Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz – 3. Juni 2022
In der Haushaltsdebatte des Bundestags am vergangenen Mittwoch kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einberufung einer Konzertierten Aktion an. Er lade Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einer engen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ein, erklärte er. Das sei eine „ungewöhnliche“ Maßnahme, die aber angesichts der hohen Inflation notwendig sei. In Wahrheit handelt es sich bei dem Vorschlag des Kanzlers um eine politische Verschwörung gegen die Arbeiterklasse. Angesichts rapider Preissteigerungen, unhaltbarer Zustände in Kliniken und Schulen und Massenentlassungen in vielen Industriebereichen wächst der Widerstand. Darauf reagieren die herrschende Klasse und ihre Institutionen, indem sie enger zusammenrücken.