Von Clara Weiss – 30. November 2022
Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag ohne Gegenstimme einem gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU-Opposition zugestimmt, der die Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932-1933 als „Völkermord“ und so genannten „Holodomor“ anerkennt. Die AfD und Die Linke enthielten sich. Der Vorstoß kam nur wenige Wochen nach der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen 130 durch den Bundestag. Demnach drohen nun jedem, der „öffentlich oder in einer Versammlung“ Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, bis zu drei Jahren Gefängnishaft. Mit anderen Worten: Jedem, der bestreitet, dass die Hungersnot in der Ukraine ein Völkermord war, droht nun Gefängnishaft. Zusammengenommen sind die beiden Beschlüsse nicht nur ein beispielloser Angriff auf demokratische Grundrechte, sondern auch auf die Geschichtswissenschaft. Sie legitimieren die historischen Lügen der extremen Rechten.