Erklärung des Nationalkomitees der Socialist Equality Party (USA) – 3. März 2026
Bombardierung von Teheran. Bild: t.me/presstv/177414
1. Der gemeinsame Angriff der USA und Israels auf den Iran, der in den frühen Morgenstunden des 28. Februar begann, ist ein krimineller Kriegsakt, der einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und das Völkerrecht darstellt. Zu Beginn der Militäroffensive wurden das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und weitere hochrangige Vertreter der iranischen Regierung ermordet. Für den Angriff gibt es nicht die geringste Rechtfertigung. Weder wurde die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt oder erteilt, wie es Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung vorschreibt, noch hat irgendeine Resolution des UN-Sicherheitsrats die Gewalt sanktioniert. Der Angriff erfolgte noch während der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die vom Oman vermittelt wurden. Die Gespräche in Genf waren erst zwei Tage zuvor beendet worden. Der Angriff auf den Iran entspricht genau dem Vorgehen, das in den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Führer in den Jahren 1945/46 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde. Die Entfesselung eines Angriffskriegs sei „das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft“, urteilte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg.
2. Nur zwei Wochen vor dem Kriegsausbruch hatte US-Außenminister Marco Rubio die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2026 genutzt, um ein Programm, das sich auf Ausbeutung und Vorherrschaft gründet, als zivilisatorische Mission zu tarnen. Er forderte Europa dazu auf, „Schuld und Scham“ über imperialistische Gräueltaten in den Kolonien und während des Holocaust abzulegen, und beklagte den Niedergang der „großen westlichen Imperien“, also eben jener kolonialen Ordnung, die auf Plünderung, Unterdrückung und Massenmord beruhte. Auf die Rhetorik der imperialen Nostalgie folgten Taten: Marschflugkörper, Luftangriffe und die Bombardierung iranischer Städte. Sie bestätigen, dass das Gerede von „Zivilisation“ nur der übliche verlogene Prolog zur Barbarei ist.
3. Die Bombardierung des Iran ist ein Verbrechen – gegen ein Volk und gegen die Zivilisation. Wenn Städte wie Teheran, Ghom und Isfahan getroffen werden, ist das Ziel nicht nur die „Infrastruktur“, sondern das gesamte intellektuelle, kulturelle und soziale Leben einer Gesellschaft mit einer langen Geschichte. Dass einee Nation von 90 Millionen Menschen auf bloße Koordinaten und „Regimewechsel“-Parolen reduziert wird, ist Ausdruck imperialistischer Barbarei. Die arbeitende Bevölkerung in Amerika und weltweit muss sich diesem Krieg entgegenstellen, ein sofortiges Ende der Angriffe fordern und die Normalisierung von Massenmord und Vernichtung der Kultur als politisches Instrument ablehnen.
Der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben gegenüber den USA diametral entgegengesetzte Sicherheitsinteressen, während Indien, dessen Handelsvolumen mit den Emiraten fast 100-mal größere ist das mit der Islamischen Republik, sich aus diesem Grund auf die Seite der VAE gestellt hat. All dies beweist, dass die BRICS trotz jahrelanger falscher Behauptungen nie ein Sicherheitsbündnis waren.
Seit Beginn der gemeinsamenUS-israelischenAngriffe gegen ihn hat der Iran in den vergangenen Tagen mehrere Angriffe auf Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Der Iran behauptet, aus Selbstverteidigung zu handeln, da die militärische Infrastruktur der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Rolle bei Angriffen gegen ihn spiele. Online-Verteidiger des Iran behaupten außerdem, dass seine Angriffe auf Wohnungen und Hotels in den Emiraten US-Militärangehörigen galten, die sich dort aus Sicherheitsgründen heimlich aufhalten, da mit iranischen Angriffen auf ihre dortigen Stützpunkte zu rechnen ist.
Was auch immer die Wahrheit sein mag, es lässt sich nicht leugnen, dass der Iran militärische und (zumindest offiziell) zivile Ziele in einem Land angegriffen hat, das ebenfalls Mitglied der BRICS-Staaten ist. In der Folge veröffentlichte der indische Premierminister Modi, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS-Staaten innehat, auf X einen Beitrag, in dem er „die Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate scharf verurteilte“, ohne den Iran namentlich zu nennen, aber offensichtlich auf ihn anspielte. Zum Hintergrund: Der Handel zwischen Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erreichte im vergangenen Jahr ein Volumen von 100 Milliarden US-Dollar, während der Handel zwischen Indien und dem Iran mit rund 1,5 Milliarden US-Dollar etwas mehr als ein Prozent davon ausmachte.
Dennoch spielt der Iran eine unersetzliche Transitrolle für Indien entlang des Nord-Süd-Transportkorridors mit Russland, Afghanistan und Zentralasien. Trumps Drohung, jedem Land, das Geschäfte mit dem Iran macht, Zölle in Höhe von 25 Prozent aufzuerlegen, könnte dies jedoch nach dem indisch-amerikanischen Handelsabkommen erschweren, falls er diese Zölle rechtlich noch verhängen kann. Dementsprechend erklären Indiens fast 100-mal größerer Handel mit den Emiraten und die abschreckende Wirkung der oben genannten drohenden Zölle Trumps, warum Modi sich auf die Seite der VAE und gegen den Iran gestellt hat, was durchaus Sinn ergibt.
Obwohl dies ein weiteres erkennbares Beispiel dafür ist, wie Indien sich einigen Interessen der USA anschließt, argumentierte der renommierte Russland-Experte Fjodor Lukanow als Reaktion auf die unter dem Druck der USA reduzierten russischen Ölimporte, dass „Souveränität nicht zwangsläufig bedeutet, sich dem Druck zu widersetzen, sondern Wege zu finden, um die eigenen Interessen unter weniger als idealen Bedingungen zu verwirklichen. Der Kern dieser Interessen ist die innere Stabilität und die weitere Entwicklung, Prioritäten, die angesichts der globalen Turbulenzen noch dringlicher geworden sind.“
Er kam zu dem Schluss: „Das ist die praktische Realität dessen, was oft als multipolare Welt bezeichnet wird … kümmere dich zuerst um deine eigenen Angelegenheiten“, und genau das tut Indien. Dasselbe gilt für die VAE in Bezug auf ihr fortgesetztes Militärbündnis mit den USA, unabhängig davon, ob die militärische Infrastruktur der USA dort eine Rolle bei den Angriffen gegen den Iran gespielt hat, wie Teheran behauptet. Auch der Iran „kümmert sich zuerst um sich selbst“, da seine Führer ihre nationalen Interessen verstehen, unabhängig davon, wie man zu den Angriffen auf die VAE steht.
Die gegensätzlichen Interessen der BRICS-Mitglieder Iran und Vereinigte Arabische Emirate in dieser Hinsicht sowie die Entscheidung des BRICS-Vorsitzenden Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate gegenüber dem Iran zu unterstützen, zeigen die Grenzen der Einheit der BRICS auf. Im vergangenen Monat „widerlegte Russlands BRICS-Sherpa Spekulationen darüber, dass sich die Gruppe zu einem Sicherheitsbündnis entwickeln könnte“, was längst überfällig war, da einflussreiche Vertreter der alternativen Medien die Gruppe über Jahre hinweg falsch dargestellt hatten. Sogar Putins Sprecher musste klarstellen, dass es sich entgegen dieser weit verbreiteten Fehlwahrnehmung nicht um einen Sicherheitsblock handelt.
In Wirklichkeit war die BRICS immer nur eine Gruppe, deren Mitglieder freiwillig ihre Politik koordinieren, um den Prozess der finanziellen Multipolarität zu beschleunigen, und nie mehr als das, und es ist auch unwahrscheinlich, dass sie jemals in einem bedeutenden Sinne mehr werden wird, nicht zuletzt, weil die Gruppe mittlerweile drei rivalisierende Paare umfasst. Dabei handelt es sich um China-Indien, Ägypten-Äthiopien und Iran-VAE, von denen keines seine wahrgenommenen Sicherheits- und Handelsinteressen zugunsten eines anderen opfern wird, wie gerade die VAE und Indien gegenüber dem Iran bewiesen haben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Nach dem Angriff auf eine Mädchenschule in Minab mit 171 getöteten Schülerinnen spricht Moskau von gezieltem Wegsehen. Sacharowa wirft westlichen Medien vor, weder Empörung noch Mitgefühl zu zeigen. Selbst die USA prüfen die Berichte erst nach internationalem Druck.
Im Iran finden derzeit Massenbeisetzungen der Schülerinnen statt, die bei dem Angriff auf eine Bildungseinrichtung im Bezirk Minab in der Provinz Hormozgan ums Leben gekommen sind. Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um von den Kindern Abschied zu nehmen. Iranische Medien veröffentlichten Aufnahmen der Trauerprozession.
Der Angriff ereignete sich am 28. Februar, dem ersten Tag der militärischen Eskalation. Getroffen wurde die Mädchengrundschule „Shajareh Tayyebeh“ in Minab. Zum Zeitpunkt des Einschlags befanden sich zahlreiche Schülerinnen im Gebäude. Laut iranischen Angaben wurde das Schulgebäude vollständig zerstört.
Zunächst war von 165 getöteten Schülerinnen die Rede. Später erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, dass die Zahl der Opfer des Angriffs der USA und Israels auf eine Mädchenschule in Minab auf 171 Mädchen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren gestiegen sei. Zudem gebe es Berichte über getötete Lehrkräfte. In einer Mitteilung des iranischen Außenministeriums auf Telegram heißt es:
„Araghtschi wies auf die jüngsten Tötungen von Kindern hin, insbesondere auf die 171 Schülerinnen einer Grundschule in Minab sowie auf Angriffe auf iranische Krankenhäuser. Er betonte die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, die militärische Aggression Israels und der USA gegen den Iran zu verurteilen.“
Teheran wertete den Angriff als schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich mit dem Vorfall zu befassen. Vor dem Sicherheitsrat erklärte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo, den USA seien Berichte über mögliche Kinderopfer bekannt. Am Wochenende hatte das US-Zentralkommando gegenüber Medien erklärt, man „prüfe Berichte über zivile Opfer, die durch laufende Militäroperationen verursacht wurden“.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, reagierte auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran zunächst mit einer scheinbaren Verurteilung. In einer offiziellen Erklärung sprach er von einer „großen Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region“ und bezeichnete den Angriff als völkerrechtswidrig. Doch diese Kritik ist lediglich ein politischer Deckmantel. Hinter einigen Phrasen über Diplomatie und Völkerrecht stellt sich die Linkspartei offen hinter die strategischen Ziele des imperialistischen Kriegs.
Das zeigte van Aken unmissverständlich auf einer Pressekonferenz am Montag. Dort feierte er offen die Ermordung des iranischen Staatsoberhaupts Khamenei und weiterer Führungsfiguren durch israelische und amerikanische Bomben. Er erklärte wörtlich:
Es gibt auch gar keinen Zweifel darüber, dass wir alle, ich persönlich auch froh darüber bin, dass Khamenei tot ist, dass viele Chargen aus dem Regime tot sind. Man soll sich nie über den Tod eines Menschen freuen und trotzdem denke ich, es ist gut, dass die weg sind und mögen sie in der Hölle schmoren.
Jeder sollte sich diese Worte vergegenwärtigen. Der Vorsitzende einer Partei, die sich offiziell als pazifistisch und links bezeichnet, begrüßt die gezielte Tötung der politischen Führung eines Landes durch ausländische Bombardements. Der Angriff selbst ist – wie van Aken einräumt – ein klarer Bruch des Völkerrechts. In den Nürnberger Prozessen wurde ein solcher Angriffskrieg als „Verbrechen gegen den Frieden“ verurteilt. Wer die Ergebnisse dieses Verbrechens bejubelt – noch dazu in einer Sprache, die der des faschistischen US-Präsidenten Trump ähnelt – identifiziert sich politisch mit ihm.
Schickt uns auch aus Deutschland und anderen Ländern eure Erklärung gegen den Krieg! Schreibt und kontaktiert uns – wir werden Zuschriften nur in anonymer Form veröffentlichen.
Arbeiter und junge Menschen aus allen Teilen der Vereinigten Staaten reagierten auf den völkerrechtswidrigen Krieg der Trump-Regierung und Israels gegen den Iran mit überwältigender Wut.
Ein Raffineriearbeiter aus Indiana sagte der WSWS: „Es ist widerlich. Sie verbreiten wahllos und willkürlich Terror über die Welt und vertuschen gleichzeitig einen globalen Sexhändlerring. Aber wir können nicht zum Doktor oder zum Zahnarzt gehen, ohne dass wir uns vorher entscheiden, ob wir die Stromrechnung oder eine neue Zahnfüllung bezahlen.“
Die Trump-Regierung hatte den Angriff mitten in der Nacht gestartet, als die meisten Amerikaner noch schliefen, und demonstrierte damit ihre völlige Verachtung gegenüber der öffentlichen Meinung. Sie unternahm keinen Versuch, den unprovozierten Angriff und die Ermordung der obersten zivilen und militärischen Führung des Iran zu rechtfertigen, außer mit der Sprache der unverhohlenen Eroberung.
Das Ausmaß an Ablehnung dieses Krieges von Anfang an ist in der modernen Geschichte der USA beispiellos. Laut einer Reuters-Umfrage vom Samstag befürworten nur 27 Prozent der Amerikaner die Angriffe. Selbst unter registrierten Republikanern sprachen sich nur 55 Prozent dafür aus.
Diese Werte liegen noch weit unter den unpopulärsten Kriegen in der Geschichte der USA. Zum Vergleich: Die Zustimmung zum Einmarsch in den Irak Anfang 2003 lag laut einer Studie der Brookings Institution zwischen 52 und 59 Prozent. Im Vietnamkrieg lag die Zustimmung wenige Monate nach dem ersten Einsatz von Kampftruppen 1965 laut einer Gallup-Umfrage bei 64 Prozent.
Entweder überlebt die Islamische Republik den jüngsten Angriff USA-Israels, der Iran geht den Weg Venezuelas oder es setzt eine „Balkanisierung“ des Landes sein.
Der gemeinsame militärische Angriff der USA und Israels auf den Iran zielt offiziell darauf ab, das Land zu entmilitarisieren und seine Regierung zu stürzen. Der Konflikt hat gerade erst begonnen, aber Ayatollah Ali Khamenei wurde bereits zusammen mit mehreren hochrangigen Militärs getötet. Dies könnten jedoch eher symbolische als substanzielle Siege für die Angreifer sein, da der Iran bereits Nachfolgepläne ausgearbeitet hat. Auf jeden Fall gibt es drei Szenarien, wie der Krieg enden könnte, von denen keines eine eindeutige Niederlage der USA und Israels durch den Iran vorsieht.
Das liegt daran, dass Israel und die USA den Iran zerstören könnten, wenn sie es wirklich wollten, auch mit Atomwaffen, obwohl sie sich derzeit [noch] zurückhalten, in der Hoffnung, dass eine den USA und Israel freundlich gesinnte Regierung die unfreundliche ablösen und die frühere Rolle des Iran als einer ihrer wichtigsten regionalen Verbündeten wiederherstellen wird. Daher ist höchstens zu erwarten, dass der Iran Israel und möglicherweise den Golfstaaten und/oder den regionalen US-Streitkräften schweren Schaden zufügt, bevor er von Israel und/oder den USA zerstört wird. Diese Einschätzung bildet den Rahmen für die folgenden drei Szenarien:
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1. Die Islamische Republik überlebt den jüngsten Angriff
In diesem Szenario fügt der Iran Israel und möglicherweise den Golfstaaten und/oder den regionalen US-Streitkräften Schaden zu, ohne ihnen jedoch inakzeptablen Schaden zuzufügen, der Israel und/oder die USA dazu veranlassen würde, ihn zu zerstören, sodass beide Seiten wie im letzten Sommer halbwegs glaubhaft den Sieg über ihre Feinde für sich beanspruchen könnten. Ein deutlich geschwächter Iran könnte sich dann entweder den USA unterordnen, indem er Vereinbarungen über sein Militär, sein Atomprogramm, seine Energieindustrie und/oder seine Bodenschätze trifft, oder aber von der Region isoliert und innerhalb dieser eingedämmt werden.
2. Der Iran geht den Weg Venezuelas
Mitte Januar wurde eingeschätzt, dass „die USA das venezolanische Modell im Iran wiederholen wollen“, und zwar durch eine „Regimeanpassung„, bei der den USA wohlgesonnene Mitglieder der amtierenden Regierung an die Macht gebracht werden, um das Land und seine Rohstoffindustrie als US-Stellvertreter zu regieren (und damit China den Zugang zu diesen Ressourcen zu verwehren). Ein Staatsstreich durch ideologiefreie und anpassungsbereite Mitglieder der IRGC ist das womöglich realistischste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Sollte der Iran jedoch erneut zu einem wichtigen Verbündeten der USA werden, könnte er sich der Türkei anschließen, um Russland im Südkaukasus und in Zentralasien herauszufordern.
3. Die „Balkanisierung” beginnt
Das absolut schlimmste Szenario wäre , dass eine „Balkanisierung” des Iran einsetzt, sei es durch (vermutlich vom Ausland bewaffnete und möglicherweise auch ausgebildete) Separatisten in den von Minderheiten bewohnten Gebieten an der Peripherie des Landes, die Städte einnehmen, und/oder durch eine direkte Intervention seiner Nachbarn zu diesem Zweck, insbesondere des von der Türkei unterstützten Aserbaidschans. Auch Pakistan könnte sich unter dem Vorwand der Bekämpfung der als terroristisch eingestuften belutschischen Separatisten einmischen, und diese Möglichkeit könnte erklären, warum sein Premierminister gerade seine lang erwartete Reise nach Russland abgesagt hat.
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Derzeit sind alle drei Szenarien gleichermaßen möglich, aber die Einschätzung kann sich je nach den Ereignissen schnell ändern, sodass nichts in Stein gemeißelt ist, außer der Unwahrscheinlichkeit, dass der Iran die USA und Israel zweifelsfrei besiegen könnte. In diesem Zusammenhang könnten iranische ballistische Raketen Israel allerdings enormen Schaden zufügen, während seine Anti-Schiffs-Raketen hypothetisch mindestens eines der US-Schiffe in der Region versenken könnten, aber jede dieser Möglichkeiten würde die USA wahrscheinlich dazu veranlassen, den Iran zu zerstören (und im Extremfall möglicherweise sogar einen Atomschlag in Betracht zu ziehen).
Aus Sicht des Iran besteht das beste Szenario daher darin, den von den USA und Israel wahrscheinlich erwarteten relativ schnellen Kriegsverlauf in einen langwierigen zu verwandeln, den Schaden für die Angreifer mit der Zeit zu vergrößern, aber darauf zu achten, ihre „roten Linien” nicht zu überschreiten, um eine Zerstörung zu vermeiden. Dieser Ansatz erfordert Geduld [und große Opferbereitschaft; die Red.], die ein Teil der Bevölkerung möglicherweise nicht aufbringt, und birgt zudem das Risiko, dass die Raketenkapazitäten des Iran neutralisiert werden, bevor sie bei Bedarf in großem Umfang eingesetzt werden können. Bei einer Umsetzung könnte der Iran jedoch halbwegs glaubhaft einen Sieg für sich beanspruchen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die Bundesregierung stärkt den USA und Israel bei deren Angriffskrieg gegen Iran den Rücken und trägt damit zur weiteren Auflösung des Völkerrechts bei. Morde an führenden Staatsvertretern werden gängige Praxis für künftige Kriege.
WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran, dessen mörderisches Regime in diesem Fall mit Raketenattacken auf US-Militärstützpunkte und auf Israel nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.
Bomben, Bomben, Bomben
Bei dem Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von neun Monaten; schon im Juni vergangenen Jahres hatten beide Länder Iran schwer bombardiert. Der Angriffskrieg verlängert die Liste der Überfälle, die die Trump-Administration in nicht einmal 14 Monaten verübt hat, weiter. Bisher attackierte sie außer Iran auch Syrien, den Irak, den Jemen, Somalia, Nigeria und Venezuela; außerdem beschießt sie seit September vergangenen Jahres regelmäßig Boote in der Karibik, von denen sie ohne jeden Beleg behauptet, sie dienten dem Drogenschmuggel. Den Bootsmorden sind bislang laut Zählung der New York Times 150 Menschen zum Opfer gefallen.[1] Zu den militärischen Überfällen kommt die Verschleppung des amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ebenso hinzu wie die vollständige Strangulierung Kubas per Blockade. Israel wiederum bombardiert seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 willkürlich den Libanon, Syrien, den Irak und den Jemen. Es hat inzwischen – zusätzlich zu den Golan-Höhen – weitere Teile Syriens okkupiert, bereitet die Annexion des Westjordanlandes vor und hat seit Beginn des offiziellen Waffenstillstands im Oktober mehr als 600 Palästinenser im Gazastreifen umgebracht, die überwiegende Mehrheit davon Zivilisten.
Nicht nur gesetzwidrig, sondern gesetzlos
Die Feststellung, dass die Angriffskriege und Überfälle der Vereinigten Staaten und Israels gegen jegliches internationales Recht verstoßen, trifft zu, genügt aber inzwischen nicht mehr. US-Präsident Donald Trump hat Anfang Januar im Interview gegenüber der New York Times erklärt: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Er hat hinzugefügt, „das Einzige“, das ihn „stoppen“ könne, sei „meine eigene Moralität“. US-Außenminister Marco Rubio erklärte in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar, die USA würden „die sogenannte globale Ordnung“ künftig nicht mehr über ihre „vitalen Interessen“ stellen.[3] Vorwürfe gegenüber Washington, die sich irgendwie auf das Völkerrecht beziehen, gehen also komplett ins Leere. Das gilt auch dafür, dass bei den bisherigen Bombardements unter anderem eine Mädchenschule zerstört wurde; dabei kamen laut aktuellem Stand annähernd 150 Menschen ums Leben, darunter Schülerinnen in unbekannter Zahl. Darüber hinaus bombardierten die USA und Israel das Gandhi-Krankenhaus in Teheran sowie zivile Wohngebiete, so etwa einen Block, in dem der einstige Präsident Mahmud Ahmadinejad lebte. Er wurde bei dem Angriff getötet. Wieviele weitere Zivilisten dort und andernorts zu Tode kamen, ist unbekannt. Die am Sonntag kursierende Zahl von rund 200 dürfte viel zu niedrig sein.
„Verbündete nicht belehren“
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Sonntag explizit bekräftigte, stärkt die Bundesregierung den Vereinigten Staaten und Israel bei ihren gesetzlosen Bombardements den Rücken. Zwar hat Merz diesmal davon Abstand genommen, die Angriffe der USA und Israels auf Iran als „Drecksarbeit“ zu bezeichnen wie noch während des israelischen Angriffskriegs vom Juni 2025; damals hatte er erklärt, Israel habe mit dem Krieg gegen Iran „die Drecksarbeit“ für „uns alle“ übernommen, wovor er „größten Respekt“ habe.[4] Diesmal beschränkte Merz sich darauf, Deutschland „teile“ das „Interesse“ der USA sowie Israels, das iranische Atomprogramm zu beenden und die iranischen Raketen- und Drohnenbestände zu vernichten. Letztere sind Irans einzige halbwegs wirksame Abwehrwaffe gegen Überfälle wie den aktuellen. Merz fuhr fort, er werde gegenüber den USA und Israel internationales Recht nicht geltend machen. „Völkerrechtliche Einordnungen werden … relativ wenig bewirken“, teilte der Bundeskanzler mit. Er fügte noch hinzu, es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.[5] Im Hinblick darauf, dass Iran mit Attacken auf US-Stützpunkte am Persischen Golf und auf Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, erklärte Merz hingegen: „Wir fordern Teheran … auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.“
Die Normalisierung des Enthauptungsschlags
Keine Einwände hat die Bundesregierung auch gegen die Normalisierung der Kriegführung per Enthauptungsangriff. Israel befleißigt sich bereits seit Jahren der Praxis, gezielt Anführer feindlicher Organisationen umzubringen; das war nicht nur im Krieg gegen die Hamas der Fall, sondern auch bei den Angriffen auf die libanesische Hizbollah und im Krieg vom Juni 2025 gegen Iran. Im aktuellen Angriffskrieg rühmt sich Israel, gleich zu Beginn seiner Bombardements Irans obersten religiösen Anführer Ali Khamenei umgebracht zu haben. Die Liste der Spitzenfunktionäre, die getötet wurden, umfasst zudem mit Ali Shamkhani einen Berater von Khamenei, zudem Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh, den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour, den Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, und weitere ranghohe Militärs. Damit erheben die USA, die den Angriff auf Khamenei mit Geheimdienstinformationen ermöglicht haben [6], und Israel die Ermordung feindlicher Anführer zum gängigen Mittel des Kriegs. Täte Russland es ihnen gleich, müsste es umgehend zum Mord an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ansetzen. Gleichzeitig hätte Iran jedes Recht, Regierungsmitglieder der USA oder Israels zu ermorden. Die Entgrenzung der Kriegführung schreitet mit der Normalisierung derartiger Praktiken weiter voran.
Umbrüche
Neben der kontinuierlich voranschreitenden Entgrenzung der Kriegführung bringt der Überfall der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran potenziell weitreichende Umbrüche für den gesamten Nahen und Mittleren Osten wie auch für den globalen Machtkampf der USA gegen China mit sich. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com.
[2] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.
[3] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026.
[5] Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient. bundesregierung.de 01.03.2026.
[6] Julian E. Barnes, Ronen Bergman, Eric Schmitt, Tyler Pager: The C.I.A. Helped Pinpoint a Gathering of Iranian Leaders. Then Israel Struck. nytimes.com 01.03.2026.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag seine volle politische Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran erklärt.
In einer brüsken Opfer-Täter-Umkehr forderte Merz ausgerechnet Teheran auf, „die Eskalation“ zu beenden. Die Bundesregierung „belehre“ ihre Partner nicht zu ihren Militärschlägen, erklärte er. Man teile „viele ihrer Ziele“ – auch wenn Deutschland „nicht imstande“ sei, sie selbst militärisch zu erreichen.
Damit stellt sich Berlin offen hinter einen imperialistischen Angriffskrieg.
Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in den USA, in seinem Statement „Stoppt den imperialistischen Krieg der USA gegen den Iran!“ erklärt, ist der Angriff eine Straftat, die in den Nürnberger Prozessen 1945/46 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde. Historiker würden den 28. Februar 2026 eines Tages mit dem 1. September 1939 vergleichen – mit dem Überfall des Dritten Reichs auf Polen.
Der Vergleich ist politisch präzise und nicht rhetorisch. Auch damals rechtfertigte das Nazi-Regime seine Aggression mit der Behauptung, man werde provoziert und müsse sich verteidigen. Genauso stellen heute Trump, Netanjahu und Merz den Aggressor als Verteidiger dar. Der Iran habe „die Region destabilisiert“ und „internationalen Terrorismus unterstützt“. Die USA hätten „über Wochen eine Verhandlungslösung gesucht“ und führten nun „gezielte Luftschläge“ durch.
Belgien hat einen Tanker gekapert, der zur sogenannten „Schattenflotte“ gehören soll, und will ihn in einen belgischen Hafen bringen, um ihn zu beschlagnahmen. Bei der Aktion haben französische Streitkräfte geholfen. Die Staaten Europas provozieren weiterhin konsequent einen Krieg mit Russland.
Ich habe in letzter Zeit oft auf die die Gefahr hingewiesen, dass die Europäer in der Ostsee einen Krieg mit Russland provozieren, indem sie Handelsschiffe, die aus Russland kommen oder auf dem Weg nach Russland sind, kapern. Das ist aus Sicht des Völkerrechts Piraterie und ein Verstoß gegen die Freiheit der Schifffahrt, die dem Westen angeblich doch so wichtig ist, wenn es beispielsweise um die Straße von Taiwan geht.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Russland darauf militärisch reagiert. Sei es, in Russland auf den Tankern Soldaten zu deren Schutz mitfahren lässt, was bei einem Kaperversuch zu einem militärischen Zusammenstoß mit europäischen Soldaten führen würde, sei es, indem Russland die Tanker von Kriegsschiffen begleiten lässt, oder sei es, indem es versucht, die Ostsee im Falle einer Blockade militärisch freizukämpfen, wovor in Russland bereits gewarnt wurde.
Der neueste Fall von europäischer Piraterie
Nun hat Belgien, mit militärischer Unterstützung Frankreichs, erneut einen Tanker gekapert, der zur „russischen Schattenflotte“ gehören soll.
Deutsche Medien zitieren (wie der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Eskorte nach Seebrügge – Belgisches Militär kapert Öltanker von russischer Schattenflotte„) brav die Erklärungen, in denen Belgiens Verteidigungsminister auf X schrieb der Tanker werde zum Hafen von Seebrügge eskortiert, wo er beschlagnahmt werde, während der belgische Ministerpräsident schrieb, er danke Frankreich für dessen Hilfe und hinzufügte, Belgien werde „das internationale Seerecht und die Sicherheit seiner Hoheitsgewässer wahren“.
Der Krieg gegen den Iran, den Trump und Netanjahu begonnen haben, dürfte nicht schnell zu gewinnen sein. Daher besteht die Gefahr einer Explosion der Ölpreise, schon jetzt stauen sich 150 Tanker an der Straße von Hormus, und auch eines Flächenbrandes im Nahen Osten.
Noch sind die Informationen über den Krieg, den US-Präsident Trump und der von Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Gaza gesuchte israelische Premierminister Netanjahu gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben, so widersprüchlich, dass ich darüber nicht allzu viel sagen werde. Beide Seiten melden eigene Erfolge und die erfolgreiche Abwehr der Angriffe des Gegners. Was wirklich los ist und wer welche Erfolge erzielt hat, lässt sich im Detail derzeit nur schwer sagen.
Hier soll es stattdessen um die möglichen Folgen dieses weiteren illegalen Krieges der USA und Israels gehen.
Explodiert der Ölpreis?
Seit Trump im Januar mit dem Säbelrasseln gegen den Iran begonnen hat, ist der Ölpreis bereits merklich gestiegen. Im Dezember bewegte er sich um die Marke von 58 Dollar pro Barrel, seit Januar steigt er und liegt derzeit bei 67 Dollar. Ein weiterer Anstieg dürfte folgen.
Der Grund ist, dass im Persischen Golf bereits Tanker angegriffen wurden und dass der Iran die Schließung der Straße von Hormus verkündet hat. Die Straße von Hormus ist eine nur 50 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel und sie ist die Verbindung des Persischen Golfes mit dem offenen Meer, durch die die arabischen Staaten ihr Öl und Flüssiggas exportieren. Etwa 20 Prozent des weltweit verbrauchten Öls und auch etwa 20 Prozent des weltweiten LNG, vor allem aus Katar, gelangen durch die Meerenge auf den Weltmarkt.
Der Iran verkündete schon am Samstagabend die Schließung der Straße von Hormus, was der Iran problemlos durch Verminung oder Beschuss von Tankern umsetzen kann, und wovor Experten im Falle eines Krieges der USA mit dem Iran immer gewarnt haben.
Bisher habe ich Meldungen darüber gefunden, dass in der Straße von Hormus ein Tanker von einer iranischen Rakete getroffen wurde, der demnach sinkt. Und Reuters meldet, dass mindestens 150 Tanker auf dem offenen Meer vor Anker gegangen sind, weil sie nicht in den Persischen Golf einfahren können.
