Von Werner Rügemer – 4. November 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien über-schlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Die Wirtschaftswoche meint: „Selbstbewusst und charmant. Christine Lagarde weiß, wie sie sich durchsetzen kann.“
Von Jens Berger – 4. November 2019
Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. …
Von Kevin Reed – 4. November 2019
Am 25. Oktober gab der berühmte Rockmusiker Roger Waters dem russischen Fernsehsender Russia Today (RT) ein ausführliches Interview. Darin verurteilte er die rechtswidrige Inhaftierung von Julian Assange und bekräftigte seine Forderung, den Herausgeber und Gründer von WikiLeaks freizulassen.
Von Bryan Dyne – 1. November 2019
Innerhalb von zwei Jahren nach der Indienststellung des Flugzeugtyps Boeing 737 Max 8 waren zwei Flugzeuge abgestürzt. Die Ursache war eine Fehlfunktion bei der Automatik zur Verhinderung von Strömungsabrissen, das sogenannte Maneuvering Characteristics Augmentation System (MCAS). Die Piloten wussten nicht einmal von dem System, weil Boeing es vor ihnen verheimlichte. Insgesamt starben 346 Männer, Frauen und Kinder. Bei den Anhörungen in dieser Woche bestätigte Boeing-Vorstands-chef Dennis Muilenburg, dass er über die Gefahren Bescheid wusste. Dennoch stellte kein einziger Abgeordneter oder Senator die Forderung auf, dass er oder seine Mitverschwörer in der Federal Aviation Administration (FAA) strafrechtlich verfolgt werden. Auch in den Leitmedien wurde diese Forderung nicht erhoben.
Von german-foreign-policy.com – 31. Oktober 2019
Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen an diesem Wochenende ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „Festigung“ der Beziehungen Berlins zu New Delhi auf. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse ebenso intensiviert werden wie die außen- und militärpolitische Kooperation, heißt es in Regierungskreisen. Der Bundestag bestätigt das in einer aktuellen Resolution. Hintergrund ist Indiens traditionelle Rivalität mit China, die die westlichen Mächte zu nutzen suchen, um mit New Delhis Hilfe den Aufstieg Beijings zu bremsen.
Von Jean Shaoul – 31. Oktober 2019
Die irakische Polizei und die Sicherheitskräfte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen getötet und Tausende verletzt. In Karbala wurden am Montagabend 18 Menschen getötet und weitere 122 verwundet. In Nasiriya starben drei Menschen an Verletzungen, die sie Anfang des Monats erlitten hatten.
Von Johannes Stern – 30. Oktober 2019
Die Große Koalition setzt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort, der offiziell seit nunmehr vier Jahren läuft. Dies beschloss die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag. Es geht dabei um die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wurde sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.
Von Andre Damon – 30. Oktober 2019
US-Präsident Donald Trump verkündete die Ermordung von Abu Bakr al-Baghdadi am Sonntagmorgen mit blutrünstigen und brutalen Worten, wie sie noch kein amerikani-scher Präsidenten vor ihm gewählt hatte. „Er starb wie ein Hund…. wimmernd, schreiend und weinend“, sagte Trump. Er bemerkte, dass die Videoaufzeichnung des Überfalls durch die US-Armee, den er live verfolgte, „wirklich großartig anzuschauen war… als ob man einen Film sieht“. Nach Angaben des Weißen Hauses gehörte hierzu das Bild von Baghdadi, wie er sich zusammen mit drei seiner Kinder in die Luft sprengte.