Andreas Zumach (Genf), 08. Mai 2019
Die Trump-Administration zielt gefährlich auf eine Konfrontation. Die EU, Südkorea, Russland und China sollten sich wehren. [Hier weiterlesen]
Archiv für den Monat: Mai 2019
Iran geht die Geduld aus – Präsident Ruhani setzt Vertragsstaaten Frist bis Anfang Juli
Von Andreas Zumach (Genf), 08. Mai 2019
Exakt ein Jahr nach dem Anfang Mai 2018 verkündeten Totalausstieg der USA aus dem Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke sowie unter dem Druck der seither von Washington verhängten massiven Wirtschafts-sanktionen gegen Iran und seine Handelspartner in aller Welt hat Präsident Hassan Ruhani den übrigen fünf Vertragsstaaten – Russland,China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – am Mittwoch eine 60-tägige Frist „zur Rettung des Abkommens“ gestellt. [Hier weiterlesen]
Weißes Haus droht mit neuen Zöllen gegen China
Von Nick Beams – 8. Mai 2019
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer bestätigt, dass die Trump-Regierung am Freitag die Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar wie geplant von zehn auf 25 Prozent anheben wird.
Heute schon geputscht? Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung für Guaidó fest
Von German Foreign Policy – 8. Mai 2019
Trotz offener Sympathien des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó für eine US-Militärintervention hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für den Mann fest. Bereits unmittelbar nach dem Putschversuch am 30. April hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der gescheiterte Staatsstreich ändere „in keiner Weise“ etwas an der deutschen „Unterstützung“ für Guaidó. Mittlerweile haben weitere Exponenten der von Berlin geförderten Putschistenfraktion innerhalb der venezolanischen Opposition sich dem Verlangen nach einem Einsatz auswärtiger Truppen angeschlossen. Guaidós selbsternannter „Außenminister“ Julio Borges, der vergangene Woche mit Maas zusammengekommen war, fordert, Deutschland müsse „in dieser finalen Phase des Drucks“ auf Venezuela „Europa führen“. Während der Bundesaußenminister den Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen fortsetzen will, berichten Agenturen von Plänen, private südamerikanische Söldnertruppen in Venezuela einzusetzen. Sie könnten, heißt es, ein „dynamisches Ereignis“ auslösen und so die Wende bringen.
US drohen Iran mit Krieg
Von Keith Jones – 8. Mai 2019
Werden amerikanische Bomben und Raketen bald auf den Iran niederprasseln? US-Kampfflugzeuge und eine Flugzeugträgergruppe wurden in den Persischen Golf entsandt mit dem ausdrücklichen Ziel, „eine klare und unmissverständliche Botschaft“ zu senden, dass Washington bereit ist, den Iran anzugreifen. An diesen und anderen kriegerischen Handlungen der USA zeigt sich, dass die Vorbereitungen für eine Provokation, die einen katastrophalen Krieg auslösen könnte – und höchstwahr-scheinlich auch würde – weit fortgeschritten sind.
Chelsea Manning: eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft
Von Niles Niemuth – 8. Mai 2019
Am Montag reichte die Whistleblowerin und politische Gefangene Chelsea Manning beim Bundesgericht des Eastern District von Virginia einen Einspruch ein, in dem sie ihre Freilassung aus dem Gefängnis fordert.Manning sitzt seit dem 8. März in der städtischen Haftanstalt von Alexandria. Sie wurde wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft genommen, weil sie nicht vor einer Grand Jury aussagen wollte, die einberufen wurde, um fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange zusammenzustellen.
„Regime Change is fashion“ – die Putschversuche als mediale Inszenierungen des Barrikadenhelden Juan Guaidó
Von Frederico Füllgraf – 7. Mai 2019
Dramatischer UNO-Bericht. Eine Million Arten vom Aussterben bedroht
Von Christian Schwägerl – 6. Mai 2019
Laut einem neuen Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) sind eine Million Arten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, wenn es zu keinen grundlegenden Änderungen bei der Landnutzung, beim Umweltschutz und der Eindämmung des Klimawandels kommt. [Hier weiterlesen]
Israelische Angriffe auf Gaza schüren Angst vor Bodenoffensive
Von Jean Shaoul – 7. Mai 2019
Nur wenige Tage nach seiner Vereidigung und kaum einen Monat nach dem Sieg seines rechtsextremen Wahlbündnisses, ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende massive Luftschläge gegen die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens an. Dabei wurden im Verlauf des Wochenendes mindestens 150 Ziele angegriffen.
Entscheidung über Julian Assanges Auslieferung an die USA vertagt
Von Moritz Müller (London) – 6. Mai 2019