Von Wassilis Aswestopoulos
20. April 2015
In Brüssel erwartet man eine weitere Rentenkürzung, Paul Krugman warnt die EU und Griechenland bei einem Grexit vor der „Hölle“ Griechenland steht mal wieder eine ökonomisch schwierige Woche bevor. IWF Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Interview mit der Financial Times, dass die Geduld des IWF mit Griechenland dem Ende zugehen würde.
Erneut Hunderte ertrunken im Mittelmeer
Von Rüdiger Göbel
20. April 2015
In den vergangenen Tagen sind vor der libyschen Küste zwei Kutter mit Flüchtlingen an Bord gekentert. Mehr als 1.100 Menschen sind beim teuer erkauften Versuch ertrunken, in die EU zu gelangen. Wahrscheinlich sind noch viel mehr Tote zu beklagen. In die Nachrichten gelangen „nur“ die großen Katastrophen – und sowieso nur, wenn jemand überlebt, der davon berichten kann.
Justizskandal: die US-Bundespolizei lieferte massenhaft falsche Analysen, die eine Verurteilung von Angeklagten begünstigten
Von Thomas Pany
20. April 2015
Das reale Ausmaß dieses Justizskandals ist noch kaum abzuschätzen, zahlenmäßig belegt ist nur ein kleiner Ausschnitt: In 257 von 268 untersuchten Gerichtsfällen, von denen bekannt ist, dass die Haaranalysen die Argumente der Staatsanwalt stützten und damit eine Verurteilung der Angeklagten begünstigten, waren die vom FBI vorgelegten belastende forensische Zeugnisse fehlerhaft. Das sind 95 Prozent.
Von Abraham Melzer
19. April 2015
Die Jüdische Allgemeine Zeitung hat zur Jagd geblasen auf den Palästinenser Kongress für das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser, am 25. April 2015 in Berlin, und die üblichen üblen Zeitungen sind gefolgt. Natürlich die von der Springer Presse an vorderster Front.
https://www.facebook.com/PalaestinenserinDeutschland/posts/950288351669552:0
Bundesregierung bestätigt Kooperation bei Schulungen und „Antiterrorkampf“
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
18. April 2015
Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsbehörden im Nahen Osten und wird für Menschenrechtsverletzungen wie Polizeigewalt und Folter verantwortlich gemacht. Doch dies ist für die Bundesregierung kein Hindernis, seit 2014 mit Kairo über ein Abkommen zur Polizeikooperation zu verhandeln. Nun hat Berlin erstmals Details über die geplante Zusammenarbeit bestätigt und offiziell zahlreiche Ausbildungshilfen für dieses Jahr eingeräumt. weil diese noch nicht abgeschlossen seien.
Eine Würdigung
Von Sybille Fuchs, Wolfgang Weber und Peter Schwarz
18. April 2015
Günter Grass, der am 13. April im Alter von 87 Jahren starb, zählt zu den herausragendsten deutschen Schriftstellern. Er war ein großartiger Erzähler, und das gilt auch für Werke, die weniger gelungen sind als die große Danzig-Trilogie.
Von Christoph Dreier
18. April 2015
Am Freitagmorgen entsandte das griechische Innenministerium Polizeieinheiten in die Technische Universität Athen, um das besetzte Verwaltungsgebäude räumen zu lassen. Der Einsatz ist ein klares Zeichen der Regierung, dass sie sich darauf vorbereitet, die Opposition gegen ihren Sparkurs gewaltsam zu unterdrücken.
Von Thomas Gaist
18. April 2015
Der Außenpolitische Ausschuss des Senats hat eine überparteiliche Resolution einstimmig angenommen, die mehrere Hindernisse aus dem Weg räumt, damit eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm bis zum 30. Juni erzielt werden kann.
Von Patrick Martin
18. April 2015
Die Verurteilung von vier ehemaligen Blackwater-Söldnern Anfang dieser Woche zu Gefängnisstrafen von dreißig Jahren bis lebenslänglich ist ein Ereignis, das gerade durch seine Ungewöhnlichkeit ein besonders grelles Licht auf die praktische Straffreiheit für amerikanische Kriegsverbrecher im Irak, in Afghanistan und anderswo wirft.
Von Johannes Stern und Denis Krassnin
18. April 2015
Die Bundesregierung wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen. Das verkündeten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch.