Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 29. August 2022

Letzte Woche beseitigte Lettland die letzten Teile eines 79 Meter großen Denkmals aus dem Zweiten Weltkrieg, das an den Sieg über Nazi-Deutschland erinnerte. Es war den Befreiern von Sowjet-Lettland und Riga und ihrem Sieg über die deutschen faschistischen Invasoren gewidmet. Der Abriss ist Teil einer reaktionären Kampagne im gesamten Baltikum und Osteuropa. Ihr Ziel ist es, die Niederlage des Faschismus und den immensen Sieg, den sie für die sowjetische und internationale Arbeiterklasse bedeutete, aus dem historischen Gedächtnis zu tilgen.

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Von Thomas Röper – 29. August 2022

Alle paar Tage wird das AKW in Saporischschja von der ukrainischen Armee mit Einverständnis der USA beschossen. Geht es dabei um das Auslösen von Artikel 5 des NATO-Vertrages? – Dass die Ukraine das AKW in Saporischschja alle paar Tage beschießt ist bekannt, auch wenn westliche Medien Russland beschuldigen. Aber Russland hätte davon keinerlei Vorteil, denn erstens würde dabei russisches Land verstrahlt und zweitens wären die geopolitischen und militärischen Folgen nicht in Russlands Interesse. Wenn es gelingt, eine Atomkatastrophe in dem AKW den Russen anzuhängen, könnte Kiew hingegen auf einen Eintritt der NATO in den Krieg hoffen, denn eine von Russland verursachte (oder Russland auch nur „untergeschobene“) Katastrophe, die auch NATO-Länder verstrahlt, könnte Artikel 5 des NATO-Vertrages, also den Kriegsbeitritt der NATO, auslösen, was Kiews oberstes Ziel ist. Da Kiew das AKW mit aus den USA gelieferten Waffen beschießt und dazu auch HIMARS-Raketenwerfer benutzt, bei deren Zielauswahl die USA das letzte Wort haben, ist auch die Rolle der USA sehr besorgniserregend. Darum ging es am Sonntag in einem Kommentar im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den man durchaus als Warnung an die USA verstehen kann. Ich habe den Kommentar übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com -29. August 2022

Berlin plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts. Ursache ist, dass die deutschen Investitionen auf dem chinesischen Zukunftsmarkt stärker zunehmen denn je. – Die Bundesregierung plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des Chinageschäfts deutscher Unternehmen. Berichten zufolge arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den USA. Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren; wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht. Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt („Lokalisierung“), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten Zwangsmaßnahmen sind geeignet, die deutsche Industrie in den Abstieg zu treiben.

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Von Oscar Grenfell – 28. August 2022

Am Freitagnachmittag hat der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange vor dem britischen High Court Berufung gegen seine Auslieferung an die USA eingelegt. Damit beginnt die jüngste Phase in einem langwierigen Rechtsstreit um Assanges mögliche Auslieferung an die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, weil er Informationen veröffentlicht hat, die der Wahrheit entsprechen, und amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat. Das Gerichtsverfahren in Großbritannien geht nun in sein viertes Jahr, und diese ganze Zeit ist Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. … Die Berufung, die Assange am Freitag eingereicht hat, ist im britischen Rechtssystem sein letztmöglicher Schritt. Da das Argument seines Gesundheitszustandes abgelehnt wurde, werden sich seine Anwälte, falls der Berufung stattgegeben wird, bei den neuen Anhörungen auf den politischen Charakter der versuchten amerikanischen Strafverfolgung konzentrieren und die zahllosen Missbräuche ins Feld führen, deren sich die USA im Zug ihrer Verfolgung von Assange schuldig gemacht haben.

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Von Thomas Röper – 28. August 2022

Robert Habeck, der Philosoph und Kinderbuchautor, der Deutschland als Wirtschaftsminister derzeit mit Vollgas an die Wand fährt, hat seine eigene Inkompetenz nun offen eingestanden. – Dass die Gasumlage, die das Ministerium von Kinderbuchautor Habeck ausgearbeitet hat, eine Katastrophe ist, mit der alle Verbraucher in Deutschland den Energiekonzernen und Stromversorgern Milliarden schenken werden, habe ich bereits ausgeführt. … Kurz zusammengefasst macht die Gasumlage Folgendes: Sie spült den Konzernen Milliarden in die Taschen, offiziell, um sie vor einer möglichen Pleite zu retten. Diese Milliarden zahlen die Verbraucher über die Gasumlage. Wenn einige Konzerne wirklich von der Pleite bedroht wären, gäbe es eine viel einfachere Methode, Stromversorgung und Heizung sicherzustellen, als den Konzernen Geld zu schenken.

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Von Thomas Röper – 28. August 2022

Die USA provozieren auch gegen China weiter. Nun haben US-Kriegsschiffe in der ohnehin angespannten Lage die Taiwanstraße durchfahren. – Die USA haben die Eskalation in der Ukraine provoziert und nun gehen sie mit den gleichen Mitteln gegen China vor. Offensichtlich wollen die USA auch dort einen Krieg provozieren. Auf die Provokation mit Pelosis Besuch in Taiwan hat China mit massiven Manövern reagiert, nun haben die USA ihre Kriegsschiffe in die Region geschickt, um die Taiwanstraße zu durchqueren. Der Spiegel zitiert die Begründung der USA wie immer vollkommen unkritisch: „Damit sei »das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik unterstrichen« worden.“ Hier wollen wir uns die Vorwände der USA für ihre andauernden Provokationen und die Medienberichte darüber anschauen, vorher sollten wir uns aber noch einmal über die Ursache des Konfliktes klar werden.

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Von Rainer Werning – 28. August 2022

Vor 35 Jahren errangen die Demokratiebewegungen in Südkorea einen bedeutsamen Etappensieg im Kampf gegen die Militärdiktatur. Korea hatte das historische „Pech“, nach 36-jähriger japanischer Kolonialherrschaft (1910-45) in Folge des Zweiten Weltkriegs in Nord und Süd geteilt zu werden. Während sich im Norden die Herrschaft der Kim-Dynastie konsolidierte, regierte im Süden eine Militärclique, die das Land mit eiserner Faust – sprich: weitgehend qua Kriegsrecht – in die „Moderne“ katapultierte – mit großen sozialen Verwerfungen. Der turbulente Sommer 1987 markierte in vielfacher Hinsicht eine Zivilisierung von Politik und Gesellschaft.

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Von Christian Müller – 27. August 2022

Eine Lüge ist eine Falschaussage wider besseres Wissen. Aber auch das Verschweigen von essentiellen Fakten kann in die – gewollte – Unwahrheit führen. Viele grosse Medien wählen im Falle des Krieges in der Ukraine diese Methode, um – gewollt – einseitig zu informieren, ohne dass sie der Lüge bezichtigt werden können. – Dass Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, beschlossen hat, die Ukraine militärisch anzugreifen, ist ein Fakt. Dass dieser Beschluss Putins eine Reaktion auf die Politik der USA, Großbritanniens und ganz generell der NATO war, ist auch ein Fakt. Aber niemand kann die westlichen Medien zwingen, auch diesen Tatbestand zu erwähnen – obwohl sie mit dem konsequenten Verschweigen dieses Fakts – offensichtlich gewollt – die TV-Zuschauer und Zuschauerinnen, die Radio-Zuhörer und Zuhörerinnen, und die Leser und Leserinnen in die Unwahrheit führen.

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Von Kate Randall – 26. August 2022

Am Donnerstagmorgen wurde James Coddington (50) im Staatsgefängnis von Oklahoma hingerichtet. Er ist einer von 25 Gefangenen in Oklahoma, deren Hinrichtung bis 2024 geplant ist – eine Praxis, die man nur als Hinrichtungen am Fließband beschreiben kann. Coddington wurde hingerichtet, obwohl der Begnadigungs- und Bewährungsausschuss von Oklahoma empfohlen hatte, davon abzusehen. Coddington war wegen Mordes an seinem Freund und Kollegen Albert Hale (73) schuldig gesprochen und zum Tod verurteilt worden. Zum Zeitpunkt des Mordes war er 24 Jahre alt und kokainsüchtig. Weil sich Hale geweigert hatte, ihm Geld für Drogen zu geben, hatte er ihn zu Tode geprügelt. Danach verübte er noch mindestens sechs bewaffnete Überfälle auf Tankstellen und Lebensmittelgeschäfte in Oklahoma City. Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt lehnte es ab, Coddingtons Strafe in lebenslange Haft umzuwandeln, obwohl eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Begnadigungs- und Bewährungsausschusses dies empfohlen hatte. Auch das Gnadengesuch des Verurteilten lehnte er ab.

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Von der Redaktion der NachDenkSeiten – 26. August 2022

Seit dem 1. Juni ist der Journalist Florian Warweg für die NachDenkSeiten (NDS) als Redakteur tätig. Eines seiner geplanten Arbeitsfelder war, wie auch mehrfach angekündigt, die Abdeckung der Bundespressekonferenz (BPK). Doch der Verein „Bundespressekonferenz e.V.“, welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt, hat sich nach längerem Hin und Her geweigert, ihn in seiner Funktion als NDS-Redakteur aufzunehmen. Die dafür angeführte Begründung ist offensichtlich konstruiert. Wir zeichnen für unsere Leser die bisherige Entwicklung nach.

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