Kiewer Regime lehnt Verhandlungen mit prorussischen Separatisten ab
Von Barry Grey
15. Mai 2014
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Dienstag in die Ukraine, um die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew für einen „runden Tisch“ zu gewinnen, an dem auch Vertreter der aufständischen Separatisten im Südosten des Landes beteiligt sein sollten.
Immer konform mit dem Kanzleramt: Bei der Deutschen Welle dürfen nur „geeignete“ Journalisten Kommentare schreiben. Gespräch mit Jonas Jones
Interview: Peter Wolter
15. Mai 2014
Jonas Jones ist das Pseudonym eines anonym bleiben wollenden Redakteurs des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW).
Von Martin Kreickenbaum
15. Mai 2014
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Große Koalition eine massive Verschärfung des Asylrechts vor. Asylsuchende sollen in Zukunft wie Kriminelle behandelt und in der Regel eingesperrt werden. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt und die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien erweitert werden.
Gazprom liefert mehr Gas in die EU, Wirtschaftswachstum in Russland bricht ein, US-Politik gerät noch stärker ins Zwielicht
Von Florian Rötzer
15. Mai 2014
Hämisch, auch wenn sehr zurückhaltend, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti, dass Gazprom trotz der gespannten Lage, des ungewöhnlich milden Winters und der Ankündigung, unabhängiger von Russland werden zu wollen, seine Gasexporte gesteigert hat.
Die USA wollen die Ukraine zu einem permanenten Krisengebiet unterhalb der Kriegsschwelle verwandeln.
Von Rainer Rupp
15. Mai 2014
Russophobe osteuropäische Staaten paktieren mit Washington, und Berlin verliert in der Region an Einfluß. Doch den Menschen in der Ukraine wird das Fragen nach den Gründen der Instabilität des Landes durch die „Qualitätsmedien“ erschwert, die US- und NATO-Propaganda als Tatsachen verkaufen.
Von Johannes Stern
15. Mai 2014
Auf ihrem vierten ordentlichen Parteitag sendete die Partei „Die Linke“ ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse. Sie ist eine loyale Oppositionspartei, die in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung übereinstimmt.
15. Mai 2014
Von German Foreign Policy
Bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Kiewer Umsturzregimes intensiviert die Bundesregierung ihre Kontakte zu den ukrainischen Oligarchen. Ziel ist es, die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt zu britischen Kriegsverbrechen in Irak
Von Olaf Standke
15. Mai 2014
Erstmals prüft nun auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Hinweise auf systematische Kriegsverbrechen der britischen Armee während des Irak-Kriegs.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/932945.muss-tony-blair-auf-die-anklagebank.html
Von Peter Symonds
14. Mai 2014
Die vom Verfassungsgericht verfügte Amtsenthebung der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra in der vergangenen Woche muss Arbeitern eine deutliche Warnung sein, dass die herrschenden Klassen in Thailand und weltweit zu antidemokratischen Herrschaftsformen greifen.
14. Mai 2014
Von German Foreign Policy
Ein aktueller UNO-Bericht bilanziert die Massenverbrechen im neu entflammten Bürgerkrieg im Südsudan, einem Produkt deutsch-amerikanischer Sezessionspolitik. Wie der Bericht bestätigt, haben südsudanesische Milizen seit Beginn der Kämpfe am 15. Dezember 2013 zahllose Massaker begangen …