Von Alex Günther – 21. August 2026

Zur deutschen Staatsräson gehört die Sicherheit eines Staates, der Genozid an einer Bevölkerungsgruppe verübt.

Im September 2025 stellte eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen fest, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Dies ist keine Randmeinung, kein Kommentar einer einzelnen Organisation, sondern die nach eigener Einschätzung der Vereinten Nationen „bislang autoritativste UN-Feststellung“ zu diesem Vorwurf. Gleichzeitig hält die deutsche Bundesregierung unverändert daran fest, dass die Sicherheit ebendieses Staates zur deutschen Staatsräson gehöre. Was bedeutet es, wenn beides zugleich wahr ist?

Eine Feststellung mit Gewicht

Am 16. September 2025 veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, ein vom UN-Menschenrechtsrat eingesetztes, aber unabhängiges Expertengremium, einen 72-seitigen Bericht. Die Vorsitzende der Kommission, die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, formulierte das Ergebnis unmissverständlich: „The Commission finds that Israel is responsible for the commission of genocide in Gaza“ ‒ die Kommission stellt fest, dass Israel für die Begehung von Völkermord in Gaza verantwortlich ist (1).

Die Kommission kam nach zweijähriger Untersuchung zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte vier der fünf in der Völkermordkonvention von 1948 definierten Genozidhandlungen begangen hätten: Tötung, das Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, die gezielte Herbeiführung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der Gruppe berechnet sind, sowie Maßnahmen zur Geburtenverhinderung (2). Als Beleg für den erforderlichen Vorsatz zog die Kommission unter anderem dokumentierte Aussagen hochrangiger israelischer Regierungsvertreter heran.

Gemäß dem Rechtsgrundsatz „Audiatur et altera pars“ ‒ „auch die Gegenseite muss gehört werden“ – einem Grundsatz, der zum Kern eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, ist hier zu erwähnen, dass Israel den Bericht umgehend als „verzerrt und falsch“ zurückwies und dem Gremium vorwarf, Hamas-Propaganda zu wiederholen (3). Diese Zurückweisung Israels gehört deshalb zur Vollständigkeit der Darstellung, ändert aber nichts daran, dass die Feststellung selbst von einem durch die Vereinten Nationen eingesetzten Fachgremium stammt, nicht von einer Aktivistengruppe oder einem einzelnen Kommentator.

Wichtig zur Einordnung: Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Völkermord im Rechtssinne rechtsverbindlich feststellt, gibt es bis heute nicht ‒ das seit Dezember 2023 laufende Verfahren zwischen Südafrika und Israel befindet sich weiterhin im Hauptsacheverfahren. Die Kommission ist ein Untersuchungsgremium, kein Gericht. Doch was sie vorlegt, ist keine vage Vermutung, sondern eine sorgfältig hergeleitete, öffentlich einsehbare Tatsachenfeststellung eines UN-Mandatsträgers.

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Von Andrew Korybko – 19. August 2026

Der Westen unternimmt niemals etwas, ohne dabei einen eigenen Vorteil im Blick zu haben.

Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat Ende Juli die nigerianisch-marokkanische Offshore-Pipeline offiziell gebilligt. Der Bau dieses 25-Milliarden-Dollar-Megaprojekts soll 2028 beginnen und sich über 4.000 Kilometer entlang der westafrikanischen Küste erstrecken, um die EU jährlich mit 30 Milliarden Kubikmetern (bcm) Gas zu versorgen. Die gestiegene Bedeutung Nigerias für die EU wird diesen offiziellen BRICS-Partner noch stärker unter westlichen Einfluss stellen, und dasselbe gilt für den von ihm angeführten ECOWAS-Block.

Zwar entsprechen die 30 bcm nur etwa einem Fünftel dessen, was Russland früher in der Blütezeit ihres Energiehandels an die EU lieferte, doch tragen sie dennoch zur Ankurbelung der Wirtschaft der Union bei und werden vermutlich auch günstiger sein als das LNG, das die EU seit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 in großem Umfang aus den USA importiert. Engere Beziehungen zwischen der EU und Nigeria werden die unter Trump 2.0 immer enger werdenden Beziehungen zwischen den USA und Nigeria ergänzen, was letztendlich dazu führen könnte, dass sie Nigeria dazu befähigen, als ihr regionaler Auftrags-Vollstrecker zu fungieren.

Obwohl Nigeria die vermutete Anti-Terror-Invasion in Mali, die sein Verteidigungsminister Anfang Mai angedeutet hatte, noch nicht durchgeführt hat – und die, sollte sie jemals stattfinden, wahrscheinlich zum Zweck eines Regimewechsels erfolgen würde –, kann das Land diese Rolle in Zukunft mit westlicher Unterstützung dennoch übernehmen. Sollte die Sahel-Allianz, zu der Mali gehört, den gegenwärtigen Angriff im Stil eines syrischen Hybridkriegs überstehen, ist ein vom Westen unterstützter Krieg Nigerias gegen diesen Block nicht auszuschließen – ein Krieg, an dem sich möglicherweise auch andere ECOWAS-Staaten beteiligen würden.

Die BBC zitierte den Energieexperten und ehemaligen nigerianischen Regierungsberater Charles Majomi mit der Einschätzung, dass „[die nigerianisch-marokkanische Pipeline] einen Wandel gegenüber den derzeitigen Modellen signalisiert, bei denen Gas typischerweise aus afrikanischen Ländern gefördert, im Ausland raffiniert und verarbeitet und dann zum drei- oder vierfachen Preis zurück in afrikanische Länder geliefert wird“. Es wäre natürlich eine positive Entwicklung für die anderen ECOWAS-Staaten, Gas zu einem deutlich günstigeren Preis zu erhalten, aber der Westen tut nie etwas, ohne dabei einen eigenen Vorteil im Blick zu haben.

In diesem Fall soll die Stärkung ihrer Volkswirtschaften dazu führen, dass sie mehr Rüstungsgüter aus dem Westen kaufen, was insgesamt eine Stärkung ihrer Streitkräfte zur Folge hätte – mit dem Ziel, die ECOWAS in einen mächtigeren, von Nigeria geführten Militärblock zu verwandeln. Während Guinea und Togo aufgrund ihrer pragmatischen Beziehungen zur Sahel-Allianz und ihrer wachsenden Verbindungen zu Russland möglicherweise eine Beteiligung an einer Kampagne gegen die Staaten der Sahel-Allianz ablehnen würden, wird erwartet, dass sich die übrigen Staaten daran beteiligen, sollte es dazu kommen. Zudem sind sie ohnehin bereits pro-westlich ausgerichtet.

Insgesamt betrachtet fördert die nigerianisch-marokkanische Pipeline zwar tatsächlich die wirtschaftlichen Interessen aller beteiligten Länder, ist aber auch von Natur aus geopolitisch geprägt, da das langfristige Ziel darin besteht, den westlichen Einfluss in den ECOWAS-Staaten zu festigen, die zudem strategisch wichtige Küstenstaaten sind. Das Konzept des „Globalen Westens“ dehnt sich daher von seinem nordatlantischen Kern aus und umfasst nun nicht nur die Verbündeten der USA im asiatisch-pazifischen Raum, die Golfstaaten, Israel und Lateinamerika, sondern nun auch Westafrika.

Offen gesagt gibt es nichts, was die chinesisch-russische Entente tun könnte, um die nigerianisch-marokkanische Pipeline zu stoppen, und jeder Versuch, dies dennoch zu tun, würde als Versuch dargestellt werden, die Entwicklung der westafrikanischen Staaten zu behindern – zum Nachteil der „Soft Power“ dieser beiden Länder. Was sie jedoch tun können, ist, ihre Unterstützung für die Sahel-Allianz zu verstärken und ihr Bestes zu geben, um Nigeria im neuen Kalten Krieg wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das ist viel leichter gesagt als getan, aber nicht unmöglich, sodass sie es vielleicht bald versuchen werden.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Florian Rötzer – 20. August 2026

Wieder wurden die Gebeine eines der nationalen „Helden“ der Ukraine in die Ukraine überführt und mit großem Pomp begraben – vorläufig, weil alle toten Helden in einem erst zu errichtenden Pantheon versammelt werden sollen, um die nationale Identität zu zementieren. Dieses Mal handelte es sich nach Andrij Melnyk (Ukraine holt ihre Nationalhelden heim) um Jewhen Konowalez, den Gründer und Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von 1929 bis 1938, aus der OUN-M von Melnyk und OUN-B von Bandera hervorging, die zeitweise mit den Nazis kollaborierten und an Massakern an Polen und Juden beteiligt waren. Man darf gespannt sein, wann Bandera aus München heimgeholt wird. Konowalez arbeitete wie Bandera und Melnyk mit dem deutschen Geheimdienst gegen Polen und den Bolschewismus zusammen. 1938 wurde er durch einen Anschlag getötet

Wieder war die Spitze der Regierung beim Begräbnis anwesend. Präsident Selenskij hielt die Rede, in der von den dunklen Seiten der OUN und der Folgeorganisationen, also von nicht die Rede war, sondern nur vom edlen Kampf für die Unabhängigkeit und der Souveränität der Ukraine: „Mit ihm hat die Ukraine einen Teil ihrer selbst zurückgewonnen – ihr Gedächtnis, die ukrainische Erfahrung, unsere nationale Geschichte – die Geschichte all jener, die zu verschiedenen Zeiten für die Ukraine, für unsere Unabhängigkeit und unseren souveränen Staat gelebt und gekämpft haben. Oberst Jewhen Konowalets ist eine solche Persönlichkeit. Sein Schicksal – zugleich heldenhaft und tragisch – ist wie ein Symbol für diese gesamte Epoche unserer Geschichte.“

Gefeiert wird eine gesäuberte Geschichte, die es erlaubt, die Helden der Gegenwart direkt mit den nationalistischen, aber von ihren rassistischen und auch faschistischen Ideologien befreiten Organisationen und Kämpfern für Unabhängigkeit im 20. Jahrhundert zu verbinden (Die Heldenverehrung der ukrainischen Nationalisten: „Ob es jemandem passt oder nicht – scheiß drauf“). Treibende Kraft hinter dieser nationalistischen Inszenierung scheint der ehemalige Militärgeheimdienstchef Budanov und jetzige Leiter des Präsidialamts zu sein.

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Interview mit Jaques Baud. Interview: Thomas Kaiser – 20. August 2026

Interview mit Jacques Baud über die über ihn verhängten Sanktionen der EU, die Situation im Ukraine-Krieg, die Fehleinschätzung des Westens und die Lage im Nahen Osten, wo wir „lediglich Terrorismus und Migrationsströme ‚gewonnen’“ haben und die Länder auf Distanz zu den USA gehen.

Wir danken Zeitgeschehen im Fokus für die Möglichkeit der Übernahme des Gesprächs, das Thomas Kaiser mit Jaques Baud führte. Das Gespräch ist in der aktuellen Ausgabe ZiF 13 vom 19. August erschienen. 

Thomas Kaiser: Sie stehen seit mehr als einem halben Jahr unter Sanktionen der EU. Wie wirkt sich das auf Ihr Leben aus?

Jacques Baud: Die humanitäre Ausnahmeregelung, die ich beantragt habe, ist nach sechs Monaten – also Ende Juni – abgelaufen. Damit sie weiterhin Gültigkeit hat, musste ich erneut einen Antrag stellen. Diesen habe ich bereits anfangs Mai eingereicht. Wir schreiben heute den 13. August, und ich habe noch immer keinen Zugang zu meinem Geld. Anscheinend hat das Finanzministerium diese Ausnahmeregelung bewilligt, jedoch gebe es im Moment niemanden, der die Befugnis habe, sie zu unterschreiben.

Seit Anfang Juli habe ich gar keinen Zugriff mehr auf mein Geld, ich kann nichts mehr kaufen, kein Benzin tanken, keine Rechnungen bezahlen und so weiter. Ich bin auf Überlebenshilfe durch andere angewiesen.

Ihr Konto bei der UBS ist immer noch eingefroren?

Jacques Baud: Jein. Meine Schweizer Rente wird auf mein Schweizer Konto überwiesen. Da mein belgisches Konto gesperrt ist, kann ich das Geld nicht von meinem Schweizer Konto auf mein belgisches Konto überweisen. Ich kann mein Schweizer Konto nicht nutzen, um in Belgien Einkäufe zu tätigen. Das ist eine Folge der Entscheidung der EU. Ich hatte diese Verzögerung einkalkuliert. Da bestimmte Ausgaben für Juli vorgesehen waren, wollte ich Zahlungen bereits im Juni vorziehen. Doch die UBS hat – ohne Erklärung – bestimmte Zahlungen von der Schweiz nach Belgien gesperrt. Infolgedessen zögert die belgische Regierung nun, wie erwartet, mit der Genehmigung dieser humanitären Ausnahmeregelung, und ich bin mit meinen Zahlungen im Verzug.

Könnte die UBS den Zugang problemlos gewähren?

Jacques Baud: Tatsächlich gibt es keinen Grund, mir den Zugang zu meinen grundlegenden Bankkonten zu verwehren. Es gibt ein Urteil des EuGH, wonach sanktionierte Personen Zugang zu ihrem Bankkonto haben müssen. Die in Europa zu beobachtende Sanktionswelle ohne gerichtliche Entscheidung steht im Widerspruch zum Recht. Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Die Sanktionen waren als außenpolitische Maßnahmen konzipiert und werden nun im Rahmen der Innenpolitik umgesetzt. Die EU ist dysfunktional. Mein Beispiel veranschaulicht diese Verwirrung deutlich.

Wenn der EuGH so entschieden hat, dann muss doch der Entscheid umgesetzt werden.

Jacques Baud: In der Theorie schon …

Man weiß gar nicht, wie man das kommentieren soll.

Jacques Baud: Die EU-Charta legt die „Werte“ fest, für die die EU steht. Doch sie setzt sie nicht um. Sie befindet sich nicht im Krieg, verhält sich aber so, als wäre sie es. Die EU hat eine Art Paranoia entwickelt, die es rechtfertigt, Menschen präventiv zu bestrafen. Wir sind hier sehr weit vom Rechtsstaat entfernt und viel näher an der Sowjetunion, die Menschen ebenfalls präventiv in Gulags steckte.

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Von Marcus Klöckner – 20. August 2026

Das Video ist nur 25 Sekunden lang. 25 Sekunden Schreien ums Leben. 25 Sekunden Kampf. Der Mann, der augenscheinlich in der Ukraine zwangsrekrutiert werden soll, hat großes Glück. Durch Männer, die ihm zu Hilfe eilen, entkommt er den Menschenfängern. Das Video hat Glenn Diesen, Professor für Politikwissenschaft in Norwegen, über seinen Kanal mit rund 185.000 Followern auf der Plattform X geteilt. Die furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine sind seit langem bekannt. Ein großer Teil der deutschen Politiker und Journalisten nimmt diese Zustände hin. Die 25 Sekunden zeigen dem Betrachter, was aus der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ geworden ist. Sie ist zu einer offenen Kloake verkommen, die stinkt, dass es einem schlecht wird.

Das Europa der Menschenrechte gibt es nicht mehr. Es ist tot. Die Ukraine-Politik der vorgeblich „Guten“ geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

Deutschland hat die Ukraine mit bisher rund 100 Milliarden Euro finanziell unterstützt. Wie menschlich verkommen ist eine Politik, die einem Land Geld gibt, das bei der Rekrutierung seiner Soldaten Gewalt einsetzt? Wie verfault ist eine europäische „Wertegemeinschaft“, die sich hinter ein Land stellt, das Männer für den Fronteinsatz von der Straße in Busse zerrt? Wie verrottet ist ein Journalismus, der in Anbetracht der herzzerreißenden Videos die sogenannte „Busifizierung“ nicht anprangert, um Handlungsdruck auf die Politik auszuüben?

Ein Land, das überfallen wird, verdient Unterstützung. Ein Land, das in die Barbarei abgedriftet ist, verdient keinen Cent mehr. Wenn ein Staat bei einem Krieg seine Staatsbürger gegen deren ausdrücklichen Willen unter Einsatz von Gewalt von der Straße aufgreift, um sie dann, wenn sie als „wehrfähig“ klassifiziert wurden, an die Front zu schicken, ist zu dem geworden, was er vorgibt zu bekämpfen. Er ist das Monster vor unseren Augen. Kein Staat darf das Recht haben, einen Bürger dazu zu zwingen, einen „Feind“ zu töten. Kein Staat darf das Recht haben, einen Bürger in eine Situation zu bringen, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides passiert in der Ukraine.

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Von Ralf Wurzbacher – 20. August 2026

Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat. Steuerbetrügern begegnet die Politik dagegen mit Samthandschuhen oder gar nicht, weil die Finanzämter personell ausgeblutet sind. Ein Text über fehlende Verhältnismäßigkeiten und falsche Verhältnisse.

Es existieren allerhand Begriffe für Menschen, die aus Gründen, die Außenstehende nicht kennen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können oder wollen und deshalb auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind: Sozialschmarotzer, Sozialbetrüger, Faulpelze, Arbeitsverweigerer. Nimmt man den herrschenden Diskurs, geprägt durch konservative bis reaktionäre Akteure bis hin zu solchen aus der sogenannten politischen Mitte, müsste es von derlei inkriminierten Personen sehr, sehr viele geben. Und wenn man allen das Handwerk legte und sie für ihr missbräuchliches Tun oder Nichtstun abstrafte, postulieren besagte Stimmen, dann blieben der öffentlichen Hand enorme Kosten erspart.

Nun die Realität: Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Jahr 2025 lediglich 0,8 Prozent aller Bürgergeldempfänger beziehungsweise 31.000 Personen von Mittelkürzungen unterschiedlichen Umfangs betroffen, die aufgrund von Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit gegen sie verhängt worden sind. Die Zahl sogenannter Totalverweigerer, jener Menschen also, die „wiederholt Arbeit verweigern, ohne dafür einen wichtigen Grund vorweisen zu können“ und denen deshalb für die Dauer von zwei Monaten der komplette Regelsatz gestrichen wurde, bewegte sich zwischen April 2024 und Juni 2025 in einem „niedrigen zweistelligen Bereich“, also unter der Marke von 50. So steht es in einer Studie des an die BA angegliederten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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Von David Martirosjan (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 20. August 2026

Anfang Juni gab es in Armenien Parlamentswahlen, die die pro-westliche Regierung laut offiziellen Angaben deutlich gewonnen hat. Seitdem geht die Regierung unerwartet brutal gegen die Opposition vor, deren Vertreter massenhaft verhaftet und enteignet werden. Warum gibt es dagegen keinen Protest im Land?

Seit den Wahlen in Armenien vom 7. Juni dieses Jahres sammle ich die Meldungen aus dem Land. Armenien ist ein kleines, aber geopolitisch sehr wichtiges Land und der Westen investiert viel Geld und Mühe darin, das eigentlich traditionell Russland nahestehende Armenien an sich zu binden. Diese Aufgabe soll der vor fast zehn Jahren in einer Farbrevolution an die Macht gekommene Ministerpräsident Paschinjan umsetzen.

Dessen Partei hat die Wahlen vor drei Monaten deutlich gewonnen und eigentlich hätte man erwarten müssen, dass die Unterdrückung der Opposition nach dem deutlichen Wahlsieg nachlässt, die bereits während des Wahlkampfes begonnen hat und sogar von der OSZE kritisiert und von deutschen Medien wie dem Spiegel erwähnt wurde. Das ist selten, denn normalerweise stellen Medien wie der Spiegel umkämpfte pro-westliche Länder gerne als regelrechte Musterdemokratien dar und verschweigen die dortige Unterdrückung der Opposition. Das können wir in der Ukraine, in Moldawien und anderen Ländern beobachten, weshalb ich die Berichte über Armenien bemerkenswert fand. Der Spiegel hat darüber beispielsweise unter der Überschrift „Entscheidung im Südkaukasus – Festnahmen und Skandale überschatten Wahl in Armenien“ berichtet.

Aber in den Tagen und Wochen nach der Wahl ging die systematische Verfolgung aller Regierungskritiker erst richtig los, worüber es im Westen natürlich keine Berichte gab. Ich habe die Meldungen gesammelt, um irgendwann eine detaillierte Chronologie der Ereignisse zu veröffentlichen, wozu ich bisher nicht gekommen bin. Nun hat ein Experte in der TASS in einem Artikel erklärt, warum es in Armenien keinen Widerstand gegen die brutale Zerschlagung der Opposition gibt und ich habe seinen Artikel übersetzt. In den nächsten Tagen schreibe ich auch den Artikel über die detaillierte Chronologie der Ereignisse. […]

Verfolgung der Opposition: Warum Moskau sich weigert, an Armeniens Loyalitätsdebatte teilzunehmen

David Martirosjan erklärt, warum das Festhalten an der Vergangenheit die Zukunft verspielt.

Kaum hatte die Zentrale Wahlkommission Armeniens die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Juni, bei denen die Regierungspartei „Ziviler Vertrag“ das Mandat zur Regierungsbildung errang, festgestellt, wurde das Land von einer Kampagne gewaltsamen Drucks gegen Regierungsgegner erfasst. Dutzende führende Politiker und Hunderte Aktivisten führender politischer Kräfte, von Gagik Tsarukjan bis Samvel Karapetjan, gerieten ins Visier. Das offensichtliche Ziel dieser massiven Welle von Verhaftungen und Durchsuchungen ist die vollständige Zerschlagung der Opposition vor den wichtigen Kommunalwahlen im Oktober 2026 und die vollständige Monopolisierung der Macht im Land.

Wer betroffen ist

Laut offiziellen Angaben wurden per Ende Juli 2026 287 Oppositionelle strafrechtlich verfolgt. Von denen wurden 263 festgenommen, 121 in Untersuchungshaft genommen oder unter Hausarrest gestellt, die übrigen wurden anderen restriktiven Maßnahmen unterworfen.

Das wichtigste Paradoxon der Situation besteht darin, dass diese groß angelegte Säuberung keine Massenproteste ausgelöst hat. Dabei versucht die Regierung nicht einmal, die Motive ihres Vorgehens zu verschleiern.Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat offen einen Kurs der Enteignung und Zerstörung der wirtschaftlichen Basis seiner Gegner verkündet. Er erklärte offen, die Oppositionsführer müssten „hungern“, mit anderen Worten, ihnen müsse die finanzielle Unterstützung vollständig entzogen werden, um so ihren Einfluss auf Wahlen zu eliminieren.

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Von Jürgen Hübschen – 20. August 2026

„Empörung über israelischen Minister“: So lautet die Schlagzeile in der SZ vom 19. August 2026. Was ist passiert und ist die Reaktion der Bundesregierung ausreichend?

Der israelische Minister für Nationale Sicherheit und Chef der an der Regierung beteiligten Partei Otzma Jehudit („Jüdische Stärke“), Itamar Ben-Gvir hatte am Wochenende gefordert, Palästinenser im Gazastreifen gezielt zu töten. In einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel, Rom Braslavski, hatte Ben-Gvir u.a. wörtlich gesagt: „Ich denke, in Gaza sollten gezielte Tötungen ausgeführt werden-jede Nacht sollten 30 bis 40 Menschen getötet werden. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen“ ‒ und der Minister weiter, in Gaza gebe es „Menschen, die es nicht verdienen zu leben. Sie sollten nicht leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“ Ben-Gvir verlangte in dem Gespräch die Annexion des Gazastreifens und die erneute Errichtung von israelischen Siedlungen. Der Minister wörtlich: „Ich sehe den gesamten Gazastreifen als unser Gebiet an.“

Der Minister ist zuständig für die Polizei und den Justizvollzug und hatte sich in dem Podcast damit gebrüstet, dass er die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene extrem verschärft habe. Ben-Gvir wörtlich: „Sie leiden sehr, es ist schrecklich für sie, und ich bin froh, dass es schlecht für sie ist.“

Ben-Gvir und seine Gesinnungsgenossen

Ben-Gvir ist mit seinen Aussagen und seiner Haltung kein Einzelfall. Bereits am 9. Oktober 2023 hatte der  damalige israelische Verteidigungsministers Yoav Gallant, zwei Tage nach dem Hamas-Massaker in einer Erklärung angeordnet:

„Wir verhängen eine vollständige Belagerung des Gazastreifens. Es wird keinen Strom und kein Essen, und kein Benzin geben, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“

Im aktuellen Kabinett Netanjahus hatte Finanzminister Bezalel Smotrich z.B. am Wochenende die vollständige Eroberung des Gazastreifens und die Vertreibung der Palästinenser gefordert. Vor Religionsstudenten hatte der rechtsextreme Politiker erklärt, es gebe keine andere Lösung. Israel müsse dort eine Militärregierung errichten, jüdische Siedlungen bauen und die Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung fördern.

Bezalel Smotrich ist der Vorsitzende der rechtsextremen, nationalreligiösen Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit (Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus).

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Von Thomas Röper – 20. Juli 2026

Westliche Medien melden, die Russen würden ihre Bankkonten plündern, weil sie befürchten, der Staat könne ihre Gelder einziehen, um den Krieg weiter zu finanzieren. Was ist dran an diesen Meldungen?

Als ich sah, dass westliche Medien berichten, in Russland würden die Menschen regelrecht die Banken stürmen, um ihre Konten zu plündern, weil sie befürchten würden, der Staat könnte die Gelder zur Finanzierung des Krieges einziehen, musste ich wegen dieser erneuten plumpen Propaganda laut lachen. Der Spiegel titelte beispielsweise „Angst vor Beschlagnahmung – Russen heben offenbar Milliarden von ihren Konten ab“.

Diese Meldungen waren nicht wahr, sie waren wieder einmal das Ergebnis der Tatsache, dass die heutigen westlichen “Experten” schlicht keine Ahnung von Russland haben. Das beginnt schon bei der schlichten Tatsache, dass der russische Staat trotz aller Behauptungen westlicher Medien, Russland stehe vor dem Bankrott und seine Wirtschaft werde bald zusammenbrechen, finanziell recht gut dasteht. Russland braucht keine Zwangsmaßnahmen, um den Krieg zu finanzieren. Die russische Staatsverschuldung liegt bei etwa 20 Prozent des BIP, während sie in Deutschland bei über 60 und bei den USA sogar bei 120 Prozent liegt. Hinzu kommt, dass Russland seinen Haushalt aus laufenden Steuereinnahmen und Reserven finanziert, während die Staaten des Westens bekanntlich Jahr für Jahr zwei- oder sogar dreistellige Milliardenbeträge an Schulden aufnehmen müssen.

Aber damit niemand behauptet, ich würde hier „russische Propaganda“ verbreiten, werde ich hier ausführlich aus einem Spiegel-Artikel zitieren, der – was selten genug ist – recht gut erklärt, was in Russland tatsächlich vor sich geht. In dem Artikel fragt der Autor, ob die Meldungen der westlichen Medien tatsächlich stimmen, und er beantwortet die Frage kurz und knapp:

„Die kurze Antwort lautet: Nein. Weder räumen die Russen panisch ihre Konten leer, noch geraten die Banken in Schieflage. Auch Russlands Fähigkeit, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, ist kurz- bis mittelfristig wohl nicht gefährdet.“

Damit ist eigentlich alles gesagt, aber der Spiegel-Redakteur erklärt auch recht gut, woher die Meldungen kommen:

„Ausgangspunkt der Meldungen über den vermeintlichen Kontensturm sind laut »Washington Post« neue Daten der russischen Zentralbank. Die Zeitung schreibt, dass allein in den ersten zwei Augustwochen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Dollar von russischen Banken abgezogen worden seien. Im Juli seien es ebenfalls 7,3 Milliarden Dollar gewesen, nach einem Minus von 4,5 Milliarden im Juni. Diese Summen klingen zunächst einmal imposant. Allerdings liegt die Gesamtsumme der Bankeinlagen russischer Privatkunden bei umgerechnet mehr als 800 Milliarden Dollar. Und obwohl die Nettoabhebungen der Bürger seit Monaten hoch liegen, war die Summe der Bankeinlagen auch im Juni noch gewachsen. Anders gesagt: Die Russen heben zwar deutlich mehr Geld von ihren Konten ab als etwa noch im Jahr 2025. Von einer Plünderung der Ersparnisse kann aber keine Rede sein.“

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Von Andrew Korybko – 19. August 2026

Auch wenn die Türkei aus pragmatischen Gründen ihre Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu Russland aufrechterhält, ist sie dennoch einer der ältesten Rivalen Russlands – was sowohl russische Diplomaten als auch Experten stets im Hinterkopf behalten sollten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zeigte sich kürzlich überrascht darüber, dass die Türkei eine Reihe von in den USA hergestellten Waffen an die Ukraine weiterverkauft. Dazu gehören „12 Mehrfachraketenwerfer und mehr als 2.500 ungelenkte Streumunition für diese, sowie 47.000 203-mm-Streugranaten und 70 ATACMS-Kurzstreckenraketen“. Diese Vereinbarung überraschte sie, da die USA und die Türkei, wie sie es formulierte, „bestrebt waren, eine besondere Rolle bei der Beilegung der Ukraine-Krise zu spielen“.

Sacharowa warnte daraufhin: „Versuche, friedensstiftende Rhetorik auszunutzen und gleichzeitig die ukrainischen Nazis mit Waffen zu beliefern, untergraben unweigerlich das gegenseitige Vertrauen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die türkischen Behörden mehrfach versichert hatten, auf die Lieferung tödlicher Waffen an Kiew zu verzichten.“ Zwar ist unklar, ob dies Konsequenzen für die russisch-türkischen Beziehungen haben wird, doch hätte all dies für sie keine Überraschung sein dürfen, insbesondere nicht die Rolle der Türkei bei diesem neuen Waffengeschäft.

Wie dem Russland-Experten Farhad Ibragimov kürzlich in Erinnerung gerufen wurde, nachdem er die Herausforderung heruntergespielt hatte, die die Türkei für sein Land darstellt: „Die Türkei stellt Russland geostrategisch unabhängig von der NATO heraus“, insbesondere heutzutage entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands im Südkaukasus, am Kaspischen Meer und in Zentralasien. Die im August 2025 vorgestellte „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP) dient nicht nur diesem behaupteten, sondern mindestens ebenso dem unausgesprochenen zusätzlichen Zweck eines militärlogistischen Korridors der NATO von der Türkei tief ins eurasische Kernland.

Angesichts der großstrategischen Konsequenzen von TRIPP, die darauf hinauslaufen, die Südflanke des „Cordon sanitaire“ um Russland herum zu straffen und möglicherweise sogar eine weitere Sonderoperation in der Zukunft auszulösen, hätte Russland als selbstverständlich annehmen müssen, dass die Türkei die Ukraine weiterhin bewaffnen würde. Bedauerlicherweise haben russische Experten wie Farhad Ibragimov, der Präsident des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten Dmitri Trenin, und der Programmdirektor des Valdai-Clubs Timofei Bordachev die von der Türkei ausgehende Bedrohung allesamt heruntergespielt.

Dies könnte dazu beigetragen haben, die politischen Entscheidungsträger in ein falsches Sicherheitsgefühl zu wiegen, was teilweise erklärt, weshalb Sacharowa von der Rolle der Türkei bei diesem neuen Waffengeschäft so überrascht war – was an sich schon sehr überraschend ist und darauf hindeutet, dass das russische Außenministerium die von TRIPP ausgehende Bedrohung nicht vollständig erkennt und versteht. Schließlich haben sowohl der Leiter der Dritten GUS-Abteilung, Michail Kalugin, als auch der stellvertretende Außenminister Michail Galuzin dieses Projekt in den letzten Monaten heruntergespielt, was mit den Einschätzungen der oben genannten Experten übereinstimmt.

Ein stärkeres Bewusstsein für die Bedrohung, die die Türkei für Russland darstellt, insbesondere durch TRIPP, bedeutet nicht, dass Russland präventive militärische Maßnahmen jeglicher Art ergreifen sollte. Vielmehr würde dies lediglich die Formulierung und Umsetzung der Politik optimieren, über deren Einzelheiten nur spekuliert werden kann. Am wichtigsten ist jedoch, dass die genannten Prozesse nicht länger durch anhaltendes Wunschdenken in Bezug auf die Türkei beeinträchtigt werden, wie es derzeit offenbar der Fall ist und was in der Folge das Risiko beinhaltet, suboptimale politische Maßnahmen zu formulieren.

Im besten Fall dient Sacharowas Überraschung über die Rolle der Türkei bei diesem neuen Waffengeschäft als längst überfälliger Weckruf für die Institution, die sie vertritt. Es ist keine Kleinigkeit, dass die Türkei fast ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der groß angelegten militärischen Phase dieses Konflikts so viele in den USA hergestellte Waffen an die Ukraine weiterverkauft. Auch wenn die Türkei pragmatisch ihre Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu Russland aufrechterhält, ist sie dennoch einer der ältesten Rivalen Russlands [und NATO-Mitglied; die Red.] – was russische Diplomaten und Experten gleichermaßen stets im Hinterkopf behalten sollten.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.