Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 22. März 2026
Der Angriffskrieg gegen den Iran geht in eine neue Phase. Es scheint, als ob der Iran förmlich danach fiebert, dass die USA eine Bodenoffensive beginnen. Und die USA drohen mit der Zerstörung iranischer Atomkraftwerke, was der Drohung eines Atomschlages gleichkommt.
Military Summary berichtete gestern am Abend, dass der Jemen, nach westlicher Lesart die Huthis, bereits den Zugang für Schiffe der Angriffskoalition gesperrt hat. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Donald Trump die Absicht verkündet hatte, sich aus dem Nahen Osten zurückzuziehen, und die Straße von Hormus den Anliegerstaaten zu überlassen. Während der Iran erklärte, jedes Schiff, dessen Öl in chinesischer Währung bezahlt wurde, und für die sichere Passage durch iranisches Hoheitsgewässer eine Gebühr entrichtet, passieren kann. Die Darstellung des Military Summary Channel erweckt den Eindruck, dass der Iran versucht, die USA vom Abzug fern zu halten, und zu einer Bodenoffensive zu nötigen. Ob diese These Bestand hat, wird vielleicht schon der 23. Tag des Angriffskriegs zeigen.
07 Uhr 00
In den letzten 9 Stunden hat sich der Krieg der USA und Israels gegen den Iran mit mehreren Eskalationen fortgesetzt. Iranische ballistische Raketen haben die südisraelischen Städte Arad und Dimona getroffen und dabei mehr als 100 Menschen verletzt, darunter Dutzende schwer. Ein Katastrophenfall wurde ausgerufen, der Notstand erklärt, zahlreiche Gebäude wurden zerstört, und die israelische Luftabwehr konnte nur wenige Geschosse abfangen – die Angriffe zielten auch auf Gebiete nahe des Nuklearforschungszentrums. Es war eine eindeutige Warnung des Irans, nicht weiter auf Atomanlagen des Landes zu zielen. Das israelische Militär hat in derselben Zeit Wohnhäuser in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen; die Armee untersucht zudem das Versagen der eigenen Luftabwehr bei den iranischen Gegenangriffen.
Der Angriff war ganz offensichtlich die Antwort auf eine Veröffentlichung von US-Präsident Donald Trump, der dem Iran per Truth-Social-Post ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt hatte: Die Straße von Hormus müsse vollständig und ohne Drohung geöffnet werden, sonst würden die USA iranische Kraftwerke „vernichtet“, beginnend mit dem größten. Darin eingeschlossen wären demnach auch die Kernkraftwerke.
Die Antwort des Irans: Zerstören die USA oder Israel iranische Kraftwerke und Kernkraftanlagen, wird der Iran die israelischen und möglicherweise andere vernichten. Die Zerstörung eines in Betrieb befindlichen Kernkraftwerkes kann man als gleichbedeutend mit einem Angriff mit Kernwaffen, also der berühmten „Atombombe“, ansehen. Somit hat Donald Trump nun nicht mehr nur verdeckt, sondern auch offen mit einem Atomschlag gedroht.
Das Damavand-Kraftwerk ist das größte Einzelkraftwerk Irans – größer als alle Kernkraftwerke (Bushehr bisher (!) nur 915 MW), Wasserkraftwerke oder Solar-/Windanlagen. Es ist ein reines thermisches Gas-Kraftwerk und macht einen wichtigen Teil der rund 98.800 MW Gesamtleistung des iranischen Stromnetzes aus. Mit anderen Worten, das erste Kraftwerk wäre noch kein Kernkraftwerk, aber der Verlust für die Stromversorgung des Landes verheerend.
Der Artikel 56 des Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen sieht ausdrücklich vor, dass Angriffe auf Atomanlagen zur zivilen Nutzung verboten sind. Aber die USA sehen sich nicht an das Verbot gebunden, wie ja eigentlich an gar kein Verbot des Völkerrechts.
08 Uhr 00:
Steigende Energiepreise werden für EU zum unlösbaren Problem
Die EU hat sich mit ihren mittlerweile 20 Sanktionspaketen komplett von günstigen und zuverlässigen Energielieferungen abgeschnitten. Statt mit über Jahrzehnte laufenden Langfristverträgen, müssen die Länder nun auf den Spotmärkten mit Erdöl und Ergas einkaufen. Und wegen des Krieges der USA steigen die Preise derzeit enorm.
Dem The Wall Street Journal (WSJ). zufolge erreicht die Staatsverschuldung einiger europäischer Länder, insbesondere Großbritanniens und Frankreichs, ein 60-Jahres-Hoch. Ein starker Anstieg der Öl- und Gaspreise könnte der europäischen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, doch den europäischen Behörden fehlen die Mittel, um die Folgen abzumildern, berichtete
Die Staatsverschuldung einiger europäischer Länder, insbesondere des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, erreicht laut der Publikation 60-Jahres-Höchststände. Die Kreditkosten steigen auf dem gesamten Kontinent, wobei Unternehmen und Haushalte nicht mehr auf staatliche Zahlungen zurückgreifen können, wie sie beispielsweise während der COVID-19-Pandemie geleistet wurden. Im Jahr 2022, als die Energiepreise in der Europäischen Union aufgrund der Weigerung, aus Russland zu importieren, in die Höhe schossen, stellten die EU-Regierungen Milliarden Euro zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen bereit. Diesmal fehlen den europäischen Regierungen solche finanziellen Mittel, so die Publikation.
Bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 11. März kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die Gaspreise in der Europäischen Union seit Beginn des Konflikts im Nahen Osten um 50 Prozent und die Ölpreise um 27Prozent gestiegen seien. Die ersten zehn Tage des Konflikts hätten die europäischen Steuerzahler zusätzlich drei Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe gekostet, sagte sie.
Massive Angriffe des Iran auf Israel
Das apokalyptische Tel Aviv in Orange wird von zahlreichen iranischen ballistischen und Hyperschallraketen getroffen. Die Aufnahmen stammen etwa vom 20./21. März.
08 Uhr 45
Israel hat inzwischen über 100 medizinische Einrichtungen im Libanon bombardiert, meldet die israelische Zeitung Haaretz, und dabei mindestens 40 Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen getötet, ungezählte verletzt. Der Südlibanon erfährt nun die „Gaza-Behandlung“, wie von Politikern Israels angekündigt, ohne dass die Welt es wagt, dem Imperium und Israel in den Arm zu fallen. Während die IDF den Libanon bombardiert, brennen palästinensische Siedlungen, angezündet von zionistischen Siedlern. Was im Westen kaum Erwähung in den Medien findet.
ICC-Ankläger rehabilitiert
In einer Schmutzkampagne war der Chefankläger, welcher die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragt hatte, mit Vorwürfen konfrontiert gewesen, sexuelles Fehlverhalten begangen zu haben. Ein vom Leitungsgremium des Kriegsverbrechertribunals eingesetztes Gremium erklärt nun, dass die UN-Untersuchung kein „Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ festgestellt hätte. Aber etwas wird schon kleben bleiben, wie immer, wenn man jemanden mit Schmutz bewirft. Bei den Haftbefehlen ging es um Vorwürfe von Kriegsverbrechen VOR dem Beginn des Völkermordes in Gaza.
Aber ein Richter, welcher bei der Ausstellung des Haftbefehls beteiligt war, befindet sich in digitalem Hausarrest. Der Krieg gegen den Iran ist nur die vorläufig letzte Stufe im Krieg Israels mit Hilfe der USA auf dem Weg zur Errichtung von Eretz-Israel. Dem Großisrael. Nach Gaza wird derzeit der Rest von Palästina „gesäubert“ und die Besatzung des südlichen Libanons wurde begonnen. Das einzige Land, das sich dem in den Weg gestellt hatte, war der Iran, und ein Richter am IStGH.
Von Bernd Liske – 22. März 2026
»Deutschland – wach auf! Du verspielst deine Werte. Ohne Werte verspielst du deine Zukunft!« Bernd Liske, nein, kein Journalist, aber ein Denker und Schaffer, erklärt, wie sich Deutschland in die falsche Richtung bewegt – und wer darunter zu leiden haben wird. (cm)
Wenn ich im vergangenen Jahr mehrfach geschrieben habe, die Bundestagswahl würde eine Volksabstimmung über Deutschlands Weg zum Krieg werden, so findet das nicht nur in der seit dem Dienstag nach der Wahl forcierten Aufrüstung seine Bestätigung. Wie Pestizide und Schwermetalle in Lebensmitteln zu finden sind und die chemische Struktur der DNA angreifen, ist seit der „Zeitenwende“ eine exorbitant steigende Belastung der medialen Versorgung der Bevölkerung mit Russophobie festzustellen. Sie lässt die Bevölkerung daran gewöhnen, dass die Aufrüstung primäres Investitionsziel geworden ist und die Unterstützung der Ukraine quasi als Ewigkeitsklausel wirkt, denn sie wird an das Ziel geknüpft, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und am besten besiegt wird.
Unsere Gesellschaft nimmt all das überwiegend teilnahmslos hin, denn von einer großen Friedensbewegung mit relevanter Wirkung kann man nicht sprechen. Doch wer nun meint, mit Russophobie das sich zunehmend wieder ausbreitende aggressive deutsche Wesen ausreichend beschrieben zu haben, muss zunehmend feststellen, dass er nicht in dessen tieferliegende Schichten eingedrungen ist. Schon ein Blick auf die deutsche Haltung zum Krieg im Gaza verdeutlicht das, doch das deutsche Wesen hat inzwischen noch mehr zu bieten. Als Israel den Iran im vergangenen Jahr angriff, meinte Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juni im ZDF:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. … Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“
Von Jprdan Shilton – 22. März 2026
Weniger als drei Wochen, nachdem die Vereinigten Staaten und Israel ihren verbrecherischen Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben, wird eine Bodeninvasion amerikanischer Truppen vorbereitet. Damit könnte sich der Konflikt zu einem globalen Flächenbrand ausweiten.
Innerhalb weniger Tage werden rund 7.500 US-Marines in der Region eintreffen. Drei amphibische US-Angriffsverbände sind beteiligt: Die USS-Tripoli-Gruppe wurde aus dem asiatisch-pazifischen Raum umdirigiert. Das Personal der in Kalifornien stationierten USS Boxer Amphibious Ready Group brach seinen Urlaub ab, um früher in Richtung Nahost auszulaufen. Eine dritte, ähnlich große Einheit von Marines ist ebenfalls auf dem Weg in die Region.
Die katastrophalen Folgen einer Bodeninvasion ergeben sich aus dem verbrecherischen Charakter des Kriegs. Keine zwei Tage, nachdem sich amerikanische und iranische Diplomaten in Genf zu einer dritten Gesprächsrunde getroffen hatten, gab US-Präsident Donald Trump in der Nacht des 28. Februar den Kriegsbeginn bekannt. Das erklärte Ziel ist die Zerstörung der iranischen Gesellschaft, wie Trump und sein faschistischer Kriegsminister Pete Hegseth mehrfach bekräftigt haben. Am Freitag brüstete sich Trump erneut mit den gezielten Tötungen, durch die amerikanische und israelische Streitkräfte bereits zahlreiche führende Militärs und Politiker des Iran ermordet haben, darunter den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei. Trump erklärte: „Sie sind alle weg … Wir würden gerne mit ihnen reden, aber wir haben niemanden mehr zum Reden. So gefällt uns das.“
Diese Mafiasprüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Vernichtungskrieg den amerikanischen und den Weltimperialismus in eine Krise getrieben hat. Trumps Plan, das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran zu enthaupten und einen „Regimewechsel“ herbeizubomben, ist gescheitert. Der Iran hat die Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen und Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte und Energieinfrastruktur in der gesamten Golfregion geführt. Die Öl- und Gaspreise sind in die Höhe geschossen und drohen, in den imperialistischen Zentren Nordamerikas und Europas soziale und wirtschaftliche Unruhen auszulösen. Die hohe Inflation lässt Millionen verarmen.
Von Andrew Korybko – 21. März 2026
Die USA hätten davon profitiert, den Mattala International Airport zu ihrem regionalen Militärstützpunkt zu machen – ganz davon zu schweigen, von dort aus im laufenden Krieg Angriffe auf den Iran zu fliegen –, doch hätte sich die geopolitische Lage in Südasien dadurch zum Schlechten gewendet, und Sri Lankas Beziehungen zu Indien hätten sich dadurch möglicherweise ebenfalls verschlechtert.
Der srilankische Präsident Anura Kumara Dissanayake gab nach einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für Süd- und Zentralasien, Sergio Gor, bekannt, dass die USA sein Land am 4. und 8. März zweimal gebeten hätten, ihre Kampfflugzeuge zu beherbergen, er diesen Vorschlag jedoch abgelehnt habe, um im Dritten Golfkrieg die Neutralität zu wahren. Ihm zufolge „wollten sie zwei mit acht Schiffsabwehrraketen bewaffnete Kampfflugzeuge von (ihrer) Basis in Dschibuti zum Mattala International Airport bringen, und wir haben Nein gesagt.“ Das war eine kluge Entscheidung.
Zur Erinnerung: Die USA hatten zuvor vor der Küste Sri Lankas ein iranisches Schiff versenkt, das nach der Teilnahme an von Indien ausgerichteten multilateralen Manövern auf dem Heimweg in den Iran war. Daher ist es nur logisch, dass Dissanayake die Bitte der USA, ihre Kampfflugzeuge genau an diesem Tag und kurz danach in seinem Land zu stationieren, ablehnte. Sri Lanka setzte daraufhin ein zweites iranisches Schiff fest, das am Tag nach dem Untergang des anderen Schiffes von denselben Manövern zurückkehrte; es wäre also ein Vertrauensbruch gegenüber dem Iran gewesen, nun eine Kehrtwende zu machen und US-Kampfflugzeuge aufzunehmen.
Die in Indien ansässige Journalistin Lisa Singh, die regelmäßig über regionale Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf Russland, Indien und deren strategische Partnerschaft berichtet, merkte in einem Beitrag über Dissanayakes Entscheidung an, dass der Iran ein wichtiger Abnehmer von srilankischem Tee ist, sodass Dissanayake bei der Ablehnung der US-Anfrage möglicherweise auch wirtschaftliche Überlegungen im Hinterkopf hatte. Nach weiteren Recherchen stellte sich heraus, dass Sri Lanka und der Iran im Dezember 2021 auch ein Tauschgeschäft „Tee gegen Öl“ vereinbart hatten, das durch den Krieg unterbrochen wurde und somit auch den lokalen Produzenten Schaden zugefügt hat.
Ein weiterer Faktor, der möglicherweise zu Dissanayakes kluger Entscheidung beigetragen hat, die Stationierung von US-Kampfflugzeugen abzulehnen – abgesehen davon, dass er offensichtlich nicht wie die Golfstaaten zum Ziel iranischer Drohnen und Raketen werden wollte –, ist die Geschichte des Mattala International Airport. Dieser wurde im Rahmen der chinesischen „Belt & Road“-Initiative mit einem Darlehen von rund 200 Millionen US-Dollar finanziert, allerdings als ein korruptes Prestigeprojekt des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa kritisiert, das wirtschaftlich keinen Sinn ergab.
Der Flughafen wurde später an ein indisch-russisches Joint Venture verpachtet, doch Berichten zufolge gibt es nun Pläne, diese Vereinbarung zugunsten einer öffentlich-privaten Partnerschaft ab Januar aufzuheben, da sie weiterhin Verluste verursacht. Der Anblick von US-Kampfflugzeugen auf einem Flughafen, der mit Russland, Indien und China – dem Kern der BRICS-Staaten – verbunden ist, wäre skandalös gewesen und hätte Sri Lanka sehr negative Publicity eingebracht. Dies mag nicht Dissanayakes primäre Überlegung gewesen sein, aber es hat wohl zu seiner klugen Entscheidung beigetragen.
Und schließlich – auch wenn dies nicht mit Sicherheit gesagt werden kann – könnte er bei der Ablehnung der US-Anfrage nach Kampfflugzeugen auch die Interessen des engen indischen Partners Sri Lankas im Blick gehabt haben. Schließlich hätte die Einbeziehung des US-Militärs in die Region und die damit verbundene Ausweitung des Dritten Golfkriegs auf Südasien angesichts der Wahrscheinlichkeit iranischer Vergeltungsmaßnahmen die Sicherheit des indischen Staatschefs beeinträchtigt, was wiederum die bilateralen Beziehungen zum Nachteil Sri Lankas verschlechtert hätte. Dieses düstere Szenario wurde somit abgewendet.
Alles in allem verdient Dissanayake Anerkennung dafür, dass er die Anfrage der USA abgelehnt hat, womit er deren Zorn auf sich zog. Die USA hätten davon profitiert, den Mattala International Airport zu ihrem regionalen Militärstützpunkt zu machen, ganz davon zu schweigen, von dort aus während des andauernden Angriffskrieges den Iran zu attackieren, aber die geopolitische Lage in Südasien hätte sich dadurch zum Schlechten gewendet, und Sri Lankas Beziehungen zu Indien hätten sich dadurch möglicherweise ebenfalls verschlechtert. Für Sri Lanka ist es, ganz abgesehen von moralischen Erwägungen, allemal besser, sich die Gunst des regionalen Führers Indiens zu sichern als die der USA, daher traf Dissanayake die richtige Entscheidung.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 21. März 2026
Der Angriffskrieg geht zunächst als Luftkrieg weiter, nur im Libanon gibt es Bodenkämpfe, während die Welt auf die ca. 7.500 Marines wartet, welche der US-Präsident für eine beschränkte Bodeninvasion auf den Weg geschickt hat. Die erste Frage ist, ob die Schiffe unbeschadet in die Nähe kommen. Was sonst noch passierte.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass die USA doch keine Waffenruhe anstreben, aber eine Beendigung der militärischen Operationen in Erwägung ziehen, da die Ziele beinahe erreicht seien. Er forderte andere Nationen auf, die Straße von Hormus zu schützen. Derweil ist der Iran dabei ein Gesetz zu verabschieden, wonach Länder, die die Straße von Hormus für Schifffahrt, Energie- und Lebensmitteltransporte nutzen, Zölle und Steuern an die Islamische Republik Iran zahlen müssen – als Ausgleich für die Sicherheitsleistungen Irans. Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) hat zudem klargestellt, dass jedes Schiff die Genehmigung Irans benötigt, um die Straße von Hormus zu passieren – andernfalls droht es zum Ziel iranischer Angriffe zu werden. Dies unterstreicht die vollständige iranische Kontrolle über die Wasserstraße. Damit folgt der Iran dem Beispiel einiger anderer Länder, die genau dieses Konzept schon vor längerer Zeit eingeführt hatten. gypten erhebt seit Jahrzehnten Transitgebühren für die Passage durch den Suez-Kanal, die je nach Schiffsgröße und -typ Hunderttausende bis über eine Million US-Dollar betragen können und dem Land jährlich Milliarden an Einnahmen einbringen – zuletzt wurde 2022 ein Rekord von 8 Milliarden Dollar erzielt. Die Türkei hat für die natürlichen Türkischen Meerengen (Bosporus und Dardanellen) bereits seit 1936 auf Basis des Montreux-Abkommens Transitgebühren pro Nettotonne eingeführt – diese werden regelmäßig angepasst und betragen derzeit 5,83 US-Dollar pro Tonne (Stand Juli 2025 nach einer 15-prozentigen Erhöhung). Kanada und die USA erheben Gebühren für die St. Lawrence Seaway um nur einige Beispiele zu nennen. Der Iran ist also bisher ohne Gebühren eher die Ausnahme. ‒ Der iranische Oberste Führer Mojtaba Khamenei sandte zudem eine „trotzige“ Botschaft und bezeichnete die Angreifer als besiegt.
Innerhalb der USA: Donald Trump hat eine weitere Ermahnung durch die Justiz seiner Vorgänger einstecken müssen. Ein Bundesrichter in Washington hat die restriktive Pressezugangspolitik des Pentagons für verfassungswidrig erklärt. Die Richtlinie, die Journalisten bei nicht autorisierten Berichten als Sicherheitsrisiken einstufen konnte, wurde in einem Verfahren der New York Times teilweise aufgehoben und die Presseausweise betroffener Reporter wiederhergestellt.
Der Iran droht Tätern von Mordanschlägen
Nach zahlreichen Ermordungen durch Israel von führenden Politikern und Wissenschaftlern, bei denen teilweise ganze Nachbarschaften zu Tode kamen, kündigt nun der iranische Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi an, dass der Iran in den kommenden Jahren alle Piloten, Kommandeure und andere Beteiligte der Angriffe auf den Iran jagen werde.
„Eure verbrecherischen Kommandeure, Piloten und Soldaten werden nirgendwo Sicherheit finden. Die Beamten und Autoritäten der Islamischen Republik Iran leben unter dem Volk, wie das Volk und mit dem Volk. Sie sind nicht wie die Beamten und Autoritäten des terroristischen zionistischen Regimes und des verbrecherischen Amerikas, die sich aufgrund ihrer Unfähigkeit, dem Widerstand der heldenhaften iranischen Nation und der Autorität, dem Willen und dem Mut der Streitkräfte entgegenzutreten, in Bunkern versteckt halten oder die Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Die Ermordung von Beamten und Autoritäten des Landes sowie einiger Kommandeure der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran ist kein Zeichen der Macht des Feindes, sondern vielmehr ein Ergebnis seiner Verzweiflung, Hilflosigkeit und Boshaftigkeit. Wir beobachten eure feigen Beamten und Kommandeure, Piloten und verbrecherischen Soldaten und werden unsere mächtigen und vernichtenden Angriffe gegen euch entschlossen fortsetzen.“
Er drohte, dass man sie die Täter unter Demütigungen, Schande und Schmach aus den Verstecken zerren werde, und für die Taten zur Rechenschaft ziehen werde. Der Iran hat wohl genügend Informationen gesammelt, was angesichts der zunehmenden Zahl von Spionageprozessen in Israel und veröffentlichten Dokumenten plausibel erscheint, er hatte auch bereits Listen mit Namen von Piloten veröffentlicht.
Von Jochen Mitschka – 21. März 2026
Der iranische Botschafter in Deutschland bat Berlin um Aufklärung über die Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im Krieg. Die Frage war direkt: Wird der größte amerikanische Militärstützpunkt in Europa zur Koordinierung, Planung oder Unterstützung von Angriffen gegen den Iran genutzt? Denn wenn ja, ist Deutschland keine neutrale Partei, die einen Krieg vom anderen Mittelmeer aus beobachtet. Deutschland ist ein aktiver Teilnehmer, dessen Territorium die Bombardierungen ermöglicht.
Der Botschafter berief sich auf eine iranische Forderung nach Klarstellung gemäß UN-Resolution 3314, die Aggression auch als die Bereitstellung von Territorium durch einen anderen Staat für Angriffe gegen einen Drittstaat definiert. Die rechtliche Formulierung ist präzise.
Koordiniert das Combined Air Operations Centre in Ramstein Zieldaten, Betankungspläne oder die Verteilung von Geheimdienstinformationen für Angriffe auf iranisches Territorium, ist das deutsche Staatsgebiet Teil der Angriffskette.
Die Definition der Resolution 3314 verlangt nicht, dass Deutschland die Waffe abfeuert. Sie verlangt lediglich, dass Deutschland das Territorium bereitstellt, von dem aus die Waffe gelenkt wird.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erwiderte, es gebe derzeit keinen Grund, die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Ramstein anzuzweifeln. Die Formulierung „derzeit“ erfülle dieselbe Funktion wie die Formulierung „angemessene Bemühungen“ in der Erklärung der sieben Nationen: Sie erhalte eine Option, ohne Zugeständnisse zu machen. Er fügte hinzu, Deutschland werde sich an diesem Krieg nicht beteiligen, höchstens in Form von Schutz oder materieller Unterstützung.
Die Formulierung „höchstens in Form von Schutz oder materieller Unterstützung“ ist ungewöhnlich. Materielle Unterstützung einer Kriegspartei, die von eigenem Territorium aus Luftangriffe durchführt, ist eine Beteiligung. Die von Pistorius vorgenommene Unterscheidung zwischen Kriegsteilnahme und materieller Unterstützung des am Krieg beteiligten Landes existiert im Völkerrecht nicht. Sie existiert in der innenpolitischen Kommunikation, wo sie es der deutschen Regierung ermöglicht, ihren Wählern zu versichern, dies sei nicht ihr Krieg, während sie gleichzeitig das Luftoperationszentrum beherbergt, das diesen Krieg erst ermöglicht.
Von Andrea Teneti – 21. März 2026
Andrea Tenenti, der langjährige Sprecher der UNIFIL, der »United Nations Interim Force in Lebanon«, bringt es auf den Punkt: »Die israelischen Angriffe hörten nie auf, und der Mechanismus, der Verstöße ahnden sollte, war nicht in der Lage, die Vorschriften durchzusetzen.« Aber warum gibt es immer noch nur wenige internationale Proteste gegen das Völkermorden der Israelis? (cm)
Die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah hat kaum jemanden überrascht, der die Lage aufmerksam verfolgt hat. Die Frage war nie, ob es wieder zu einem Konflikt kommen würde, sondern nur wann. Die Vereinbarungen, die auf den Waffenstillstand vom 27. November 2024 zwischen dem Libanon und Israel folgten, wurden allgemein als vorübergehend und strukturell schwach angesehen, da sie die zugrunde liegende Dynamik des Konflikts weitgehend unberührt ließen.
Das von den USA und Frankreich vermittelte Waffenstillstandsabkommen zielte formal darauf ab, die aktiven Feindseligkeiten zwischen der Hisbollah und Israel zu beenden. In der Praxis hat das Abkommen den Konflikt jedoch nie wirklich beendet. Israelische Streitkräfte blieben auf libanesischem Gebiet präsent und militärische Angriffe gegen den Libanon wurden fast täglich fortgesetzt. Das Abkommen selbst enthielt eine erhebliche Unklarheit: Es räumte dem israelischen Militär die Möglichkeit ein, Operationen durchzuführen, wann immer es eine potenzielle Bedrohung für seine Sicherheit wahrnahm.
Diese Klausel führte zu einem grundlegenden Ungleichgewicht. Der Überwachungsmechanismus unter dem Vorsitz der USA, dem auch Frankreich angehörte und an dem die libanesischen Streitkräfte (LAF), das israelische Militär und die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) beteiligt waren, hatte die Aufgabe, die Einhaltung des Abkommens zu überwachen, verfügte jedoch nicht über die Befugnis, unabhängig zu überprüfen, ob die von Israel angeführten Bedrohungen real waren oder ob es sich bei den angegriffenen Standorten tatsächlich um Stellungen der Hisbollah handelte. Noch kritischer war, dass der Mechanismus kein klares Verfahren zur Überprüfung oder Ahndung von Verstößen gegen das Abkommen festlegte. Infolgedessen blieb die Rechenschaftspflicht von Anfang an ungewiss.
Von Andre Damon – 21. März 2026
Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, hat die Trump-Regierung mehr als 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Krieges gegen den Iran beantragt.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag fragte ein Reporter Verteidigungsminister Pete Hegseth: „Warum ist ein so großes Paket notwendig?“ Hegseth bestätigte nicht nur die Zahl von 200 Milliarden Dollar, sondern deutete auch an, dass sie noch steigen könnte. „Ich denke, diese Summe könnte sich noch ändern“, sagte Hegseth. „Es kostet Geld, Bösewichte zu töten. Deshalb wenden wir uns erneut an den Kongress, um sicherzustellen, dass wir für das, was schon getan wurde, und für das, was wir in Zukunft möglicherweise noch tun müssen, angemessen finanziert sind.“
Und was genau sind diese nicht näher bezeichneten Aktivitäten, die die Regierung „möglicherweise noch tun“ muss?
Im Jahr 2003, als 150.000 amerikanische Soldaten in den Irak einmarschierten und das Land besetzten, bewilligte der Kongress 51 Milliarden Dollar – ein Viertel dessen, was die Trump-Regierung beantragt, ehe auch nur ein einziger Bodensoldat den Iran betreten hat. Auf dem Höhepunkt der Truppenverstärkung 2007–2008, als fast 170.000 amerikanische Soldaten das Land besetzten, kostete der Irak-Krieg etwa 144 Milliarden Dollar pro Jahr.
In Wirklichkeit geht es bei den 200 Milliarden Dollar nicht um „das, was wir in Zukunft möglicherweise noch tun müssen“, sondern um das, was das Weiße Haus derzeit aktiv plant. Der Haushaltsantrag kommt zu einem Zeitpunkt, da die Regierung eine Bodeninvasion im Iran vorbereitet und 5.000 Marines vom Pazifik in den Nahen Osten verlegt, während das Wall Street Journal und führende Republikaner die Eroberung der Insel Kharg und der Straße von Hormus fordern.
Reuters berichtete am Mittwoch, dass die Trump-Regierung die Entsendung von Bodentruppen zur Einnahme der Insel Kharg, dem Dreh- und Angelpunkt für 90 Prozent der iranischen Ölexporte, erörtert und separat die Stationierung von US-Streitkräften zur Sicherung der iranischen Bestände an hochangereichertem Uran diskutiert habe. Es handelt sich um operative Pläne für eine Invasion und Besetzung iranischen Territoriums. Und diese Pläne erklären, warum die Regierung mehr Geld fordert, als für jedes einzelne Jahr des Irak-Kriegs bewilligt wurde.
Von Andrew Korybko – 20. März 2026
Die Rhetorik des Iran war tatsächlich äußerst leichtsinnig, da es niemals eine Chance gab, dass die USA zulassen würden, dass der Petroyuan den Petrodollar vom Thron stößt, ohne alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Szenario zu verhindern.
Trump bestritt in einem Social-Media-Beitrag, dass die USA von Israels Angriff auf das iranische South-Pars-Gasfeld gewusst hätten, der Vergeltungsschläge gegen die Energieinfrastruktur am Golf provozierte, welche die globale Energiekrise verschärften, und behauptete, er habe Israel aufgefordert, solche Angriffe nicht zu wiederholen. Netanjahu erklärte kurz darauf, dass Israel tatsächlich allein gehandelt habe und sich bereit erkläre, Trumps Aufforderung nachzukommen. Die New York Times zitierte jedoch ungenannte israelische Beamte, die behaupteten, der Angriff auf South Pars sei mit den USA abgestimmt gewesen.
Zwar lässt sich dieser Bericht nicht unabhängig überprüfen, doch ist es möglich, dass Trump den Angriff gebilligt hat, wenn auch nur stillschweigend, indem er es unterließ, Netanjahu aufzufordern, davon Abstand zu nehmen, nachdem er davon erfahren hatte. Der Grund dafür, den Angriff zumindest zuzulassen, könnte darin gelegen haben, den sogenannten „Petroyuan“ im Keim zu ersticken, nachdem der Iran damit begonnen hatte, mit der Möglichkeit zu liebäugeln, nur Tankern die sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu gestatten, die nachweisen können, dass sie ihr Öl und Gas in Chinas Währung bezahlt haben.
Das Interesse des Iran an dieser Politik bestünde darin, dem „Petrodollar“ – einer der Säulen der globalen Macht der USA – einen schweren Schlag zu versetzen, während das Interesse der USA daran, Israel einen Angriff auf das South-Pars-Gasfeld zu gestatten, darin bestanden hätte, den Iran dafür zu bestrafen, dass er einen solchen Schritt überhaupt in Erwägung gezogen hat. Zyniker könnten auch vermuten, dass die USA gewollt hätten, dass der Iran genau so gegen die Energieinfrastruktur am Golf zurückschlägt, wie er es zuvor angedroht hatte, falls seine eigene Infrastruktur angegriffen würde, um mögliche Lieferungen an China weiter zu reduzieren.
Die Folge einer solchen spekulativen Kalkulation war die weitere Verschärfung der globalen Energiekrise, doch das könnte ein Preis gewesen sein, den Trump zu zahlen bereit war – wenn auch auf „kontrollierte Weise“, indem er Israel anschließend anwies, dies nicht zu wiederholen, und gleichzeitig drohte, South Pars in die Luft zu sprengen, sollte der Iran Katar erneut angreifen. In diesem Zusammenhang hat der Vergeltungsschlag des Iran laut dem CEO seines staatlichen Energieunternehmens, das zugleich der weltweit größte LNG-Produzent ist, 17 Prozent der LNG-Kapazität Katars für die nächsten drei bis fünf Jahre lahmgelegt.
Die plötzliche Entnahme einer derart großen Menge Erdgas vom Weltmarkt kommt den USA und Russland zugute, die neben Katar (und Australien) zu den größten Produzenten zählen, wodurch der Status des Petrodollars gestärkt wird und möglicherweise auch die Chance entsteht, dass sich ein „Petroruble“ herausbildet. Schließlich wäre es für Russland absolut sinnvoll, für das Öl und Gas, das es an seine beispiellos verzweifelten Kunden verkauft, Zahlungen in Rubel zu verlangen, und es könnte sich sogar mit den USA zusammentun, um den Markt zu monopolisieren.
Dieses Szenario könnte sich abspielen, falls Russland und die USA die ressourcenorientierte strategische Partnerschaft besiegeln, über die Putins Berater Kirill Dmitriev mit Trumps Beratern Steve Witkoff und Jared Kushner verhandelt hat. Putin könnte auch zunächst von den USA (und dem nun verzweifelten Europa) verlangen, Selenskyj dazu zu zwingen, ihm das meiste, wenn nicht sogar alles zu geben, was er in der Ukraine fordert. Selbst wenn sie dies nicht tun und der Ukraine-Krieg weitergeht, könnte er dennoch pragmatisch genug sein, diese Möglichkeit auch ohne dies in Betracht zu ziehen.
Um auf die Einleitung zurückzukommen: Selbst wenn Trump wirklich nicht im Voraus von Israels Angriff auf South Pars gewusst haben sollte, hat dieser den Petroyuan dennoch unwahrscheinlicher denn je gemacht, da er den Iran dazu provozierte, durch seine vorhersehbaren Vergeltungsmaßnahmen einen noch größeren Teil der Energieexporte des Golfstaates lahmzulegen. Das Flirten des Iran mit dem Petroyuan während des andauernden Krieges war ohnehin leichtsinnig, da es nie eine Chance gab, dass die USA dies zulassen und nicht alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um zu verhindern, dass der Petrodollar entthront wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Dieter Reinisch – 20. März 2026
Traurig aber wahr: Die ehemalige Vizepräsidentin und Nachfolgerin des von den USA entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Delcy Rodríguez behauptet zwar nach innen, die Souveränität Venezuelas werde unter ihr hochgehalten, de facto tanzt sie aber mehr und mehr nach der Geige der USA. Bereits hat sie den ehemaligen Verteidigungsminister und gerade jetzt auch das Oberkommando des venezolanischen Militärs ausgewechselt. Die einen mag’s freuen, andere sind naturgemäß und zu Recht sehr enttäuscht. (cm)
Die Nachricht aus Caracas war bedrückend: „Die Lage ist nicht mehr wie früher“, schreibt mir meine Bekannte. Sie arbeitet als Korrespondentin für internationale Medien in der venezolanischen Hauptstadt. Sie selbst kommt aus Kuba, arbeitet aber seit mehreren Jahren in Caracas – teilweise verbreitet sie mein Material aus Europa für venezolanische Nachrichtenagenturen in Lateinamerika.
Sie möchte nicht namentlich genannt werden: „Die Lage ist unsicher. Damit meine ich nicht die Kriminalität, sondern die politische Lage“, sagt sie in der Sprachnachricht, die ich vergangene Woche erhielt.
In den ersten beiden Wochen des Jahres berichtete sie nahezu rund um die Uhr aus der venezolanischen Hauptstadt. Die ganze Welt wollte hören, wie sich die Lage im Land nach der Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro nach New York entwickeln würde. Seither ist es ruhig geworden. Die Regierung der nun neuen Präsidentin Delcy Rodríguez arbeitet. Aber sie tut es nicht so, wie es sich viele Venezolaner wünschen würden: „Die internationale Solidarität, die die Politik und das Leben Venezuelas in den vergangenen beiden Jahrzehnten prägte, ist weg“, sagt sie. Es sind bedrückende Nachrichten, die sie mir schickt. Besonders als Kubanerin müsse sie nun sehr aufpassen, daher möchte sie nicht genannt werden.
Ich frage nach, was sie damit genau meint: „Hast du die Stellungnahme der Regierung zum Angriff auf den Iran gesehen?“, fragt sie mich und schickt mir ein Dokument: „Die ist so weich formuliert, fast würde man beim Lesen glauben, dass Venezuela dem Iran die Schuld für den Angriff gibt“, schreibt sie dazu.