Von Andre Damon und Johannes Stern – 16. April 2022
Deutschland wird seine militärische Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten. Am Freitag berichteten zahlreiche Medien, dass die Bundesregierung insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitstellen werde. „Davon sollen deutlich mehr als eine Milliarde Euro an die Ukraine gehen“, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Allein 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft. Am Freitagabend bestätigte Finanzminister Christian Lindner die Pläne. „Die Medienberichte sind zutreffend: Im Ergänzungshaushalt wird die militärische #Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb er auf Twitter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „dies frühzeitig angefordert.“ In den letzten Tagen hatten Vertreter aus Regierung und Opposition den Druck auf Scholz erhöht, weitere Militärhilfen und Waffenlieferungen an Kiew zu verkünden. Vor allem die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – fordern nach ihrer Reise in die Ukraine pausenlos die Lieferung „schwerer Waffen“. Dabei machen sie keinen Hehl daraus, um was es geht: Russland militärisch zu besiegen und Europa unter deutscher Führung zu organisieren.