Von Thomas Röper – 22. September 2022
Vom 23. bis 27. September werden im Donbass, Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt der Gebiete zur Russischen Föderation stattfinden. … Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenstellung über die anstehenden Referenden und ihren Ablauf veröffentlicht, den ich übersetzt habe. Ich habe in die Meldung der TASS noch einige weitere Informationen eingebaut, die ich mit Quellen versehen und kursiv kenntlich gemacht habe.
Von Robert Stevens – 22. September 2022
Auf ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin kündigte Liz Truss verstärkte militärische Hilfe und Unterstützung für die Ukraine an. Truss sprach am Mittwochabend vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York – wenige Stunden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Mobilisierung von 300.000 Soldaten angekündigt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hatte. Putin hatte damit auf die Drohungen der NATO reagiert, ihrerseits Atomwaffen einzusetzen und die Russische Föderation zu zerstückeln. Truss kommentierte, Putin habe „wieder falsche Behauptungen aufgestellt und mit dem Säbel gerasselt. Damit wird er nichts erreichen.“ Erst vor wenigen Wochen hatte Truss erklärt, sie sei zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit, auch wenn dies die „globale Vernichtung“ bedeuten würde. In einer Pressemitteilung der Downing Street hieß es nun, Truss werde eine erneute Überprüfung der Verteidigungspolitik einleiten, um „sicherzustellen, dass die diplomatische, militärische und sicherheitspolitische Architektur des Vereinigten Königreichs mit den wachsenden Bedrohungen durch feindliche Nationen Schritt hält“. Die letzte, von Johnson angeordnete Überprüfung der Verteidigungspolitik liegt erst 18 Monate zurück. Die Financial Times berichtet: „Professor John Bew, Sonderberater der Premierministerin für Außen- und Verteidigungspolitik, wird in der Downing Street die Aktualisierung leiten, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.“ Russland soll keine Möglichkeit angeboten werden, eine Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg zu suchen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Truss in New York: „Zuerst muss Russland die Ukraine verlassen, und wir müssen sicherstellen, dass es eine angemessene Entschädigung für das gibt, was in der Ukraine geschehen ist. Und wir müssen sicherstellen, dass Russland nie wieder in der Lage ist, Länder an seiner Grenze zu bedrohen.“
Von Ulrich Heyden – 22. September 2022
Mit der russischen Teilmobilisierung ist die nächste Eskalationsstufe des Kriegs in der Ukraine erreicht. Russland und die Ukraine – mit dem Westen als Finanzier und Ausrüster im Hintergrund – intensivieren die militärischen Anstrengungen, die Möglichkeit auf eine baldige Verhandlungslösung rückt immer weiter in Ferne. Eine Exit-Strategie fehlt, es droht ein langer Krieg mit vielen Opfern auf beiden Seiten. Das sind schlechte Nachrichten – vor allem für diejenigen, die an der Front verheizt werden. Ulrich Heyden berichtet aus Moskau für die NachDenkSeiten, wie diese und andere jüngere Entwicklungen in Russland wahrgenommen werden.
Von Dagmar Henn – 22. September 2022
Spätestens seit dem Beschuss des Reaktors von Energodar ist klar, dass der russische Einsatz in der Ukraine verschärft werden muss. Aber erst das Treffen in Samarkand machte den Weg dazu frei. Eskalation oder nicht – diese Entscheidung liegt jetzt beim Westen.
Das Treffen der Schanghaier Organisation zur Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand hatte weltgeschichtliche Bedeutung; das war vielen Beobachtern klar, auch wenn die westliche Presse sich darüber ausschwieg. Die Referenden in den Donbassrepubliken sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson dürften dort ebenso besprochen worden sein wie die jetzt verkündete Teilmobilisierung in Russland. Denn es war von Anfang an vor allem die Reaktion der wichtigsten Partner, die die Selbstbeschränkung Russlands auf eine besondere Militäroperation erforderlich machte, und der Schritt, der jetzt vollzogen wurde, beruht darauf, dass diese Partner die Legitimität des russischen Vorgehens akzeptieren.
Um zu verstehen, warum das so ist, muss man einige Punkte der Ausgangslage noch einmal in Erinnerung rufen. Manche Kommentatoren meinen, China und Indien seien weiterhin zurückhaltend, weil das Thema einer Sezession für sie zu heikel ist, und sie die Referenden in den vier Gebieten für eine Sezession halten. Es ist aber durchaus eine andere Sicht möglich, die zumindest in der chinesischen Geschichte mit Tibet eine Parallele hätte.
Die Auflösung der Sowjetunion, die auf dem berüchtigten Dreiertreffen beschlossen wurde, war nicht nur ein Putsch, weil sie gegen die geltende Verfassung verstieß, sie ignorierte auch ein abgehaltenes Referendum. Die Entstehung des Staates Ukraine, die in sich nicht durch ein weiteres Referendum bestätigt wurde, aber bedeutende Bevölkerungsgruppen mit einschloss, die mit hoher Mehrheit für den Weiterbestand der Sowjetunion gestimmt hatten, war also selbst ein Akt einer illegitimen Sezession. Wenn man von dieser Sicht ausgeht, wäre die Wiedereingliederung zumindest jener Teile der Ukraine, die damals entsprechend abgestimmt hatten, eine Aufhebung eines unrechtmäßigen Zustands.
Genau das ist der Punkt, warum der Westen so hektisch auf Referenden reagiert. Denn welche Art der Entscheidung wäre demokratischer als ein Volksentscheid? Die gesamte EU hat, das ist seit der Auseinandersetzung um die EU-Verfassung klar, ihre Probleme mit diesem Entscheidungsmodus. Weder der Anschluss der DDR noch die Einführung des Lissabon-Vertrags wurde auf dieser Ebene zur Entscheidung gestellt; beide haben daher eine wesentlich schwächere Legitimität, als es ein Beitritt dieser Regionen zur Russischen Föderation haben könnte. Eine zutiefst antidemokratische Struktur wie die EU und ihre Verfechter müssen im Interesse des eigenen Machterhalts die Qualität von Referenden grundsätzlich infrage stellen. Das hat allerdings rein gar nichts damit zu tun, wie der Rest der Welt, die berüchtigten 85 Prozent, dies sieht.
Betrachten wir das historische Beispiel Tibet. Tibet war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches; in den 1920ern wurde es durch britische Kolonialtruppen von China abgetrennt und die – ebenfalls seit Jahrhunderten – dort lebende chinesischstämmige Bevölkerung wurde vertrieben (Tatsachen, die bei der westlichen Darstellung immer gerne unterschlagen werden). Das war eine, mit fremder Hilfe oder im fremden Interesse, durchgeführte Sezession, die durch die chinesische Volksbefreiungsarmee wieder rückgängig gemacht wurde, was übrigens für die Mehrheit der tibetischen Bevölkerung die Befreiung aus der Leibeigenschaft bedeutete. Der Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Bewertung, was nun der legale Akt ist, hängt daran, ob man den so folgenreichen Putsch, durch den der Staat Ukraine entstand, für legitim hält oder nicht.
Der zeitliche Ablauf, der aus den gestrigen und heutigen Entscheidungen folgt, ist ziemlich klar. Bis zum 27. September werden die Referenden durchgeführt – dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind, kann man voraussetzen; fünf Tage zum Auszählen; dann werden formell entsprechende Anträge zur Aufnahme in die Russische Föderation eingehen. Von den Abstimmungen über die Annahme bis zur Unterzeichnung des Beschlusses durch den Präsidenten dürfte es sehr schnell gehen. Dann würde die Aufnahme in die Russische Föderation (der historische Humor ist sicher beabsichtigt) aller Wahrscheinlichkeit nach auf Montag, den 3. Oktober fallen.
Eine erste Auswirkung ist, dass sich die bisherige recht komplizierte Führung der militärischen Handlungen deutlich vereinfacht. Denn bisher hatten die beiden Republiken Donezk und Lugansk sehr starken Einfluss auf die Entscheidungen gehabt, gleichrangig mit dem russischen Generalstab. Das erleichterte das Vorgehen nicht gerade und führte gleichzeitig dazu, dass die meisten Kämpfe von den Milizen der beiden Republiken ausgetragen wurden und eben nicht von der russischen Armee. In dem Augenblick, in dem alle vier Gebiete Teil der Russischen Föderation werden, gibt es nur noch ein Entscheidungszentrum.
Viel gravierender ist allerdings ein anderer Punkt. Man erinnere sich daran, dass im Verlauf der letzten Monate immer wieder Warnungen aus Moskau gen Westen gerichtet wurden, Angriffe auf russisches Gebiet würden nicht toleriert. Ab der Unterzeichnung der Parlamentsbeschlüsse zur Aufnahme der vier Gebiete sind sie aus russischer Sicht (und, so viel darf man nach den Gesprächen in Samarkand voraussetzen, auch aus Sicht der entscheidenden Partner) russisches Territorium. Ich würde vermuten, dass dann noch ein Ultimatum an die ukrainischen Truppen erfolgt, alle vier Gebiete komplett zu räumen, auf das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reagiert wird. Nach Ablauf dieses Ultimatums gelten die ukrainischen Truppen dort als Besatzungstruppen.
Es ist entscheidend, wahrzunehmen, dass dieses penible Vorgehen sich nicht an ein westliches Publikum richtet, und Äußerungen wie jene von Olaf Scholz, man werde die Referenden nicht anerkennen, schlicht völlig egal sind.
Im Vorlauf zu den jetzt erfolgten Schritten dürften noch ganz andere Materialien geteilt worden sein. Dabei geht es um die Informationen über die US-Biolabore ebenso wie um die ukrainischen Angriffspläne vom Februar gegen den Donbass, die in den letzten Monaten aufseiten der NATO geradezu zelebrierten Pläne zur Aufteilung Russlands sowie vermutlich auch die unmittelbare Beteiligung von NATO-Personal. Wenn man den Kommentar der Global Times zu Olaf Scholz von vor einigen Tagen betrachtet, wird man verblüfft feststellen, wie genau in China die Reaktionen der EU und insbesondere Deutschlands beobachtet werden. Dort kam man, denke ich, angesichts der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie des Auftritts der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu dem gleichen Schluss wie andere Beobachter auch: dass die Bundesregierung wie die EU auf eine militärische Niederlage Russlands wettet und davon ausgeht, durch eine Beteiligung an der angestrebten Beute für die bis dahin erlittenen Unbilden entgolten zu werden.
Der vermeintliche Erfolg der ukrainischen Truppen bei Isjum führte dazu, dass man zusehen konnte, wie den Vertretern des Westens geradezu der Sabber von den Lefzen troff, und genau das hat der Rest der Welt gesehen. Es ist die hysterische (und völlig unbegründete) Siegeszuversicht, die einige zur Schau trugen, die die räuberischen Absichten ans Tageslicht brachte, und die ihren Beitrag dafür geleistet haben dürfte, dass in Samarkand einige grundsätzliche Entscheidungen gefallen sind, die nun umgesetzt werden.
Aber zurück zur Entwicklung, die aus diesen Entscheidungen resultiert. Die Warnungen lauteten immer, wenn Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen und unter westlichem Kommando erfolgten, dann würden die wirklichen Auftraggeber zum Ziel. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass das Bundeskanzleramt am nächsten Morgen einen Besuch von Herrn Kinschal erhält, aber es bedeutet, dass all jene westliche Staaten, die die ukrainischen Truppen dabei unterstützen, das dann als russisch definierte Gebiet besetzt zu halten, direkte Beteiligte werden. Und dass alle Handlungen, die darauf abzielen, die Besetzung dieses Gebiets zu beenden, Verteidigungshandlungen sind.
Für die gesamte NATO bedeutet das, sich entweder aus der Ukraine zurückzuziehen oder von der weit überwiegenden Mehrheit der Nationen ab diesem Moment als Angreifer gesehen zu werden. Wobei kaum anzunehmen ist, dass die europäischen und US-amerikanischen Regierungen diesen Punkt nachvollziehen können. Sie agieren ohnehin sei Anbeginn nach dem Prinzip, dass wahr sei, was sie zur Wahrheit erklären.
Die vernünftige Reaktion seitens der deutschen Regierung wäre eine Rücknahme der Sanktionen und eine völlige Beendigung jeder Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine. Allerdings würde das vermutlich, angesichts eines neuen Gesetzentwurfes der EU-Kommission, der die Grundlage für eine aus Brüssel gesteuerte Kriegswirtschaft liefert, nicht mehr ausreichen, um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu erreichen. Die Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses hätte allerdings nicht nur den Verlust dieser Energiequelle zur Folge. Das so ersehnte LNG wird in Tankern transportiert, die, sollte Russland nach Abschluss der jetzt angekündigten Schritte zu dem Schluss kommen, die EU als Kriegsbeteiligte zu werten, ein legitimes militärisches Ziel darstellen.
Es ist jetzt etwas über eine Woche her, dass auf der Diskussion mit Lambrecht in der DGAP von einem pensionierten deutschen Panzergeneral die Meinung vertreten wurde, man könne ruhig Leopard-Panzer in die Ukraine schicken, Putin bluffe ohnehin nur. Diese Annahme dürfte als widerlegt gelten. Doch die Schritte, die jetzt erfolgt sind, sind die logische Fortsetzung derjenigen, die im Februar stattfanden, und sie übersetzen sich klar und deutlich in eine Botschaft an den Westen: Wenn ihr Eskalation wollt, könnt ihr sie haben.
Die bisherigen Reaktionen weisen nicht darauf hin, dass diese Botschaft verstanden wird. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Teilmobilmachung sei ein „Akt der Verzweiflung“, eine Formulierung, die so in der NATO abgesprochen sein muss, weil Generalsekretär Jens Stoltenberg den gleichen Ton anschlug. Auch die Möchtegern-Verteidigungsministerin der FDP hat sich zu Wort gemeldet:
„Von der von Putin verkündeten Teilmobilmachung sollten wir uns nicht nervös machen lassen. Sie ist schlicht ein Eingeständnis der Erfolge der #Ukraine & Zeichen der russischen Schwäche. Sie muss als Anlass dienen, unsere Bemühungen zur Unterstützung der UKR zu intensivieren.!
Zudem werden die nicht ganz unwichtigen Aussagen aus dem chinesischen Außenministerium völlig falsch gelesen. Ein „Waffenstillstand durch Verhandlungen und Lösungen, die die Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigen“ bezieht sich nämlich auf die russische Forderung eines Rückzugs sämtlicher NATO-Strukturen aus der Nähe Russlands, wie es die russischen Forderungen vom Dezember beinhalteten; es ist schlicht das Zeichen, dass China als Vermittler zur Verfügung stehen würde, sollte der Westen bereit sein, darauf einzugehen.
Der gesamte Zeitablauf ist Hinweis genug dafür, dass die Referenden wie auch die teilweise Mobilmachung in Samarkand besprochen wurden. Das chinesische Signal ist die Ergänzung zu der Tatsache, dass der gestrige Anruf Macrons in Moskau nicht mehr angenommen wurde. Es bedeutet, dass jeder mögliche Schritt in Richtung einer Deeskalation, sollte der Westen sich doch noch besinnen, in aller Öffentlichkeit ablaufen muss, während im Dezember letzten Jahres noch Verhandlungen im Verborgenen möglich gewesen wären. So wird dem globalen Süden, der im Gegensatz zum westlichen Publikum sehr wohl weiß, welcher Art die ukrainische Regierung ist, alles auf offener Bühne präsentiert.
Es war nicht Russland, es waren die Vereinigten Staaten, die die Ukraine zum zentralen Schlachtfeld um die Erhaltung ihrer Hegemonie erkoren haben. Mit jedem Schritt tiefer in die Ukraine haben sie in der globalen Auseinandersetzung weiteren Boden verloren. Sie haben noch elf Tage, um zur Vernunft zu kommen.
Originalbeitrag: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/149544-nach-russischen-teilmobilmachung-westen-bleiben/
Von German-Foreign-Policy.com – 22. September 2022
Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise.– Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen. Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her. Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika. Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren. UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest.
Von Thomas Röper – 22. September 2022
Die Ukraine hat geschätzt schon über 100.000 Soldaten verloren, es sind viele Zivilisten getötet worden, Millionen Menschen sind auf der Flucht und die Volkswirtschaften Europas werden zerstört. Worum ging es ursprünglich eigentlich und war es das wirklich wert? – Viele Menschen vergessen aufgrund der aktuellen Entwicklungen, worum es bei dem Ukraine-Konflikt ursprünglich eigentlich ging. Der Westen hätte all das Leid verhindern können. Das wollte er aber nicht. Daher will ich noch einmal daran erinnern, worum es ursprünglich ging und all jenen, die Russland verfluchen, die Frage stellen, ob es das wirklich wert war.
Von Marcus Klöckner – 22. September 2022
Waffen für den Frieden. Panzer für den Frieden. Raketen für den Frieden. Die Kriegstreiber sind mitten unter uns. Unaufhörlich versuchen sie, den Bürgern weiszumachen: Nicht die Diplomatie, sondern der Weg des Krieges führt zum Frieden. Sie erklären uns: Feuer löscht man am besten mit Benzin. So sieht die längst von jeder Scham befreite Kriegstreiberei aus. Die Kriegstreiber sitzen in den Redaktionen, im Parlament und den Universitäten. Unaufhörlich geben die Freunde der Ukraine vor, sich für die Ukraine einzusetzen, den Ukrainern zu helfen. Wer diese Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!
Von Jürgen Hübschen – 22. September 2022
Über die Doppelmoral und die dadurch verloren gegangene Glaubwürdigkeit »des Westens«. – Das Unrecht einer Regierung oder eines Staates wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen oder Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben. … Mit ausdrücklichem Hinweis auf die obige Vorbemerkung möchte ich die wesentlichsten Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen »des Westens« in der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung rufen, ohne im Einzelnen darauf einzugehen …
Von Andre Damon – 21. September 2022
Nur wenige Tage nach US-Präsident Joe Bidens Aussage, er werde nicht zögern, Truppen in einen potenziellen Krieg gegen China um Taiwan zu schicken, fuhren US-amerikanische und kanadische Kriegsschiffe in einer bewussten Provokation durch die Taiwanstraße. Am Dienstag führten die USS Higgins, ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, und die kanadische Fregatte der Halifax-Klasse HMCS Vancouver weniger als 160 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt eine „Freedom of Navigation“-Operation durch. Gut drei Wochen zuvor, am 28. August, waren bei der letzten derartigen „Freedom of Navigation“-Operation die Lenkwaffenkreuzer USS Antietam und USS Chancellorsville durch die Taiwanstraße gefahren. Nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im letzten Monat haben die USA ihren Konflikt mit China um Taiwan massiv verschärft. Die jüngste Eskalation der Spannungen erfolgte am Wochenende, als der US-Präsident in einem Interview mit der Sendung „60 Minutes“ erklärte, er würde in einem Krieg um Taiwan US-Truppen gegen China in den Kampf schicken.
Von Peter Schwarz – 21. September 2022
Die Bundesregierung gibt 29 Milliarden Euro aus, um den Gasimporteur Uniper zu kaufen und am Leben zu erhalten. Es ist die höchste Summe, die seit der Finanzkrise 2008 für den Erhalt eines einzelnen Unternehmens ausgegeben wurde, als der Staat den Bankensektor mit 480 Milliarden Euro stützte. Und sie dürfte nur der Anfang sein; im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete Uniper einen Nettoverlust von 12,3 Milliarden Euro. – Am Mittwoch unterzeichneten die Bundesregierung, Uniper und der bisherige Mehrheitseigentümer Fortum eine Vereinbarung, laut der Uniper zu 98,5 Prozent in deutschen Staatsbesitz übergeht. Der Bund zahlt Fortum 480 Millionen für seine Anteile und acht Milliarden für Kredite, die es dem Düsseldorfer Unternehmen zur Verfügung gestellt hat. Weitere 8 Milliarden fließen als Kapitalspritze an Uniper. Zusammen mit den 13 Milliarden Euro, die der Bund dem Konzern bereits früher als Kreditlinie zur Verfügung gestellt hat, belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 29 Milliarden Euro, wie die Financial Times ausgerechnet hat.