Archiv für den Monat: März 2021

Russisches Außenministerium: „Deutsche Regierung stuft Russland als Feind ein“

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Von Thomas Röper – 12. März 2021

Auf eine eigentlich banale Journalistenfrage hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums eine ausgesprochen interessante und deutliche Antwort gegeben, die zeigt, dass die deutsch-russischen Beziehungen wohl auf dem Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte angekommen sind. Wenn die deutsche Regierung das Ziel hatte, die deutsch-russischen Beziehungen schnell und mit aller Gewalt zu zerstören, hat sie im Fall Navalny alles richtig gemacht. Schon im Oktober hat das russische Außenministerium mitgeteilt, dass durch das deutsche Verhalten die „Beziehungen zerstört und das Band des Vertrauens zerschnitten“ worden ist. Für Deutschland, dessen Regierungen in den letzten 50 aufbauend auf der Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Kohl stolz auf die vielleicht nicht immer guten, aber dafür immer vertrauensvollen Beziehungen zu Russland waren, ist das eine Bankrotterklärung. Es wurde eine der größten geopolitischen Errungenschaften verspielt, die Deutschland hatte: Die international allseits anerkannte Rolle als pragmatischer Vermittler.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/russisches-aussenministerium-deutsche-regierung-stuft-russland-als-feind-ein/

Manipulation von Syrien-Bericht: prominente Kritik an OPCW

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Von Harald Neuber – 12. März 2021

Eine Erklärung fordert von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) „Transparenz und Verantwortung“. Die Kritik bezieht sich auf einen seit fast drei Jahren schwelenden Konflikt.– Rund 30 Persönlichkeiten aus Medien, Diplomatie, Militär und Politik haben die OPCW in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die Untersuchung eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in der syrischen Stadt Douma im April 2018 noch einmal aufzurollen und zugleich eine mutmaßliche Manipulation des bisherigen Berichtes aufzuklären.

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„Glaubwürdigkeit und Integrität der OPCW wiederherstellen“

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Von Courage Foundation/Berlin Group 21 – 12. März 2021

Das fordert eine gemeinsame Erklärung von 30 Prominenten zur Untersuchung eines angeblichen Giftgas-Einsatzes im syrischen Douma 2018 durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen: „Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt. …“

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Zehn Jahre nach dem Libyenkrieg: New York Times vertuscht Verbrechen des Imperialismus

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Von Bill Van Auken – 11. März 2021

Die New York Times vertuscht nicht nur die Verantwortung des US-Imperialismus für die Verwüstung Libyens, sondern auch ihre eigene Rolle als Propagandaorgan für den Angriffskrieg 2011. – In diesem Monat jährt sich der US- und NATO-Krieg gegen Libyen zum zehnten Mal. Unter dem Vorwand der Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ wurde mit Libyen ein Land zerstört und geplündert, das die beste soziale Infrastruktur und das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas hatte. Die USA und die europäischen Mächte bombardierten Libyen acht Monate lang ununterbrochen, verwüsteten ganze Landstriche und setzten al-Qaida-nahe Milizen als Stellvertretertruppen ein. Der Krieg für einen Regimewechsel endete mit der Folter und Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/pers-m11.html

Hackerangriff offenbart ein Problem mit dem mRNA-Impfstoff

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Von Martina Frei – 11. März 2021

Journalisten und Wissenschaftler werteten vertrauliche E-Mails zum Pfizer-Impfstoff aus. Das Resultat ist nicht vertrauensbildend. Experten der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) richteten am 23. November 2020 noch eine Reihe offener Fragen zum Impfstoff an Pfizer/Biontech. Zwei größere Einwände betrafen die Herstellungsqualität der mRNA-Vakzine. Eine Analyse der EMA hatte nämlich ergeben, dass diese Qualität zu wünschen übrig ließ: Beim Vergleich von Impfdosen, die in den klinischen Studien eingesetzt wurden, mit solchen, die für den Verkauf bestimmt waren, fanden sich eklatante Unterschiede im Anteil intakter mRNA-Moleküle.

Hackerangriff offenbart ein Problem mit dem mRNA-Impfstoff

Biden-Regierung interniert Tausende Migrantenkinder in abstoßenden Zellen der Border Patrol

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Von Kevin Reed – 11. März 2021

Eine Rekordzahl von 3.200 Kinder, mindestens 170 sind jünger als 13 Jahre alt, werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten, die von Immigranten als „Hundezwinger“ oder „Eisschränke“ beschrieben werden. – Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) der Biden-Regierung interniert so viele unbegleitete Migrantenkinder wie noch nie zuvor in der Geschichte der Behörde. 1.400 sind bereits länger als die gesetzlich maximal erlaubte Zeit von drei Tagen gefangen. Der Nachrichtensender CBS News berichtete gestützt auf Regierungsdokumente, dass über 3.200 minderjährige Flüchtlinge in gefängnisartigen Zellen der Border Patrol festgehalten werden. Mindestens 170 Kinder sind jünger als 13 Jahre alt. Laut dem US-Einwanderungsgesetz ist die CBP verpflichtet, Kinder innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Festnahme in Einrichtungen des Office of Refugee Resettlement (ORR), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, zu überstellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/bide-m11.html

Partnerschaft von Moskau und Peking dient nicht nur der Eindämmung US-amerikanischer Aggression

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Von Glenn Diesen – 10. März 2021

Westliche Beobachter sehen die sich abzeichnende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China gern als eine reine „Vernunftehe“, die sich zu sehr auf den gemeinsamen Widerstand gegen die außenpolitischen Ambitionen der USA verlässt. Ihre gemeinsame Gegnerschaft zu den USA hat die Partnerschaft zwischen Russland und China in der Tat intensiviert … Russlands Vision einer multipolaren Ordnung ist ohne ein starkes China nicht möglich. Nach der westlichen Unterstützung des Maidan-Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 beendete Russland seine drei Jahrhunderte währende westlich-zentrierte Außenpolitik und die Ambition nach dem Kalten Krieg, sich in den Westen zu integrieren. Russland ersetzte seine Ambitionen für Groß-Europa durch die Groß-Eurasien-Initiative, die die wirtschaftliche Integration auf dem Superkontinent vorantreibt. Im Zentrum dieser Groß-Eurasien-Initiative steht eine strategische Partnerschaft mit China.

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WTO-Verhandlungen: Freigabe von Impfstoffpatenten gefordert

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Von Claudia Wandgerin – 10. März 2021

Protestaktion vor Wirtschaftsministerium: „Jeder ist in Gefahr, solange nicht alle sicher sind“. Warnung vor Corona-Mutationen in benachteiligten Ländern. – Bei allen belastenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht es nach Aussage der Regierenden um Menschenleben und das Recht der Schwächeren, die durch das Virus am meisten gefährdet sind. Nur gilt das offenbar nicht weltweit für Menschen aller Einkommensklassen, denn bei den Impfstoffpatenten der Pharmakonzerne hört bisher der Spaß auf.

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Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

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Von Tobias Riegel – 10. März 2021

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Neben vielen anderen großen Medien berichtet aktuell der „Spiegel“ über einen Bericht der „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Unter dem Titel „EU vs Disinfo“ heißt es in dem Bericht: „Wie bereits erwähnt, ist Deutschland unter den europäischen Mitgliedstaaten das Hauptziel der russischen Desinformationsbemühungen. Die staatlichen Sender RT und Sputnik haben ehrgeizige Pläne in Deutschland, und der russische Staat erhöht die Budgetzuweisungen an die RT/Sputnik-Holding mit über 550 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre.“

Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

Myanmar: Landesweite Streiks gegen den Militärputsch vom 1. Februar

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Von Peter Symonds – 10. März 2021

Am Montag fanden in ganz Myanmar, u.a. in den Großstädten Yangon und Mandalay sowie weiteren Städten, Demonstrationen für ein Ende der Militärherrschaft statt. Nach einem Aufruf zu einer landesweiten Arbeitsniederlegung blieben Geschäfte, Unternehmen, Fabriken und Behörden geschlossen. Obwohl das brutale Vorgehen von Polizei und Militär während der letzten Woche mehr als 60 Todesopfer gefordert hat, beteiligten sich Tausende an den Demonstrationen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/10/myan-m10.html