Interview mit Jacques Baud. Interview: The Postile Magazine – 18. September 2022
Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und Ex-NATO-Mitarbeiter, über die Klassifizierung von Russland als Terrorstaat, die Folgen der Sanktionen, das gestiegene Vertrauen der Bevölkerung in die russische Regierung und die „Abschussliste“ der ukrainischen Website Mirotvorets.
Von Ulrich Heyden (Moskau) – 17. Septembe 2022
Eine Wende im Ukraine-Krieg? Der Rückzug der Russen aus dem Gebiet Charkow, der nur mit starker Unterstützung der Ukrainer durch die US-Amerikaner möglich war, führt zu heftigen Diskussionen. Auch in Russland. Unter anderem geht es um eine weitere Mobilmachung und die mögliche Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Die Ukraine versucht derweil, mit Terrorkommandos die neuen russischen Machtstrukturen von Lugansk bis Cherson zu zerstören. – Der Rückzug der Russen aus dem Gebiet Charkow hat die Kriegsberichterstattung der vergangenen Woche dominiert. Die Ukrainer erhielten dafür massive Unterstützung aus dem Pentagon. Dies zumindest legt eine Analyse der für gewöhnlich gut informierten New York Times vom 13. September nahe. Demnach sei es darum gegangen noch vor dem Winter zu zeigen, dass es sich lohnt, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Vor dem Winter deshalb, weil Putin dann „mit seinem Gas Druck auf Europa ausüben kann“. Und weitere Waffen sind offenbar notwendig, denn ohne die Lieferungen aus dem Westen scheinen die jüngsten Erfolge undenkbar. Laut der Analyse der New York Times musste die Ukraine im Gebiet Charkow zeigen, „dass dies nicht nur ein weiterer eingefrorener Konflikt werden wird und dass sie das Territorium zurückerobern kann, um die Moral ihrer Bevölkerung und die Unterstützung des Westens zu stärken“.
Von Thomas Röper – 17. September 2022
Europa steuert konsequent und immer schneller auf die totale Deindustrialisierung und Verarmung zu. Eine Zusammenfassung der Meldungen der letzten Tage. – Es ist ja nicht so, dass die aktuelle Gas- und Energiekrise überraschend gekommen wäre. Es ist jetzt fast auf den Tag ein Jahr her, dass ich angefangen habe, regelmäßig über die Gaskrise zu berichten. Auch wenn die „Qualitätsmedien“ und die Politiker mehrmals täglich „Putins Angriffskrieg“ für die Misere verantwortlich machen, wird aus dieser Lüge keine Wahrheit. Die Gaspreise sind schon vor einem Jahr explodiert und von etwa 300 bis 500 Dollar pro tausend Kubikmeter auf über 1.000 Dollar geschossen. Die Explosion der Gaspreise war schon damals eine direkte Folge der Politik der EU-Kommission und ihrer Reform des Gasmarktes. Die Abkehr von langfristigen Lieferverträgen mit Gazprom, weil „der Markt es am besten regulieren“ könne, hin zum Börsenhandel, hat Gas zu einem Spekulationsobjekt gemacht und die Preisexplosion verursacht. Seit Russlands Intervention in der Ukraine ist die Logik der EU, dass man kein russisches Gas mehr abnehmen will, dass Russland aber trotzdem an der Gasknappheit schuld ist, weil es zu wenig Gas liefert. Auf so etwas muss man erst einmal kommen und es lässt tief blicken, dass die Medien dieses Spiel mitspielen und dass ihre Leser wegen dieses offensichtlichen Unsinns nicht massenhaft ihre Abos kündigen.
Von Elena Malinowa – 16. September 2022
Wohin muss man gehen, um frische Lebensmittel der Saison, verschiedene Leckereien für den täglichen Bedarf oder auch zu verschiedenen feierlichen Anlässen – etwa Eier und Geflügel zu Ostern; Speck, Hähnchen und Schweinefleisch zu Neujahr, Karpfen und Puten zu Weihnachten – Gewürze, in privaten Obst- und Gemüsegärten gezogenes frisches Obst und Gemüse (später für Eingemachtes), geräucherten Fisch sowie Fleisch, Wurst und Käse für jeden Geschmack, geschweige denn alles Nötige für den Haushalt zu kaufen? Natürlich auf den Markt! Aber wie steht es damit in Donezk? In jedem Bezirk von Donezk gibt es neben einer Reihe von Einkaufszentren, Läden, Lebensmittelgeschäften und Supermärkten auch einige traditionelle Märkte, wo die Menschen täglich einkaufen können. Aber während der letzten acht Jahre ist es lebensgefährlich geworden, auf den Markt zu gehen, weil leider nicht alle Käufer und Verkäufer von dort aus nach Hause zurückkehren können … Und es ist bereits ein großes Glück, wenn es bei den Beschüssen keine Opfer gibt!
Von Thomas Röper – 16. September 2022
Die Sprecherin des Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat von Kiew gefordert, die Menschen in den frisch eroberten Gebieten bei Charkow nicht zu foltern. … Aus der Ukraine kommen weiterhin besorgniserregende Meldungen, die ich hier zusammenfassen werde. Bevor wir zur Aufforderung an Kiew kommen, die Menschen in den gerade eroberten Gebieten nicht zu foltern, will ich auf Meldungen aus anderen Regionen eingehen. Bei Cherson, wo die ukrainische Armee unter schweren Verlusten erfolglos versucht hat, einen Durchbruch gegen die russische Armee zu erreichen, gehen die Kämpfe weiter. Wie schon aus Charkow, wird auch aus Cherson gemeldet, dass eine große Zahl ausländischer Söldner auf ukrainischer Seite kämpft. Während bei Charkow gemeldet wird, dass es dort besonders viele polnische Söldner gibt, werden auch Cherson vor allem Söldner aus den USA, Polen, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen Ländern gemeldet. Außerdem wies der pro-russische Chef der dortigen Verwaltung darauf hin, dass die ukrainischen Kräfte den Russen zahlenmäßig überlegen seien, aber die Verteidigungsstellungen der Russen seien in Cherson und Saporoschje sehr gut, weshalb das kein Problem darstelle.
Von Andre Damon – 15. September 2022
Am Dienstag unterzeichnete eine Gruppe von ehemaligen Regierungschefs, Außenministern und anderen hohen Regierungsvertretern der NATO-Staaten ein Dokument, das faktisch ein Bündnis zwischen der Ukraine und den NATO-Staaten darstellen würde. Sollte es angenommen werden, könnte es den Stellvertreterkrieg in der Ukraine in einen uneingeschränkten Konflikt zwischen der NATO und Russland verwandeln. Das Dokument mit dem Titel Kyiv Security Compact (Kiewer Sicherheitspakt, KSC) wurde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formell vorgelegt. Der unterstützte ihn, forderte seine Annahme und veröffentlichte ihn auf der Website des ukrainischen Präsidialamtes.
Von Alex Lantier – 15. September 2022
In der Nacht vom 12. auf den 13. September brachen zwischen aserbaidschanischen und armenischen Streitkräften Kämpfe aus, als aserbaidschanische Truppen die Grenze zu Armenien überschritten und armenische Stellungen um die Städte Vardenis, Goris, Sotk und Jermuk angriffen. Die Zusammenstöße zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken wurden fortgesetzt, nachdem ein von Moskau am 13. September vermittelter Waffenstillstand zunächst gebrochen worden war. Seit Freitag ist Berichten zufolge erneut eine fragile Waffenruhe in Kraft.
Von Florian Warweg – 15. September 2022
Unter dem Motto „Wirtschaftssanktionen – stumpfes Schwert oder Teil effektiver Außenpolitik?“ trafen sich am 14. September der Leiter des Forschungsschwerpunkts „Frieden und Sicherheit” am German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Dr. Christian von Soest, sowie Dr. Patrick Weber, Unternehmensberater bei Brunswick Group, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten (darunter der iranische Botschafter sowie Vertreter der russischen Botschaft) zu einem „Experten-Gespräch“. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelt, wie ranghohe Vertreter einflussreicher deutscher Denkfabriken (GIGA berät unter anderem das Auswärtige Amt) das Thema Sanktionen betrachten.
Von Thomas Röper – 15. September 2022
Selensky hat die von der Ukraine eroberten Gebieten bei Charkow besucht, dabei allerdings nicht mit Zivilisten gesprochen, sondern nur mit Soldaten. Die Zivilisten durchlaufen gerade eine „Filterung“, passend dazu trug Selensky ein Nazi-Symbol der Waffen-SS zur Schau. – Am 14. September hat der ukrainische Präsident Selensky die Stadt Isium in der Region Charkow besucht. Dabei hat er sich jedoch nicht mit den Einwohnern der Stadt getroffen, denn die durchlaufen gerade die sogenannte „Filterung“, was Durchsuchungen ihrer Wohnungen, Computer, Handys und so weiter bedeutet, um zu überprüfen, ob es bei ihnen irgendwelche Anzeichen für Sympathien mit Russland gibt. Anwälte sind dabei nicht vorgesehen, denn laut Meldungen von Zeugen werden diese Filterungen von ukrainischen Soldaten und sogar von ausländischen Söldnern durchgeführt, wobei es vielen Meldungen zufolge bereits zu Erschießungen von Zivilisten gekommen ist. Einer der Söldner, ein Kasache, hat in einem Video offen gesagt: „Die Kollaborateure, die in Gefangenschaft geraten, da bin ich sicher, werden eine Hölle erleben, wie sie sie im Leben noch nicht erlebt haben“
Von Karin Leukefeld – 15. September 2022
Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt?