Gleichzeitig soll mit Russland eine politische Lösung erarbeitet werden, während die Türkei querschießt
Von Florian Rötzer
26.Oktober 2015
Bei seinem Treffen mit dem saudischen König Salman vereinbarte US-Außenminister Kerry in Riad eine verstärkte Unterstützung der gegen den Islamischen Staat kämpfenden „gemäßigten syrischen Opposition“. Welche Rebellen unterstützt werden sollen, bleibt aber unklar, schließlich kämpfen die meisten oder alle Gruppen auch gegen die syrische Armee und Assad.
Von German Foreign Policy
26. Oktober 2015
Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und zu Mazedonien entsenden und damit ihre Abschottung in die Wege leiten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Länder am frühen Morgen des heutigen Montag beschlossen.
Erich Schmidt-Eenboom und Ulrich Stoll über die geheimen Stay-Behind-Organisationen
Von Markus Kompa
25. Oktober 2015
1990 machte Italiens Ex-Staatschef Giulio Andreotti die Existenz der geheimer Schatten-Armee „Gladio“ bekannt. Bald darauf stellte sich heraus, dass auch in anderen NATO-Staaten entsprechende Stay-Behind-Organisationen eingerichtet wurden, um im Fall einer sowjetischen Invasion hinter der Front einen Widerstand aufzubauen.
Von Jean Shaoul
24. Oktober 2015
Am Dienstag gab der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der palästinensischen Führungsschicht die Schuld an Hitlers Endlösung. In seiner Rede vor dem 37. Zionistischen Weltkongress in Jerusalem sagte er, dass die Vernichtung von sechs Millionen europäischen Juden in den Gaskammern nicht etwa Hitlers Idee gewesen sei, sondern die des Großmuftis von Jerusalem, dem Oberhaupt der Muslime in dieser Stadt.
Von Wladimir Putin
24. Oktober 2015
Auf den Konferenz des Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“ sprach der russische Präsident Wladimir Putin in Sotschi vor Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern aus Ost wie West u.a zum sogenannten Raketenschutzschirm, den die NATO in Osteuropa und in der Türkei errichtet, angeblich, um iranische Atomraketen abzuwehren. Und zum Umgang Washingtons mit seinen Verbündeten.
Von Keith Jones
24. Oktober 2015
Das politische Establishment und die Mainstreammedien in Kanada und der ganzen Welt sind überrascht darüber, wie deutlich die rechte Regierung von Stephen Harpers Konservativer Partei bei der Wahl am Montag von der Bevölkerung abgestraft wurde.
Von Bill Van Auken
24. Oktober 2015
Im amerikanischen Staatsapparat herrschen immer offenere Streitigkeiten über die Frage, welchen Kurs die USA in Syrien verfolgen und wie sie auf die jüngsten russischen Luftangriffe reagieren sollen. Nun hat sich die International Socialist Organization (ISO) in den Streit eingeschaltet, um die aggressivsten imperialistischsten Fraktionen ideologisch zu unterstützen.
Von Clara Weiss
24. Oktober 2015
Anfang Oktober haben der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent Wintershall und der russische Erdgasproduzent Gazprom einen milliardenschweren Tausch von Vermögenswerten besiegelt. Wintershall, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen von BASF, gewinnt dadurch direkten Zugang zu Erdgasförderfeldern in Sibirien. Gazprom, das vom russischen Staat kontrolliert wird, erhält mehr Einfluss auf dem westeuropäischen Gasmarkt.
Von German Foreign Policy
23. Oktober 2015
Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts aufgestiegen.
Von Christoph Dreier
23. Oktober 2015
Die Bundesregierung will die deutsche Armee einsetzen, um die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender massiv zu erhöhen. Während Flüchtlinge in Deutschland unter katastrophalen Bedingungen leben müssen, weil die Behörden angeblich überfordert sind, wird die Massendeportation damit logistisch perfektioniert