Von Clara Weiss – 23. Februar 2022
Während die USA und die EU am Dienstag weitreichende Sanktionen gegen Russland ankündigten und den Konflikt weiter eskalierten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament eine „Kriegskoalition“ und begann, Vorschläge zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland zu überprüfen. Am Mittwochabend bestätigte das Parlament in Kiew den Ausnahmezustand, den der ukrainische Sicherheitsrat zuvor auf den Weg gebracht hatte. 335 Abgeordnete stimmten für die Maßnahme. Möglich werden damit Ausgangssperren, verstärkte Polizeipräsenz, das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der Ausnahmezustand sei zunächst auf 30 Tage angesetzt, können aber um weitere 30 Tage verlängert werden, erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow. Gleichzeitig berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax, die ostukrainischen Separatistenführer hätten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Abwehr von „Aggressionen“ der ukrainischen Armee gebeten.