Die Russen kommen. Eine Glosse zum „Zeitgeschehen“

Von Jürgen Scherer – 15. Dezember 2021

Der neualte Slogan, der uns derzeit tagtäglich in unsere Köpfe und Herzen gehämmert wird, heißt mehr oder weniger unterschwellig: Die Russen kommen. Zieht Euch warm an. Seid gerüstet. Seid abwehrbereit. Bereit, präventiv zurückzuschlagen. – Zu welchem Behufe schrillen diese Glocken, fragt sich der erstaunte Friedensfreund und sucht verzweifelt nach Gründen für die gezielte Unterstützung dieser Propagandaoffensive der BRD-PolitikerInnen und des verbündeten Westens in allen Gazetten und auf allen Kanälen des Mainstreams.

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Chinas Zero-Covid-Politik beweist, dass die Eliminierung von Covid-19 möglich ist

Von Joseph Kishore – 15. Dezember 2021

Die World Socialist Web Site veröffentlichte am 13. Dezember eine detaillierte Analyse zu Chinas Zero-Covid-Politik, die jeder sorgfältig studieren sollte, der verstehen will, was getan werden muss, um die Pandemie zu beenden. Die akribische Untersuchung der Maßnahmen, die China erfolgreich ergriffen hat, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 schnell unter Kontrolle zu bringen, entlarvt im Umkehrschluss die katastrophale Politik der Regierungen in den USA und Europa. Durch die Umsetzung der Zero-Covid-Politik konnte China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern die Gesamtzahl der Infektionen unter 100.000 und die Zahl der Todesfälle unter 5.000 halten. Seit April 2020 waren es sogar nur noch gut 10.000 Infektionen und nur 3 Todesfälle. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten, die weniger als ein Viertel der Bevölkerung Chinas aufweisen, sind es bisher schon mehr als 50 Millionen Infektionen und 800.000 Todesfälle. Anders ausgedrückt: Wenn es den USA gelungen wäre, das Virus mit der gleichen Effizienz einzudämmen wie China, wären weniger als 1.000 Menschen an SARS-CoV-2 gestorben.

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Corona: Warum eine Impfpflicht nicht okay ist

Von Alexander Unzicker – 11. Dezember 2021

Ich bin geimpft. Aber eine individuelle medizinische Risikoabwägung hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Mehrheit einer Minderheit körperlich ihren Willen aufzwingen darf. – Die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist ein in dieser Form bisher nie dagewesener Vorgang. Obwohl die Kernfrage verfassungsrechtlicher Natur ist, müssen doch die medizinischen Aspekte vorab erörtert werden. In der Bevölkerung gibt es eine verbreitete, jedenfalls noch verbleibende, Impfskepsis. Teilweise ist diese nicht rational begründet, aber einige Argumente verdienen zumindest, angehört zu werden; wieder einige davon sind durchaus nicht hinreichend bekannt.

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Vorbereitungen auf den „Ernstfall“

Von Wolfgang Bittner – 14. Dezember 2021

In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der
einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich
Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen.
Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA
organisierten Demokratiegipfel.

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Talon Anvil – in einer Reihe mit Guernica, Lidice und My Lai

Von Patrick Martin – 13. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen detaillierten Bericht über eine US-Todesschwadron namens Talon Anvil, die im Irak und in Syrien jahrelang Massenmord an Zivilisten verübt hat. Die Schwadron bombardierte Menschenmengen und Wohnhäuser aus der Luft und mithilfe von Drohnen. Sie „tötete Menschen, die an dem Konflikt nicht beteiligt waren: Bauern, die ihre Ernte einbringen wollten, Kinder auf der Straße, Familien, die vor den Kämpfen flohen, und Dorfbewohner, die in Gebäuden Schutz suchten“.

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G7-Staaten drohen Russland und China

Von Alex Lantier – 13. Dezember 2021

Am Sonntag endete das Treffen der Außenminister der imperialistischen G7-Staaten im britischen Liverpool. Die Außenminister der USA, Deutschlands, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas veröffentlichten eine kriegstreiberische Erklärung, in der sie Russland und China drohten. Russland wurden „massive Konsequenzen“ angedroht, falls es seine angeblichen Pläne für einen Überfall auf die Ukraine umsetze. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Russland sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie zum Recht eines jeden souveränen Staates, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“

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Julian Assange erlitt Schlaganfall während Gerichtsverhandlung über seine Auslieferung

Von Laura Tiernan – 13. Dezember 2021

Julian Assange erlitt im Oktober im Belmarsh-Gefängnis einen „Mini-Schlaganfall“, als er die Berufungsverhandlung vor dem High Court verfolgte. Das haben die Ärzte jetzt bestätigt, wie Assanges Verlobte, Stella Moris, am Wochenende mitteilte. Moris betonte, dass die Verschwörung der amerikanischen und der britischen Regierung, die Assanges Auslieferung betreiben, den WikiLeaks-Gründer ans Ende seiner Kräfte bringe. Moris sprach am Samstag mit der Daily Mail. Am Tag davor hatte der britische High Court einer Berufung der US-Regierung stattgegeben, mit der ein früheres, auf gesundheitliche Gründe gestütztes Auslieferungsverbot aufgehoben wurde. Weil WikiLeaks die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hatte, droht Assange die Auslieferung an die USA nach dem Espionage Act von 1917 und eine mögliche Gefängnisstrafe von 175 Jahren.

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Demokratiegipfel und Gipfel mit Putin: Die politische Woche in den USA

Von Thomas Röper – 12. Dezember 2021

Wie immer unterscheiden sich die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens sehr von dem, was das deutsche Fernsehen über die USA berichtet. Das wurde diese Woche mal wieder besonders deutlich. − Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch wieder einen Korrespondentenbericht aus den USA gezeigt, dessen Inhalt sich sehr von dem unterscheidet, was deutsche Medien berichten. Für US-Präsident Biden war es die Woche der Gipfeltreffen, denn zuerst hat er seinen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin gehabt, und danach auch noch den zweittägigen „Demokratiegipfel“ veranstaltet, mit dem Biden den Weltmachtanspruch der USA untermauern wollte. Um zu zeigen, wie unterschiedlich die Berichte aus den USA im deutschen und russischen Fernsehen sind, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

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Biden stellt sich in Telefonat hinter die militaristische Politik des ukrainischen Präsidenten

Von Jason Melanovski – 12. Dezember 2021

Am Donnerstag versicherte US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem einstündigen Telefonat die Unterstützung der USA für Kiews zunehmend gefährliche Eskalation der Spannungen mit Moskau. Selenskyjs wichtigste Forderungen erfüllte Biden jedoch nicht: sofortige Sanktionen gegen Russland und verstärkte direkte militärische Unterstützung. Das Weiße Haus erklärte zu dem Telefonat, Biden habe betont, dass es „keine Entscheidungen oder Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukraine geben wird“. Zudem habe er „sehr deutlich gemacht, dass eine Nation eine andere nicht dazu zwingen kann, ihre Grenzen zu ändern“. Was Russlands Widerstand gegen einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine betrifft, so soll Biden Selenskyj bestätigt haben, dass seine Regierung niemals ein Abkommen mit Moskau abschließen würde, das den Beitritt der Ukraine ausdrücklich untersagt.

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Oberster Gerichtshof Großbritanniens genehmigt Auslieferung von Assange: eine pseudo-juristische Farce

Von Thomas Scripps – 12. Dezember 2021

Am Freitag vergangener Woche hat der Oberste Gerichtshof (High Court) des Vereinigten Königreichs das Auslieferungsverbot gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten gekippt. Es handelt sich um eine abstoßende Verhöhnung juristischer Prinzipien. Das Urteil ist das Ergebnis einer zehnjährigen politischen Verschwörung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens und Schwedens gegen den mutigen Journalisten. Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der imperialistischen Regierungen während der mörderischen Invasion und der Besetzung des Irak und Afghanistans aufgedeckt hat.

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