Von Peter Symonds – 9. Juni 2023

Letztes Wochenende fand in Singapur die jährliche Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog statt. Sie war geprägt von den extremen geopolitischen Spannungen im Indopazifik, die durch die von den USA forcierte Konfrontation mit China ausgelöst wurden und in einen katastrophalen militärischen Konflikt münden könnten. Die Gefahr eines Kriegs mit China hat in den herrschenden Kreisen Asiens und Europas Besorgnis und Angst hervorgerufen. Die Biden-Regierung spielte bei dem Treffen eine durch und durch heuchlerische Rolle: Einerseits sprach sie von der Notwendigkeit, die Beziehungen zu China zu verbessern, andererseits rühmte sie sich ihrer aggressiven Aufrüstung in der Region. Die Vorstellung eines Konflikts zwischen China und den USA, so der stellvertretende Premierminister von Singapur Lawrence Wong letzten Freitag, löse bei den Mitgliedern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) großes Unbehagen aus. Immerhin ist China ihr größter Handelspartner, und mit den USA unterhalten viele ASEAN-Staaten enge strategische Beziehungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese erklärte Wong: „Der ASEAN ist besorgt… über die Spannungen und das Verhältnis zwischen den USA und China… Kein Land des ASEAN will gezwungen sein, sich für eine Seite zu entscheiden. Niemand will in die Lage geraten, entweder Chinas Aufstieg einzudämmen oder die Präsenz der USA einzuschränken.“

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Von Christian Müller – 9. Juni 2023

Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäß dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben … Begründet wird der Vertrag mit der „Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen, zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen“. Und natürlich „in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Angehörigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein können und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkräften darin besteht, die Bemühungen der NATO zu unterstützen.“

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Von David Walsh – 8. Juni 2023

Roger Waters wird von einem Niagarafall aus Verleumdungen überströmt. Der Musiker und Aktivist ist wegen seiner Opposition gegen den US-geführten Ukrainekrieg, seiner Kritik an der Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung und seiner entschiedenen politischen Haltung gegen das Establishment unter Beschuss geraten. Die herrschenden Eliten versuchen mit ihren korrupten Medien, Waters zu zerstören und andere Künstler, Darsteller und Intellektuelle einzuschüchtern, damit sie sich nicht äußern. Es ist ein verzweifelter und systematischer Angriff auf die Rede- und Kunstfreiheit. Am Dienstag schaltete sich auch die Biden-Regierung ein. Das US-Außenministerium erklärte in einer nicht unterzeichneten E-Mail, dass Waters „seit langem antisemitische Chiffren verwendet“ und dass ein jüngstes Konzert in Deutschland „Bilder enthielt, die für jüdische Menschen zutiefst beleidigend sind und den Holocaust verharmlosen“. Die E-Mail war eine schriftliche Nachreichung auf gezielte Fragen, die am Montag bei einem Briefing des Außenministeriums gestellt wurden. Ein Journalist fragte einen verwirrten und unvorbereiteten Sprecher des Außenministeriums, ob die Biden-Regierung mit der „unglaublichen Verzerrung“ einverstanden sei, die in den Kommentaren von Deborah Lipstadt, der US-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus, über Waters enthalten sei.

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Von Tobias Riegel – 07. Juni 2023

Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich – bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die die Entwicklung jetzt noch begrüßen. Die Abweichung vom offiziellen „Ukraine-Narrativ“ ist unter Umständen keine legale Meinung, sondern eine illegale Äußerung, die „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. – Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

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Von Tom Mackaman – 7. Juni 2023

Die New York Times veröffentlichte am Dienstag eine Kolumne von Paul Krugman, in der er die Rolle der ukrainischen Faschisten beim Massenmord an den Juden und Sowjetbürgern während des Zweiten Weltkriegs abtut und ihre Bedeutung im gegenwärtigen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland als bloße „Schatten“ herunterspielt. Krugmans Kommentar „The Eyes of the World are Upon Ukraine“ (Die Augen der Welt sind auf die Ukraine gerichtet) ist eine durch und durch verlogene und zynische Rechtfertigung des ukrainischen Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart. Am Tag vorher war in der Times der Artikel „Nazi Symbols on Ukraine’s Front Lines Highlight Thorny Issues of History“ (Nazi-Symbole an der ukrainischen Front beleuchten heikle Fragen der Geschichte) erschienen. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen WSWS-Redaktion, bemerkte, werden in dem Artikel die „tiefen historischen und zeitgenössischen Verbindungen des ukrainischen Nationalismus zu Nationalsozialismus und Völkermord“ einfach als „PR-Problem für die medialen Propagandisten“ abgetan, „die versuchen, den NATO-Stellvertreterkrieg als Kampf für Demokratie zu verkaufen“.

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