Von Thomas Röper – 23. April 2022

Die Auslieferung von Julian Assange ist praktisch beschlossene Sache, es fehlt nur noch das OK der britischen Innenministerin. Das russische Außenministerium findet dafür deutliche Worte. – Russland protestiert seit Jahren gegen die Behandlung von Julian Assange im Westen. Daher hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, zu der britischen Gerichtsentscheidung, die den Weg für die Auslieferung von Julian Assange an die USA freigemacht hat, am 20. April deutliche Worte gefunden. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. April 2022

Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einwände. – Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in Berlin nicht auf Kritik. Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einwände – ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbretete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erläutern, die Türkei nehme nur ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahr.

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Von Niles Niemuth – 22. April 2022

Bei ihrer Kriegstreiberei gegen Russland in der Ukraine verkünden die amerikanische herrschende Klasse und ihre Medien unaufhörlich die Unantastbarkeit der amerikanischen „Werte“ von Freiheit und Demokratie, die im Ausland angeblich verteidigt werden. Im eigenen Land hält die kapitalistische Oligarchie dagegen einen barbarischen Apparat der Unterdrückung und Gewalt aufrecht. Patrick Lyoya, ein 26-jähriger afrikanischer Flüchtling und Autoarbeiter, wurde am 4. April am helllichten Tag von einem Polizeibeamten in Grand Rapids (Michigan) getötet. Sein angebliches Vergehen war das Fahren mit einem nicht zugelassenen Nummernschild, ein geringfügiger und alltäglicher Fall. Videos von Passanten, Aufnahmen von Polizeikameras und eine unabhängige Autopsie bestätigen, dass der Beamte nach einem kurzen Handgemenge eine Kugel aus nächster Nähe in den Hinterkopf von Lyoya schoss, als er den jungen Mann am Boden festhielt. Trotz dieser eindeutigen Beweise wurde der Beamte noch nicht öffentlich identifiziert, verhaftet oder angeklagt.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 22. April 2022

Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt. Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald’s hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.

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Von Sybille Fuchs – 22. April 2022

Der Kulturboykott gegen russische Künstler, Museen und wissenschaftliche Einrichtungen nimmt immer bösartigere Formen an. Wer sich nicht eindeutig politisch äußert und gegen Putin erklärt, wird in den Medien und von zahlreichen Kulturinstitutionen wie ein Komplize von ihm behandelt, ganz gleich welche Verdienste er oder sie um das Weltkulturerbe der Menschheit in Musik, Kunst oder Literatur haben. Künstler und Wissenschaftler russischer Herkunft werden aus dem kulturellen Leben ausgesperrt, wie zuletzt vor fast 90 Jahren jüdische Kulturschaffende in Nazi-Deutschland. Es ist jedoch bemerkenswert, dass sich unter Künstlern und Intellektuellen immer häufiger kritische Stimmen gegen diese antirussische Hetzkampagne melden. Sie bringen damit die Besorgnis vieler Arbeiter und Jugendlicher über die massive Aufrüstung und die wachsende Gefahr eines Atomkriegs zum Ausdruck, die in der offiziellen Politik und den Medien kein Gehör findet. Die mutige Erklärung der belgischen Nationaloper La Monnaie in Brüssel, sie werde in der kommenden Saison an den Aufführungen russischer Werke festhalten, weil es ihre Aufgabe sei, Kunst zu schaffen, nicht Krieg zu führen („make art, not war“), findet auch in anderen Ländern, darunter Deutschland ein Echo.

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Von Wolfgang Bittner – 21. April 2022 um 16:46

Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

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Von Andre Damon – 21. April 2021

Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung und ohne jede öffentliche Diskussion steuert die Biden-Regierung die Vereinigten Staaten in eine nukleare Konfrontation mit Russland. In dieser Woche forderte der demokratische Senator Chris Coons, der den von Biden zuvor innegehaltenen Sitz in Delaware einnimmt, eine „offene Diskussion“ über die Entsendung amerikanischer Truppen zum Kampf gegen Russland in der Ukraine. „Wir befinden uns in einem sehr gefährlichen Moment“, sagte Coons, „in dem es wichtig ist, dass wir im Kongress und in der Regierung auf überparteiliche und maßvolle Weise zu einer gemeinsamen Position darüber kommen, wann wir bereit sind, den nächsten Schritt zu tun und nicht nur Waffen, sondern auch Truppen zur Verteidigung der Ukraine zu schicken.“ Coons, den Politico als Bidens „engsten Verbündeten im Senat“ und „Schatten-Außenminister“ bezeichnet hat, forderte de facto einen direkten Krieg gegen Russland: Amerikanische Truppen sollen in die Ukraine entsandt werden, um auf Russen zu schießen und sie zu töten – und selbst unweigerlich von Russen erschossen zu werden. Bidens engster Anhänger im Senat gab diese Erklärung eindeutig auf Geheiß des Weißen Hauses ab, um einen von der Regierung angestrebten Politikwechsel durch das Handeln einer dritten Partei einzuleiten – ein bekanntes politisches Manöver.

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Von Thomas Scripps – 21. April 2021

Zum ersten Mal hat ein Gericht ausdrücklich die Auslieferung Julian Assanges an die USA beschlossen. Der Fall geht jetzt an die britische Innenministerin Priti Patel, die in der Entscheidung, ob der WikiLeaks-Gründer an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, das letzte Wort haben wird. Assange wird wegen seiner Arbeit als unbestechlicher Journalist verfolgt; er hat Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und diplomatische Intrigen der USA und ihrer Verbündeten aufgedeckt. In den USA droht ihm ein Verfahren nach dem Espionage Act und eine lebenslange Haftstrafe.

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Von Ralph Bosshard – 21. April 2022

Die ukrainische Regierung wertet es sicher als Erfolg, dass die russischen Truppen aus den Räumen Kiew und Chernigov abzogen. Daneben betrachtet sie sicher auch den Untergang des Raketenkreuzers „Moskva“ als eigenen Waffenerfolg. Mit diesen Erfolgserlebnissen im Rücken wird die ukrainische Führung vorerst kaum zu Verhandlungen oder gar zu Konzessionen gegenüber Russland bereit sein. Auf der anderen Seite ist die Ukraine gezwungen, immer weitere Unterstützung aus dem Westen zu fordern, wenn sie die ausgedehnten Territorien, die sie seit dem 24. Februar verlor, wieder unter ihre Kontrolle bringen will. Wenn der Ukraine dies nicht gelingt, dann besteht die Gefahr, dass in diesen Gebieten erneut politische Gebilde entstehen, wie 2014 in Donetsk die DNR und in Lugansk die LNR, die dann nicht ohne weiteres wieder zu beseitigen sind.

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Von Thomas Röper – 21. April 2022 12:00 Uhr

Der Spiegel befeuert die Legende, Russland habe schon letztes Jahr angefangen, die Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren und stellt das in einen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Was der Spiegel dabei verschweigt. – Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Datenanalyse zu Deutschlands Abhängigkeit von Russland – In der Erdgasfalle“ erschienen, dessen O-Ton es ist, Russland habe die Gaslieferungen schon im letzten Sommer zurückgefahren und so die Gaskrise in Europa verursacht. Die Einleitung des Artikels lautet: „Der größte deutsche Erdgasspeicher ist so gut wie leer, die Lieferungen aus Russland sind reduziert. Die Auswertung zeigt: Die Krise auf dem Gasmarkt begann schon vor einem Jahr.“ In dem Spiegel-Artikel kann man später dann folgenden Satz lesen: „Seit Juli 2021 fließt auch deutlich weniger Erdgas aus Russland nach Europa als in den Vorjahren, wie Daten des Brüsseler Thinktanks Bruegel zeigen.“ Da hätte der Spiegel, anstatt bei Bruegel nachzufragen, auch den Anti-Spiegel lesen können, denn ich habe über die sich abzeichnende Gaskrise bereits im Juli 2021 berichtet. Der Grund für die sich schon im Sommer 2021 abzeichnende Gaskrise waren aber nicht etwa zu geringe Lieferungen Russlands, wie der Spiegel suggeriert. Das Problem hat sich die EU selbst gemacht.

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