Scholz verkündet neue Waffenlieferungen an Kiew

Von Johannes Stern – 25. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Ein halbes Jahr nach dem von den imperialistischen Mächten provozierten russischen Einmarsch in die Ukraine eskaliert die NATO den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer weiter – auch wenn sie damit die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Am Dienstag verkündete das Weiße Haus, Kiew weitere 3 Milliarden Dollar für die Unterstützung und Ausbildung des ukrainischen Militärs zur Verfügung zu stellen. Gestern legte dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach. In seinem Videostatement zum 31. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion am 24. August 1991 solidarisierte er sich mit dem Krieg gegen Russland, unterstrich die zentrale Rolle Deutschlands und versprach neue Waffenlieferungen.

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