Von Wolfgang Pomrehn – 22. November 2019
Nach dem Putsch in Bolivien gehen Proteste und Repression weiter. Am gestrigen Donnerstag wurde ein Trauermarsch, an dem sich Tausende beteiligten, von der Polizei angegriffen. Die britische Zeitung The Guardian veröffentlicht Bilder, die die Trauer und Verzweiflung der Menschen und die Zusammenstöße zeigen. Zu sehen ist unter anderem, wie die Trauernden mit Tränengas beschossen werden. [Hier weiterlesen]
Von Oscar Grenfell – 21. November 2019
Die schwedische Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass sie nach fast zehn Jahren die „Vorermittlungen“ zu den Vorwürfen wegen angeblichen „sexuellen Fehlverhaltens“ gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange einstellt. Die stellvertretende schwedische Chefanklägerin Eva-Marie Persson sagte auf einer Pressekonferenz, es gebe nur „unzureichende Beweise“, um fortzufahren.
Von Peter Schwarz – 21. November 2019
Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin die zweite Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Erneut reisten Staats- und Regierungschefs aus insgesamt zwölf afrikanischen Ländern an, darunter Ägypten, Äthiopien, Ghana, Marokko und Tunesien. Die Bundes-regierung war durch Kanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft, Entwick-lungshilfe und Umwelt sowie einen Vertreter des Finanzministeriums vertreten. Um dem Ganzen einen europäischen Anstrich zu geben, wurden außerdem die Regierungschefs Italiens und Norwegens hinzugeladen.
Von Wolfgang Pomrehn – 21. November 2019
In Bolivien kehrt auch über eine Woche nach Machtübernahme durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein. Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten. [Hier weiterlesen]
Von Jean Shaoul – 21. November 2019
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag während einer Pressekonferenz des Außenministeriums, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensi-schem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 besetzt wurde, nicht mehr als illegal betrachten. Damit gibt er der rechtsextremen Übergangsregierung von Minister-präsident Benjamin Netanjahu freie Hand, den Aufbau neuer zionistischer Siedlungen zu beschleunigen und bestehende Siedlungen auszubauen. Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischen Gebiets.
Von Gaby Weber – 20. November 2019
Die Publizistin Gaby Weber recherchiert schon seit Längerem zu der Entführung von Adolf Eichmann. Laut offizieller Geschichtsschreibung will der israelische Geheimdienst Mossad den Nazi-Kriegsverbrecher im Mai 1960 nach Israel entführt haben. Doch es war nicht der Mossad, es waren hohe Mitglieder der argentinischen Regierung von Präsident Arturo Frondizi, die Eichmann am 11. Mai 1960 in Buenos Aires verhaftet haben – im Dienstwagen „Chapa oficial“, mit amtlichem Nummernschild, so ein Bericht des Geheimdienstes. [Hier weiterlesen]
Teil 2: Sisyphos und der Aktenzugang. Es gibt kein Recht auf die historische Wahrheit
Von Bill Van Auken – 20. November 2019
ie Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten, die den Irak in den letzten sieben Wochen erschüttert haben, ist auf über 330 gestiegen, mit geschätzten 15.000 Verwundeten. Junge Iraker gehen trotz heftiger Unterdrückung weiter auf die Straße und fordern Arbeit, soziale Gleichheit und ein Ende des unsäglich korrupten politischen Regimes, das im Rahmen der US-Besetzung nach der völkerrechtswidrigen amerikanischen Invasion im Irak 2003 an die Macht kam.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 19. November 2019
Die Tagesschau gibt ihre Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei gern das Wesentliche, wie etwa die Hintergründe zum INF-Vertrag, zur NATO-Weltraumrüstung. Das aktuelle groteskeste Beispiel: die ARD-Berichterstattung zum Putsch gegen Evo Morales in Bolivien. [Hier weiterlesen]
Jahreskongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) am 6. und 7. März 2020 in Berlin:
mit Jürgen Hardt, Detlef Hartmann, Andrea Kleeberg-Niepage, Christoph Marischka, Werner Meixner, Bijan Moini, Bernd Nielsen, Werner Rügemer, Sabrina Saase, Jorinde Schulz, Werner Seppmann, Günter Steigerwald, Friedrich Voßkühler, Klaus-Jürgen Bruder.
„Digitale Revolution“, „Digitalisierung“, „Digitalpakt “ und „5G-Mobilfunk“, „Internet der Dinge“, „Künstliche Intelligenz“ (Blockchaining, Abschaffung des Bargeldes, autonomes Fahren etc.) lauten die Refrains des Sirenengesangs, die von den Eliten in Politik und Wirtschaft angestimmt werden.
Digitalisierung ist Staatsaufgabe höchster Priorität. Das Feld ist bereits gut vorbereitet. Dennoch regen sich Kritik und zum Teil auch Widerstand gegen einen weiteren, intensivierten Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung wird ebenso vorstellbar, wie der Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit.
Der Kongress stellt sich dem Thema der Digitalisierung in unterschiedlichen Facetten und Bereichen: Telematik und Digitalisierung der Psychotherapie, Digitalisierung der Arbeitswelt, des Gesundheitswesens, der Schule und des Bildungswesens, Digitalisierung der Militärischen Einsätze, Überwachung und soziale Kontrolle, und die Perspektiven des Widerstands dagegen.
Veranstaltet von der Neuen Gesellschaft für Psychologie – www.ngfp.de
Von Nick Beams – 18. November 2019
Der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger hat letzten Donnerstag vor einem unausweichlichen „Konflikt“ zwischen den USA und China mit potenziell „katastrophalen“ Folgen gewarnt. Bei einer Rede vor dem National Committee on US-China Relations in New York erklärte er, die „Zukunft der Welt“ hänge von der Beziehung zwischen China und den USA ab.