Archiv für den Monat: Januar 2021

Facebook eskaliert Angriff auf sozialistische Linke

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Erklärung der Socialist Equality Party – 26. Januar 2021

Facebook verschärft die Internetzensur, die sich gegen die sozialistische Linke richtet. Ganze Facebook-Seiten werden derzeit abgeschaltet und Benutzerkonten dauerhaft deaktiviert, ohne dass eine Erklärung gegeben würde oder ein Einspruch möglich wäre. Der jüngste Akt der Zensur betrifft die Löschung der offiziellen Seite der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Universität von Michigan (UM) durch Facebook. Die IYSSE ist die Jugend- und Studierendenorganisation der Socialist Equality Party (SEP). Sie ist seit 2007 eine offizielle Studentengruppe an der UM, und ihr Facebook-Account ist seit 2013 aktiv. Sowohl das Konto des Vorsitzenden der Gruppe als auch das des Faculty Advisors wurden deaktiviert, ebenso wie die Konten von sechs weiteren Administratoren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/26/pers-j26.html

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, …

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Von Werner Rügemer – 25. Januar 2021

… und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, …

Zerr-Spiegel: Die „Berichterstattung“ des Spiegel über die Navalny-Demos am Wochenende

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Von Thomas Röper – 25. Januar 2021

Ich habe nach dem Ende der Navalny-Demos am Samstagabend extra 48 Stunden gewartet, um zu sehen, wie der Spiegel darüber berichten wird. Und ich wurde nicht enttäuscht. Wagen Sie mit mir einen Blick ins Kuriositätenkabinett des deutschen „Qualitätsjournalismus“. … Der Spiegel ist sich treu geblieben und hat beim Thema der Demos so einen Mist verzapft, dass ich beim Schreiben fast ein wenig lachen musste. Leider ist das aber ein ernstes Thema, denn es gibt ja bekanntlich immer noch Menschen, die das, was im Spiegel steht, glauben.

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Zehn Jahre Ägyptische Revolution

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Von Johannes Stern – 25. Januar 2021

Heute vor zehn Jahre begannen die Massenproteste in Ägypten, die 18 Tage später zum Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak führten und Arbeiter und Jugendliche weltweit elektrisierten. Die ägyptische Revolution war ein machtvoller revolutionärer Aufstand, in dem die Arbeiterklasse die zentrale Rolle spielte. Am 25. Januar 2011 gingen in Kairo und anderen zentralen Städten des Landes – darunter Suez, Port Said und Alexandria – Zehntausende auf die Straßen. Am sogenannten „Freitag des Zorns“ drei Tage später besiegten die immer größer werdenden Massen dann in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen die berüchtigten Sicherheitskräfte des Regimes.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/25/pers-j25.html

Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

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Von Albrecht Müller – 25. Januar 2021

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. … Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der „Regime Change“-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. … Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen.

Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

Putin antwortet auf Frage zum Navalny-Film

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Von Thomas Röper – 25. Januar 2021

Heute hat der russische Präsident Wladimir Putin zum heutigen Tag der Studenten in Russland in einer Videokonferenz Fragen von Studenten beantwortet. Dabei wurde er auch nach dem Navalny-Film gefragt. Putins Antwort war banal und wäre nicht erwähnenswert gewesen, wenn der Spiegel nicht irreführend darüber berichtet hätte. Weder Putin-Anhänger noch Putin-Gegner dürften überrascht sein, dass Putin alle in Navalnys Film genannten Vorwürfe zurückgewiesen hat.

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Bidens gruseliges Kriegskabinett. Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen

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Von Abby Martin – 23. Januar 2021

​​In den letzten vier Jahren haben wir über Trumps dramatische und aggressive Eskalationen in den imperialen Kriegen berichtet, doch nun zeichnet sich eine neue Morgendämmerung am Horizont ab. Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik. Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat.

https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/biden-s-gruseliges-kriegskabinett

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

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Von Moritz Müller – 22. Januar 2021

Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird.

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Senatsanhörungen für Bidens Sicherheitskabinett zeigen parteiübergreifende Einigkeit für Krieg und Reaktion

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Von Bill Van Auken – 22. Januar 2021

Im Vorfeld der Amtsantrittsrede des künftigen Präsidenten Joe Biden, in der dieser fast ein Dutzend Mal über die Notwendigkeit von Einigkeit sprach, veranstaltete der Senat Anhörungen zur Bestätigung der wichtigen Kandidaten von Bidens Sicherheitskabinett. Der Tenor dieser Sitzungen machte deutlich, dass eine der Grundlagen für die Einigkeit zwischen der künftigen Regierung und den Republikanern ein parteiübergreifendes Einvernehmen über den Kurs der imperialistischen Aggressionen im Ausland sein wird. Die gleichen Republikaner hatten zuvor versucht, Bidens Wahlsieg unter anderem durch den faschistischen Putschversuch im Kapitol vom 6. Januar für nichtig zu erklären.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/22/conf-j22.html

Bidens Antrittsrede: Banalitäten und abstrakte Worthülsen sollen die Realität verschleiern

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Von Joseph Kishore – 22. Januar 2021

Die gestrige Antrittsrede von Präsident Joseph Biden war vor allem wegen ihrer Banalität bedeutsam. Inmitten einer beispiellosen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung hielt Biden eine Rede voller Klischees, zusammenhangsloser Phrasen und den denkbar leersten Abstraktionen. Man würde von Biden natürlich nicht erwarten, dass er eine sozialistische Rede hält. Er ist ein kapitalistischer Politiker, der die Position des „Oberbefehlshabers“ des mächtigsten imperialistischen Landes übernimmt. Doch in der Tradition der amerikanischen Politik war die Antrittsrede des neuen Präsidenten stets ein Anlass, in der einen oder anderen Weise auf die politische Situation und die Politik der neuen Regierung einzugehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/22/pers-j22.html