Archiv für den Monat: Dezember 2021

Neue grüne Außenministerin Baerbock droht Russland und China mit Atomwaffen

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Von Johannes Stern – 7. Dezember 2021

Wenige Tage bevor Annalena Baerbock als neue Außenministerin vereidigt wird, gab die Co-Vorsitzende der Grünen der taz ein vielbeachtetes Interview zu außenpolitischen Fragen. Baerbocks Aussagen machen zwei Dinge deutlich: Zum einen wird die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte übernimmt, den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Großen Koalition vor allem auch gegenüber den Nuklearmächten Russland und China weiter verschärfen. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen, die als Regierungspartei bereits zwischen 1998 und 2005 die ersten deutschen Kriegseinsätze seit dem Ende des Naziregimes auf den Weg brachten, spielen dabei erneut die zentrale Rolle.

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„Kiew weigert sich beharrlich, das Minsker Abkommen umzusetzen“ – Der Spiegel bestätigt den Anti-Spiegel

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Von Thomas Röper – 7. Dezember 2021

Nun bestätigt auch der Spiegel, was Leser des Anti-Spiegel schon lange wissen: Kiew hält das Minsker Abkommen nicht ein. Das erzeugt eine Zwickmühle, denn der Spiegel muss die 180-Grad-Wende irgendwie erklären. – Im Spiegel ist am 3. Dezember unter der Überschrift „Russische Truppen nahe der Grenze – Plant Putin die Invasion der Ukraine?“ ein bemerkenswerter Artikel erschienen. Es handelt sich um ein – man kann es nicht anders sagen – Propaganda-Machwerk des berüchtigten Spiegel-Propagandisten Christian Esch, seines Zeichens Chef des Moskauer Spiegel-Büros. Bemerkenswert ist der Artikel deshalb, weil dort zum ersten Mal offen gesagt wird, dass Kiew das Minsker Abkommen nie eingehalten hat. Das klang sonst immer ganz anders … Christian Esch versucht, in dem Artikel das Kunststück fertig zu bringen, das Minsker Abkommen als schlecht darzustellen und natürlich Russland an allen Problemen in und um die Ukraine die Schuld zu geben. Dass Russland aus Sicht des Spiegel immer und an allem schuld ist, ist nicht neu. Neu ist der Umgang mit dem Minsker Abkommen.

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Karl Lauterbach (SPD) wird neuer Gesundheitsminister

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Von Marianne Arens – 7. Dezember 2021

Am Montagmorgen stellte der designierte Kanzler Olaf Scholz die zukünftigen Ministerinnen und Minister seiner Partei der Presse vor. Die SPD besetzt im neuen Kabinett neben dem Kanzleramt sieben Ministerposten. Mit großer Spannung war angesichts der Eskalation der Corona-Pandemie der Name des Gesundheitsministers erwartet worden. Scholz hat sich für den SPD-Abgeordneten und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entschieden. Lauterbach, ein ausgebildeter Arzt, Experte für Epidemiologie und Professor für Gesundheitsökonomie, hat es zu einer gewissen Popularität gebracht, weil er in zahlreichen öffentlichen Auftritten immer wieder vor den verheerenden Folgen der Pandemie warnte – Warnungen, die sich in der Regel bewahrheiteten.

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USA und NATO verschärfen Kriegskurs gegen Russland

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Von Andrea Peters – 5. Dezember 2021

Eine Reihe hochrangiger Vertreter der USA und der NATO verschärfen ihre hysterische anti-russische Rhetorik und ihre Kriegsdrohungen, während das westliche Militäraufgebot an der russischen Grenze weiter aufgebaut wird. Sie behaupten, Moskau habe Truppen und Kriegsgerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen und seine Kampagne gegen die Ukraine in den sozialen Netzwerken massiv verstärkt, um einen Überfall auf seinen westlichen Nachbarn vorzubereiten. Am Dienstag erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland werde für einen derartigen Schritt einen „hohen Preis bezahlen“. US-Außenminister Antony Blinken schloss sich dieser Drohung am Mittwoch an und warnte vor „schwerwiegenden Konsequenzen“. Beide bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die „Souveränität der Ukraine“.

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Großbritannien bringt hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät nach Deutschland

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Von Thomas Röper – 29. November 2021

Die alarmierenden Meldungen über Vorbereitungen der NATO auf einen Krieg in Europa reißen nicht ab. Letzte Woche wurde gemeldet, dass Großbritannien hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen für einen Krieg gegen Russland nach Deutschland verlegt. Wie so oft fand ich die Meldung über die britische Truppenverlegung nach Deutschland nicht in deutschen „Qualitätsmedien“, sondern beim russischen Fernsehen. Die deutschen „Qualitätsmedien“ scheinen partout kein Interesse daran zu haben, ihre Leser über die aktiven Kriegsvorbereitungen der NATO zu informieren. Das russische Fernsehen hat am Sonntag ausführlich über die neuesten NATO-Kriegsanstrengungen berichtet … In den russischen Beiträgen war die Meldung über die britischen Truppenverlegungen nach Deutschland nur eine von vielen Meldungen. Da das aber Deutschland direkt betrifft, halte ich die Meldung für so wichtig, dass sie einen eigenen Artikel verdient hat.

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Bundeswehrgeneral leitet Corona-Krisenstab

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Von Peter Schwarz – 29. November 2021

Generalmajor Carsten Breuer, der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, wird den Corona-Krisenstab der zukünftigen Bundesregierung leiten, wie am Montag früh bekannt wurde. Die Einrichtung des Krisenstabs soll noch in dieser Woche erfolgen, obwohl die Wahl und Vereidigung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP erst in der nächsten Woche ansteht. Die Entscheidung, einen aktiven Bundeswehrgeneral mit der Leitung des Corona-Krisenstabs zu beauftragen, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Ampel-Koalition betrachtet die Pandemie nicht als medizinisches Problem, sondern als Sicherheitsfrage.

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Die Spiegel-Lügen über das Atomabkommen mit dem Iran

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Von Thomas Röper – 1. Dezember 2021

In Wien sollen wieder Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran stattfinden. Das Thema scheint für den Spiegel wichtig zu sein, denn er hat dazu mehrere Artikel veröffentlicht und in allen Artikeln hat er seine Leser massiv desinformiert. – Der Spiegel ist nun einmal die Pressestelle des Pentagon. Das zeigt das Thema Atomabkommen mit dem Iran besonders deutlich, denn der Spiegel trompetet zu dem Thema so derartig die Lesart der USA in die Welt, dass es schon peinlich ist. Bevor wir zu den aktuellen Artikeln kommen, die der Spiegel in diesen Tagen zu dem Thema veröffentlicht hat, müssen wir uns zunächst das Thema selbst anschauen.

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