Von Thomas Röper – 21. September 2022

Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung verkündet, 300.000 Soldaten sollen eingezogen werden und in den russisch kontrollierten Gebieten finden Referenden statt. Was sind die Gründe und was sind die Folgen? – Der russische Präsident Putin hat am 21. September eine Teilmobilmachung verkündet und der russische Verteidigungsminister Schoigu hat erklärt, man wolle in der nächsten Zeit 300.000 Soldaten einberufen, wobei es sich um Spezialisten für bestimmte Aufgaben handeln soll. Welche das sind, wurde nicht gesagt. … Westliche Medien freuen sich über die Teilmobilmachung, weil sie das für ein Zeichen der Schwäche Russlands halten, wie man in ihren Überschriften lesen kann. Das ist zum Teil sogar richtig, denn in der Tat haben die letzten Wochen gezeigt, dass die von Russland für die Militäroperation bereitgestellten Kräfte nicht ausreichen, um weitere Fortschritte gegen die Ukraine zu machen, die faktisch das gesamte Waffenarsenal der NATO zur Verfügung gestellt bekommen hat. Allerdings zeigen die Zahlen, dass die russische Armee immer noch wesentlich effizienter ist als die ukrainische Armee, denn die Ukraine hat mit ihrer Generalmobilmachung zwischen 700.000 und einer Million Soldaten aufgestellt und trotz aller Unterstützung des Westens nur einen recht kleinen Geländegewinn bei Charkow erreicht. Mit dieser Aussage will ich den Erfolg der Ukraine bei Charkow nicht herunterspielen, denn er kam für die Russen sicherlich überraschend und war schmerzhaft. Allerdings haben die Russen sich schnell zurückgezogen und Verluste weitgehend vermeiden können. Die Ukraine hat das Gebiet fast kampflos erobert. Dieser Erfolg bei Charkow und der verstärkte Beschuss der Ukraine auf zivile Ziele im Donbass und inzwischen auch auf zivile Ziele im russischen Kernland dürften der Grund dafür gewesen sein, dass man in Moskau nun die Strategie geändert und die Teilmobilmachung beschlossen hat.

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Von Thomas Röper – 21. September 2022

Hier finden Sie die komplette Rede, mit der der russische Präsident Putin sich am 21. September an die russische Nation gewandt und die Teilmobilisierung verkündet hat. – Bevor wir zu der Rede von Putin kommen, will ich darauf hinweisen, dass der Spiegel ebenfalls einen Artikel mit der Überschrift „Teilmobilmachung in Russland – Putins Rede im Wortlaut“ gebracht hat, wobei er in der Einleitung relativiert hat: „Der russische Machthaber hat durch seine jüngsten Ankündigungen eine neue Phase des Kriegs eingeläutet. 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden. Wladimir Putins Rede in Auszügen.“ Wo der Spiegel Teile aus Putins Rede gestrichen hat, hat er in seinem Artikel korrekt mit Klammern angezeigt. Natürlich hat der Spiegel wieder einmal alles weggelassen, was Putin als Argumente für sein Vorgehen angeführt hat. So wird der Spiegel-Leser zum Beispiel nicht daran erinnert, dass Kiew seit 2014 Krieg gegen die Menschen im Donbass führt. Aber dass der Spiegel, wenn er angeblich Putins Reden zitiert, das Wichtigste weglässt, ist ja nicht neu. Kommen wir nun zur Übersetzung von Putins kompletter Rede, die jeder interessierte mit dem Stückwerk vergleichen kann, das der Spiegel seinen Lesern präsentiert hat.

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Von Christian Müller – 21. September 2022

Die NATO-Länder, insbesondere die USA, UK und Deutschland, unterstützen die Ukraine mit Geld, mit viel Geld, vor allem aber auch mit Waffen, mit Munition, mit der Ausbildung ukrainischer Militärs – in der Ukraine und auch auf eigenem NATO-Boden, mit Beratern und Instruktoren vor Ort in der Ukraine und mit einer unbekannten Anzahl Söldner. Und noch immer behauptet die NATO, am Krieg nicht beteiligt zu sein. Die Realität ist eine ganz andere. – Seit dem Jahr 2014, als die auf dem Kiewer Maidan wütenden Proteste mit massiver Unterstützung der USA zum Staatsstreich führten und der ordentlich gewählte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch nur wenige Montate vor Neuwahlen abgesetzt und vertrieben wurde, haben Militärberater vor allem aus den USA der Ukraine geholfen, das Land militärisch aufzurüsten. Das Ziel war, die von der Ukraine unterzeichneten Verträge von Minsk II vergessen zu machen und die abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk mit Gewalt zurückzuerobern. Die Einflussnahme der NATO auf die Armee der Ukraine war sichtbar. So etwa wurden die Armee-Hierarchie-Stufen der NATO angeglichen und die Offiziere mussten Englisch lernen. Und als Russland im Dezember 2021 aufgrund immer neuer Bedrohungen der NATO – zum Beispiel Raketenbasen in Polen und Rumänien und immer gigantischere Manöver direkt an der russischen Grenze – eine Sicherheitsgarantie verlangte, lehnten beide angesprochenen Militärmächte, die USA und die NATO, in aller Form ab. Das führte am 24. Februar zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Russland gegen die Ukraine, de facto aber ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland – auf dem Rücken der Ukrainer.

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von Jens Berger – 21. September 2022

Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen.

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Von Tobias Riegel – 21. September 2022

Ein häufige Aussage dieser Tage lautet sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall: Westliche Regierungen reagieren momentan (entgegen ihren bisherigen außenpolitischen Praktiken) mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg. Das belegen auch prahlerische Aussagen der Verantwortlichen. Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer. Dieses irrationale Handeln muss also im Interesse der europäischen Bürger umgehend durch Gespräche mit Russland beendet werden.

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Von Florian Warweg – 20. September 2022

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann.

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Von Josef Scalice – 20. September 2022

Am Sonntagabend strahlte der amerikanische Sender CBS eine Sendung aus der Reihe „60 Minutes“ aus, in der Journalist Scott Pelley ein ausführliches Interview mit US-Präsident Joe Biden führte. Innerhalb von 25 Minuten gab Biden mehrere ungewöhnliche Erklärungen ab. Er sagte, dass die Covid-19-Pandemie „vorbei“ sei, kündigte seine „eiserne Entschlossenheit“ an, einen Krieg gegen Russland zu unterstützen, auch wenn dies die Möglichkeit eines Atomkriegs beinhaltete, und verpflichtete die US-Streitkräfte auf einen möglichen Krieg gegen China. Es ist mehr als 200 Tage her, dass Biden das letzte Mal ein Interview mit einem Fernsehjournalisten geführt hat. Vieles hat sich seitdem verändert. Die USA und die NATO haben einen Krieg mit Russland in der Ukraine provoziert und den Konflikt durch massive militärische Hilfe und direkte Beteiligung, Überwachung und Planung von Truppenbewegungen und den Abschuss von Raketen eskaliert. Die östlichen und südlichen Teile der Ukraine, in die Russland eingedrungen ist, sind zum Ausgangsort eines möglichen dritten Weltkriegs geworden.

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Von Andre Damon und Joseph Kishore – 20. September 2022

Eine erschütternde Skrupellosigkeit hat die herrschende Klasse in den USA überkommen. Sie betrachtet die Aussicht auf einen Atomkrieg – der den Tod von Millionen Menschen und die potenzielle Auslöschung des Lebens auf dem Planeten bedeuten würde – als eine reale Möglichkeit, die sie nicht von ihren geopolitischen Zielen abhalten darf, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. In einem Interview mit der CBS-Sendung „60 Minutes“, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, wurde US-Präsident Joe Biden von Interviewer Scott Pelley gefragt: „Während die Ukraine auf dem Schlachtfeld erfolgreich ist, wird Wladimir Putin in Verlegenheit gebracht und in die Ecke gedrängt. Und ich frage mich, Herr Präsident, was würden Sie zu ihm sagen, wenn er den Einsatz von chemischen oder taktischen Atomwaffen in Erwägung zieht?“ Daraufhin antwortete der Präsident: „Nicht. Tun Sie’s nicht. Tun Sie es nicht. Sie werden das Antlitz des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Der Hinweis auf den Zweiten Weltkrieg ist bezeichnend. Auch wenn Biden es nicht erwähnte, waren es die Vereinigten Staaten, die am Ende dieses Krieges beschlossen, zwei Atombomben auf Japan abzuwerfen, wodurch mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet wurden. Die USA sind bis heute das einzige Land, das jemals Atomwaffen im Krieg eingesetzt hat. Biden jedoch überging diese historische Tatsache und machte deutlich, dass die Aussicht auf einen Atomkrieg nichts an den Kriegszielen der Vereinigten Staaten ändern würde. „Den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, bedeutet, Russland vollständig aus der Ukraine zu vertreiben“, sagte er. „Sie besiegen Russland. Russland erweist sich als nicht so kompetent und fähig, wie viele Leute dachten.“ Wenn Biden davon spricht, „Russland vollständig aus der Ukraine zu vertreiben“, dann bezieht er sich auf das ukrainische Ziel, die Krim militärisch zurückzuerobern. Die Krim wird von Russland als Teil seines Territoriums betrachtet und könnte nach russischer Doktrin mit Atomwaffen verteidigt werden. Die Ziele der USA gehen sogar noch viel weiter. Nach dem Zusammenbruch der russischen Streitkräfte in der Nordukraine hat sich im politischen Establishment der USA eine Stimmung der Euphorie und des Triumphalismus breit gemacht. Die amerikanische herrschende Klasse ist entschlossen, die Offensive voranzutreiben.

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Von Thomas Röper – 20. September 2022

Anfang September hat Russland ein Treffen der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention veranlasst, um die Staaten der Welt über Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine zu informieren. Die USA haben dabei keine der gestellten Fragen beantwortet. – Ich habe bereits darüber berichtet, dass China nach dem Treffen der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erklärt hat, dass die USA die russischen Vorwürfe nicht entkräften konnten. Nun hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details des Treffens und viele Unterlagen, inklusive der Fragenliste an die USA und die Ukraine, veröffentlicht. … Bevor wir zur russischen Erklärung und den veröffentlichten Unterlagen kommen, muss ich darauf eingehen, dass westliche Medien und Think Tanks eifrig dabei sind, das Treffen zu diskreditieren. Die berüchtigte RAND-Corporation, die im September bereits mehrmals Thema beim Anti-Spiegel war, hat zum Beispiel einen Kommentar veröffentlicht, der alle russischen Vorwürfe als Propaganda abgetan hat. Das ist nicht überraschend, sondern eher belustigend, denn während die Russen in den letzten Monaten massenhaft Daten und Unterlagen veröffentlicht haben (siehe am Ende dieses Artikels), geht RAND darauf gar nicht ein. Die Echtheit der Unterlagen wird von den USA nicht einmal bestritten, sie werden der Öffentlichkeit schlicht verschwiegen.

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Von Johannes Stern – 20. September 2022

Die herrschende Klasse Deutschlands nutzt den Krieg, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt, um den Militarismus nach innen und nach außen aggressiv neu zu beleben. Daran lassen die jüngsten Reden von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) keinen Zweifel. In einer außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Lambrecht am 12. September, Deutschland müsse nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch militärisch eine führende Rolle spielen: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.“ 77 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs und den fürchterlichen Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg soll Deutschland wieder als Kriegsmacht agieren und die deutsche Armee umfassende Kriege führen können. „Wir selbst brauchen starke, kampfbereite Streitkräfte, damit wir uns und unser Bündnis zur Not verteidigen können“, betonte Lambrecht. Am Freitag legte der Bundeskanzler höchstpersönlich nach. In einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Berlin erklärte Scholz vor der versammelten Militärführung: „Als bevölkerungsreichste Nation mit der größten Wirtschaftskraft und Land in der Mitte des Kontinents muss unsere Armee zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa.“ Beide, Lambrecht und Scholz, buchstabierten aus, dass dies die vollständige Militarisierung der deutschen Gesellschaft und Politik bedeutet. „Gerade die Bundeswehr wird in Zukunft eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“, erklärte Lambrecht. Die Zeit, in der die deutschen Streitkräfte „ausschließlich als Akteur bei Kriseneinsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe“ wahrgenommen wurden, sei vorbei. Man müsse „die Bundeswehr wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten. Und zwar jeden Tag.“ Scholz pries das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das er Ende Februar im Bundestag verkündet hatte. Gleichzeitig stellte er klar, dass die gigantische Summe nur der Anfang sei und die von ihm ausgerufene „außenpolitische Zeitenwende“ – ein Euphemismus für die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne – weitaus mehr umfasse.

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