Von Gaby Weber – 14. September 2022

Am 16./17. September 2022 wird in der Universität Potsdam die Nachfolge-Konferenz über den größten Vermögensverwalter der Welt stattfinden: „Schwarzer Fels“ – BlackRock & Co. – Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht. – In September 2020 war auf Initiative des inzwischen verstorbenen Politologie-Professors Peter Grottian das erste Tribunal gegen BlackRock entstanden. Das damalige Treffen stand im Zeichen immer höherer Mieten und der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“. Aber angeklagt wurden auch die politische Einflussnahme, der Abbau von sozialen Rechten und die Bedrohung der Ernährungssicherheit. Das Urteil war vernichtend; „BlackRock verstößt gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte sowie gegen nationale Gesetze oder leistet dazu Beihilfe.“ Aber es blieb unvollständig: viele Aspekte, wie BlackRock und Co. den weltweiten Wohlstand bedrohen, wurden gar nicht oder nur am Rande erwähnt. Inzwischen verhandelt der größte Kapitalorganisator der Gegenwart die (private) Auslandsschuld vieler Staaten und setzt seine Wirtschaftsmacht ein, um Staatsbetriebe zu privatisieren und öffentliche Rentensysteme durch Aktienfonds auszuhöhlen.

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Von Ozan Özgür – 14. September 2022

Am Samstag eröffnete die griechische Küstenwache das Feuer auf das Frachtschiff Anatolian. Das Schiff fuhr unter der Flagge der Komoren auf die Dardanellen zu und befand sich elf Seemeilen vor der türkischen Insel Bozcaada in internationalen Gewässern. Der Vorfall verschärft erneut den griechisch-türkischen Konflikt. Von der 18 Mann starken Besatzung wurde niemand verletzt, allerdings wurde das Steuerhaus von mehreren Geschossen getroffen. Die beiden Boote der griechischen Küstenwache, die auf das Schiff gefeuert hatten, verließen das Gebiet, bevor die türkische Küstenwache eintraf. Diese veröffentlichte Videoaufnahmen der Besatzung des angegriffenen Schiffes, die zeigen, wie die Boote der griechischen Küstenwache das Feuer eröffnen, und dass ein Fenster von einer Kugel durchschlagen wird. Die Türkei protestierte gegen den Vorfall und forderte eine sofortige Untersuchung.

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Von Thomas Röper – 15. September 2022

Zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es an ihrer Grenze zu Gefechten gekommen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Kämpfe begonnen zu haben. – Vor knapp zwei Jahren gab es einen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, bei dem es Aserbaidschan mit türkischer Hilfe gelungen ist, Teile der zwischen den Ländern umstrittenen Provinz Berg-Karabach zurückzuerobern, die Armenien vor etwa 30 Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion erobert hat. Seitdem herrscht zwischen den Ländern Eiszeit, nun ist es erneut zu Kampfhandlungen gekommen. Wichtig ist hierbei, dass es dieses Mal nicht in Berg-Karabach zu Kämpfen gekommen ist, sondern an der gemeinsamen Grenze der beiden Länder. Das ist wichtig, weil Armenien Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS ist, das auch Russland einige weitere Ex-Sowjetrepubliken umfasst. Kampfhandlungen im umstrittenen Berg-Karabach wären kein Grund für die OVKS, Armenien militärisch beizustehen, ein Angriff auf Armeniens Kernland hingegen durchaus. Es ist daher derzeit schwer abzuschätzen, wer die Eskalation herbeigeführt hat, denn grundsätzlich haben beide Seiten durchaus ein Interesse daran. Aserbaidschan könnte eine Eskalation nutzen, um weitere Teile von Berg-Karabach zu erobern, Armenien könnte, wenn es der OVKS glaubhaft machen kann, dass es von Aserbaidschan angegriffen wurde, auf militärische Hilfe des Verteidigungsbündnisses hoffen. In jedem Fall freuen sich die USA über einen weiteren Unruheherd in Russlands Nähe, und sie würden es wahrscheinlich auch begrüßen, wenn Russland in den Konflikt hineingezogen würde, weil das Russland militärisch weiter belasten würde. Außerdem wäre es damit möglich, einen Keil zwischen die Türkei und Russland zu treiben, weil die beiden Mächte in dem Fall Gegner in dem Konflikt wären. Russland hat allerdings grundsätzlich sehr gute Beziehungen zu beiden Ländern, weshalb die Hoffnung besteht, dass es Russland – wie schon vor zwei Jahren – gelingt, den Konflikt schnell diplomatisch zu lösen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der bekannten Fakten veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

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Von Dmitri Trenin – 14. September 2022

Mehr als 20 Jahre nach ihren Anfängen als Versuch der Zusammenarbeit zwischen fünf postsowjetischen Staaten unter russischer Führung und dem aufstrebenden China hat sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu einer wichtigen globalen Institution entwickelt, in der fast die Hälfte der Weltbevölkerung vertreten ist. Morgen Donnerstag und Freitag, 15. bis 16. September, wird in Samarkand in Usbekistan, einem der ältesten Zentren der menschlichen Zivilisation, das jährliche Gipfeltreffen der Gruppe stattfinden. Zu den Prioritäten der usbekischen Präsidentschaft gehören die Stärkung der Fähigkeiten der SOZ bei der Gewährleistung regionaler Sicherheit und Stabilität, die Förderung von Freundschaft und guter Nachbarschaft, die Schärfung ihres globalen Profils, die Bekämpfung von Bedrohungen im Bereich der Information und der Ideologie, die Ausweitung der parlamentarischen Beziehungen, die Belebung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Verbesserung der IT-Infrastruktur, die Intensivierung kultureller und humanitärer Kontakte sowie die Steigerung der allgemeinen Effizienz des Kollektivs und seiner Mechanismen. (SOZ) zu einer wichtigen globalen Institution entwickelt, in der fast die Hälfte der Weltbevölkerung vertreten ist.

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Von Ulrich Heyden – 13. September 2022

Das patriotische Russland ist geschockt. Die Armee, welche Napoleon und Hitler besiegte, musste sich im ukrainischen Gebiet Charkow wegen einer erfolgreichen ukrainischen Offensive fast bis an die Grenze Russlands zurückziehen. Die von Russland lange geplante Umzingelung der Stadt Slawjansk, die 2014 als eine der ersten Städte in der Südost-Ukraine von Separatisten kontrolliert wurde und deswegen einen hohen Symbolwert hat, ist hinfällig: Durch den Verlust der Flächen im Gebiet Charkow ist eine Zangenbewegung von Norden und Süden zur Einschließung von Slawjansk nicht mehr möglich. Die russische Militärführung schweigt zu der Niederlage und nennt den Abzug „Umgruppierung“. In russischen Blogs äußern Viele ihre Enttäuschung über die undurchsichtige Taktik der russischen Militärführung. Igor Strelkow, der 2014 Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk war und 2014 eine Schlüsselrolle bei den Kämpfen um Slawjansk spielte, witzelt in seinen Youtube-Videos über die Unentschlossenheit des russischen Generalstabs. Strelkow fordert seit Wochen eine Generalmobilmachung in Russland.

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Von Thomas Röper – 13. September 2022

Weil ich so viele Fragen dazu bekommen habe, werde ich auf den ukrainischen Vormarsch bei Charkow eingehen. Besonders alarmierend sind allerdings Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung durch die ukrainische Armee. … Die massiven Geländegewinne der ukrainischen Armee sind unbestritten, allerdings gibt es über die Gründe unterschiedliche Meinungen. Die Ukraine meldet – und die westlichen Medien wiederholen es –, dass sie die russische Armee zurückgeschlagen haben. Die Russen reden stattdessen von einer Umgruppierung. – Eines ist sicher: Der ukrainische Vorstoß kam für die Russen nicht unerwartet, denn über den Truppenaufmarsch der ukrainischen Armee wurde schon seit gut zehn Tagen sogar in den Medien berichtet. Daher ist die Version, die Russen wären von der Offensive überrascht worden, sicher unwahr. Die Frage ist, warum die Russen das Gebiet fast kampflos geräumt haben, zumal es Meldungen darüber gab, dass die Räumung vorbereitet wurde.

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Von Tobias Riegel – 13. September 2022

Ein Rückzug Russlands von Donbas und Krim bleibt trotz der aktuellen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee extrem unwahrscheinlich. Geht man von dieser Voraussetzung aus, dann werden mit westlicher „Unterstützung“ jetzt Kämpfe verlängert, die am Ende nicht einmal den Anhängern der ukrainischen Regierung eine echte Perspektive geben können. Opfer dieser moralisch unhaltbaren Politik der Kriegsverlängerung sind alle Bürger: Ukrainer, Russen – und potenziell auch Deutsche. Denn die Freude über die aktuellen ukrainischen Erfolge ist zweischneidig. Die Gefahr harter russischer Reaktionen, die einen globalen Feuersturm auslösen könnten, wächst mit jeder westlichen Rakete. Darum ist die aktuelle Kampagne für mehr deutsche Waffen strikt abzulehnen

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Von Thomas Röper – 12. September 2022

Alle Versuche Russlands, das Thema im UNO-Sicherheitsrat zu lösen, werden vom Westen blockiert. – Wenn man Kiew glauben will, was die westlichen „Qualitätsmedien“ fast bedingungslos tun, beschießt Russland sich den ganzen Tag selbst. Wenn in Donezk Zivilisten von Artillerie beschossen werden, soll das angeblich Russland sein. Wenn das unter russischer Kontrolle stehende AKW in Saporischschja beschossen wird, soll das angeblich Russland sein. In Russland wird das sogar in seriösen Nachrichtensendungen inzwischen nur noch ironisch mit Formulierungen dieser Art kommentiert: „Laut dem Westen beschießt Russland seine eigene Zivilisten, Soldaten und das AKW mit NATO-Waffen. Wir schießen den ganzen Tag nur auf uns selbst und benutzen dazu die Waffen, die die NATO der Ukraine geliefert hat.“ Das Problem ist nämlich, dass dieser Beschuss – auch beim AKW – mit Waffen durchgeführt wird, die die NATO an Kiew geliefert hat. Das sind zum Beispiel die M777-Haubitzen der USA mit dem NATO-Kaliber 155-Millimeter. Aber diese Details werden im Westen nicht gemeldet, sie würden das gewollte Bild zu sehr stören. Da der Beschuss mit aus dem Westen gelieferten Waffen durchgeführt wird, war das im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens am Sonntag ein Thema im Bericht des russischen USA-Korrespondenten. Ich habe den Korrespondentenbericht übersetzt.

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Von Thomas Röper – 13. September 2022

Die EU hat das Visa-Abkommen mit Russland gebrochen und so ein weiteres Mal bewiesen, dass sie internationale Verträge nicht einhält. Für Russen ist die Einreise in die EU nun fast unmöglich geworden. – Die Russen sind ein reisefreudiges Volk und russische Touristen waren für viele EU-Länder, zum Beispiel Finnland oder Griechenland, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das hat sich nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine geändert, als die EU ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hat, worauf Russland mit gleicher Münze reagiert hat. Seitdem gibt es für Russen nur noch wenige Möglichkeiten, in die EU zu reisen, zum Beispiel mit Flügen über Istanbul. Natürlich hat die damit einhergehende Verringerung der Zahl der Flüge zu einer massiven Verteuerung der Flugtickets geführt, weshalb diese Touristensaison für die EU weitgehend ohne russische Touristen abgelaufen ist. Das war den radikal anti-russischen Regierungen einiger EU-Staaten aber nicht genug, denn vor allem die baltischen Staaten und Polen haben auf ein generelles Einreiseverbot für Russen in die EU gedrängt. Das konnten sie zwar nicht durchsetzen, aber sie konnten die Einreisebedingungen für Russen erschweren und dürfen ihre eigenen Grenzen für Russen nun praktisch komplett schließen.

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Von der Socialist Equality Party (US) und den International Youth and Students for Social Equality – 12. September 2022

Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality verurteilen die bösartige Hetzkampagne gegen John Comaroff, Professor für Anthropologie an der Universität Harvard. Diese schändliche Kampagne erreichte am letzten Dienstag einen neuen Höhepunkt, als Comaroff durch ein konzertiertes Vorgehen daran gehindert wurde, seinen Unterricht abzuhalten. Sowohl im Unterrichtsraum als auch davor wurden Provokationen organisiert. … Die Kampagne gegen ihn wurzelt in den Vorwürfen der Studentin Lilia Kilburn, Comaroff habe sie sexuell belästigt, sowie den Behauptungen zweier weiterer Studentinnen, Margaret Czerwienski und Amulya Mandava, er habe sich an ihnen gerächt, als sie diese Behauptungen in Umlauf brachten. Nach einer langwierigen offiziellen Untersuchung dieser Vorwürfe durch die Universität wurde Comaroff von allen Vorwürfen freigesprochen. Eine Ausnahme bildete die – in der Tat völlig angemessene – Warnung an einen homosexuellen Studenten vor der Gefahr, mit seinem Partner offen in Gebiete Afrikas zu reisen, in denen Homosexuelle verfolgt werden. Aus ebenso rechtswidrigen Gründen hat Harvard Comaroff später, um das Gesicht zu wahren, für eine Äußerung gegenüber Mandava verwarnt, die sie als „bedrohlich“ zu interpretieren beschloss. (Comaroff bestreitet, die Äußerung je gemacht zu haben.) Die Universität stellte jedoch nicht fest, dass Comaroff etwaige Bemerkungen als Drohung intendiert hatte.

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