Von Peter Schwarz – 5. März 2023

Der Besuch, den Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus abstattete, war in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich: Scholz flog allein, ohne die sonst üblichen Journalisten und Wirtschaftsvertreter; er traf sich mit dem Präsidenten eine gute Stunde lang ohne Mitarbeiter unter vier Augen; anschließend gab es keine gemeinsame Pressekonferenz, und Scholz trat nach einem kurzen Interview mit CNN sofort wieder den Rückflug an. Auch wenn über den Inhalt des Treffens wenig bekannt ist, sind zwei Dinge offensichtlich: Es handelte sich um äußerst wichtige Fragen, und es sollte absolut nichts darüber an die Öffentlichkeit dringen. Sowohl der Präsident wie der Kanzler waren um höchste Geheimhaltung bemüht. Sonst hätte Scholz mit Biden telefoniert und nicht die lange, beschwerliche Reise nach Washington angetreten. Es gibt nur eine Erklärung dafür, dass Scholz‘ persönliche Anwesenheit erforderlich war und der Inhalt des Treffens strikt geheim gehalten wurde: Die beiden sprachen über eine massive Ausweitung des Ukrainekriegs, die Scholz persönliche Zustimmung verlangte.

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Von Peter Symonds – 5. März 2023

Die Australian Broadcasting Corporation (ABC) veröffentlichte am 20. und 21. Februar eine zweiteilige Serie mit dem Titel „Was würde ein Krieg gegen China für Australien bedeuten?“ Die Serie betonte die wachsenden Befürchtungen in Teilen der herrschenden Kreise in Bezug auf die katastrophalen Folgen eines US-Kriegs gegen China angesichts der zunehmend aggressiven Haltung Washingtons. Die zweiteilige ABC-News-Serie „Was würde ein Krieg gegen China für Australien bedeuten?“ Der Artikel beruht auf Interviews mit „vier der erfahrensten Militärstrategen Australiens“, wie ABC sie beschreibt. Alle vier verfügen über „die höchstmöglichen Sicherheitsfreigaben“ und „waren an brisanten Militäroperationen beteiligt“. Die vier Strategen sind Professor Hugh White, ehemaliger stellvertretender Sekretär für Strategie und Geheimdienste im Verteidigungsministerium, Admiral Chris Barrie, von 1998 bis 2002 Oberbefehlshaber der Australian Defence Force, Allan Behm, ehemaliger Leiter der Abteilungen des Verteidigungsministeriums für internationale Politik und Strategie, und Professor Clinton Fernandes, ein ehemaliger Offizier des militärischen Nachrichtendienstes. Keiner von ihnen ist in irgendeiner Weise Kriegsgegner oder Anti-Imperialist. Sie repräsentieren lediglich eine abweichende Fraktion der herrschenden Klasse, die zutiefst besorgt ist über die wirtschaftlichen und politischen Folgen für den australischen Imperialismus, die ein Krieg zwischen den USA und Australiens größtem Handelspartner China haben würde. Einige von ihnen treten für eine unabhängigere australische Außenpolitik ein. Die Tatsache, dass der staatliche Rundfunksender sie zusammengebracht hat, bestätigt eindrucksvoll, dass die Zeitspanne für einen US-Konflikt mit China immer kürzer wird. Unter Trump und jetzt auch unter Biden haben die USA Taiwan, den gefährlichsten Krisenherd Asiens, bewusst angeheizt und die Ein-China-Politik, die seit 1979 die Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet, immer offener in Frage gestellt. Wie ABC erklärte, beobachten die interviewten Analysten „mit großem Interesse, wie in einigen Kreisen die Trommeln für einen möglichen Krieg mit China gerührt werden“. Die Kriegspläne der USA sind deutlich weiter fortgeschritten als diese Stellungnahme es vermuten lässt, und die vier wissen das sehr wohl. Anfang Februar wurde eine interne Mitteilung des Vier-Sterne-Generals Michael Minahan von der US Air Force geleakt, in dem dieser erklärte, er habe das Bauchgefühl, dass die USA im Jahr 2025 einen Krieg gegen China um Taiwan führen würden. In seiner Mitteilung, der ersten von vielen, wies er seine untergeordneten Kommandeure an, detaillierte Vorbereitungen zu treffen.

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Von Thomas Röper – 3. März 2023

Eine Gruppe offen bekennender Neonazis hat in der an die Ukraine angrenzende russischen Region Brjansk einen Terrorangriff durchgeführt und Zivilisten ermordet. Der Spiegel lenkt von der neonazistischen Ideologie der Täter und ihrer Unterstützer in Kiew ab. – Am 2. März ist eine Gruppe russischer Neonazis, die auf Seiten Kiews gegen Russland kämpfen, auf russisches Gebiet vorgedrungen und hat auf Zivilisten geschossen. In einem Auto, das beschossen wurde, starb ein Mann, der Kinder zur Schule fahren wollte. Ein elfjähriger Junge, der selbst verletzt wurde, hat danach andere Kinder in Sicherheit gebracht, wofür er eine Tapferkeitsmedaille bekommen soll. Der russische Geheimdienst hat sich mit der Neonazi-Gruppe anschließend Feuergefechte geliefert, und es wurden Bomben und Minen sichergestellt, die die Neonazi-Gruppe bereits gelegt hatte. Der Spiegel sah sich genötigt, diese Meldung für seine Leser einzuordnen und hat dazu seine erfahrensten Spezialistinnen für Propaganda und Desinformation aufgeboten. Das ist zum Einen Christina Hebel, die Lügenbaronin des Spiegel, deren bisher dreistestes Werk darin bestand, in einem Artikel so plump gelogen zu haben, dass der Spiegel den Artikel einige Stunden, nachdem ich die Lügen aufgedeckt hatte, still und heimlich (und natürlich ohne seine Leser darüber zu informieren) umschreiben musste … Zum Anderen ist das Ann-Dorit Boy, die beim Spiegel seit einem Jahr immer dann zum Zuge kommt, wenn es um besonders dreiste Desinformation zum Thema Russland geht. Ihre Artikel sind so plumpe Desinformation, dass ich in der Regel nicht einmal auf sie eingehe. Der Spiegel-Artikel der beiden Spiegel-Spezialistinnen trug die Überschrift „»Ukrainische Saboteure«, russische Rechtextremisten und ein »Terroranschlag« – Was über den Vorfall in Russlands Grenzregion bekannt ist“ und begann mit folgender Einleitung: „Russlands Machthaber Putin spricht von einem »Terroranschlag« im Grenzgebiet zur Ukraine – er beschuldigt »ukrainische Saboteure«. Doch eine zentrale Rolle spielt ein russischer Rechtsextremist.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. März 2023

Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA. – Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an. Hintergrund sind unter anderem die Erkenntnis, dass die Zahl der Kriegstoten für die ukrainische Gesellschaft „untragbar“ werden könne, und die kontinuierlich schrumpfende Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zur Kriegspolitik der Biden-Administration; letztere könnte möglicherweise Bidens Wiederwahl gefährden. Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt. Wie es heißt, haben Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es Selenskyj bei dessen Besuch in Paris nahegelegt, zu „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Die Ukraine soll nicht in die NATO aufgenommen, aber mit westlichen Waffen aufgerüstet werden. Ein ähnliches Resultat stand bereits Ende März 2022 zur Debatte, wurde aber vom Westen sabotiert. Freilich könnten ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld die Stimmung im Westen erneut wenden.

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Interview mit Michael Klundt. Interview: Marcus Klöckner – 03. März 2023

„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link.

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Von Christoph Vandreier – 3. März 2023

Eine aggressive Kriegs- und Aufrüstungspolitik, wie sie die Bundesregierung verfolgt, geht immer mit ohrenbetäubender Propaganda einher. Doch mit dem Anwachsen der Opposition der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Ukrainekriegs durch die NATO nimmt diese Propaganda hysterische und groteske Formen an. Ein Beispiel dafür lieferte die letzte Talk-Sendung „Hart aber Fair“ von Louis Klamroth in der ARD. Mit Gräuelpropaganda übelster Art, mit offenen Lügen und einem ins Detail orchestrierten Skript sollte jeder eingeschüchtert werden, der Zweifel an der ständigen Kriegseskalation durch die NATO hegt und die horrende Aufrüstung ablehnt. Zu diesem Zweck wurde Sahra Wagenknecht eingeladen, die am 10. Februar ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht hatte, das sich gegen die „Eskalation der Waffenlieferungen“ wandte und für „Friedensverhandlungen“ warb. … Doch Wagenknecht war der Sack, auf den sämtliche Gäste und der Moderator 70 Minuten lang eindroschen. Gemeint war der Esel. Die Sendung richtete sich gegen die enorme Opposition, die trotz des medialen Trommelfeuers wächst. Einer Yougov-Umfrage von Anfang Februar zufolge lehnt eine Mehrheit von 40 Prozent die bisherigen Waffenlieferungen als zu weitgehend ab. Sogar 44 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung von Kampfpanzern aus. Diese tief verwurzelte Ablehnung, erneut einen Krieg gegen Russland zu führen, sollte in der Sendung mit allen Mitteln unterdrückt werden. Zu diesem Zweck wurde jeder Versuch, die geostrategischen und historischen Wurzeln des Kriegs zu verstehen, und jede Kritik an der Eskalation der NATO mit den schäbigsten Mitteln mundtot gemacht. Gleich zu Beginn erhielt der rechte, emeritierte Humboldt-Professor Herfried Münkler das Wort, der schon lange für Drohnenmorde und die Einschränkung der Demokratie wirbt und behauptet, dass Deutschland im Ersten Weltkrieg keine imperialistischen Interessen verfolgt habe. Der Professor erklärte, dass es Friedensverhandlungen derzeit nicht geben könne, weil Russland einen Abnutzungskrieg führe und keine Verhandlungen wolle. Landgewinne für Russland dürften von den NATO-Mächten nicht akzeptiert werden, weil sonst andere Länder ebenfalls Angriffskriege führen würden. Man fragt sich, auf welchem Planeten der Professor die letzten 30 Jahre verbracht hat. Die USA und ihre Verbündeten haben in dieser Zeit unaufhörlich völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, die allein im Irak eine Millionen Menschenleben gekostet und ganze Gesellschaften zerstört haben.

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Von Thomas Röper – 2. März 2023

In der US-Regierung wird angeblich über die Herkunft von Covid-19 gestritten. Die früher als „Verschwörungstheorie“ verpönte „Laborthese“ gewinnt an Boden. Allerdings wird dabei von den wirklichen Hintergründen abgelenkt. – Die Medien berichten in diesen Tagen, dass in der US-Regierung und den US-Geheimdiensten Uneinigkeit über den Ursprung von Covid-19 gibt. Allerdings ist die Gewichtung der Meldungen nun so, dass immer mehr über die „Laborthese“ berichtet wird, die noch vor kurzem eine böse „Verschwörungserzählung“ war und wer sie für wahrscheinlich gehalten hat, der wurde von den Medien diskreditiert und selbsternannte Faktenchecker haben ganz im Sinne ihrer Geldgeber lang und breit erklärt, dass Covid-19 nicht aus einem Labor kommen kann und wer das behauptet hat, der war „Coronaleugner“, oder welcher Begriff gerade Konjunktur hatte. Der damals gewollte Spin war die Zoonose, also die große Gefahr, die angeblich von Viren ausgeht, die vom Tier auf den Menschen überspringen könnten. Kein Wunder, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt werden ungeheure Summen für die Erforschung diese angeblich großen Gefahr ausgegeben, es geht dabei also auch um viel Geld. Nun aber dreht sich der Wind. Wurde Trump noch von den Medien verdammt, als er vom „chinesischen Virus“ gesprochen und China beschuldigt hat, an der Pandemie schuld zu sein, wird diese These nun immer mehr zum Mainstream. Man muss die Artikel der Medien dazu allerdings aufmerksam lesen, denn enthalten immer eine sehr wichtige Formulierung.

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Von German-Foreign-Policy.com – 1. März 2023

Die Bundeswehr nimmt im Sommer mit Landstreitkräften an einer Kriegsübung in Australien teil und knüpft damit an ihre Marine- und Luftwaffenmanöver in der Asien-Pazifik-Region an. – Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor. Wie aus der Truppe berichtet wird, wird in diesem Sommer erstmals „neben Kräften des Seebataillons und der Luftwaffe“ auch eine Infanteriekompanie des Heeres zu der Kriegsübung Talisman Sabre 2023 nach Australien entsandt. Die Talisman Sabre-Manöver werden seit 2005 alle zwei Jahre durchgeführt; sie gelten als größte gemeinsame Trainingsmaßnahmen Australiens und der Vereinigten Staaten. Beteiligt sind unter anderem Japan und Südkorea sowie laut Berichten auch Frankreich, dessen Kolonie Neukaledonien nicht weit vom Manövergebiet liegt; dieses umfasst Teile von Australiens Bundesstaat Queensland sowie des Korallenmeers. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundeswehr Einheiten zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsandt: vom August 2021 bis zum Februar 2022 die Fregatte Bayern, im Sommer 2022 ein Geschwader der Luftwaffe. Beides wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Die Asien-Pazifik-Manöver finden parallel zu neuen NATO-Aktivitäten in der Region statt – und verschärfen den eskalierenden Machtkampf gegen China.

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