Von German Foreign Policy
26. Mai 2014
Mit der Wahl von Petro Poroschenko zum künftigen Präsidenten der Ukraine nähert sich die Restauration der ukrainischen Oligarchen unter deutsch-amerikanischer Hegemonie ihrem Abschluss. Poroschenko ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes; er kontrolliert mehrere ukrainische Konzerne.
IAEA bescheinigt Iran Umsetzung aller Vereinbarungen. Verhandlungen mit der Sechsergruppe trotzdem festgefahren
Von Knut Mellenthin
26. Mai 2014
Am Freitag wurde ein neuer Vierteljahresbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm bekannt. Daraus geht hervor, dass Iran sowohl seine freiwilligen Zusagen gegenüber der internationalen Sechsergruppe als auch seine Abmachungen mit der IAEA vollständig erfüllt hat.
Von Ulla Jelpke
24. Mai 2014
Die Partei „Die Linke“ darf sich nicht dem Mainstream scheinbarer Neutralität anschließen, sondern muss praktische Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschisten üben, fordert die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einer Stellungnahme. Keine Äquidistanz darf es auch bei der Bewertung der Rolle von Russland und EU/NATO geben.
Von Konrad Kreft und Clara Weiss
23. Mai 2014
Die westlichen Medien sind bemüht, die prominente Rolle von Faschisten in der neuen ukrainischen Regierung herunterzuspielen. Die rechtsextreme Partei Swoboda ist darin mit mehreren Ministern vertreten, während die Milizen des Rechten Sektors den Widerstand im Osten des Landes gewaltsam unterdrücken.
Von Peter Schwarz
21. Mai 2014
Deutschland und andere europäische NATO-Mitglieder nutzen die selbstprovozierte Krise in der Ukraine für eine intensive Aufrüstungskampagne. Vertreter der NATO, Verteidigungspolitiker und Journalisten spielen sich dabei gegenseitig die Bälle zu.
Ukraine: Kiewer Truppen beschießen Slowjansk. Oligarch Achmetow organisiert Proteste gegen „Separatisten“. Die verstaatlichen seine Unternehmen
Von Reinhard Lauterbach
21. Mai 2014
Wenige Tage vor der für Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl in der Ukraine gehen die Truppen der Kiewer Machthaber immer rücksichtsloser gegen die Zivilbevölkerung des Donbass vor.
Mit roher Gewalt wurde die Putschregierung in der Ukraine an die Macht gebracht. Mit dem Brandanschlag auf das Odessaer Gewerkschaftshaus am 2. Mai erreichte die Eskalation ihren bisherigen Höhepunkt. Eine Chronik der Brutalität
Von Reinhard Lauterbach
21. Mai 2014
Von German Foreign Policy
21.05.2014
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt von der Kiewer Umsturzregierung die Duldung völkischer Minderheitenpolitik nach deutschem Modell und ruft damit schwere Spannungen hervor. Wie Orbán zu Beginn seiner dritten Amtszeit erklärt, müsse die Ukraine ihrer ungarischsprachigen Minderheit Ethno-Sonderrechte einräumen …
Von Patrick Martin
21. Mai 2014
Vertreter des US-Justizministeriums kündigten am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz an, dass eine Grand Jury fünf Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen Computerhacking, Wirtschaftsspionage und anderen Vorwürfen angeklagt hat.
Militär verhängt Kriegsrecht über Thailand, um drohende neue Eskalation zu verhindern
Von Thomas Berger, Bangkok
21. Mai 2014
Gegen drei Uhr Ortszeit am Dienstag hat das Militär über ganz Thailand das Kriegsrecht verhängt. Die Maßnahme sei kein weiterer Putsch, sondern diene in der äußerst angespannten Lage nur dazu, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten, betonte Armeechef General Prayuth Chan-ocha am Morgen in einer live vom Fernsehen übertragenen Ansprache.