Von Globalbridge – 22. März 2023

Heute, am 22. März 2023, jährt sich die Tragödie von Chatyn in Belarus zum 80. Mal. An diesem Tag im Jahr 1943 brannten die deutsch-faschistischen Besatzer und ihre Komplizen das Walddorf Chatyn in der Region Minsk mit all seinen Einwohnern nieder. – Am Morgen des 22. März 1943 wurde sechs Kilometer vom Dorf Chatyn entfernt ein Nazikonvoi von Partisanen beschossen. Bei dem Angriff wurde ein deutscher Offizier getötet. Zur Verfolgung der Partisanen riefen die deutschen Besatzer Einheiten des 118. Schutzmannschaft-Bataillons und die deutsche Kompanie des Sonderbataillons SS „Dirlewanger“ zu Hilfe. die deutsch-faschistischen Besatzer und ihre Komplizen das Walddorf Chatyn in der Region Minsk mit all seinen Einwohnern nieder.

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Von Patrick Martin – 21. März 2023

Vor zwanzig Jahren, am 20. März 2003, beging die Regierung der Vereinigten Staaten eines der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts: Sie eröffnete einen unprovozierten und illegalen Krieg gegen den Irak. Sie begann mit der Bombardierung des wehrlosen Landes („Shock and Awe“), durch die ein Großteil der Streitkräfte und der sozialen Infrastruktur, einschließlich der Strom- und Wasserversorgung, der Lebensmittelverarbeitung und der Herstellung von Medikamenten, vernichtet wurde. Es folgte der Einmarsch von mehr als 130.000 amerikanischen Soldaten in das verwüstete Land, ausgerüstet mit den technisch modernsten Waffen. Sie durchbrachen den letzten Rest an organisiertem irakischem Widerstand und erreichten in nur zwei Wochen Bagdad. Nach einer weiteren Woche des Gemetzels eroberten die US-Streitkräfte die irakische Hauptstadt, wobei sie in dieser letzten einseitigen Schlacht nur 34 Opfer zu beklagen hatten, verglichen mit Tausenden von Toten auf irakischer Seite. Die von der Bush-Regierung im Irak angewandten Methoden waren vollkommen ungesetzlich, was der Natur des ganzen Unternehmens entsprach. Der Krieg begann mit einem Überraschungsangriff: Marschflugkörper trafen Regierungsgebäude, in denen der irakische Machthaber Saddam Hussein vermutet wurde, um ihn zu ermorden. Im weitern Verlauf der Invasion wurden Waffen eingesetzt, die nach internationalem Recht verboten sind, wie z. B. weiße Phosphorbomben, die Städte in Brand setzen und schreckliche Verbrennungen am menschlichen Körper verursachen. Darüber hinaus haben die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte schätzungsweise 440.000 Granaten mit abgereichertem Uran abgefeuert, die langfristig hohe Krebsraten und Gendefekte in der Bevölkerung verursachen. Im Laufe des Krieges wurden von den US-Streitkräften die grausamsten Formen der Folter angewandt, wie die schockierenden Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Anwälte der Bush-Regierung hatten die Genehmigung für diese Folter ausgearbeitet, und sie behaupteten, dass der US-Präsident als Oberbefehlshaber praktisch unbegrenzte Befugnisse habe. Das Ergebnis der Invasion, auf die eine achtjährige Besetzung folgte, bezeichnete die WSWS als „Soziozid“ – die vorsätzliche Zerstörung einer ganzen Gesellschaft. Die imperialistische Eroberung hat eines der fortschrittlichsten Länder des Nahen Ostens nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht in den Zustand mittelalterlicher Barbarei zurückgeworfen. Die US-Machthaber förderten systematisch religiöse Spaltungen und entfachten bewaffnete Konflikte zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen sowie zwischen Muslimen und kleineren religiösen Minderheiten, um einen gemeinsamen Widerstand gegen die US-Besatzung zu verhindern.

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Von Thomas Röper – 21. März 2023 13:52 Uhr

Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend. … Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so: „Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Man könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presseerklärung der EU deutlich gesagt: „Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (…) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.“

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Von Peter Schwarz – 21. März 2023

Um von der zweitgrößten Bank des Landes nicht in den Abgrund gerissen zu werden, hat die Regierung in Bern das Schicksal der Schweiz auf Gedeih und Verderb an die größte Bank des Landes verpfändet. Darin besteht die Bedeutung ihrer Entscheidung vom Sonntag, die Credit Suisse von der UBS übernehmen zu lassen und das Risiko der Fusion zu tragen. Deutlicher hätte sie nicht demonstrieren können, dass nicht das Volk, sondern das große Geld die Politik bestimmt. Die Finanzinstitute stehen beide auf der Liste der 30 „global systemrelevanten Banken“ (G-SIBs), die als „too big to fail“ gelten. Durch die Fusion entsteht eine Monsterbank, deren Bilanzsumme mit 1,5 Billionen Franken fast doppelt so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz, das sich 2022 auf 771 Milliarden Franken belief. Gerät sie ins Trudeln, löst sie einen Tsunami aus, der den Schweizer Staatshaushalt und Teile der Weltwirtschaft mit in den Abgrund zieht. „Damit gehen die Schweizer Regierung und die Nationalbank ein enormes Risiko ein,“ schreibt die deutsche Wochenzeitung Die Zeit. „Gerät dieses Monsterinstitut in Schwierigkeiten, nimmt es das ganze Land und seine Bevölkerung in Geiselhaft.“ Der UBS verspricht die Übernahme ihrer Konkurrentin ein lukratives Geschäft. Sie zahlt für die Bank mit einer Bilanzsumme von 531 Milliarden Franken, die zur Zeit des Deals noch 7,4 Milliarden Franken wert war, drei Milliarden Franken in Form von Aktien. 22,5 CS-Titel werden gegen eine UBS-Aktie eingetauscht. Trotzdem sichern Nationalbank und Bundesregierung die Risiken der Fusion mit mehr als 200 Milliarden Franken öffentlichen Geldern ab. Zum Vergleich: Der Schweizer Bundeshaushalt beläuft sich 2023 auf rund 80 Milliarden Franken. Die Nationalbank gewährt außerordentliche Liquiditätshilfen im Gesamtvolumen von 200 Milliarden Franken, von denen 100 Milliarden vom Bund abgesichert werden. Dieser garantiert der UBS außerdem weitere neun Milliarden Franken für allfällige Verluste, die sich aus der Übernahme bestimmter Geschäftsbereiche der CS ergeben.

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Von Nick Beams – 21. März 2023

Die tiefe Krise der Credit Suisse drohte das europäische und globale Finanzgebäude zum Einsturz zu bringen. In einer Notfallmaßnahme organisierten daher der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine Bankenübernahme durch die UBS. Die extreme Schieflage der Credit Suisse zwang die Schweizer Regierung, die Vorschrift außer Kraft zu setzen, nach der Aktionäre über jede Übernahme abstimmen müssen. Auch die Veröffentlichung des Beschlusses noch am Sonntagabend erfolgte extra so zeitnah, um dem erwarteten Abwärtsdruck durch die asiatischen Finanzmärkte den Schwung zu nehmen. Die Entscheidung zur Übernahme folgte dem gescheiterten Versuch der SNB, die Geldabflüsse der Bank einzudämmen, die Experten auf mindestens zehn Milliarden Dollar pro Tag schätzten. Allein zu diesem Zweck hatte die Schweizer Zentralbank der Bank 54 Milliarden Dollar an Krediten zur Verfügung gestellt, die im Verlauf der Woche sogar auf astronomische 100 Milliarden Dollar erhöht werden mussten. Folglich bot die UBS mit ihrer 3,25 Milliarden Dollar teuren Übernahme den einzig gangbaren Weg aus der Misere. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset sagte dazu: „Am Freitag wurde deutlich, dass konventionelle Lösungen nicht mehr geeignet waren, die Kapitalabflüsse und die hohe Marktvolatilität zu beenden und verlorenes Marktvertrauen wiederherzustellen. Es war daher absolut unerlässlich, dass wir eine rasche und stabilisierende Lösung finden.“ Der Bundespräsident erklärte: „Ein unkontrollierter Absturz der Credit Suisse hätte unkalkulierbare Folgen für das Land und die internationale Finanzwelt. Wir müssen alles tun, um eine weitreichende Finanzkrise zu vermeiden.“ Um der UBS den Deal schmackhaft zu machen, verpflichtete sich die Schweizer Regierung, mehr als neun Milliarden Dollar bereitzustellen, um einen Teil der Übernahme-Verluste zu decken. Zudem wird die SNB 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um die Integration der beiden Großbanken zu erleichtern. Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte die Realität kurzerhand auf den Kopf, als sie in ihrer Pressekonferenz erklärte, es handele sich hier nicht um ein Rettungspaket und auch um „keine Staatslösung“.

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Von Kevin Reed – 20. März 2023

Viele Künstler, darunter Musiker, Schriftsteller und andere, haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der die Stadt Frankfurt aufgefordert wird, ihre Absage des Konzerts von Rogers Waters zurückzunehmen und es wie geplant stattfinden zu lassen. In der Petition heißt es, die Entscheidung des Frankfurter Magistrats und der hessischen Landesregierung, Waters‘ Auftritt am 28. Mai zu verbieten, basiere auf gänzlich falschen und verleumderischen Vorwürfen. Vertreter der Bundesregierung behaupten, der international bekannte Künstler und Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd sei Antisemit. Die Petition erklärt, dass die Vorwürfe der Frankfurter Behörden gegen Waters auf seinem Aufruf zu einem „kulturellen Boykott Israels“, seinem Vergleich der israelischen Regierung mit dem südafrikanischen Apartheidregime und seinen Bestrebungen beruhen, „Druck auf Künstler auszuüben, Veranstaltungen in Israel abzusagen“. Die Erklärung weist darauf hin, dass diese Positionen nicht nur von Waters vertreten werden und dass sie „nicht außerhalb der Grenzen der Hauptströmungen der öffentlichen Meinung“ liegen. Weiter heißt es, viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, die israelische Organisation B’Tselem, verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen und Vertreter der südafrikanischen Regierung hätten Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Inzwischen haben zahllose weitere Organisationen und Individuen Israel mit Südafrika während der Apartheid verglichen.

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Von Karin Leukefeld – 20. März 2023

Der Iran ist in Deutschland weitgehend unbekannt. Auch über das politische System und innere Widersprüche, über Geschichte und Gegenwart, über die wirtschaftliche Situation, Kultur und Bildung weiß man wenig. Wie sehr Land und Gesellschaft unter den von den USA und der EU verhängten einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) zu leiden haben, wird von Politik und Medien kaum thematisiert.

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Von Thomas Röper – 20. März 2023

Ein russischer Journalist hat den russischen Präsidenten Putin zu Neuigkeiten über Nord Stream befragt und Putins Antworten waren deutlich. – Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens wurde über einen Fund berichtet, den Gazprom bei Nord Stream gemacht hat. Dazu wurde der russische Präsident von einem Journalisten befragt und Putins Antwort über die deutsche Regierung und ihre Politik war mehr als deutlich. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. März 2023

In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben. – Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.

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