Archiv für den Monat: März 2021

Bidens Muskelspiel vor dem „seelenlosen Mörder“ Putin wäre lustig, wären die Folgen nicht so ernst

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Von Scott Ritter – 20. März 2021

Joe Bidens Versuch, Wladimir Putin zum „seelenlosen Killer“ abzustempeln, ist die jüngste in einer Reihe faktenfreier Behauptungen, die heute die Beziehungen Russland-USA definieren. Man will damit Biden wie eine starke Führungspersönlichkeit darstellen – die er aber nicht ist. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump prahlte gern damit, wie hart seine Linie gegenüber Russland sei, etwa im Jahr 2018: „Es gab noch nie einen Präsidenten, der so hart zu Russland war wie ich.“ Ganz falsch lag er nicht – laut Daniel P. Vajdich, einem leitenden Analysten beim Atlantic Council, verhielt sich die Trump-Regierung in der Tat „viel härter gegenüber Russland als alle anderen in der Zeit nach dem Kalten Krieg.“ Trotz der harten Realität seiner Russlandpolitik stand Trump einer Verbesserung der Beziehungen jedoch nicht ablehnend gegenüber und verkündete öffentlich, dass „es großartig wäre, wenn wir mit Russland auskommen könnten.“

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Wie erwartet: Joe Biden lehnt live übertragenes Gespräch mit Putin ab

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Von Thomas Röper – 19. März 2021

Nachdem Joe Biden den russischen Präsidenten als „Killer“ bezeichnet hat, hat Putin ein live übertragenes Gespräch vorgeschlagen, um öffentlich über die russisch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen und zu retten, was da noch zu retten ist. Biden hat das abgelehnt. Nach dem Interview, in dem der Interviewer Biden in den Mund gelegt hat, Putin sei ein „Killer“, hat Putin gelassen reagiert und Biden zunächst Gesundheit gewünscht. Dann hat Putin vorgeschlagen, die beiden Präsidenten könnten ein live übertragenes Gespräch führen, welches sicher interessant für die Völker beider Länder sei, um bei den Beziehungen zwischen den USA und Russland zu retten, was noch zu retten ist.

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Wie erwartet: Joe Biden lehnt live übertragenes Gespräch mit Putin ab
Wie erwartet: Joe Biden lehnt live übertragenes Gespräch mit Putin ab
Wie erwartet: Joe Biden lehnt live übertragenes Gespräch mit Putin ab

Verschlusssache Amri

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Von Thomas Moser – 19. März 2021

Der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt. –
Der Tunesier Anis Amri, der offiziell als der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin gilt, hat nach dem Anschlag offensichtlich mehrfach gegenüber Bekannten und Freunden bestritten, mit der Tat zu tun gehabt zu haben. Ein erster Hinweis darauf findet sich in den Vernehmungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA), über den Telepolis im Dezember 2020 berichtet hat (Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“).
Jetzt gibt es ein zweites Beispiel, wonach Amri unmittelbar nach dem Anschlagsgeschehen mit jemandem aus dem Umfeld der Fussilet-Moschee in einem persönlichen Gespräch gesagt haben soll, er sei an dem Anschlag nicht beteiligt gewesen und werde zu Unrecht beschuldigt.

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Biden droht Russland mit unbestimmten Vergeltungsmaßnahmen

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Von Patrick Martin – 19. März 2021

US-Präsident Biden kündigte am Mittwoch in einem Interview mit ABC News an, Russlands Präsident Wladimir Putin werde für seine angebliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl „einen Preis bezahlen“, ging aber nicht näher auf Details ein. Es handelte sich um das erste längere Interview, das Biden seit seiner Amtsübernahme gegeben hat. Zuvor hatte die New York Times berichtet, das Pentagon bereite in den kommenden Monaten einen Cyberangriff auf Russland vor.

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US-Imperialismus nimmt China ins Fadenkreuz

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Von Andre Damon – 18. März 2021

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit bereiten die Biden-Regierung und das US-Militär eine Eskalation der militärischen Konfrontation mit China vor – mit unabsehbaren Folgen.
Anfang dieses Monats veröffentlichte der japanische Nachrichtendienst Nikkei Auszüge aus der „Pacific Deterrence Initiative“ des Pentagons. Die amerikanische Abschreckungspolitik im Pazifik sieht die Stationierung von Offensivraketen entlang mehrerer dicht besiedelter Inseln vor, darunter Japan, Taiwan und die Philippinen. Bisher war diese Raketenstationierung durch den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) zwischen den USA und Russland verboten, aus dem Washington aber 2019 ausgestiegen ist.

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Russische Reaktionen auf Bidens Interview: „politischer Wahnsinn und wachsende Demenz der amerikanischen Führer“

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Von RT Deutsch – 18. März 3021

Am Tag nach dem Interview des US-Präsidenten, in dem er Putin persönlich offen angegriffen und beleidigt hat, reagieren nun russische Politiker. Die Reaktionen sind so deutlich, wie noch nie. Im politischen Moskau herrschen Unglauben und Schock. Joe Biden hat in dem Interview mitgeteilt, er halte Putin für einen „Killer“ und hat erneut hinzugefügt, Putin müsse „den Preis“ bezahlen. Garniert war das Interview mit dem erneuten Vorwurf der angeblichen russischen Wahleinmischung, obwohl das so nicht einmal in dem US-Geheimdienstbericht zu lesen war. Diese offen grundlose Provokation scheint den Weg der Außenpolitik der neuen US-Regierung vorzugeben. In Moskau scheint man unterdessen die Geduld zu verlieren. Das russische Außenministerium hat den russischen Botschafter zu Konsultationen aus Washington nach Moskau gerufen und im russischen Fernsehen wurde über Reaktionen russischer Politiker berichtet, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Russische Reaktionen auf Bidens Interview: „Politischer Wahnsinn und wachsende Demenz der amerikanischen Führer“

Steigende Inzidenz und fehlende Tests: Widerstand gegen Schulöffnungen wächst

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Von Gregor Link – 18. März 2021

Seit der Corona-Stufenplan von Bund und Ländern vor zwei Wochen die Weichen für einen exponentiellen Anstieg der Infektions- und Todeszahlen gestellt hat, entwickelt sich unter Lehrern, Schülern, Eltern und Schulpersonal eine explosive Opposition gegen das drohende Massensterben. Trotz dutzender Ausbrüche an Kitas und Grundschulen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Mutante B117 sah der Beschluss vor, den Handel systematisch zu öffnen und Schüler der weiterführenden Schulen zurück in den Präsenzunterricht zu schicken. Die vollständige Öffnung von Grundschulen und Kitas hat bereits dazu geführt, dass die Zahl der aktiven Erkrankungen von minderjährigen Schul- und Kindergartenkindern in der vergangenen Woche um 42 Prozent auf 3190 Fälle gestiegen ist. Seit dem 8. März mussten mindestens 16 Kinder ins Krankenhaus eingeliefert werden, die sich nachweislich in der Schule mit dem Coronavirus angesteckt hatten. Bislang wurden dem Robert-Koch-Institut (RKI) laut aktuellem Lagebericht zehn validierte Covid-19-Todesfälle „zwischen 0 und 17 Jahren“ übermittelt, davon acht Kinder mit Vorerkrankungen.

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Wegen Umgang mit RT in Deutschland: Moskau droht mit „harten Gegenmaßnahmen gegen deutschen Medien“

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Von RT DE – 17. März 2021

In konstruierten „Enthüllungskampagnen“ gegen RT DE und Absagen deutscher Banken zur Kontoführung sieht Moskau ein bewusst unfreundliches Signal an Russland. In Reaktion darauf rief das russische Außenministerium Berlin „mit vollem Ernst“ dazu auf, ein normales Funktionieren von RT in Deutschland zu gewährleisten. Anderenfalls müsse man Gegenmaßnahmen ergreifen. Russland hat Einschränkungen für sein staatliches Medium RT in Deutschland beklagt und im Gegenzug in Moskau akkreditierten deutschen Medien Konsequenzen angedroht. „Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten“, sagte Maria Sacharowa als Sprecherin des Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Sie erklärte laut dpa, dass Banken auf deutschen Behördendruck die Eröffnung eines Geschäftskontos für RT DE ablehnen würden. Es müssten umgehend alle einschränkenden Maßnahmen für das Medium beendet werden. „Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen.“

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Bidens barbarischer Angriff auf Migranten

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Von Eric London – 17. März 2021

Nach den Szenen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abspielen, muss die US-Regierung niemals mehr der Welt einen Vortrag über „Menschenrechte“ halten – der bevorzugte Vorwand, um in andere Länder einzumarschieren und ganze Gesellschaften zu zerstören. Die Zahl der von der US-Regierung inhaftierten Migrantenkinder ist diese Woche von 3.200 auf 4.200 gestiegen. Kinder berichten den Anwälten, dass sie nicht duschen dürfen und dass sie seit Tagen den Himmel nicht mehr gesehen haben. Gestern kündigte die Biden-Regierung an, dass sie die Kinder keineswegs wieder mit ihren Familien zusammenführen wird. Vielmehr will sie 3.000 Minderjährige in eine Kongresshalle in Dallas überführen, die sie euphemistisch als „Einwanderungsentlastungszentrum“ bezeichnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/17/pers-m17.html

Moskau: Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten angekündigt

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Von Ulrich Heyden, Moskau – 17. März 2021

Weil die Commerzbank – mutmaßlich auf Anweisung der deutschen Regierung – RT DE die Konten sperrte, plant das russische Außenministerium jetzt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten in Russland. Die deutsch-russischen Beziehungen stehen vor einer erneuten Belastungsprobe. Diesmal geht es um die deutschen Korrespondenten, die in Moskau akkreditiert sind und Zeitungsleser und Fernsehzuschauer, besonders in Krisenzeiten, fast täglich mit Einschätzungen und Reportagen versorgen. Wäre es vorstellbar, dass die Arbeit der Korrespondenten eingeschränkt wird? Ja, das ist nicht nur wahrscheinlich, sondern das ist so gut wie sicher. Das sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Montag während einer Video-Konferenz mit deutschen Moskau-Korrespondenten.

Moskau: Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten angekündigt