Zeit-Herausgeber Josef Joffe hetzt gegen Russland

Von Johannes Stern
2. April 2014

Wer donnerstags die neue Ausgabe der Zeit kauft, findet darin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen kriegstreiberischen Kommentar ihres Mitherausgebers Josef Joffe. Joffe verkörpert wie kaum ein anderer den moralischen Verfall der deutschen Medien. Zusammen mit Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung zählt er zu den deutschen Journalisten,die während der Ukraine-Krise am aggressivsten gegen Russland hetzen und ein härteres Vorgehen gegen das Putin-Regime fordern.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/02/joff-a02.html

„Wirtschafts-NATO“ kontra Beschäftigte

Von wegen großer Sprung nach vorn für alle: Beim Freihandelsabkommen TTIP werden multinationale Konzerne die Gewinner sein.

Von Thomas Händel
2. April 2014

TTIP wird die USA als auch die EU einen „gigantischen Sprung nach vorne“ bringen, so der US-Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney. Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen werden prophezeit.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/928914.wirtschafts-nato-kontra-beschaeftigte.html

Ukraine: Milizen des Rechten Sektor belagern Parlament

Stefan Steinberg
2. April 2014

Hunderte Freischärler des neofaschistischen Rechten Sektor belagern seit vergangenem Mittwoch immer wieder das ukrainische Parlament.

Bewaffnete Schläger des „Rechten Sektor“ verlangen den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. Sie laufen in militärischen Uniformen herum, tragen schusssichere Westen und Balaklawas, Baseballschläger, Jagdmesser und Macheten. Die Organisation beschuldigt Awakow, die Erschießung von Alexander Musitschko angeordnet zu haben, dem stellvertretenden Vorsitzenden des „Rechten Sektor“.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/02/rech-a02.html

Krieg und Frieden

Geoökonomische und -politische Aspekte des Regime Change’s in der Ukraine. Mourir pour Kiev?

Von Jürgen Rose
2. April 2014

Prolog: „Von entscheidender Bedeutung war … die Ukraine. In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau – sogar die sogenannten Westler – eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. … Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20187

Fischer trommelt für imperialistische Großmachtpolitik

Von Christoph Dreier
1. April 2014

Unter dem Titel „Europa, bleibe hart!“ sprach sich der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer am Samstag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vehement für eine imperialistische Großmachtpolitik Europas aus. Die EU könne „widerstreitende Interessen anderer Mächte in ihrer südlichen und östlichen Nachbarschaft“ nicht akzeptieren, schreibt Fischer. Deshalb müsse die EU selbst als „machtpolitischer Akteur“ auftreten.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/02/medw-a02.html

Die Lügen der CIA

Ein Bericht legt brutale Verhörmethoden offen, dass daraus keine Erkenntnisse gewonnen wurden und wie der Geheimdienst Verfassungsorgane täuschte

von Thomas Pany
1.April 2014

Selbst CIA-Mitarbeiter reagierten verstört auf die brutalen Verhörtechniken und nahmen Reißaus von dem Geheimgefängnis in Thailand. Die Gefangenen hatte diese Möglichkeit freilich nicht. Mehrere Inhaftierte der CIA-Folterkammerfiliale in Afghanistan, eine ehemalige Ziegelfabrik außerhalb Kabuls namens Salt Pit, wurden mehrmals in eisiges Wasser getaucht, immer nahe am Erstickungstod, unter ärztlicher Aufsicht, begleitet von Stockprügeln. Die Geständnisse hätten den Informationen, die man schon hatte, nichts Neues hinzugefügt, heißt es in einem Bericht der Washington Post über Lügen und Täuschungen der CIA.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41391/1.html

NATO erhöht militärischen Druck auf Russland

Von Stefan Steinberg und Peter Schwarz
1. April 2014

Die Nato setzt ihre militärische Aufrüstung an der russischen Grenze fort, obwohl US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow sich Sonntagabend in Paris zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt trafen. Die vierstündigen „offenen“ Gespräche endeten ohne einen Durchbruch und mit separaten Pressekonferenzen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/01/nato-a01.html

Willkommen in Erdoganistan

Nach der Kommunalwahl in der Türkei werden weitere Unregelmäßigkeiten publik, Erdogan droht seinen Gegnern

Von Gerrit Wustmann
1 April 2014

Zwei Tage nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Teilweise wurde mit Neuauszählungen begonnen, während Stück für Stück das Ausmaß der Manipulationen ans Tageslicht kommt. Die große Verliererin der Wahl, die Premier Erdogan zur Vertrauensabstimmung über seine Regierung zweckentfremdet hatte, steht allerdings bereits fest: die Demokratie. Und das in vielerlei Hinsicht. Wenig beachtet wurde bislang beispielsweise ein heimlicher Sieger des Urnengangs: die ultranationalistische MHP hat mächtig zugelegt.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41399/1.html