Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Peter Schwarz – 24. Oktober 2026
Die Massenproteste in Frankreich breiten sich über ganz Europa aus. Nicht weniger als neun Länder – neben Frankreich auch Serbien, Albanien, Spanien, Italien, Griechenland, Belgien, Portugal und Irland – haben in den vergangenen Tagen und Wochen Massenproteste erlebt, die meist von Schülern und Studierenden ausgingen.
Und die Bewegung wächst weiter. In Österreichs Hauptstadt Wien gingen am Donnerstag rund 40.000 gegen die Kürzung des Universitätsbudgets um zehn Prozent auf die Straße. In Deutschland beteiligen sich regelmäßig mehrere zehntausend Jugendliche an den „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“.
Von größter Bedeutung ist dabei die wachsende Rolle der Arbeiterklasse. Für November sind in mehreren betroffenen Ländern größere Streiks und nationale Protesttage geplant, an denen sich Millionen Arbeiter beteiligen werden. Das macht deutlich, dass es hier nicht nur um Protest geht. Es entwickelt sich ein grundlegender Klassenkonflikt, der direkt die Frage der Macht stellt.
Wer bestimmt über die Gesellschaft? Die milliardenschweren Oligarchen, die Konzernchefs und ihre Politiker, die alle verfügbaren Mittel zur Steigerung ihrer Profite, für die Aufrüstung und für die Kriege gegen Russland und im Nahen Osten einsetzen? Oder die Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung, die eine sichere Zukunft, gute Bildung, bezahlbare Mieten, Energie und Lebensmittel und sichere Renten und Gesundheitsversorgung braucht?
Die meisten der geplanten Streiks und nationalen Protesttage werden von den offiziellen Gewerkschaften organisiert, die nicht die geringste Absicht haben, die Machtfrage zu stellen. Sie unterstützen die Kriegs- und Sparpolitik ihrer Regierungen und arbeiten beim Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen eng mit den Konzernen zusammen.
Sie setzen sich an die Spitze der Bewegung, um sie unter Kontrolle zu halten. Sie haben die Aktionen so lange wie nur möglich hinausgezögert, beschränken sie von vornherein auf einen oder wenige Tage und schüren die Illusion, die Regierungen würden dem Druck von unten nachgeben, obwohl diese Polizei und Militär gegen die Protestierenden einsetzen, Tausende verhaften lassen und die extreme Rechte stärken.
Doch was die Bewegung antreibt, sind reale Klassenfragen: Das Fehlen jeder Zukunftsperspektive für die Jugend; steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Mieten; die Verschwendung von hunderten Milliarden für Aufrüstung und Krieg, während Renten und Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben zusammengestrichen werden; die unüberbrückbare Kluft zwischen einer Oligarchie, deren Luxus keine Grenzen kennt, und der Masse der Bevölkerung, die jeden Cent umdrehen muss.
Anders als etwa in den 1970er Jahren haben die europäischen Regierungen keinen Spielraum mehr für Zugeständnisse. Das verleiht der Bewegung eine mächtige Dynamik und eine internationale Dimension.
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Von German-Foreign-Poliy.com – 23. Oktober 2026
Die Eskalationsspirale, die durch die – in Deutschland beklatschten – Angriffe der Ukraine auf russische Lagerhäuser und Raffinerien ausgelöst wurde, geht vor allem zu Lasten der ukrainischen Wirtschaft.
Die Wirtschaft der Ukraine wird in diesem Jahr nicht wie zunächst erwartet leicht wachsen, sondern zum Stillstand kommen. Dies geht aus der Herbstprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hervor. Ursache sind demnach Russlands Angriffe auf die Exportinfrastruktur der Ukraine, die zu dramatischen Einbrüchen etwa beim Getreideexport und infolgedessen bei den Einnahmen des Landes geführt haben. Kiew werde deshalb noch stärker als bisher von Geld aus dem westlichen Ausland abhängig sein, heißt es beim wiiw. Mit seinen Angriffen antwortete Russland auf ukrainische Angriffe auf russische Lagerhäuser und Raffinerien, die im Westen – auch in Deutschland – weithin mit Schadenfreude quittiert wurden. Aus ihnen geht die russische Wirtschaft allerdings nur leicht geschädigt hervor und wird laut wiiw im zuvor prognostizierten Ausmaß wachsen. Die Hauptgeschädigten der Eskalationsspirale sind die Ukraine und ihre Bevölkerung. Zudem eskalieren die Kosten für ihre westeuropäischen Kriegsfinanziers – für 2027 fehlen in Kiew ungefähr 70 Milliarden Euro. Die Kosten für den Wiederaufbau wurden bereits zu Jahresbeginn auf 588 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Die verstärkten Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Ziele der zivilen Wirtschaft in Russland waren im Sommer im Westen zunächst mit demonstrativer Genugtuung registriert worden. So seien allein bei Angriffen auf Lagerhäuser russischer Onlinehändler Waren im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro zerstört worden, hieß es etwa Mitte August.[1] Die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien sowie der zeitweise aufgetretene Mangel an Treibstoffen in Russland wurden ebenso mit Schadenfreude beobachtet – jedenfalls, bis Moskau am 8. Juli einen Exportstopp auf Diesel verhängte, um den gefährdeten Bedarf im Inland zu sichern. Dies trieb, weil Russland zuvor der zweitgrößte Dieselexporteur weltweit war, den Dieselpreis empfindlich in die Höhe. Dieser erreichte in Deutschland im September den Rekordwert von rund 2,40 Euro pro Liter.[2] In den Vereinigten Staaten stieg er auf über 6,50 US-Dollar pro Gallone – auch dies mehr als je zuvor. Die hohen Preise belasten bis heute Verbraucher und Wirtschaft weltweit und veranlassten US-Präsident Donald Trump, in einem Deal mit der russischen Regierung Sonderlieferungen zu vereinbaren, um vor den US-Zwischenwahlen den Dieselpreis wenigstens etwas zu senken. Die Bundesregierung gab einen Teil der deutschen Notfallreserven frei.[3]
Russland hat im Gegenzug seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung sowie auf die Exportinfrastruktur der ukrainischen Häfen intensiviert – mit vorhersehbar verheerenden Folgen für die ukrainische Wirtschaft. Bereits im September berichtete die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), man müsse damit rechnen, dass die Ausfuhr von Getreide und Ölsaaten, die traditionell über das Schwarze Meer erfolge, aufgrund der schweren Schäden an der ukrainischen Exportinfrastruktur insbesondere in den Häfen um 50 bis 60 Prozent einbrechen werde.[4] Der Zwang, alles neue Getreide zu lagern, belaste die Handelsinfrastruktur zusätzlich. Die ukrainische Wirtschaft werde daher in diesem Jahr nicht um 2,2 Prozent wachsen, wie man noch im Juni vorhergesagt habe, sondern bloß um 1,5 Prozent. Für 2027 müsse man die Wachstumsprognose nun von 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent senken. Noch könne man der Ukraine „makroökonomische Stabilität“ attestieren; ihre Gesamtwirtschaft aber sei von einer „langsamen Erholung“ in einen Zustand „nahe an der Stagnation“ übergegangen. Weil außerdem die Treibstoffkosten, bedingt durch den Krieg der USA und Israels gegen Iran, in die Höhe geschossen seien, habe die Inflation schon im Juli 7,7 Prozent erreicht.
Von Moshe Zuckermann – 24. Oktober 2026
Was bedeutet es, wenn man im israelischen Politdiskurs von „schicksalhaften Wahlen“ redet?
US-Präsident Donald Trump hat bekundet, Benjamin Netanjahu bei den bevorstehenden Wahlen in Israel zu unterstützen. Zwei Tage zuvor erklärte er noch, sich bei den Wahlen nicht einmischen und niemanden unterstützen zu wollen. Oft genug will es scheinen, als halte sich Trump für göttlich; auf jeden Fall lässt sich feststellen, dass seine Wege, ähnlich wie die des allmächtigen Schöpfers von Himmel und Erde unergründlich seien.
Er selbst hat gestanden, dass er von israelischen Personen gedrängt worden sei, seine Unterstützung Netanjahus zu veröffentlichen, er sich aber geweigert habe, dies zu tun. Warum er sich nun, eine Woche vor den Wahlen, eines anderen besonnen hat, bleibt sein Geheimnis. Es hieß bei nicht wenigen Kommentatoren, Trump verarge Netanjahu, ihn zweimal in den Krieg mit Iran mit haltlosen Versprechungen über den Verlauf des Waffengangs hineingeritten zu haben; aber es kam dann nicht zum Sturz des Mullah-Regimes, das Potenzial der Produktion von atomaren Waffen ist mitnichten eliminiert, und auch die Herstellungskapazität von Langstreckenraketen ist wieder aufgebaut worden. Zudem hat der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran eine globale Energiekrise ausgelöst, die die Lebenhaltungskosten in den USA sehr hat ansteigen lassen. Nicht sehr hilfreich für Trump bei den bevorstehenden Midterms – alles eher Gründe für den US-Präsidenten, sich vom israelischen Premier zu distanzieren, zumal Netanjahu bei den meisten US-Bürgern merklich an Ansehen verloren hat, ja regelrecht verhasst ist. Es gibt keine andere Erklärung für Trumps erratisches Verhalten, als die, dass er die kandidierenden Rivalen Netanjahus kaum kennt, nicht zuletzt, weil sie ihn nicht interessieren, wie ihn offenbar Israel bzw. Israels Schicksal nicht sonderlich interessiert. Der Nahe Osten ist ihm mittlerweile insgesamt eine Last, die ihm zwar gute Geschäfte in den Golfstaaten, aber ansonsten vor allem narzisstische Kräkungen einbringt.
Zweifelhaft ist gleichwohl, ob Trumps deklarierte Unterstützung für Netanjahu sich ernstlich auf das Wahlvolk in Israel auswirken wird. Dem war nicht immer so – es gab Zeiten, da wurde jeder Besuch des israelischen Premiers im Weißen Haus, jede erzwungene Rede vor dem amerikanischen Kongress, auch jeder Auftritt vor der UN-Generalversammlung in New York von israelischen Medien und seinen servilen Parteigängern frenetisch bejubelt. Er bewege sich in einer „ganz anderen Liga“, hieß es in seiner Wahlpropaganda, habe guten Kontakt sowohl zu Trump als auch zu Putin, vertrete mithin Israels Interessen meisterlich auf der Weltbühne. Lang, lang ist’s her – der frühere Glanz ist längst verblichen; der kranke, auch gealterte Netanjahu ist nicht mehr der große Politmagier, der als begnadeter Kampagner fähig war, fintenreich jede Wahl für sich zu entscheiden.
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Von Karin Leukefeld – 23. Oktober 2026
Am 27. Oktober blicke die Welt gespannt auf die Wahlen in Israel, heißt es in zahlreichen deutschsprachigen Medien. In der arabischen Welt allerdings weiß man schon, wie es ausgehen wird. Egal wer die Wahlen gewinnen wird, für den palästinensischen Gazastreifen und das von Israel besetzte palästinensische Westjordanland, für Libanon und Syrien, für Jemen, Irak und Iran werden die israelischen Kriege „an sieben Fronten“ weitergehen.
Keiner der Kandidaten für den Posten des israelischen Ministerpräsidenten spricht über Frieden. Im Gegenteil, die Parteien übertrumpfen sich gegenseitig, wer am schnellsten die Hamas vernichtet und das Westjordanland besetzen wird. Alle scheinen sich einig, dass ein weiterer Krieg gegen Iran „unvermeidlich“ sei. Andere Stimmen sind nur von ehemaligen und kritischen Militärs und Geheimdienstoffizieren zu hören. Die aber spielen im Wahlkampf keine Rolle.
Wahlen im Krieg
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel finden unter dem Eindruck des Krieges statt. Am 27. Oktober wird gewählt, 50.000 Israelis aus aller Welt werden zur Stimmabgabe in dem Land erwartet. Briefwahlen sind für sie nicht vorgesehen, diese sind nur für Angehörige des diplomatischen Korps erlaubt. Für Tausende israelische Besatzungssoldaten im palästinensischen Gazastreifen, in Syrien und im Libanon wurden 800 Wahlzentren eingerichtet, damit die Soldaten im Einsatz und an fernen Fronten ihre Stimme abgeben können.
Am Morgen des 23. Oktober kam es zu einem Feuergefecht zwischen palästinensischen bewaffneten Kräften und Angehörigen einer Reserveeinheit des israelischen Heimatfront-Kommandos, wie die israelische Internetplattform Walla berichtete. Der Kampf an einem militärischen Kontrollpunkt bei Farsh al-Hawa/Hebron habe etwa 20 Minuten gedauert. Dabei wurden offiziellen Angaben zufolge 6 israelische Soldaten verletzt, von denen zwei später starben. Zwei palästinensische Militante wurden getötet. Aus „Sicherheitsgründen“ habe die israelische Armee Hebron und umliegende Ortschaften abgesperrt. Das Militär durchsuchte demnach Häuser, der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ordnete die Zerstörung von Häusern an. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat israelischen Berichten zufolge eine militärische Belagerung von Hebron und die Absperrung des gesamten Westjordanlandes angeordnet.
Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte, Israel müsse „die palästinensische Autonomiebehörde auflösen, entwaffnen und die Infrastruktur des Terrorismus vollständig zerstören“. Israel müsse „nicht auf den 7. Oktober im Westjordanland warten, es müsse handeln, bevor es zu spät“ sei.
Die palästinensischen Organisationen Hamas, Islamischer Jihad und die Volksfront für die Befreiung Palästinas begrüßten den „heldenhaften Angriff auf die israelische Besatzungsarmee“ und riefen ihre Kräfte im besetzten Westjordanland auf, gegen die Besatzungstruppen vorzugehen. Das sei eine „natürliche und legitime Antwort auf die anhaltenden Verbrechen und brutalen Angriffe gegen unser Volk, unser Land und unsere heiligen Stätten im Westjordanland und im besetzten Jerusalem und gegen die anhaltende Aggression gegen unser Volk in Gaza“, hieß es in einer Erklärung der Al-Quds-Brigaden (Hamas), die auszugsweise in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar veröffentlicht wurde. Es sei „die einzige Sprache“, die „der Feind“ verstehe.
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Von Gaby Weber – 23. Oktober 2026
Am Donnerstag war es endlich so weit. Fünfzig Jahre nach den Verbrechen begann in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, der Prozess gegen den früheren Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina (MBA). Zahlreiche Zuschauer waren erschienen, vor allem von Gewerkschaften und Opferverbänden – obwohl die großen Zeitungen und das Fernsehen auf eine Berichterstattung verzichteten, die deutschen sowieso.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Juan Ronaldo Tasselkraut (85 J.) nicht wegen der Ermordung von 14 Gewerkschaftsaktivisten während der Militärdiktatur (1976-83), und auch nicht wegen der Aneignung „seiner“ drei Kinder. Nein, es geht „nur“ um zwei konkrete Fälle: um die Auslieferung des Arbeiters Héctor Ratto an die Militärs, die ihn mitnahmen, folterten und anderthalb Jahre gefangen hielten, sowie um die Übergabe der Privatadresse des Gewerkschaftsaktivisten Diego Núñez. Von dort verschleppten ihn die Soldaten noch in derselben Nacht in die Kaserne Campo de Mayo. Seitdem fehlt von ihm jede Spur; er gilt als „verschwunden“. Diese beiden Taten, so die Anklageschrift, geschahen am 12. August 1977 im Büro Tasselkrauts.
Ratto hatte bereits 1985 im spektakulären Prozess gegen die Junta-Kommandanten als Zeuge über seine Festnahme und die Übergabe der Adresse an die Militärs ausgesagt, zusammen mit den Familienangehörigen der Verschwundenen. Und die Generäle wurden damals (auch aufgrund seiner Aussage) verurteilt. Doch dann kamen die Amnestiegesetze und der Mantel des Schweigens breitete sich über dieses Kapitel aus.
Ich begann 1999, damals für den WDR, diesen Fall zu recherchieren, und es war genau der richtige Zeitpunkt. Denn bis dahin war, wenn es um Menschenrechtsverletzungen ging, immer nur von den Militärs oder Polizisten die Rede, aber nicht von denen, die den Auftrag der systematischen Säuberung des Industriegürtels gegeben hatten, um durch diesen Terror die Produktion gewinnbringend voranzutreiben. Ich habe über diesen Fall Bücher geschrieben, für ARD (Hörfunk) und taz stetig berichtet und Filme gedreht (siehe auch das Gespräch mit Rattos Rechtsanwalt, Pablo Llonto).
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Von Sebastian Chwala – 21. Oktober 2026
Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu.
Doch ganz entgegen seiner Art überließ Macron die politische Aufarbeitung des 17. Oktober dem Premierminister, während er sich selbst für eine dreitägige Reise in den Nahen Osten verabschiedete. Dem zehn Jahre fast schon autokratisch regierenden Staatschef ist bewusst, dass die Ära seiner marktliberalen Clique zu Ende geht. Dabei hat er es bewusst in Kauf genommen, tiefe Wunden und Verwerfungen in der französischen Gesellschaft zu produzieren. Die Ursachen für den 17. Oktober sind in den Jahren 2017 bis 2025 zu suchen und nicht in angeblichen „links-islamistischen“ Kreisen, die Frankreich überfremden. Dieses Narrativ erinnert in verstörender Weise an die von historischen Faschisten herbeifantasierte „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“.
Die Schülerbewegung ist Teil der „Konvergenz der Kämpfe“
Die Bewertung der Ereignisse des 17. Oktobers außerhalb Frankreichs beginnt bereits mit einem Missverständnis. So wurde im Nachgang der Ereignisse immer von einer Eskalation der Proteste der Schüler gesprochen. Das ist inkorrekt. Der Aufruf, an diesem Tag gegen die unbezahlbaren Lebensverhältnisse zu protestieren, stammte aus dem September, wurde über TikTok verbreitet und blieb lange relativ wenig beachtet. Lanciert wurde er wohl aus dem „Gelbwesten“-Spektrum. Deren ohnehin immer lockere Strukturen sind aber seit Jahren kaum mehr existent, und Aktivitäten waren eigentlich schon nicht mehr zu konstatieren. Dennoch äußerten sich im Vorfeld des 17. Oktobers bekannte Gesichter aus der Hochphase der Gelbwesten in den Jahren 2018/19 in den Medien und empfahlen, an den über 1.000 geplanten Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen.
Dabei standen aber weniger innerstädtische Aktionen im Zentrum, sondern volkswirtschaftlich relevante Orte wie Raffinerien, Warenlager oder eben Mautstellen auf den Autobahnen. Oder man besetzte eben, wie man es von den Gelbwesten kennt, Kreisverkehre. Auch die politische Linke, allen voran der Präsidentschaftskandidat der Bewegung und Partei „La France insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, rief ihre Anhänger auf, sich zu beteiligen. Auch im letzten Jahr hatte es bereits einen Aufruf gegeben, nach den Sommerferien für einen Tag Frankreich zu blockieren. Dieser Tag verlief allerdings damals verhältnismäßig unspektakulär.
Von Jens Berger – 21. Oktober 2026
Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozialen Netzwerken. Wie können die jungen Menschen nur so undankbar sein? Haben sie denn keinen Respekt mehr vor dem Eigentum anderer Leute? Doch wer diese Fragen stellt, hat das Problem offenbar nicht verstanden. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend systematisch die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann auf die Barrikaden geht. Die eigentliche Frage ist nicht, warum Frankreichs Jugend rebelliert, sondern warum sie es erst jetzt tut. Ein Essay von Jens Berger.
Es begann mit einer Forderung: Frankreichs Schüler wollten mehr Lehrer, bessere Schulen und vernünftige Lernbedingungen. Unerhört. Sie wollten keine Weltrevolution, keine Abschaffung des Kapitalismus, ja noch nicht einmal eine grundlegende Reform des Bildungssystems. Die Jugend wollte schlicht, dass der Staat seine elementarsten Aufgaben erfüllt. Doch selbst das scheint im Frankreich des Jahres 2026 bereits eine radikale Forderung zu sein. Und nicht nur dort.
Aus den Schülerprotesten wurde eine landesweite Bewegung. Während die Deutschen in ihrer Duldungsstarre verharren, gingen unsere Nachbarn auf die Straße. Gewerkschaften schlossen sich an, Hunderttausende demonstrierten gegen Sparpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen. Schließlich eskalierten Teile der Proteste in Gewalt. Das ist praktisch. Seither dominieren Bilder brennender Autos und geplünderter Geschäfte die Schlagzeilen. Über die ursprünglichen Forderungen spricht kaum noch jemand.
Für die Medien und die Verteidiger des Status Quo ist dies freilich ein gefundenes Fressen. Denn über Gewalt lässt sich trefflich empören. Über die Ursachen der Gewalt müsste man hingegen nachdenken. Und dabei käme man womöglich zu unangenehmen Erkenntnissen.
Von Stefano di Lorenzo – 22. Oktober 2026
„Moskau glaubt nicht an einen Waffenstillstand“, titelte die russische Komsomolskaja Prawda nach dem jüngsten Treffen des amerikanischen Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Oktober. Der Titel ist eine Anspielung auf den berühmten sowjetischen Film „Moskau glaubt nicht an Tränen“.
Es war das neunte Treffen zwischen Witkoff und Putin, seit Donald Trump im vergangenen Jahr ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Der Berater des russischen Präsidenten, Jurij Uschakow, erklärte nach den dreistündigen Gesprächen, Russland sei bereit, die trilateralen Gespräche mit den USA und der Ukraine wieder aufzunehmen. Die Erwartungen an dieses Treffen waren hoch. Vor seiner Reise nach Sankt Petersburg hatte Witkoff Oslo besucht. In der norwegischen Hauptstadt soll sich die Ukraine relativ versöhnlich gezeigt haben. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut, dass die Ukraine bereit sei, einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien zuzustimmen.
„Der Gast brachte aus Norwegen die Idee von Fachgruppen und Gespräche über einen Waffenstillstand mit – nach den Worten des finnischen Präsidenten Alexander Stubb, einen partiellen Waffenstillstand in den Bereichen Energie und Lebensmittel. Moskau setzt statt eines Waffenstillstands die Gestaltung der Nachkriegsordnung auf die Tagesordnung. Einfacher ausgedrückt geht es um die Beseitigung der Grundursachen des Konflikts.“, schrieb der bekannte Kriegskorrespondent Aleksandr Kots in der „Komsomolskaja Prawda“.
Die Formulierung von der „Beseitigung der Grundursachen des Konflikts“ wurde von Russland schon häufig verwendet. „Diesen Hintergrund für die Verhandlungen haben keine Diplomaten geschaffen. Er ergibt sich aus den Vorstößen im Donbass und den Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Was die Zerstörung von Anlagen der Rüstungsindustrie angeht, so hat Putin den Gast laut Uschakow eigens daran erinnert. Der amerikanische Präsident kann rechnen. Und er kommt zu dem Schluss: Man muss mit dem sprechen, der Gewinne erzielt.“
„Wirtschaftliche Geschäfte – ja, politische Zugeständnisse – nein.“
Der Autor merkte zudem an, dass Trump die vom US-Kongress beschlossenen „höllischen Sanktionen“ einseitig ausgesetzt habe: „Tanker werden für den Transport vorbereitet, im Kreml werden sogar Düngemittel angeboten. Selbst westliche Medien, von AP bis zum Tagesspiegel, bezeichnen das Geschäft als politischen Sieg des Kremls. Der amerikanische Markt, angeheizt durch den Krieg Washingtons gegen den Iran, zahlt dafür. Moskaus Formel bleibt dabei dieselbe: Wirtschaftliche Geschäfte – ja, politische Zugeständnisse – nein.“
Laut Kots ist es die Ukraine, die jetzt eine Pause braucht. Russland brauche eine solche Pause nicht. Uschakow merkte an, dass die Bedingungen, die Witkoff dieses Mal vorgeschlagen habe, „nicht viel Nützliches enthielten“, sagte aber auch, dass „sich der Konflikt in der Ukraine rasch seiner Endphase nähert“.
Im November wird der APEC-Gipfel (Asia-Pacific Economic Cooperation) in Shenzhen in China stattfinden. Hier soll Putin Xi Jinping treffen. Auch Trump wolle sich dem Treffen anschließen. „Die dreiseitige ‚technische‘ Gesprächsrunde eine Woche vor dem Gipfel in China gleicht der Vorbereitung von Dokumenten. Für jene, von denen es wirklich abhängt, wie die Welt gestaltet wird. Brüssel und Kiew stehen nicht auf dieser Liste“, schlussfolgerte Aleksandr Kots, eher sardonisch.
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Von Sevim Dagdelen – 21. Oktober 2026
Während die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine in den Verhandlungen der USA mit Russland einstweilen zurückgestellt wurde, ist der Militärpakt im gesamten Raum zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer auf Expansionskurs. Washington gilt dabei – wie bei allen zentralen NATO-Entscheidungen – als treibende Kraft. Die Allianz verstärkt ihre Präsenz, knüpft engere Partnerschaften und folgt dabei einem lange bekannten strategischen Drehbuch.
Nach Angriffen auf Handelsschiffe vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens außerhalb ihrer Hoheitsgewässer, die erneut ohne konkrete Beweise Russland zugeschrieben wurden, hat die NATO eine erhebliche Aufstockung ihrer Präsenz im Schwarzen Meer beschlossen. Am 20. Oktober 2026 informierte die Allianz über den Einsatz eines US-Militäraufklärers unter NATO-Kommando. Rumänien plant zudem gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern Türkei und Bulgarien ein eigenes Schwarzmeerkommando einzurichten, das auf NATO-Kapazitäten zugreifen kann.
Immer deutlicher schält sich die Absicht heraus, nach der Ostsee die Bemühungen zu verstärken, das Schwarze Meer zu einem Mare Nostrum der NATO zu machen. Russland exportiert aufgrund der ukrainischen Angriffe auf seine Schiffe nur noch einen kleinen Teil über das Schwarze Meer und ist sogar gezwungen, Getreide aus Südrussland über tausende von Kilometern zum Arktis-Hafen Murmansk zu transportieren, um den Export eigenen Getreides realisieren zu können. Während also die Ansprüche der NATO im Schwarzen Meer wachsen und eine weitere Konfrontation mit Russland vorprogrammiert scheint, richtet sich der Expansionsdrang der Allianz klar in Richtung Kaspisches Meer.
Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan haben ihre Beziehungen 2026 zum Militärpakt entscheidend verbessert. Ziel der NATO ist es, durch eine immer engere Ausgestaltung von Partnerschaftsprogrammen und politischer Zusammenarbeit die beiden Staaten immer enger an sich zu binden. Dabei geht die NATO nach dem Prinzip des boiling frogs vor.
Perspektivisch sollen die Widersprüche zwischen beiden Staaten überwunden werden, sodass nicht weiter Frankreich auf der armenischen Seite und die Türkei auf der aserbaidschanischen Seite eine weitere Intensivierung der NATO-Beziehungen mit Vetos blockieren. Wie bei der Vorbereitung der NATO-Beitritte in Osteuropa bietet die EU Mitgliedschaften, Handels- wie Visaerleichterungen als Lockmittel an. Auch die jüngste mediale Unterstützung von Protesten in Aserbaidschan durch das NATO-Mitglied Türkei muss als Strategie gewertet werden, um eine NATO-Annäherung Bakus plausibel erscheinen zu lassen. Dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht vor anderen NATO-Mitgliedern schützt, wird dabei allerdings von Brüssel aus systematisch ausgeblendet.
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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2026
Die NATO-Führung hat vor kurzem ihre sogenannte „Theory of Victory“ gegen Russland vorgestellt. Dahinter verbirgt sich kaum verschleiert die Vorbereitung auf False-Flag-Operationen zur Provokation eines Krieges mit Russland und die Vorbereitungen auf einen Atomkrieg in Europa.
Die militärische Führung der NATO hat vor kurzem mit großem Pomp ihre neue Militärdoktrin gegen Russland, die sogenannte „Theory of Victory“ (Theorie des Sieges), vorgestellt. Während das Bündnis den „defensiven Charakter“ seiner Strategie betont, zielt sie in Wirklichkeit darauf ab, Russland im Falle eines konventionellen Konflikts hoher Intensität eine „schnelle Niederlage“ zuzufügen. Ein solcher Konflikt wäre zu Beginn voraussichtlich im Baltikum, Polen, Weißrussland und den nordwestlichen Regionen Russlands, einschließlich Kareliens, der Umgebung von St. Petersburg und Kaliningrad, am heftigsten.
Das zumindest zeigen alle Vorbereitungen der NATO, die sich darauf konzentrieren, im Kriegsfalle schnell Kaliningrad einzunehmen und den gesamten Nordwesten Russlands zu bombardieren, wie sogar der Chef der deutschen Luftwaffe ganz offen sagt.
Leser deutscher Medien erfahren über so interessante Details wie die „Theory of Victory“ der NATO nur sehr wenig. Im Spiegel wurde sie in einem Interview kurz erwähnt, das der Spiegel mit US-General Alexus Grynkewich, dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, und dem Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer geführt hat. Es wurde unter der Überschrift „Nato-Befehlshaber Grynkewich – »Unsere militärischen Fähigkeiten übertreffen die Moskaus bei Weitem«“ veröffentlicht und ist ein Paradebeispiel für gruselige Kriegspropaganda, wie schon die erste Frage des Spiegel zeigte, der sich als bloßer Stichwortgeber der Generäle inszenierte:
„General Grynkewich, General Breuer, fast jeden Tag verletzen russische Drohnen den Nato-Luftraum, hinzu kommen aggressive Manöver der russischen Marine oder gar Angriffsversuche wie auf den Flughafen Leipzig. Können Sie noch gut schlafen?“
Nehmen wir das mal kurz auseinander.
Erstens gibt es keinen Fall, in dem russische Drohnen den NATO-Luftraum zweifelsfrei verletzt haben. Es gab viele Fälle, in denen das behauptet wurde und die Medien es reißerisch berichtet haben, aber wenn sich die Drohnen danach als ukrainische Drohnen entpuppten, wurde darüber fast nie berichtet. Und Fälle, wie beispielsweise im September 2025, als viele anscheinend russische Drohnen in Polen abgestürzt sind, werfen Fragen auf, weil die gezeigten Drohnenmodelle gar keine ausreichende Reichweite haben, um vom Russland oder der Frontlinie aus bis nach Polen zu fliegen. Das waren wohl eher ukrainische Beutedrohnen, also eine False-Flag-Operation.
Zweitens gibt es keine aggressiven Manöver der russischen Marine. Der Spiegel spielt hier auf einen Vorfall in der Ostsee an, bei dem ein russisches Kriegsschiff vor kurzem in internationalen Gewässern unterwegs war und zwei Leuchtraketen in Richtung eines dänischen Militärhubschraubers abgefeuert hat, was Medien wie der Spiegel als aggressives Manöver bezeichnet haben. Nur können solche Leuchtraketen erstens einem Militärhubschrauber nicht gefährlich werden, und zweitens war es anders herum: Der dänische Hubschrauber hat sich dem russischen Schiff gefährlich angenähert und die Leuchtraketen waren eine Warnung. Dass diese Version stimmt, zeigt schon die Tatsache, dass die Leuchtraketen nicht einmal in die Nähe des dänischen Hubschraubers gekommen wären, wenn der sich an die Abstandsregeln gehalten hätte.
Und drittens ist zu dem angeblichen Drohnenvorfall von Leipzig in meinen Augen schon alles gesagt, das möchte ich hier nicht wiederholen.
Aber da die Öffentlichkeit ununterbrochen mit dieser anti-russischen Kriegspropaganda beschallt wird, glauben viele all das natürlich. Das ist der perfekte Nährboden für eine False-Flag-Operation, bei der man Russland beschuldigen kann, um zu begründen, warum die NATO angeblich gezwungen ist, „seit 5.45 Uhr zurückzuschießen“. Solche False-Flag-Operationen gab es in der Geschichte viele, man erinnere sich nur an den angeblichen Überfall auf den Sender Gleiwitz, mit dem Hitler den Angriff auf Polen begründet hat, oder an den Tonkin-Zwischenfall, mit dem die USA den Vietnamkrieg begründet haben.
Das Muster hat in der Geschichte unzählige Male funktioniert – und die NATO bereitet es nun gegen Russland vor.
