Von Jason Melanovski 9. Oktober 2022
Erste Details über den Haushaltsentwurf der Ukraine für 2023 in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar zeigen, dass die Hälfte der geplanten Staatsausgaben für den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland vorgesehen ist. Demgegenüber werden die Sozialausgaben für medizinische Versorgung, Wohnungsbau und Renten massiv gekürzt, da das Land weiterhin ein monatliches Haushaltsdefizit von etwa drei bis fünf Milliarden Dollar aufweist. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Strana rechnet die Regierung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 4,6 Prozent, nachdem es dieses Jahr wegen des Kriegs um ein Drittel geschrumpft ist. Gleichzeitig ist die ukrainische Arbeiterklasse mit einer enormen Inflationsrate von 30 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 28,2 Prozent konfrontiert. Darüber hinaus werden die Subventionen für Wohnungen um etwa eine Milliarde Dollar und für das Bildungswesen um etwa 800 Millionen Dollar gekürzt. Die Mittel für die medizinische Versorgung werden, trotz der weiterhin wütenden Corona-Pandemie, um mehr als 500 Millionen Dollar gekürzt. Sowohl der staatliche Mindestlohn als auch die Renten bleiben unverändert. Von 41 Millionen Einwohnern, die vor dem Krieg im Land lebten, sind zwar 7,4 Millionen wegen des Kriegs geflohen, aber die Kürzungen und der rapide Anstieg der Inflation werden zu einem deutlichen Rückgang der Sozialausgaben für die verbliebene Bevölkerung führen. Insgesamt steht das Land vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. Die Weltbank prognostizierte am Dienstag einen Rückgang der Wirtschaft um 35 Prozent, was im Widerspruch zu den Erwartungen Kiews hinsichtlich eines bescheidenen Wachstums steht.