Archiv für den Monat: März 2020

Crypto, die Menschenrechtsverbrechen der südamerikanischen Diktaturen und das Mitwissen des deutschen Staates

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Von Frederico Füllgraf – 7. März 2020

Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21 (Operation Rubikon), die US-amerikanische Washington Post (How the CIA used Crypto AG encryption devices to spy on) und die Sendereihe „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens den – wie es die Post nannte – „Geheim-dienstputsch des Jahrhunderts“. Gegenstand der Dekuvrierung ist die zwischen 1970 und 1993 praktizierte, mehr als zwanzigjährige Belauschung von rund 130 Staaten durch die US-amerikanischen und deutschen Geheimdienste CIA und BND. Beide hatten für umgerechnet 24 Millionen Euro den damals weltweit führenden Schweizer Chiffriermaschinenhersteller Crypto AG heimlich übernommen, zig Millionen Franken mit den Aufträgen jener 130 Staaten verdient und sie durch Manipulierung der ursprünglichen Algorithmen obendrein durch die Hintertür belauscht; ein schon allein unter dem Gesichtspunkt der „Kundentreue” skandalös anmutendes, dreckiges Geschäft.

Crypto, die Menschenrechtsverbrechen der südamerikanischen Diktaturen und das Mitwissen des deutschen Staates

Putin und Erdogan beschließen Waffenruhe für Idlib im Syrien-Krieg

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Von Jordan Shilton – 7. März 2020

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben am Donnerstag nach einem sechsstündigen Treffen im Kreml eine neue Waffenruhe für die syrische Provinz Idlib angekündigt. Obwohl beide Seiten versuchen, ihre Streitigkeiten beizulegen, haben sie keine Lösung für die tieferen Konflikte zwischen der Nato und Russland, die den Syrienkrieg anheizen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/07/idli-m07.html

„Super Tuesday“ der US-Demokraten: Parteiführung organisiert Bidens Sieg in den meisten Bundesstaaten

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Von Patrick Martin – 5. März 2020

Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat am Dienstag die Vorwahlen der Demokraten in den meisten Bundesstaaten gewonnen, die am „Super Tuesday“ gewählt haben. In neun der 14 Staaten – in Alabama, Arkansas, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia – bekam er die meisten Stimmen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/05/dems-m05.html

Die katastrophale Reaktion des Kapitalismus auf die Coronavirus-Pandemie

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Von Andre Damon und David North – 5. März 2020

Die Bemühungen der Trump-Regierung, die Gefahr des Coronavirus herunterzuspielen, werden durch die rasche Ausbreitung der Krankheit in den Vereinigten Staaten konterkariert. Wissenschaftler warnen, dass ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung gefährlich erkranken könnte. Man musste jetzt zugeben, dass sich der Virus seit Wochen unentdeckt in den USA verbreitet hat. In 16 Bundesstaaten gibt es bestätigte Fälle, neun Menschen sind gestorben. In Kalifornien, Washington und New York wurden Übertragungen der Krankheit festgestellt, bei denen die Herkunft der Infektion „unbekannt“ ist. Das bedeutet, dass Hunderte oder sogar Tausende von Menschen im ganzen Land infiziert sein könnten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/05/pers-m05.html

Die Geschichte von Julian Assange

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Von RT Deutsch – 29. Februar 2020

Der Prozess gegen Julian Assange und seine Auslieferung in die USA befindet sich in der heißen Phase. Höchste Zeit, sich mit dem Werdegang des investigativen Journalisten, Hackers und Publizisten auseinanderzusetzen. Die Pressefreiheit steht und fällt mit ihm. Gegenwärtig wird er im Gefängnis von Belmarsh in Großbritannien festgehalten; der Prozess um seine Auslieferung in die USA läuft auf Hochtouren. Assange ist fest entschlossen, sich gegen seine Auslieferung an die USA zu wehren. Die US-amerikanischen Behörden wollen Assange an den Kragen – wegen angeblicher Spionage und einer Verschwörung mit dem Ziel, in die Computersysteme der Regierung einzubrechen. Falls er verurteilt wird, drohen ihm 175 Jahre Haft. RT-Korrespondent Konstantin Roschkow reiste um die Welt, um mit Assanges Vater, seinen Freunden und Mitarbeitern sowie Juristen zu sprechen, um Einblicke in Julians Tätigkeiten gewinnen und ein persönliches Porträt über ihn erstellen zu können. Wie ist er zu dem geworden, der er heute ist? Was denken seine Freunde und Mitstreiter über ihn? Welche Rolle hat sein Vater in Assanges Leben gespielt?

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Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

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Von Bertram Burian – 3. März 2020

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden.

Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

Ein Akt von Staatsterrorismus. Die in den Medien verbreitete Version der Mordtat von Hanau offenbart immer mehr Widersprüche

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Von Jens Bernert – 3. März 2020

Offiziellen Angaben zufolge soll der erste Mord um 21:58 Uhr stattgefunden haben. Nur zwölf Minuten später soll der Täter samt Auto bei der Wohnung seiner Eltern gewesen sein. Passt ein Massenmord an zwölf Menschen in zwei Stadtteilen Hanaus inklusive Fahrt zu den Eltern in so einen schmalen Zeitkorridor? Das scheint völlig unmöglich. Diese Überlegung stützt den Bericht eines türkischen Augenzeugen, wonach der Täter ein ganz anderer war als Tobias Rathjen. Ein böser Verdacht erhärtet sich: Haben „Staatsorgane“ diese Morde auf dem Gewissen? [Hier weiterlesen]

Julian Assanges Auslieferungsanhörung: das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

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Von Chris Marsden – 3. März 2020

Letzte Woche musste Julian Assange vor einer Auslieferungsanhörung erscheinen. Die Trump-Administration versucht, den WikiLeaks-Gründer in die Vereinigten Staaten zu bringen, wo ihm eine Anklage wegen Spionage und 175 Jahre Gefängnis drohen. Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, und seine engsten Verbündeten, der Schattenkanzler John McDonnell und die Schatteninnenministerin Diane Abbott, wie auch jeder einzelne Labour-Abgeordnete, hielten während des gesamten viertägigen Verfahrens in London ihren Mund. Ihr Stillschweigen kommt einer Absprache in einem ungeheuer-lichen politischen Schauprozess gleich. Der WikiLeaks-Herausgeber und Journalist, der die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat, soll mundtot gemacht werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/03/corb-m03.html

Die instrumentalisierte Trauer: Nach den Morden von Hanau spielen sich die Verantwortlichen für Krieg und Sozialabbau als antifaschistische Kämpfer auf.

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Von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer – 3. März 2020

Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Man hätte die Bilder aus Hanau für sich sprechen und die Erschütterung über den rassistischen Serienmord auf die Zuschauer wirken lassen können. Dies hätte es der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion von ARD-aktuell musste – staatstragend wie üblich – unbedingt noch dicker auftragen. Sie blendete einen Steinmeier-O-Ton ein: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. (…) Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt“. Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zu der Kriegslust, mit der Deutschland vorzugsweise die islamische Welt bedroht. [Hier weiterlesen]

Eine Frage der Humanität. Menschenrechtsorganisation fordert Freilassung von Julian Assange

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Von Knut Albrecht – 3. März 2020

In einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, fordert die Internationale Liga für Menschenrechte die sofortige Freilassung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange aus humanitären Gründen und geißelt die Missachtung der Foltervorwürfe des UN-Sonderberichterstatters. Sie fordert angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu allen Akten für seine Verteidigung, Schutz vor Auslieferung an die USA, Ausreise nach Australien oder Asyl in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Organisation kritisiert das Desinteresse der Bundesregierung an dem Fall und pocht auf universelle Menschenrechte.

https://www.rubikon.news/artikel/eine-frage-der-humanitat