Von Johannes Stern – 4. März 2022
Am vergangenen Sonntag verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine gigantische Erhöhung des deutschen Militärhaushalts. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden, das er in Aussicht stellte, bedeutet zusammen mit den bisher für 2022 veranschlagten 50 Milliarden eine Verdreifachung des Militärhaushalts in diesem Jahr. Auch danach sollen die Ausgaben weiter steigen. „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, erklärte Scholz. Bezogen auf das BIP von 2021 bedeutet das eine Steigerung um 24 Milliarden Euro auf über 71 Milliarden. Das sind knapp 80 Milliarden US-Dollar. Insgesamt handelt es sich um die größte Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Deutschland quasi über Nacht zur stärksten Militärmacht in Europa macht. Zum Vergleich: Großbritanniens Militärausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) auf 61,5 Milliarden US-Dollar, die von Russland auf 60,6 Mrd. Dollar und die Frankreichs auf 55 Milliarden Dollar. In der Bundestagsdebatte rechtfertigten Scholz und andere Sprecher der Regierung und Opposition diese „außenpolitische Zeitenwende“ mit Putins Aggression gegen die Ukraine. Das ist nichts als verlogene Propaganda.