Archiv für den Monat: März 2021

Der lange Weg zur Impfung

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Von Andrea Naica-Loebell – 5. März 2021

Lange Warteschlangen, kein Abstand und wachsende Verzweiflung – Erlebnisbericht aus dem Impfzentrum München: Am Dienstag, den 2. März, begleitete ich meine 88-jährige, stark bewegungseingeschränkte Mutter erneut zum Impfzentrum München, das auf dem Messegelände eingerichtet wurde. Sie wohnt im Münchner Westen, das Impfzentrum ist 20 Kilometer entfernt, mit der U-Bahn hätte sie am Hauptbahnhof umsteigen müssen und nach circa 50 Minuten die Haltestelle Messestadt Ost erreicht (Angabe der Verkehrsbetriebe für Menschen mit durchschnittlicher Gehgeschwindigkeit), wo sie dann in den im 10 Min-Takt verkehrenden Impf-Shuttle-Bus hätte umsteigen können, der sie dann nach insgesamt mindestens einer Stunde zum Ziel gebracht hätte.

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Stellungnahme des russischen Außenministeriums zur Schließung deutscher Bankkonten des Medienkonzerns RT DE

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Von Russische Botschaft – 5. März 2021

Zur Schließung deutscher Bankkonten des Medienkonzerns RT DE nahm die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wie folgt Stellung : „Stichwort wahre demokratische Werte und ihre Missachtung durch unsere westlichen Partner. Wir haben erfahren, dass die deutsche Commerzbank am 26. Februar d.J. über die Schließung der RT- und Ruptly-Bankkonten schriftlich mitgeteilt hat. Ab 31. Mai 2021 werden die russischen Medien keine Transaktionen über die Bank abwickeln können. Formell hat man angegeben, die Bank berufe sich auf die Berechtigung, die Zusammenarbeit mit dem Kunden einseitig und ohne Spezifizierung von Gründen abzubrechen, was bereits zur schlechten Tradition wurde. Dutzende größere deutsche und internationale Banken sowie regionale Finanzinstitutionen, an die sich die Kollegen von RT wandten, lehnten die Zusammenarbeit ohne jegliche begründete Argumentation schon ab. …“

https://russische-botschaft.ru/de/2021/03/05/stellungnahme-der-pressesprecherin-des-russischen-aussenministeriums-maria-sacharowa-zur-schliessung-deutscher-bankkonten-des-medienkonzerns-rt-de/

150 Jahre Rosa Luxemburg

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Von Peter Schwarz – 5. März 2021

Vor 150 Jahren, am 5. März 1871, wurde in der polnischen Kleinstadt Zamość Rosa Luxemburg geboren. Sie zählt, trotz ihres frühen, gewaltsamen Todes im Alter von 48 Jahren, neben Lenin und Trotzki zu den bedeutenden revolutionären Marxisten des zwanzigsten Jahrhunderts, deren Werk und Arbeit heute, in der tiefsten internationalen Krise des Kapitalismus, wieder brennende Aktualität hat. Luxemburg verband persönlichen Mut, unzerbrechlichen Kampfgeist und Prinzipienfestigkeit mit einem herausragenden Intellekt und außergewöhnlichen theoretischen und rhetorischen Fähigkeiten. Sie war hochgebildet, sprach fließend polnisch, deutsch, russisch und französisch und beherrschte weitere Sprachen. Sie war großer Leidenschaft fähig und besaß eine außerordentlich faszinierende Persönlichkeit, die Arbeiter und Gebildete gleichermaßen in ihren Bann zog.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/05/pers-m05.html

Warum Biden die Einrichtung einer Gewerkschaft bei Amazon unterstützt

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Von Jerry White und Joseph Kishore – 4. März 2021

Am Sonntagabend veröffentlichte US-Präsident Joe Biden ein Videostatement, in dem er voll und ganz die Bestrebungen der amerikanischen Handelsgewerkschaft RWDSU unterstützt, Arbeiter des Amazon-Distributionszentrums in Bessemer (Alabama) gewerkschaftlich zu organisieren. Die nahezu 6.000 Arbeiter des Standorts bei Birmingham stimmen derzeit darüber ab, ob sie der RWDSU beitreten sollen. Biden rief die Arbeiter in Alabama unmissverständlich dazu auf, bei der bevorstehenden Gewerkschaftsinitiative – die am 29. März endet – mit „Ja“ abzustimmen. „Im National Labor Relations Act steht nicht nur, dass Gewerkschaften existieren dürfen“, sagte er. „Dort steht, dass wir die Bildung von Gewerkschaften ermutigen sollten.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/04/pers-m04.html

Hungerkatastrophe Jemen: Todesurteil der Mächtigen

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Von Wiebke Diehl – 3. März 2021

Geberkonferenz Jemen: Weniger als die Hälfte der benötigten Hilfsgelder gesammelt. US-Präsident Biden kürzt noch stärker als Vorgänger. – Nur 1,4 Milliarden statt der benötigten 3,18 Milliarden Euro sind bei der Onlinegeberkonferenz für den Jemen, die am Montag von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ausgerichtet worden war, zusammengekommen. Das ist weniger als im vergangenen Jahr und es ist weniger als die Hälfte dessen, was sich Hilfsorganisationen und die Menschen im Jemen erhofft hatten. Vor allem aber ist es viel zu wenig, um die Hungersnot zu verhindern, von der fünf Millionen Jemenitinnen und Jemeniten akut bedroht sind. „Das Kürzen von Hilfsgeldern ist ein Todesurteil“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres, der zudem die Situation von Kindern im Land „eine besondere Art der Hölle“ nannte, am Montag abend.

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Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung

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Von Tobias Riegel – 4. März 2021

Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen.

Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung

Kundus-Massaker bleibt ungesühnt

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Von Justus Leicht – 3. März 2021

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 16. Februar die Beschwerde von Abdul Hanan, einem Bauern aus dem afghanischen Kundus, gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Hanan, der auch in Vertretung für sein Dorf auftrat, hatte die Beschwerde wegen mangelhafter juristischer Aufarbeitung des Tods seiner beiden Söhne, die zum Zeitpunkt ihres Todes acht und zwölf Jahre alt waren, angestrengt. Die beiden Kinder, Abdul Bayan und Nesarullah, und über hundert weitere Menschen (die genaue Zahl ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt), die meisten davon Zivilisten, waren am 4. September 2009 getötet worden, als zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge bombardierten, die sich um zwei festgefahrene Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses versammelt hatte. Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/03/kund-m03.html

UN-Experten: Verbrechen der USA in Guantánamo auf Kuba müssen aufgeklärt werden

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Von Steffen Niese – 2. März 2021

Genf. Einen Monat nach der von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen eingeforderten Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo haben sich erneut UN-Vertreter zum US-Gefängnis auf Kuba geäußert. Sie nahmen Bezug auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, er „strebe die Schließung des Lagers bis zum Ende seiner Amtszeit an“. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus leite dazu „eine umfassende Überprüfung“ein, hatte seine Sprecherin Jen Psaki am 12. Februar erklärt.

https://amerika21.de/2021/03/248354/un-experten-guantanamo-verbrechen

Angriffe auf Syrien: Israels „Schattenkrieg“

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Von Karin Leukefeld – 2. März 2021

Fast wöchentlich israelische Angriffe auf Syrien. Mutmaßliche iranische Stellungen als Vorwand. – Am späten Sonntag abend hat Israel erneut die südliche Umgebung von Damaskus bombardiert. Das syrische Militär erklärte, aus den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen seien Raketen in Richtung der Hauptstadt abgefeuert worden. Die syrische Luftabwehr habe „die meisten der feindlichen Raketen“ zerstört. Die syrische Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte Videos, auf denen Leuchtkörper und Explosionen im Nachthimmel über Damaskus zu sehen waren.

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Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

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Von Jens Berger – 2. März 2021

Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten.

Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen