Archiv für den Monat: September 2020

Entscheidung über Assanges Auslieferung im nächsten Jahr

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Von Thomas Scripps und Laura Tiernan – 28. September 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser wird die Entscheidung über den Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange irgendwann im neuen Jahr fällen. Die endgültigen Beweise werden bis Freitag dieser Woche vorgelegt und geprüft. Die Verteidigung wird dann vier Wochen Zeit haben, um ein schriftliches Schlussplädoyer vorzubereiten (das am 30. Oktober eingereicht werden soll), gefolgt von zwei Wochen für die Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung ihres eigenen Plädoyers (13. November) und einigen weiteren Tagen für die Verteidigung, um auf Rechtsfragen zu antworten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/28/assa-s28.html

Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs

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Von Patrick Martin – 28. September 2020

Am Samstag nominierte US-Präsident Donald Trump die ultrarechte Juristin Amy Coney Barrett als Richterin für das Oberste Gericht. Die Stelle war durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei geworden. Trump verdeutlicht damit seine Absicht, nach der Wahl im November mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofs die Macht an sich zu reißen. Trump beabsichtigt, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu blockieren, von denen aller Voraussicht nach eine deutliche Mehrheit an seinen Gegner Joe Biden gehen wird. Zu diesem Zweck will er unter dem Vorwand des möglichen Wahlbetrugs eine Intervention der Bundesgerichte in verschiedenen Bundesstaaten erreichen. Sollten die Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof landen, rechnet er fest mit der rechter Mehrheit von sechs zu drei Richtern (drei Richter haben ihre Position dem Präsidenten zu verdanken). Vorbild ist die berüchtigte Entscheidung im Fall Bush vs. Gore aus dem Jahr 2000, die zu George W. Bushs Einzug ins Weiße Haus führte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/28/elec-s28.html

Kriegsgeile Grüne vergiften mit Nowitschok unsere Hirne

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Ein Kommentar von Rainer Rupp – 25. September 2020

Abgesehen von einigen wenigen durchgeknallten US-Stiefelleckern in den Regierungsparteien, wie z. B. CDU-Möchtegern-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die große SPD-Nebelkerze Heiko Maas, kommen die lautstärksten Schreihälse für mehr Konfrontation mit Russland – bis hin zum Risiko eines bewaffneten Konflikts – aus der kriegsversifften Partei „Die Grünen“.

https://www.freidenker.org/?p=8713

„Ein Unterthan, das ist ein Tropf“

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Von Alexander Bahar – 24. September 2020

Eine Neuausgabe erschließt das Werk des fast vergessenen Dichters und Revolutionärs Ludwig Pfau. Dem auf den Deckel seiner Taschenuhr eingravierten Wahlspruch: „Magnis superbus, parvis modestus“ („Stolz gegen die Großen, bescheiden gegen die Kleinen“) blieb der am 25. August 1821 in Heilbronn geborene Schriftsteller und Revolutionär Ludwig Pfau ein Leben lang treu. Ihn der unverdienten Vergessenheit zu entreißen, hat der „Literaturbetrieb“ Günther Emigs mit einer Neuausgabe seiner Gedichte unternommen.

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Warum wollen die Demokraten nicht gegen Trump kämpfen?

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Von Andre Damon – 26. September 2020

US-Präsident Donald Trump arbeitet weiter unverhohlen daran, die Wahlen im November für einen Staatsstreich zu nutzen. Erst am Donnerstag erklärte Trump, dass er eine friedliche Amtsübergabe im Falle einer Niederlage nicht akzeptieren werde. Trump bekräftigte außerdem seine Drohung, das Wahlergebnis zu ignorieren und erklärte: „Wir wollen sichergehen, dass es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugeht, und ich bin mir nicht sicher, ob das möglich ist.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/26/demo-s26.html

Trump hetzt vor den Vereinten Nationen gegen China

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Von Bill Van Auken – 24. September 2020

Die aufgezeichnete Rede von US-Präsident Donald Trump, die am Dienstag während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung gezeigt wurde, war eine Mischung aus hysterischer Hetze gegen China und verlogenen Versuchen, von der katastrophalen Reaktion der USA auf die Corona-Pandemie abzulenken. Trump prahlte mit der Stärke des US-Militärs und dessen Fähigkeiten, die Welt zu zerstören.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/24/unga-s24.html

Fall Navalny: eine juristische Einordnung der russischen Rechtshilfegesuche und die politischen Konsequenzen

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Von Thomas Röper – 23. September 2020

RT-Deutsch hat am 21. September ein Interview mit einem Juristen veröffentlicht, das leider inhaltlich hochgradig fraglich ist. Nicht weil der Jurist etwas Unwahres erzählt, sondern weil er – offensichtlich aus Unwissen über die russischen Ermittlungen – von falschen Voraussetzungen ausgeht. Im Fall Navalny dreht sich inzwischen alles um die russischen Rechtshilfegesuche. Russland fordert von Deutschland Beweise für die Vergiftung, Deutschland mauert bisher und sagt, Russland habe genug Beweise im eigenen Land und müsse Antworten liefern. warum ich die angebliche Nowitschok-Vergiftung für einen Fake halte, habe ich hier bereits ausführlich erklärt. Darum soll es heute aber nicht gehen, heute will ich den Fall formaljuristisch beleuchten und auf die daraus folgende politische Sackgasse eingehen, in die Deutschland sich manövriert hat.

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Nawalny: Wurde das Video über den Fund der Wasserflasche im Hotel in Tomsk inszeniert?

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Von Florian Rötzer – 22. September 2020

Alexei Nawalny hat sich wieder zu Wort gemeldet, dieses Mal auf seinem Blog. Es geht nicht um seinen gesundheitlichen Zustand, der nach seinem letzten Bericht noch nicht so gut zu sein scheint. Gestern jedoch sah es nach dem Foto schon ganz anders aus, seine Mitteilung war auch ein Liebesbeweis für seine Frau, die ihn gerettet habe. Die letzte Meldung der Charité, die sonst nicht über einzelne Patienten berichtet, kam vergangene Woche, es gehe ihm besser, er müsse nicht mehr beatmet werden und könne erste Schritte machen. Nawalny fordert jetzt seine Kleidung zurück, die er am 20. August getragen hatte, als er im Flugzeug zusammenbrach und in das Krankenhaus in Omsk eingeliefert wurde.

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Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen

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Von Thomas Röper – 22. September 2020

Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint. Russland sagt immer wieder, Nord Stream 2 sei kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Projekt. Diese Aussage ist insofern korrekt, weil die EU (und vor allem Deutschland) in den nächsten Jahren sehr viel mehr Erdgas benötigen werden. Die Gasförderungen in der Nordsee sind rückläufig, die Quellen dort und in Norwegen haben den Höhepunkt ihrer Fördermengen überschritten und werden in Zukunft immer weniger Gas fördern. Da jedoch allein durch den in Deutschland beschlossenen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft der Bedarf an Erdgas in die Höhe getrieben wird, sind zusätzliche Gasinporte unvermeidlich.

https://www.anti-spiegel.ru/2020/nord-stream-2-und-das-transatlantische-fracking-dilemma-von-regierung-und-gruenen/?

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Weißes Haus geht gegen TikTok und WeChat vor: deutliche Verschärfung der Internet-Zensur

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Von Kevin Reed – 21. September 2020

Am Freitag kündigte die Trump-Regierung an, gemäß einem Präsidentenerlass vom 6. August das Herunterladen der Social-Media-Apps TikTok und WeChat aus App-Stores der Vereinigten Staaten zu verbieten. Mittlerweile hat Trump einen Deal gebilligt, mit dem der Softwarekonzern Oracle und die Supermarktkette Walmart das Geschäft von TikTok in einem neuen Unternehmen weiterführen, an dem sie mit insgesamt 20 Prozent beteiligt sind. Der Vorschlag stammte von Oracle, das sich anerbot, ein „vertrauenswürdiger Technologiepartner“ der chinesischen Firma ByteDance zu werden, die Tiktok gegenwärtig besitzt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/21/pers-s21.html