Von Thomas Röper – 4. Mai 2022
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob Deutschland völkerrechtlich gesehen schon Kriegspartei gegen Russland ist. Die Antwort ist nicht angenehm. – Vorweg sei gesagt, dass all die im Netz und auf Telegram umherirrenden Meldungen, Russland sehe Deutschland bereits als Kriegspartei, weil Deutschland angeblich gegen den Waffenstillstand von 1945 verstößt, komplett frei erfunden sind. Darüber, also über die Frage des Waffenstillstandes von 1945, wird in Russland nicht gesprochen. Ich erwähne das nur, weil ich wegen dieser Posts, die in unterschiedlichster Form die Runde machen, immer wieder Leserfragen per Mail bekomme. Allerdings gilt: Wenn ein NATO-Staat – egal ob Deutschland, oder ein anderer NATO-Staat – völkerrechtlich eine Kriegspartei wäre, dürfte Russland militärische Ziele in diesem Staat angreifen. Damit wäre die Welt nur noch einen winzigen Schritt von einem Atomkrieg entfernt, es sei denn, die NATO würde das Völkerrecht akzeptieren und in so einem Fall auf die Ausrufung von Artikel 5 verzichten. Ob das theoretisch möglich ist, ist eine der Fragen, auf die wir hier eine Antwort finden.