Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Darina Surmeeva/Alexander Goncourt (übersetzt von Thomas Röper) – 11. Juli 2026
In der Ukraine wächst der Widerstand gegen die brutalen Zwangsrekrutierungen. Mitarbeiter der Militärkommissariate werden angegriffen, teilweise sogar mit Waffen, und verletzt oder getötet. In Lwow gab es kürzlich einen regelrechten Aufstand, den die Polizei erst nach Stunden niederschlagen konnte.
Deutsche Medien verschweigen die brutalen Methoden, mit denen Männer in der Ukraine auf offener Straße gewaltsam von Militärkommissaren eingefangen und in die Armee zwangsrekrutiert werden, weitgehend. Und erst verschweigen sie den wachsenden Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung gegen dieses barbarische Vorgehen, weil das so gar nicht in das gewollte Bild, der motiviert und tapfer kämpfenden Ukraine passt, die angeblich kurz davor steht, das Blatt an der Front zu wenden.
Die TASS hat anhand vieler Beispiele der letzten Zeit über die Zustände in der Ukraine und den wachsenden Widerstand gegen die Zwangsrekrutierungen berichtet, und ich habe den Artikel übersetzt. […]
Eine Rekordzahl an Beschwerden, Zusammenstöße mit Militärkommissaren und spontane Ausschreitungen – die Methoden der Zwangsmobilisierung in der Ukraine haben zu einer Systemkrise geführt, die die Machthaber nicht länger ignorieren können. Versprechen von „Reformen“ werden vom wachsenden Hass in der Gesellschaft zerschlagen, und selbst das traditionell loyale Hinterland beginnt demonstrativ, Fahrzeuge der territorialen Rekrutierungszentren umzuwerfen. Die TASS berichtet, wie Kiew die Kontrolle über das eigene Volk verliert.
Die Situation in der Ukraine erinnert zunehmend an einen lokalen Bürgerkrieg. Fast täglich gibt es aus verschiedenen Regionen Berichte über Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung und Regierungsbeamten. Hauptgrund ist die Zwangsmobilisierung. Es kommen Fäuste, Schaufeln und Messer zum Einsatz. Das Werfen von Handgranaten auf Vertreter der territorialen Rekrutierungszentren ist gar zu einem beliebten Zeitvertreib geworden.
Die Generalmobilmachung in der Ukraine wurde im Februar 2022 ausgerufen und mehrfach verlängert. Am 18. Mai 2024 trat ein Gesetz zur Verschärfung der Mobilmachungsbestimmungen in Kraft, das bestimmten Gruppen von Wehrpflichtigen ihre Ansprüche auf Vergünstigungen und Aufschub entzog. Die Behörden setzen alles daran, dass Männer im wehrpflichtigen Alter sich dem Dienst nicht entziehen können.
Von Jochen Mitschka 11. Juli 2026
Die Äußerungen von Donald Trump sowohl bei live Pressekonferenzen als auch auf seinen Konten in Sozialen Medien scheinen in keiner Weise durch irgendwelche Filter oder Beratergremien zu gehen. Sie sind verheerend. Und es ist nicht die Aussage über die „islamische Republik Japan“, die ihm zum Verhängnis werden könnte.
US-Präsident Donald Trump hat mit einer drastischen Warnung auf seiner Plattform Truth Social auf angebliche iranische Attentatspläne reagiert und erklärt, dass 1.000 Raketen einsatzbereit auf den Iran gerichtet sind. Die jüngste Eskalation folgt auf Berichte, wonach der israelische Geheimdienst frische Erkenntnisse über eine geplante Ermordung Trumps durch Teheran mit den USA geteilt hat. Während Kritiker und alternative Medien wie Alex Jones hinter den Enthüllungen eine strategische Falle vermuten, weckt die aufgeheizte Rhetorik in den USA historische Erinnerungen an geopolitische Vorwände für Kriegseintritte.
Der „Locked and Loaded“-Post und die Mossad-Warnung
In der Nacht zum Samstag veröffentlichte Trump auf Truth Social eine unmissverständliche Drohung: Sollte die iranische Regierung versuchen, den amtierenden US-Präsidenten – in diesem Fall ihn selbst – zu ermorden, stünde das US-Militär bereit, alle Gebiete des Iran vollständig zu verwüsten. Trump fügte hinzu, entsprechende Befehle seien bereits erteilt worden.
Auslöser für diesen Ausbruch waren Berichte des Wall Street Journal und von CNN, wonach Israel den USA neue Geheimdienstinformationen über ein aktives, hochspezifisches Attentatsszenario übermittelt hatte. Teheran schwört seit der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Jahr 2020 durch eine US-Drohne Rache. Die Drohungen wurden lautstark erneuert, nachdem die USA und Israel Anfang des Jahres in einer massiven militärischen Eskalation den obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sowie zahlreiche Spitzenfunktionäre einschließlich zahlreicher Familienangehörigen ermordeten.
Von Jochen Mitschka – 11. Juli 2026
Das Outsourcing von strategischen Waffensystemen an eine Großmacht die mit Sanktionen dominiert, gefährdet die nationale Souveränität, erzeugt politische Erpressbarkeit und entkoppelt die militärische Schlagkraft von der tatsächlichen operativen Kontrolle. Schauen wir uns die EU- und speziell die deutsche Politik an, welche Verteidigungsfähigkeit immer noch von Entscheidungen in Washington abhängig macht.
Wenn ein Staat die Kernstücke seiner Verteidigungsdoktrin durch den Kauf von Systemen regelt, deren technologische Kette von einem Partner kontrolliert wird, der Wirtschaftskriege und Sekundärsanktionen als primäre Außenpolitik nutzt, ergeben sich daraus gravierende strategische Schwachstellen.
Die Illusion der Unabhängigkeit: Der Speerschaft bleibt fremdbestimmt
Verschiebung der Eskalationsverantwortung
Von C.J. Polychroniou und Danny Shaw – 11. Juli 2026
Seit der Eisenhower-Regierung [Januar 1953 bis 1961; Anm. d. Red.] unterliegt Kuba einem US-Handelsembargo, obwohl es Präsident John F. Kennedy [Januar 1961 bis November 1963; Anm. d. Red.] war, der ein umfassendes Embargo für den gesamten Handel mit Kuba verhängte. Und während jede nachfolgende Regierung seitdem versucht hat, dem kubanischen Volk wegen seiner Unterstützung einer revolutionären Regierung Leid und Not zuzufügen, ist es die Trump-Regierung, die den Zusammenbruch des kommunistischen Regimes auf der Insel zur obersten Priorität gemacht hat, indem sie die Sanktionen gegen die Insel ausweitete, Treibstofflieferungen blockierte und Kuba mit militärischen Maßnahmen drohte. Kuba steht in der Tat am Abgrund und wird dies wahrscheinlich nicht überleben, da die unmenschlichen und kriminellen Handlungen der zweiten Trump-Regierung die Insel in eine tiefe humanitäre Krise gestürzt haben.
Im folgenden Interview spricht Danny Shaw über Trumps Politik der Isolierung Kubas, nachdem er sich aus erster Hand ein Bild von den auf der Insel herrschenden Verhältnissen gemacht hat, und analysiert die Auswirkungen des Wirtschaftsembargos auf die Bevölkerung. Danny Shaw ist Wissenschaftler im Bereich Lateinamerika- und Karibikstudien [bis 2024 an der City University of New York; Anm. d. Red.] und ein langjähriger Unterstützer der kubanischen Revolution. Vor kurzem reiste er durch Kuba, wo er für The Grayzone die erschütternden Zustände dokumentierte, die nach der Verhängung einer Energieblockade durch die Trump-Regierung herrschten.
C. J. Polychroniou: US-Präsident Donald Trump hat die Monroe-Doktrin durch eine Reihe energischer Maßnahmen in der westlichen Hemisphäre wiederbelebt, darunter den Angriff auf Venezuela, der zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führte, sowie Militärschläge gegen Fischereiboote in der Karibik. Es mag nicht ganz klar sein, was die Kanonenbootdiplomatie der Trump-Regierung antreibt, doch Kuba, das das vielleicht längste Wirtschaftsembargo der modernen Geschichte erdulden musste, steht als Nächstes auf der Abschussliste des Möchtegern-Diktators. Danny, kannst du etwas zu den politischen Maßnahmen sagen, die die zweite Trump-Regierung ergriffen hat, um Kuba weiter zu isolieren und dabei die Wirtschaft des Landes und seine Bevölkerung zu strangulieren?
Danny Shaw: Am 29. Januar ergriff die Trump-Regierung – die wahre Presseabteilung der Milliardärsklasse mit globaler Reichweite, wie wir von Caracas bis Teheran gesehen haben – Maßnahmen, um die kubanische Wirtschaft vollständig lahmzulegen. Die Drohungen gegen jedes Land, das Öl an Kuba verkaufte oder weiterhin Handel mit Kuba trieb, verschärften einen bereits seit langem andauernden, illegalen und einseitigen Wirtschaftskrieg. Washington und seine rechten Handlanger auf dem gesamten amerikanischen Kontinent gingen zudem gegen kubanische medizinische Missionen von Honduras bis Jamaika vor, die Kuba dringend benötigte Devisen einbrachten und vor allem marginalisierten Bevölkerungsgruppen in ganz Amerika und der Welt medizinische Versorgung ermöglichten. Ecuador und Costa Rica wiesen die kubanischen Botschaften aus. Die Trump-Regierung hat der Welt klargemacht: Jeder Versuch, die kubanische Regierung zu unterstützen, wird strafrechtlich streng verfolgt. Konkret bedeutet dies, dass Kuba isolierter und verzweifelter ist als je zuvor.
Patrick Baab im Gespräch mit Harald Kujat – 11. Juli 2026
Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, analysiert im Gespräch mit Patrick Baab die gefährliche Eskalationsspirale des Ukraine-Krieges.
Während politische Akteure und Medien oft das Bild einer alternativlosen militärischen Unterstützung zeichnen, warnt Kujat vor einer Realität, in der das Risiko eines unkontrollierbaren großen europäischen Krieges täglich wächst. Im Gespräch mit Harald Kujat geht es um: – Die Erosion der Sicherheit: Warum die aktuelle westliche Politik das Risiko eines konventionellen Krieges zwischen der NATO und Russland nicht mehr berechenbar macht. – Bedrohungsanalysen im Check: Warum die Warnungen vor einem baldigen russischen Angriff auf die NATO weder von US-Geheimdiensten noch von der NATO-Führung in dieser Form geteilt werden. – Eskalationsdominanz und Grauzonen: Die gefährliche Rolle westlicher Zielsoftware und Hardware bei Angriffen tief im russischen Hinterland und die Frage der Kriegsbeteiligung. – Das Scheitern von Diplomatie: Warum Chancen zur Friedenssicherung – von den Verträgen 2021 bis hin zu den Gesprächen in Istanbul – systematisch verpasst oder hintertrieben wurden. – Verfassungsauftrag im Fokus: Kritische Fragen an die Bundesregierung, ob sie dem Friedensgebot des Grundgesetzes noch gerecht wird oder ihre Sicherheitspolitik faktisch suspendiert hat. – Perspektiven für Europa: Wie ein realistischer Friedensplan aussehen könnte, der die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt und eine neue europäische Friedensordnung ermöglicht.
„Wir gefährden die Zukunft künftiger Generationen mit dieser Politik. Das Risiko ist im Augenblick nicht mehr beherrschbar, wenn der Ernstfall eines NATO-Russland-Konflikts eintritt.“ Harald Kujat verfügt über Jahrzehnte an Erfahrung in den höchsten militärischen Entscheidungsgremien der Welt. Er zeigt auf, wie der Mangel an Realismus und die Verweigerung von Verhandlungen in eine Sackgasse führen, die für ganz Europa existentielle Folgen haben könnte. Ein Gespräch über die bittere Notwendigkeit von Vernunft, das Primat der Politik über das Militärische und den dringenden Weg zurück zur diplomatischen Stabilität.
Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
Von Michael Silnizki – 11. Juli 2026
Der ehem. Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte sagt, es sei „eine gefährliche Fehlinterpretation des Krieges, dass Russland den Krieg verloren hat“.
„The difference between a soldier and a diplomat is that even a soldier cannot state that 2 x 2 = 17“ (Der Unterschied zwischen einem Soldaten und einem Diplomaten besteht darin, dass sogar ein Soldat nicht behaupten kann, dass 2 x 2 = 17 ist.) – Georges Clemenceau
Der ukrainische Botschafter im Vereinigten Königreich und ehem. Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Salužnyj (Saluschnyi), veröffentlichte am 8. Juli 2026 einen Artikel in The Telegraph mit einem öffentlichkeitswirksamen Titel „Do not assume Russia has lost the war“ (Gehen Sie nicht davon aus, dass Russland den Krieg verloren hat).
Darin schreibt Salužnyj ohne Wenn und Aber: Es sei „eine gefährliche Fehlinterpretation des Krieges“ (a dangerous misreading of the war) zu glauben, „dass Russland den Krieg verloren hat“. Eine wachsende Zahl westlicher Analysten argumentiere mittlerweile, dass Russland den Krieg faktisch verloren hat; seine militärische Lage verschlechtere sich und die erfolgreichen Angriffe der Ukraine würden das Ende des Konflikts beschleunigen. Dies sei sowohl unzutreffend als auch gefährlich, stellt Salužnyj apodiktisch fest.
Die Angriffe der Ukraine fügen Moskau zwar reale Verluste zu, diese Angriffe sind aber auch kostspielig. Russland schlägt seinerseits mit gleicher oder sogar größerer Macht zurück. Weder Moskau noch Kiew können erwarten, damit einen endgültigen Sieg zu erringen, behauptet Salužnyj.
Die Frontlinie ist zwar wichtig, aber nicht mehr der entscheidende Faktor. Der Konflikt hat sich zu einem Kampf um Logistik, industrielle Kapazitäten, kritische Infrastruktur, Luftverteidigung und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit entwickelt. Angriffe auf Russlands Landkorridor zur Krim, Treibstoffknappheit und Lieferengpässe stärken die Position der Ukraine in künftigen Verhandlungen.
Da Russland jedoch weiterhin die ukrainischen Städte angreifen wird, sind Investitionen in die Luftverteidigung und die Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandskraft unerlässlich. Russland ist in der Lage, mit gleicher Gewalt zurückzuschlagen, und keine der beiden Seiten kann laut Salužnyj auf einen strategischen Wendepunkt hoffen.
Von Johannes Schillo – 11. Juli 2023
Trump regiert mit (direktem?) Beistand Gottes. Vize Vance, möglicherweise bald sein Nachfolger, hat den katholischen Glauben als unfehlbare Leitschnur. Und Kriegsminister Hegseth zeigt stolz sein Tattoo „Deus vult“. Ist das MAGA-Gaga oder passt es zum freien Westen?
Nicht erst seitdem sich Trump als Erlöser bzw. Heiler in Jesus-Tradition inszeniert – worauf Papst Leo als der Stellvertreter Gottes hienieden einschreiten musste –, springt beim aktuellen Stand des US-Anspruchs auf Weltherrschaft eine religiöse Überhöhung ins Auge, die eher an theokratische als an demokratische Herrschaftsprinzipien erinnert. Und die den deutschen Qualitätsjournalismus bedenklich stimmt.
Von Christian Müller – 10. Juli 2026
Hier erklärt die NATO, dass sie selbst aktiv ist! Hier bitte anklicken! Das NATO-Video dauert nur sechseinhalb Minuten!
Man sei daran erinnert, dass die NATO nicht erst seit dem 24.2.2022 die Ukraine unterstützt. Sie hat im voraus alles getan, um die Ukraine an der Grenze zu Russland unter den Einfluss der NATO zu bringen, siehe hier!
Und jetzt verkündet die NATO, dass sie die Ukraine „unterstützt“, weil sie „gemeinsame Werte“ haben … Es ist einfach unglaublich!!!
Siehe dazu den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Korruption in der Ukraine vom Herbst2021! Es verschwinden dort jährlich zig Milliarden US-Dollar in den Taschen der ukrainischen Administration!!! Der Westen weiß also sehr wohl, dass die ukrainische Administration ein korrupter Sauhaufen ist! Aber die NATO unterstützt die Ukraine, weil „wir gemeinsame Werte haben“. Mit Verlaub: Diese Begründung der finanziellen und aktiven militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel der dramatischen Schädigung Russlands ist um Kotzen!!!
Von Fred Schumacher – 10. Juli 2026
Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen!
Mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern können diese Marschflugkörper von Deutschland aus nicht nur Moskau erreichen – die Entfernung beträgt gerade einmal 1.600 Kilometer –, sondern Ziele tief im russischen Kernland. Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland wird zur Abschussrampe für amerikanische Angriffswaffen gegen Russland, und zwar in deutscher Verfügungsgewalt. Das ist keine Verteidigungsmaßnahme, das ist eine Kriegserklärung.
Deutsche Regierung treibt Eskalation auf die Spitze
Die Begründung der Bundesregierung, Russland bedrohe Westeuropa und habe selbst Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert, ist an den Haaren herbeigezogen. Schließlich fliegen täglich vom deutschen Steuerzahler finanzierte Drohnen und Raketen von der Ukraine aus nach Russland und nicht umgekehrt von russischem Staatsgebiet in Richtung NATO. Nicht eine einzige Angriffswaffe hat das russische Militär gegen einen NATO-Staat abgefeuert. Das ist so seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Merz und seine Hinterleute im Finanz- und Rüstungskomplex flehen den Krieg herbei. Die NATO-Staaten in Europa verfügen derzeit noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen – und genau diese Lücke soll nun mit amerikanischen Waffen gefüllt werden. (Hervorhebung durch die Redaktion.)
Man stelle sich vor, Russland würde Marschflugkörper auf Kuba stationieren, mit der Reichweite, um Washington zu treffen. Die Empörung wäre grenzenlos. Doch wenn Deutschland dasselbe tut, redet man von „strategischer Lückenschließung“.
Deutschlands Doppelrolle im Ukraine-Krieg
Noch perfider wird das Ganze, wenn man einen genauen Blick auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg wirft. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren militärische Hilfen in Höhe von rund 55 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Sie ist der größte Unterstützer des Kiewer faschistoiden Systems, das seit 2014 russischsprachige Menschen verfolgt, tötet, Terroranschläge verübt.
Deutschland hat nicht nur Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Luftverteidigung geliefert, sondern treibt nun auch die Produktion ukrainischer Angriffswaffen auf eigenem Boden voran. Erst kürzlich wurde eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die die Fertigung des ukrainischen Marschflugkörpers „Bars“ in Deutschland vorsieht – zur direkten Lieferung an die Ukraine . Mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometern ist auch dieses System in der Lage, russische Ziele tief im Hinterland zu treffen.
Von Peter Schwarz – 10. Juli 2026
Die mit Spannung erwartete Sitzung des Aufsichtsrats des Volkswagen-Konzerns am Donnerstag war ein abgekartetes Spiel zwischen Vorstand, Betriebsrat und IG Metall. Aus Angst vor einer explosiven Reaktion der Belegschaft fasste der Aufsichtsrat keine konkreten Beschlüsse über die Stilllegung von Werken und die Zahl der abzubauenden Arbeitsplätze, stellte aber die Weichen dafür.
In den Tagen vor der Sitzung hatten zahlreiche Medien, beginnend mit dem Manager Magazin, über Pläne von VW-Chef Oliver Blume berichtet, vier Werke stillzulegen und bis zu 140.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Betriebsrat und IG Metall hüllten sich tagelang in Schweigen.
Am 1. Juli beantwortete der VW-Konzernbetriebsrat schließlich auf der Webseite „IG Metall bei Volkswagen“ Fragen aus der Belegschaft. Dabei gab er zu, dass er den „Group Target Picture“ genannten Sparplan seit langem kennt. Er habe der Unternehmensspitze bereits Mitte Mai einen umfangreichen Katalog mit 86 Fragen dazu übermittelt und am 25. Juni eine 43 Seiten starke Antwort erhalten, die er jetzt auswerte, schrieb der Betriebsrat.
Er weigerte sich aber, auf die Inhalte des Plans einzugehen. Diese seien „teilweise höchst vertraulich, weil sie wettbewerbsrelevant sind. Sowohl die Fragen als auch die Antworten können daher nicht betriebsöffentlich werden.“ Er lehnte sogar eine Antwort auf die Frage ab, ob sich der Aufsichtsrat am 9. Juli mit dem Sanierungsplan befassen werde. Das unterliege der Geheimhaltungspflicht, auf deren Verletzung „laut Paragraf 404 Aktiengesetz Geldstrafe und sogar Gefängnis“ drohten.
Nach dieser Logik darf der Vorstand das Haus zwar in Brand stecken, der Betriebsrat darf aber nicht rufen, „es brennt“, weil er damit die Geheimhaltungspflicht verletzt.
Am 1. Juli beantwortete der VW-Konzernbetriebsrat schließlich auf der Webseite „IG Metall bei Volkswagen“ Fragen aus der Belegschaft. Dabei gab er zu, dass er den „Group Target Picture“ genannten Sparplan seit langem kennt. Er habe der Unternehmensspitze bereits Mitte Mai einen umfangreichen Katalog mit 86 Fragen dazu übermittelt und am 25. Juni eine 43 Seiten starke Antwort erhalten, die er jetzt auswerte, schrieb der Betriebsrat.