Archiv für den Monat: März 2021

Kritik der deutschen Corona-Politik

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Von Peter Vonnahme – 9. März 2021

Ein Jahr staatlicher Orientierungslosigkeit. Und ein Vergleich mit China. – Vor einem Jahr, am 22. März 2020, wurde der erste Lockdown in Deutschland beschlossen. Drei Tage später stellte der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest. Seitdem erleben wir ein Wechselspiel von Öffnungen und Schließungen, begleitet von Hoffnungen und Frustrationen. Seit wenigen Tagen besteht die traurige Gewissheit, dass es so weitergehen wird. Denn die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 3. März hat ein buntes Kaleidoskop neuer Maßnahmen beschlossen. Zu wenig, um den Wunsch nach Freiheit zu erfüllen, aber zu viel an Lockerungen, um die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen.

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„Russisches Roulette“ ? – Sputnik V fordert öffentliche Enschuldigung von EMA-Verwaltungsratsvorsitz

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Von RT Deutsch – 9. März 2021

Die Vorsitzende des EMA-Verwaltungsrates Christa Wirthumer-Hoche warnte im ORF „absolut dringend“ vor einer Notfallzulassung für Sputnik V. Diese sei „vergleichbar mit einem russischen Roulette“ . Die Entwickler von Sputnik V sehen eine politische Beeinflussung des EMA-Prüfverfahrens. Neben dem medizinischen Fachblatt The Lancet und den 46 Ländern, die den hochwirksamen und sicheren russischen Impfstoff Sputnik V bereits erfolgreich anwenden, stehen Sie mit Ihrem abfälligen, unverschämten und wahrheitswidrigen Urteil doch ziemlich alleine da. Leider konnte man ja davon ausgehen, dass eine unvoreingenommene Begutachtung so schnell nicht zu erwarten war, weil die EMA zu über 80 Prozent von Unternehmen aus dem Pharmabereich finanziert wird.

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Syrien: Raketen gegen Ölgeschäfte der Türkei und islamistischer Milizen

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Von Thomas Pany – 9. März 2021

Ist die „Zeitbombe“ Idlib zurück auf den politischen Agendas? – Es gibt Unruhe in Idlib, meldete gestern der Vizechef des „russischen Zentrums für die Versöhnung von gegnerischen Parteien in Syrien“, Alexander Karpow: „Vor dem Hintergrund einer humanitären Krise auf dem von den türkischen Streitkräften kontrollierten Territorium breitet sich das Gefühl des Protests gegen die Gesetzlosigkeit illegaler bewaffneter Gruppen unter den Anwohnern immer mehr aus. In der Siedlung Irkhab im Gouvernement Idlib kam es zu Zusammenstößen zwischen Einheimischen und Kämpfern, die anreisten, um neue Mitglieder für pro-türkische militante Gruppen zu rekrutieren.“ In sozialen Netzwerken kursierten in den letzten Tagen Bilder von Protesten in Idlib wie auch im benachbarten Gouvernement Aleppo. Als Grund werden u.a. „Säuberungskämpfe“ des al-Qaida-Abkömmlings HTS gegen radikalere Rivalen wie der al-Qaida-Miliz Hurras ad-Din genannt.

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Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

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Von Bernhard Trautvetter – 8. März 2021

Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet: „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“

Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

Propaganda bei T-Online: Wie Leser von Interviews mit „Experten“ getäuscht werden

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Von Thomas Röper – 8. März 2021

Auf T-Online ist ein Interview mit Anne Appelbaum erschienen, in dem sie vor Putin und vor einem Zusammengehen von Deutschland und Russland warnt. T-Online preist das als Interview mit einer Historikerin an und verschweigt seinen Lesern die entscheidenden Informationen. Anne Appelbaum ist mir bereits hinlänglich bekannt, weshalb ich, als ich das Interview gesehen habe, sofort hellhörig geworden bin. Der Artikel bei T-Online trägt jetzt die Überschrift „Bedrohung der Demokratie – Boris Johnson ist kein Autokrat, aber er nutzt die gleichen Mittel“.“ Doch ursprünglich trug es eine andere Überschrift, die T-Online dann aber geändert hat. Wahrscheinlich war sie der Redaktion zu plump, denn sie lautete „Historikerin im Interview – Die Deutschen ahnen nicht, wie gefährlich Putin ist.“

Propaganda bei T-Online: Wie Leser von Interviews mit „Experten“ getäuscht werden

Britische Labour Party skizziert ihre Pläne für atomare Kriegsführung gegen Russland

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Von Chris Marsden – 8. März 2021

John Healey, der Labour-Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers, nutzte am 26. Februar einen Auftritt beim Royal United Services Institute (RUSI) – der wichtigsten Militärdenkfabrik Großbritanniens – um seine Partei als unerschütterlichen Verteidiger der Nato und von Atomwaffen neu zu positionieren. Das Thema seiner Rede war die Reaktion der Labour Partei auf den „Gesamtbericht über die britische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ der konservativen Regierung. Der Bericht wurde letzten Februar von Premierminister Boris Johnson angekündigt und soll die Außen- und Verteidigungspolitik Großbritanniens nach dem Brexit und für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dass seine Veröffentlichung mehrfach verschoben wurde, ist ein Anzeichen für die Schwierigkeiten des britischen Imperialismus bei der Entwicklung einer militärischen Strategie. Großbritanniens Nutzen für den US-Imperialismus hatte auf seiner Position innerhalb der Europäischen Union beruht, wo es als Gegengewicht zu Deutschlands und Frankreichs Plänen für eine von der Nato unabhängigere europäische Militärpolitik diente.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/08/labo-m08.html

Donbass: Ukrainische Offensive wird für Mai erwartet

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Von Thomas Röper – 8. März 2021

Die Ereignisse in der Ukraine spielen in deutschen Medien keine Rolle, dabei macht das Land derzeit radikale Veränderungen durch, außerdem nimmt der Beschuss im Donbass wieder zu und alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin. Die soll für deutsche Leser anscheinend völlig überraschend kommen. Ich habe in den letzten Wochen immer wieder über Zementierung der Diktatur in der Ukraine berichtet, wo der ehemalige Comedian Selensky sich inzwischen über die eigenen Gesetze hinwegsetzt und alle „Vorschläge“ des Sicherheitsrates des Landes umsetzt. So wurden ohne Gerichtsbeschluss einfach „Sanktionen“ gegen die letzten regierungskritischen Fernsehsender verhängt und die Sender wurden verboten, oder es wurden „Sanktionen“ gegen des Oppositionsführer im Parlament verhängt und sein gesamtes Vermögen ohne Gerichtsurteil eingefroren. Dass darüber hinaus hunderte Internetseiten gesperrt wurden, ist da fast schon eine Randnotiz.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/donbass-ukrainische-offensive-wird-fuer-mai-erwartet/

Rekordzahlen an Covid-19 Infektionen in Osteuropa

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Von Markus Salzmann – 8. März 2021

In den letzten Wochen haben sich nahezu überall in Europa die Corona-Fallzahlen aufgrund der raschen Ausbreitung verschiedener Mutationen des Virus und der verantwortungslosen Öffnungspolitik der Regierungen erhöht. Besonders dramatische Formen nimmt dies in den Staaten Ost- und Südosteuropas an. Dort kollabieren die ohnehin maroden Gesundheitssysteme und die Todeszahlen erreichen stetig neue Höchstwerte. In Tschechien haben sich mittlerweile mit 1,3 Millionen Infektionen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung angesteckt. Die Kliniken, vor allem in den Grenzregionen zu Deutschland können die wachsende Zahl an Patienten nicht mehr behandeln. Schwerkranke Menschen werden hunderte Kilometer für ein freies Bett auf einer Intensivstation transportiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/08/oste-m08.html

Australischer Laborparty-Vorsitzender äußert leise Kritik an Julian Assanges Inhaftierung

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Von Oscar Grenfell – 8. März 2021

Bei einer Klausurtagung der Parlamentsfraktion seiner Partei am 2. März wurde der Bundesvorsitzende der Labor-Partei, Anthony Albanese, Berichten zufolge von einem Kollegen gebeten, seine Meinung über die anhaltende Inhaftierung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu äußern.
„Genug ist genug“, soll Albanese geantwortet haben. „Ich habe keine Sympathie für viele seiner Aktivitäten, aber im Grunde kann ich nicht sehen, wem damit gedient ist, ihn in Haft zu halten.“ Die Bemerkungen wurden sofort an die Presse durchgestochen und waren am nächsten Tag in mehreren Medien zu lesen. „Anthony Albanese fordert die Freilassung von Assange“, lautete eine Schlagzeile. Ein weiterer, weit verbreiteter Artikel der australischen Associated Press, den der offizielle WikiLeaks-Twitter-Account teilte, verkündete: „Labor-Führer will Julian Assange freilassen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/08/assa-m08.html

US-Präsident Biden verschärft „Großmacht“-Konflikt mit China

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Von Andre Damon – 5. März 2021

Am Mittwoch hielt der amerikanische Außenminister Anthony Blinken seine erste große Rede in Washington und stellte dabei vorläufige Leitlinien einer nationalen Sicherheitsstrategie vor. Er signalisierte, dass die Regierung unter Präsident Joe Biden den „Wettstreit der Großmächte“ mit Russland und China, den sein Vorgänger Trump beschworen hatte, fortsetzen und weiter eskalieren wird. Deutlich wurde außerdem, dass China zukünftig noch stärker ins Fadenkreuz der USA rücken wird als unter Trump. Blinken kam in seinen Ausführungen zum Strategiedokument zu folgendem Schluss: „Es gibt mehrere Länder, die uns derzeit vor ernsthafte Herausforderungen stellen, darunter Russland, der Iran, Nordkorea … aber die Herausforderung, vor die uns China stellt, ist anders. China ist das einzige Land mit der wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht“, das den Vereinigten Staaten „die Stirn bieten“ könne.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/06/chin-m06.html