Von Niles Niemuth – 11. Mai 2019
Nach 62 Tagen in einer Gefängniszelle in Virginia wurde Chelsea Manning am Donnerstag aus der Haft entlassen. Zuvor erhielt die Whistleblowerin allerdings eine Vorladung, am 17. Mai vor einer Grand Jury auszusagen. Da sie dies ablehnt, könnte sie schon nächste Woche wieder im Gefängnis sitzen.
Von Vilma Guzmán – 10. Mai 2019
Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine „tiefe Besorgnis“ angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten „von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß“ auslösen.Laut einer US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen. [Hier weiterlesen]
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer – 10. Mai 2019
Die Verhaftung eines Journalisten, der einige Verbrechen der USA für die Weltgemein-schaft transparent gemacht hat – ein Willkürakt, der ganz offensichtlich Teil einer globalen Unterdrückungskampagne ist – sollte die deutschen Medien beschäftigen wie kein anderes Thema. Bei Denis Yücel war die Berichterstattung fast schon aufdringlich. Aber der ist auch „nur” Erdogan auf den Schlips getreten, dem Vertreter einer feindlichen Macht. Assange dagegen hat sich mit unserem Freund und Großen Bruder angelegt, den USA. Da fühlt sich ein eingebetteter Sender wie die ARD offenbar verpflichtet, das Leid des Wikileaks-Gründers und die tatsächlichen Gründe seiner Verhaftung zu verschleiern, obwohl allzu offensichtlich ist, dass an ihm ein Exempel statuiert werden sollte. Ein schändliches Verhalten für eine Presse, der die Bündnistreue gegenüber dem Tyrannen offenbar wichtiger ist als die Pressefreiheit.
Von Nina Cross. übersetzt von Josefa Zimmermann und Moritz Müller – 10. Mai 2019
Seit fast zehn Jahren führt die britische Regierung einen Krieg gegen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks. Sie brachte jedes Instrument der Hard- und Soft-Power zum Einsatz – die Justiz, die Regierung, internationale Verträge, die Medien, die Macht der Diplomatie und sogar den Entzug der Gesundheitsfürsorge. Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. [Hier weiterlesen]
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft am 18. Mai um 11 Uhr zusammen mit den IYSSE und der WSWS zu einer Kundgebung für die Freilassung von Julian Assange vor der britischen Botschaft in Berlin auf.
„Julian Assange wird verfolgt, weil er die Kriegsverbrechen der Herrschenden aufgedeckt hat“, heißt es dazu im Aufruf. „ Seine Verhaftung in London und seine drohende Auslieferung in die USA sind ein Angriff auf die demokratischen Rechte aller.“ Auf der Kundgebung werden Sprecher aus der ganzen Welt ein Zeichen gegen Militarismus und Krieg und für die Meinungsfreiheit setzen.
Von Bill Van Auken – 10. Mai 2019
US-Außenminister Mike Pompeo hat die letzte Woche damit verbracht, auf der ganzen Welt Provokationen zu inszenieren und mit Militärinterventionen der USA zu drohen – von den karibischen Küsten Venezuelas über den Persischen Golf und das Südchinesische Meer bis hin zum Polarkreis.
Von Patrick Martin – 10. Mai 2019
Am Mittwochnachmittag stimmte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses für ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses. Barr hatte sich geweigert, dem Kongress eine vollständige Kopie des Mueller-Reports sowie weitere Dokumente, auf die sich dessen Ergebnisse stützen, zur Verfügung zu stellen.
Von Schattenblick-Redaktion – 9. Mai 2019
Sichtlich erschüttert nach dem Besuch bei ihrem Freund Julian Assange präsentierte sich die Hollywood-Schauspielerin und Bürgerrechtlerin Pamela Anderson den wartenden Journalisten am 7. Mai vor den Toren des südenglischen Hochsicher-heitstrakts Belmarsh. Das ehemalige Mitglied der erfolgreichen TV-Serie Baywatch äußerte sich höchst besorgt über den physischen Zustand Assanges und beklagte dessen Unterbringung in einer Anstalt, die auf die Verwahrung von Gewaltverbrechern und „Terroristen“ ausgelegt ist und nicht umsonst als „Guantánamo“ Großbritanniens gilt. Begleitet wurde Anderson von Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der die Isolationshaftbedingungen von Assange verurteilte. Während der Isländer meinte, Assange habe zwar Gewicht verloren, sei aber „seelisch stark“, erklärte Anderson, das Leben des Gründers von Wikileaks sei in Gefahr und müsse „gerettet werden“. Es gibt gute Gründe, den Pessimismus des berühmten Fotomodells als wirklichkeitsgerecht zu teilen.
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/mden-481.html
Von Eric London – 9. Mai 2019
Am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump einen Post von Jerry Falwell Jr. retweeted, einem erzreaktionären evangelischen Prediger und prominenten Trump-Vertrauten. Darin hatte dieser den Präsidenten aufgefordert, seine Amtszeit von den verfassungsmäßig vorgeschriebenen vier Jahren auf sechs Jahre zu verlängern.
Von RT Deutsch – 8. Mai 2019
Zum ersten Mal seit seiner Verhaftung konnte Julian Assange Besuch von Freunden empfangen. Die Schauspielerin Pamela Anderson besuchte ihn gemeinsam mit WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson im Londoner Belmarsh-Gefängnis. Danach zeigten sich beide erschüttert. […] Am Ende ihres Statements erklärte Anderson: „Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“. Hrafnsson ergänzte: „Es ist eine Frage von Leben und Tod.“ [Hier weiterlesen und zum Video]