Archiv für den Monat: Januar 2021

Britische Richterin entscheidet gegen Auslieferung: Freiheit für Julian Assange jetzt!

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Von Thomas Scripps – 6. Januar 2020

Das Gerichtsurteil vom Montag hat Julian Assanges Auslieferung von Großbritannien an die Vereinigten Staaten blockiert, aber gleichzeitig hält das sorgfältig formulierte Urteil an der grotesken Verschwörung des US-Justizministeriums fest. Dem WikiLeaks-Gründer drohte die Auslieferung an die USA aufgrund von Anschuldigungen nach dem amerikanischen Spionagegesetz (Espionage Act), wo er ein Urteil über 175 Jahre Haft gewärtigt hätte. Der Grund ist, dass Assange durch seine Veröffentlichungen Kriegsverbrechen, Putschpläne, staatliche Überwachung, Korruption, Folter und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt aufgedeckt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/06/assa-j06.html

Urteil gegen Julian Assange mit „bitterem Beigeschmack“

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Von Harald Neuber – 4. Januar 2020

Journalistenorganisationen in Deutschland haben das britische Urteil im Auslieferungsverfahren gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, verhalten aufgenommen. Während sie die verhinderte Auslieferung des Journalisten in die USA begrüßten, kam von dieser Seite auch Kritik angesichts der Weigerung der britischen Justiz, Assange als Journalisten anzuerkennen. In diesem Punkt war das Gericht im Wesentlichen der US-Position gefolgt.

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B-52-Bomber über dem Persischen Golf: Washington verschärft seine Kriegsdrohungen gegen den Iran

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Von Bill Van Auken – 4. Januar 2020

Zum dritten Mal in etwas mehr als einem Monat hat das Pentagon als Kriegsdrohung gegen den Iran zwei schwere Langstreckenbomber vom Typ B-52 Stratofortress an den Persischen Golf geschickt. Auf Befehl von US-Präsident Donald Trump werden diese Drohungen kontinuierlich verschärft. Der noch-Präsident könnte auch zum Ende seiner Amtszeit immer noch versuchen, die Ergebnisse der Wahl im November auszuhebeln. Die Bomber, die mit atomaren oder konventionellen Waffen bestückt werden können, waren von ihren Stützpunkten in North Dakota zu einem 30-stündigen Rundflug aufgebrochen. Nachdem sie im östlichen Mittelmeer luftbetankt wurden, flogen sie mit einer Staffel von F-16-Kampfflugzeugen im Tiefflug über den Persischen Golf.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/04/iran-j04.html

US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

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Von Glen Greenwald – 3. Januar 2020

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glen Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Am 4. Januar wird über Assanges Auslieferung entschieden: Mobilisiert die Arbeiterklasse für seine Freiheit!

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Von Thomas Scripps – 2. Januar 2021

Am Montag, dem 4. Januar, wird die britische Justiz ihr Urteil über Julian Assange fällen. Sie wird darüber entscheiden, ob der WikiLeaks-Gründer und Journalist in die USA ausgeliefert werden soll. Dort droht ihm eine lebenslange Haftstrafe nach dem Espionage Act, weil er Kriegsverbrechen, Putschpläne, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, sowie staatliche Korruption und Spionage aufgedeckt hat. Es gilt als so gut wie sicher, dass das Gericht für seine Auslieferung stimmen wird. Die Anhörung war eine pseudo-juristische Farce, bei der Assanges demokratische Grundrechte mit Füßen getreten wurden. Die vorsitzende Bezirksrichterin Vanessa Baraitser hat Assange während des gesamten Verfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit behandelt. Ihre Vorgesetzte, Lady Emma Arbuthnot, ist mit einem Regierungsvertreter verheiratet, der in den WikiLeaks-Enthüllungen mit Namen genannt wird.

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Weiterhin Vasall der USA? Davon wird viel abhängen

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Von Albrecht Müller – 2. Januar 2021

Noch in diesem Monat wird über den Vorsitz der CDU entschieden. Zumindest zwei der drei Kandidaten – nämlich Merz und Röttgen – dürften, wenn ausgeschlossen wäre, dass sich Einflusspersonen der USA um den Vorsitz einer deutschen Partei bewerben dürfen, nicht kandidieren. Friedrich Merz war bis vor kurzem Aufsichtsratsvorsitzender des größten US-amerikanischen Finanzkonzerns, von BlackRock. Dieser Finanzkonzern regiert in deutsche Unternehmen hinein und versucht erfolgreich, die Gesellschaftspolitik der Europäischen Union zu bestimmen. Norbert Röttgen ist durch und durch Atlantiker. Das sind schlechte Aussichten nicht nur für die CDU, auch für unser Land. Denn schon jetzt sind wir über weite Strecken ein Vasall der USA. Den dieses Thema betreffenden Auszug aus „Die Revolution ist fällig“ geben wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis.

Weiterhin Vasall der USA? Davon wird viel abhängen

Die Klassendynamik des Spekulationsbooms an der Wall Street

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Von Nick Beams – 31. Dezember 2020

Am Ende des Jahres 2020 tritt die ganze Klassendynamik und objektive Logik des globalen kapitalistischen Systems schonungslos zutage. Milliarden Menschen auf der ganzen Welt sind mit den katastrophalen Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert – der Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen, der Verarmung, in einigen Fällen sogar Hungersnot und der Zerstörung der Zukunft einer ganzen jungen Generation. Aber die herrschende Finanzoligarchie profitiert und streicht Hunderte Milliarden Dollar ein.

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Auch 2020: Meinungsmache gegen Russland

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Von Tobias Riegel – 31. Dezember 2020

Im alten Jahr wurde die antirussische Meinungsmache nochmals gesteigert. Dieses Thema war eines der wenigen, das sich trotz Corona durchsetzen konnte – weil viele große Medien an dieser gefährlichen Stimmungsmache interessiert sind. Ein Rückblick. – Eine der fragwürdigsten Medien-Kampagnen des Jahres 2020 ist zum Jahresende nochmals hochgekocht: der „Fall Nawalny“. Unter anderem der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf das dubiose „Recherche-Netzwerk“ Bellingcat Vorwürfe gegen den russischen Geheimdienst erneuert. Im Gegensatz zur vorschnellen Praxis vieler großen Medien sollen die neuen Entwicklungen in diesem Text noch nicht kommentiert werden.

Auch 2020: Meinungsmache gegen Russland

Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs: Kulturschaffende wenden sich gegen BDS-Beschluss des Bundestags

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Von Sybille Fuchs – 31. Dezember 2020

Rund 30 führende deutsche Kulturinstitutionen haben sich am 9. Dezember in einer gemeinsamen Erklärung gegen die BDS-Resolution gewandt, die der Deutsche Bundestag vor eineinhalb Jahren, am 17. Mai 2019, verabschiedet hatte. Auch mehr als 1000 Künstlerinnen und Künstler aus Deutschland, Israel und der ganzen Welt haben sich der Kritik angeschlossen. Die Bundestagsresolution „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ war von den Fraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und Grüne gemeinsam eingebracht worden. Sie richtete sich vordergründig gegen die Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“, die sie des Antisemitismus bezichtigte.

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