Von German Foreign Policy
7. März 2014
Die von Berlin geförderte Kiewer Umsturzregierung weitet ihre Zusammenarbeit mit den ukrainischen Oligarchen aus. Zwei von ihnen sind zu Gouverneuren der wichtigen Regionen Donezk und Dnipropetrowsk ernannt worden; ein dritter, der bislang als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch galt, tritt nun an der Seite der Regierung gegen prorussische Kräfte auf.
Von Julie Hyland
7. März 2014
In den Medien ist eine bedrohliche Propagandakampagne ausgebrochen, die darauf abzielt, die Beteiligung der Faschisten am US-gestützten Putsch in der Ukraine entweder zu leugnen oder ihre Rolle als nebensächliches und unwichtiges Detail darzustellen.
Von Barry Grey und David North
6. März 2014
Stehen wir am Rande eines Atomkriegs? Diese Frage sollte sich jeder stellen.
Die deutsche Russland-Politik verfolgt traditionell zwei Strategien: Gegen den Kreml bei der Ostexpansion und mit ihm zur Durchsetzung bestimmter ökonomischer und politischer Interessen
Jörg Kronauer
6. März 2014
So darf es nicht weitergehen, meint Ewald Böhlke. Die deutsch-russischen Beziehungen „leiden unter einer eigentümlichen Schieflage“, bemängelt der Russland-Experte am 12. Februar: Einerseits gebe es eine außerordentlich enge Kooperation zwischen den beiden Ländern auf gesellschaftlicher und vor allem auf wirtschaftlicher Ebene; andererseits müsse man konstatieren, dass seit geraumer Zeit die Spannungen erheblich zunähmen.
Von Ulrich Rippert
6. März 2014
Speziell sogenannte liberale Medien wie die Süddeutsche Zeitung, die SPD-nahe Zeit und die Grünen-nahe TAZ reagieren auf die Verschärfung der Krise in der Ukraine mit einer vehementen Kriegshetze. Als hätten sie ihre Ausbildung in Goebbels Propagandaministerium gemacht, verteidigen einige Kommentatoren offen faschistische Parteien, glorifizieren antisemitische Milizen als Freiheitskämpfer und fordern einen Militärschlag gegen Russland.
Florian Rötzer
6. März 2014
Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und Catherine Ashton zeigt zumindest, wie blind die EU die Janukowitsch-Opposition unterstützt.
Ein Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sorgt dafür, die nicht nur von Politikern im Westen und in Russland, sondern auch von vielen Medien gepflegte Aufteilung in die Guten und die Bösen durcheinander zu bringen und ein etwas realistischeres Bild zu fördern.
Ukraine-Konflikt: Medien schalten um auf Kalte-Kriegs-Rhetorik. Ein Gespräch mit Albrecht Müller
Interview: Peter Wolter
6. März 2014
Albrecht Müller ist Diplom-Volkswirt und Mitbegründer der „NachDenkSeiten“. Er war ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt Seine neueste Schrift mit Bezug zum Thema: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“.
Von Peter Mühlbauer
6. März 2014
Der türkische Ministerpräsident räumt ein, dass mehrere der auf YouTube geleakten Telefonmitschnitte echt sind
Seit einigen Wochen erregen YouTube-Clips von angeblichen oder tatsächlichen Telefonaten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan weltweites Aufsehen. Bis gestern bezeichnete der Politiker die Aufnahmen nur als „Montagen“ und sprach von einer „Verschwörung“. Nun hat er auf einer Pressekonferenz in Ankara eingeräumt, dass auf zwei der Clips tatsächlich seine eigene Stimme zu hören ist.
Von Marc Wells
6. März 2014
Die neu gebildete, nicht gewählte Regierung des Demokratischen Premierministers Matteo Renzi hat am vergangenen Freitag ein Dekret erlassen, das so genannte Salva Roma ter, das der italienischen Hauptstadt eine Sonderzahlung über 570 Millionen Euro in Form eines Vorschusses auf künftige Einnahmen gewährt. Rom hat ein Haushaltsdefizit von 816 Millionen Euro. Dem Stadtrat ist es jetzt überlassen, die Abgaben für lebenswichtige Dienstleistungen zu erhöhen.
Opposition in Syrien: Bevölkerung ist kriegsmüde. Lokale Waffenstillstände halten weitgehend, nationale Versöhnung ist aber in weiter Ferne
Von Karin Leukefeld, Damaskus
6. März 2014
Das Oberkommando der syrischen Streitkräfte hat Israel vor den Konsequenzen eines Eingreifens in der entmilitarisierten UN-Pufferzone auf dem Golan gewarnt. Die israelische Armee habe am frühen Mittwoch morgen vier Raketen auf den Ort Al-Hamidijeh und eine halbe Stunde später vier Panzergranaten auf den Ort Hurrijeh abgefeuert. Außerdem seien später noch Maschinengewehrsalven auf Al-Hamidijeh abgegeben worden. Nach Behördenangaben wurden bei den Angriffen elf Soldaten und Zivilisten verletzt. Bewohner verschiedener Ortschaften in der UN-Pufferzone berichteten, daß bewaffnete Gruppen sie vertrieben und Stellung in ihren Häusern bezogen hätten. Die UN-Beobachtermission registriert das Eindringen bewaffneter Gruppen in das Gebiet mindestens seit Ende 2012.