeverwaltung statt.
Am Montag mussten 39 Personen im Anadolu-Gerichtsgebäude erscheinen. Unter ihnen war Bürgermeister Akpolat von der Republikanischen Volkspartei (CHP), der am Freitagmorgen bei einer Polizeioperation gegen die Gemeindeverwaltung von Adalar verhaftet worden war.
Ein Haftbefehl war gegen 47 Personen wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe erlassen worden, und 42 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Drei von ihnen wurden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen, alle anderen verbleiben in Haft.
Das Vorgehen gegen die Gemeinde Adalar ist Teil einer umfassenden, politisch motivierten juristischen Kampagne der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen die CHP. Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Partisi–Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) lehnen diese politische Unterdrückung und Verletzung demokratischer Grundrechte ab und fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten und aller anderen politischen Gefangenen.
Der politische Charakter dieser Operation ist, wie schon bei den vorangegangenen, für breite Bevölkerungsschichten offensichtlich. Laut einer Umfrage von AREA Research von Ende Mai halten nur 23,7 Prozent der Befragten die Vorwürfe gegen die von der CHP regierten Gemeinden für wahr. 61 Prozent halten sie für „politisch motiviert“.
Von Thomas Röper – 23. Juni 2026
Tulsi Gabbard, die Direktorin der US-Geheimdienste, hat ihren Rücktritt angekündigt und als Grund angegeben, sie wolle sich um ihren Mann kümmern, der an einer schweren Art von Knochenkrebs erkrankt ist. Das ist ein nachvollziehbarer Grund, aber es stellt sich die Frage, warum sie unmittelbar vor ihrem Rücktritt noch mehrere hochgradig heikle Erklärungen zum Thema US-Biowaffenprogramme und Covid-19 abgegeben hat.
Offensichtlich steht Gabbard in Konflikt mit zumindest Teilen der US-Geheimdienste und es verwundert, dass sie diesen Konflikt unmittelbar vor ihrem Rücktritt so vehement in die Öffentlichkeit getragen hat. Daher stellt sich die Frage, ob ihre Nachfolger den Streit mit den Geheimdiensten weiterführen und den Fall weiter verfolgen, oder ob er nach Gabbards Rücktritt in der Versenkung verschwindet. Sollte letzteres passieren, würde das auch ein anderes Licht auf Gabbards Rücktritt werfen.
Kommen wir also zu der Frage, worum es genau geht. Und in der Folge kommen wir auch zu der Frage, warum die deutschen Medien über keinen einzigen Aspekt der Ereignisse berichten, immerhin geht es um die Frage, ob Covid aus dem Labor in Wuhan stammt, wie das Virus entstanden ist und ob Covid eine US-Biowaffe war. Dies wird also ein recht langer, aber dafür sehr spannender Artikel.
Um zu verstehen, worum es bei der Sache geht, müssen wir Gabbards zwei Erklärungen im Zusammenhang sehen. Ich habe Gabbards erste Erklärung von vor zwei Wochen übersetzt. Darin hat sie vor den 120 Biolaboren, alleine 46 davon sind in der Ukraine, gewarnt, die US-Behörden in aller Welt finanzieren und kontrollieren. Dort werde an gefährlichen Krankheitserregern gearbeitet und auch Gain-of-Function-Forschung betrieben, wobei praktisch keine Kontrolle stattfinde, weshalb Präsident Trump ihre Behörde angewiesen hat, deren Arbeit zu überprüfen. Dass die USA schon seit Jahrzehnten an Biowaffen arbeiten, wird von deutschen Medien verheimlicht oder gar als Verschwörungstheorie bezeichnet, obwohl es reichlich freigegebene US-Regierungsdokumente gibt, die das belegen.
Die aktuellen Vorgänge deuten auf einen Machtkampf hinter Washingtons Kulissen hin, schließlich sind US-Behörden weisungsgebunden und müssten dem Präsidenten auf Anfrage Auskunft über ihre Tätigkeiten geben. Das tun sie aber offensichtlich nicht, denn warum sonst sollte Trump die US-Geheimdienstkoordinatorin de facto anweisen, gegen US-Behörden zu ermitteln?
Zum letzten Tag im Amt hat Gabbard eine weitere Presseerklärung, Dokumente und Untersuchungsergebnisse über die Entstehung von Covid-19 und die Rolle von Dr. Fauci dabei veröffentlicht. Dazu hat sie über 400 Seiten an freigegebenen Dokumenten veröffentlicht und schwere Vorwürfe gegen Fauci erhoben.
Die nun freigegebenen, ehemals geheimen Dokumente bestätigen, was der Anti-Spiegel schon seit 2022 berichtet: Fauci hat über seine Behörde nicht nur die riskanten Forschungen in Wuhan finanziert, sondern nach dem Ausbruch von Covid-19 auch aktiv daran mitgewirkt, die wahre Herkunft des Virus zu verschleiern. Und die neuen Dokumente bestätigen, dass er dabei mit Teilen der US-Geheimdienste zusammengearbeitet hat, die das offensichtlich weiter verschleiern wollen, was der Grund dafür sein dürfte, warum Trump die Geheimdienstkoordinatorin auf die Sache angesetzt hat, um das aufzuklären.
Von Andrew Korybko – 23. Juni 2026
Die einzige Atempause in diesem düsteren Szenario – abgesehen von der vollständigen Vernichtung der Ukraine, um die von dort ausgehenden NATO-Bedrohungen ein für alle Mal zu neutralisieren – bestünde darin, dass Russland Anteile an seinen Rohstoff- und anderen kritischen Industriezweigen als „Sicherheitsgarantie“ an die USA verkauft.
Bereits im vergangenen Herbst wurde gewarnt, dass „die USA planen, einen verschärften Stellvertreter-Zermürbungskrieg gegen Russland zu führen“, und nun, da Trump gerade signalisiert hat, dass er plant, im Sinne der von ihm unterzeichneten G7-Erklärung in Bezug auf Rüstung und Sanktionen gegen Russland „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, könnte dies nun tatsächlich geschehen. Zur Erinnerung: Das Wall Street Journal berichtete, dass diese dreistufige Strategie darin besteht, der Ukraine dabei zu helfen, Russlands Drohnenfähigkeiten zu übertreffen, weitere Sekundärsanktionen zu verhängen und Unruhen innerhalb Russlands zu schüren.
Die Langstrecken-Drohnenangriffe der Ukraine richteten sich gegen die Energieinfrastruktur in St. Petersburg, Moskau und sogar Tjumen (letzteres möglicherweise durch Drohnen, die von Kasachstan aus ohne Wissen Astanas gestartet wurden). Am Montag griff die Ukraine dann ein Elektronikwerk in Woronesch und ein Satellitenkommunikationszentrum in der Region Moskau an. Zwei Tage zuvor, am Samstag, hatte der Chef der Krim den Kraftstoffverkauf für alle außer der Regierung ausgesetzt, was die Folgen der ukrainischen „Drohnenblockade“ der Krim deutlich machte.
Der „Zermürbungskrieg“, den die Ukraine nun durch ihre strategischen Angriffe auf die Energie- und andere Infrastruktur gegen Russland führt, ist zeitlich auf die nächsten Duma-Wahlen im September abgestimmt. „Einiges Russland“, so der Plan, wird die 49,82 Prozent der Stimmen aus den letzten Wahlen im Jahr 2021 möglicherweise nicht halten können, was die Partei – je nachdem, wie hoch die Proteststimmen ausfallen – zu einer Koalition mit der kommunistischen oder nationalistischen Opposition zwingen könnte. Putins ausländische Gegner glauben, dass dies Russland schwächen würde statt es zu beleben, und wollen dazu beitragen, dass dieses Szenario eintritt.
Die oben aufgeführten Angriffe gehen mit Selenskys Ultimatum an Lukaschenko einher, die Luftabwehr und Drohnen-Relaisstationen von der Grenze abzuziehen – andernfalls werde die Ukraine dies für ihn tun. Hier wurde eingeschätzt, dass Putin nun eine Chance hat, die Abschreckung wiederherzustellen, falls Selensky Angriffe auf die 500 Ziele genehmigt, von denen einer seiner obersten Drohnenkommandeure zuvor behauptete, sie seien in Weißrussland identifiziert worden. Wird die Abschreckung wiederhergestellt, könnte Russland das Tempo beibehalten, um die Ukraine zu besiegen, und so den Konflikt rasch beenden.
Sollte sich alles anders entwickeln – etwa wenn Russland nach einem groß angelegten ukrainischen Angriff auf Weißrussland die Abschreckung nicht wiederherstellt oder kein solcher Angriff stattfindet und sich der Konflikt in die Länge zieht –, dann könnte Trumps „Zermürbungskrieg“ tatsächlich in Gang kommen und damit beginnen, alle russischen Ziele systematisch nacheinander zu zerstören. Der ehemalige russische Spitzen-Geheimdienstler Andrej Bezrukow gab kürzlich zu, dass wir auf Starlink-gestützte Angriffe auf kritische Infrastruktur „nicht vorbereitet waren“, und riet dazu, alle Ziele unverzüglich bestmöglich zu schützen.
Das ist bei einem so großen Land wie Russland schwer zu bewerkstelligen. Sollte Trump also im Sinne einer „Eskalation zur Deeskalation“ die strategischen Drohnenangriffe der Ukraine radikal ausweiten, könnte Russland in eine ungünstige Lage geraten, in der die Zeit, anders als viele in Moskau bisher angenommen hatten, nicht mehr auf seiner Seite wäre,. Die Logistik der Ukraine steht heutzutage unter dem nuklearen Schutzschild der NATO; sofern Russland also nicht den Dritten Weltkrieg riskiert, indem es diese angreift und darauf spekuliert, dass niemand (geschweige denn die USA) Vergeltungsmaßnahmen ergreift, könnte es einem „Tod durch tausend Schnitte“ ausgesetzt sein.
Die einzige Atempause – abgesehen von der vollständigen Vernichtung der Ukraine, um die von dort ausgehenden NATO-Bedrohungen ein für alle Mal zu neutralisieren, wie es das Ziel der militärischen Sonderoperation vorsieht – bestünde darin, dass Russland Anteile an seinen Rohstoff- und anderen kritischen Industriezweigen als „Sicherheitsgarantie“ an die USA verkauft. Wie man Trump kennt, würde er wahrscheinlich verlangen, dass diese zu einem Bruchteil ihres Wertes verkauft werden und möglicherweise auch Mehrheitsanteile umfassen, was im Wesentlichen eine Abtretung der russischen Souveränität bedeuten würde. Deshalb muss Russland die Ukraine besiegen, bevor sein „Zermürbungskrieg“ richtig in Gang kommt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Vom Aktionskomitee Kita und Bildung – 22. Juni 2026
Wir vom Aktionskomitee Kita und Bildung verurteilen auf das Schärfste die Präsenz von Bundeswehrangehörigen in den Schulen!
Am 8. Juni hat die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit der Bundeswehr eine Vereinbarung unterzeichnet, die Jugendoffizieren exklusiven Zugang in unsere Klassenzimmer gewährt. Wer die offiziellen Formulierungen liest – „Partner der Schulen im Rahmen der politischen Bildung“, „mindestens halbjährliche Gespräche“, „jährliche Berichterstattung an den Bildungssenat“ –, versteht sofort, worum es geht: Schulleitungen und Lehrkräfte der Sekundarstufen I und II sowie der Berufsschulen sollen systematisch unter Druck gesetzt werden, regelmäßiger und häufiger Militärangehörige in den Unterricht einzuladen.
Das ist kein Berliner Sonderweg. Neun weitere Bundesländer haben Kooperationsvereinbarungen, am 15. Juni hat Brandenburg unterschrieben. Die Merz-Regierung fordert, die Bundeswehr müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ gegen Russland und bis 2039 die „stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Dafür braucht sie zehntausende Rekruten – und die sollen in unseren Schulen geworben werden.
Wir kennen die Realität: unbesetzte Lehrerstellen, unzureichende Qualifizierung des Personals, unbezahlte Mehrarbeit, Arbeitszeiten von regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche, Klassen mit über 30 Schülern. Mittelstreichungen für Ausflüge und Lehrmaterialien. Schulen, die buchstäblich auseinanderfallen. Dieselbe Senatorin, die die Bundeswehr in die Schulen holt, erklärte letzten Sommer, man könne sich die „kostenlos-für-alle-Mentalität“ nicht mehr leisten – das kostenfreie Schulessen und das Schülerticket stünden „auf dem Prüfstand“.
Für Bildung, Gesundheit und Soziales gilt die Schuldenbremse – für Bundeswehr, für Aufrüstung und Militarisierung der Infrastruktur gilt sie nicht. Bis 2029 umfassen Verteidigungshaushalt, Sondervermögen und bereits beschlossene Großprojekte ein Finanzvolumen im hohen dreistelligen Milliardenbereich.
Das ist der Zusammenhang, um den es geht: Für unsere Schulen ist kein Geld da. Für die Aufrüstung schon.
Die Botschaft an unsere Schülerinnen und Schüler ist unmissverständlich: Der Staat hat kein Interesse an eurer Bildung. Aber er braucht euch als Kanonenfutter.