Archiv für den Monat: April 2014

Diplomat abgelehnt

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USA mißbrauchen rechtswidrig ihre Rolle als Gastgeberland der UNO. Washington verweigert neuem iranischen Missionschef das Visum

Von Knut Mellenthin
14. April 2014

Iran hält an seinem von der US-Regierung abgelehnten neuen Botschafter bei den Vereinten Nationen fest. Die iranische Mission am UN-Sitz in New York bezeichnete das US-amerikanische Verhalten am Sonnabend als „unklug“. Die Verweigerung des Visums für Hamid Abutalebi sei »eine klare Verletzung internationalen Rechts« und stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA als Gastland der Weltorganisation übernommen haben. Der stellvertretende Außenminister Sejed Abbas Araqchi kündigte an, Iran werde keinen Ersatz für Abutalebi ernennen.

http://www.jungewelt.de/2014/04-14/029.php

Die Linkspartei und die Kriegsverschwörung

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Von Ulrich Rippert
12. April 2014

Am vergangenen Mittwoch stimmten fünf Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag für den Antrag der Regierung, eine Fregatte der Bundeswehr und 300 Soldaten ins Mittelmeer zu entsenden. Sie unterstützten damit erstmals einen Auslandseinsatz der deutschen Armee. Bisher hatte die Linkspartei dies offiziell abgelehnt.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/12/link-a12.html

„Die CIA gab den Tip für Mandelas Verhaftung“

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Gespräch mit Ryan Shapiro. Über seine Klage gegen US-Geheimdienste, die Hilfe der USA für das südafrikanische Apartheidregime und die Heuchelei Barack Obamas

Von Amy Goodman
12. April 2014

Ryan Shapiro ist Doktorand am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einer der führenden Aktivisten zur Herstellung von Transparenz in Polizei- und Geheimdienstbehörden der USA. Allein vom FBI verlangte er die Herausgabe von 350000 Dokumenten und erhielt einige zehntausend. Laut US-Justizministerium ist er mit durchschnittlich zwei Anfragen pro Tag der aktuell „produktivste“ Antragsteller. Das FBI fürchtet, Shapiros Forschung könne „die nationale Sicherheit irreparabel schädigen“.

http://www.jungewelt.de/2014/04-12/001.php

Buchbesprechung: „Der NSA-Komplex“ – Droht ein neuer Totalitarismus?

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Von Ludwig Watzal
12. April 2014

Die National Security Agency, besser bekannt unter ihrem Kürzel „NSA“, bedroht durch ihre weltweite Überwachung und Abschöpfung des gesamten Internetdatenverkehrs nicht nur die Freiheit jedes Einzelnen, sondern transformiert die Demokratie in einen Überwachungs- bzw. Polizeistaat. Die USA befinden sich spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf dem Weg in einen solchen, wenn man profilierten US-amerikanischen Kritikern Glauben schenken kann.

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2014/04/der-nsa-komplex-droht-ein-neuer.html

ARD-Bericht: Opposition für Todesschüsse in Kiew verantwortlich

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Von Johannes Stern
12. April 2014

Sieben Wochen nach dem rechten Putsch in der Ukraine verdichten sich die Hinweise, dass die vom Westen unterstützte damalige Opposition für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich ist. Das legt ein Bericht des Fernsehmagazins Monitor nahe, der am Donnerstag in der ARD ausgestrahlt wurde und online zugänglich ist.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/12/kiew-a12.html

Willfährige Partner von NSA & Co.

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Von Rolf Gössner
12. April 2014

In diesem Jahr ging der bei Datenfrevlern und Datenkraken gefürchtete BigBrotherAward unter anderem an das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Hausherrin, Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), den Bundeskanzleramtschef und Beauftragten für die Nachrichtendienste,Peter Altmaier (CDU), den Staatssekretär für Geheimdienst-Angelegenheiten, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), sowie den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß (CDU).

[Hier weiterlesen – PDF]

Europäische Union: Von der Wirtschafts- zur Kriegsgemeinschaft

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Von Peter Schwarz
11. April 2014

Mit ihrem Konfrontationskurs gegen Russland verfolgen die europäischen Mächte und insbesondere Deutschland nicht nur außen-, sondern auch innenpolitische Ziele. Er soll die zerstrittene Europäische Union wieder einen und jede soziale Opposition zum Schweigen bringen. Definierte sich die EU bisher vorwiegend über wirtschaftliche Fragen wie den freien Kapital- und Warenverkehr und die gemeinsame Währung, soll in Zukunft der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind für ihren Zusammenhalt sorgen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/11/pers-a11.html

Imperialistische Heuchelei und Lügen über Ostukraine-Proteste

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Von Alex Lantier
11. April 2014

Nach dem Konflikt um die Besetzung regionaler Regierungsgebäude durch pro-russische Demonstranten in der Ostukraine verurteilen amerikanische Vertreter und Medien heuchlerisch Russland, weil es die Unruhen angeblich angestiftet habe. Diese Vorwürfe, die durch keinerlei Fakten gestützt werden, sind Teil der Verschärfung der imperialistischen Offensive in Osteuropa. Das Ziel dieser Offensive ist die Isolierung, Erniedrigung und schließlich Zerstückelung Russlands. Die Logik dieser von Washington vorangetriebenen verantwortungslosen und aggressiven Politik ist Krieg zwischen dem Westen und der Atommacht Russland.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/11/ukra-a11.html

USA drohen wegen Ukraine mit „Neubewertung“ ihrer Truppenstationierung

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Von Chris Marsden
10. April 2014

US-Außenminister John Kerry warf Russland am Dienstag vor, hinter den separatistischen Protesten in der östlichen Ukraine zu stecken. Er erklärte, Moskau müsse sich öffentlich von den Aktivitäten von Separatisten, Saboteuren und Provokateuren distanzieren, wenn es „weitere Kosten“ vermeiden wolle.

https://www.wsws.org/de/articles/2014/04/10/ukra-a10.html