US-Präsident Biden, lassen Sie die Klage gegen Julian Assange fallen!

Von Amy Goodman und Denis Moynihan – 2. Januar 2023

Prozess der Nachrichtenbeschaffung soll kriminalisiert werden. – Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit. Er fordert das US-Justizministerium auf, auch ihn anzuklagen, während sich fünf große Zeitungen hinter Assange stellen. Wird Publizieren zum Verbrechen? – US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit fast vier Jahren im strengen britischen Belmarsh-Gefängnis. Er erhebt seitdem Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er wegen Spionage und Computerbetrugs angeklagt ist, was ihn für 175 Jahre in ein Hochsicherheitsgefängnis bringen könnte. Unterdessen wird das US-Verfahren gegen Assange hierzulande zunehmend als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert. Im Dezember haben zwei Personen das Justizministerium gebeten, auch sie anzuklagen – was weitreichende Auswirkungen auf den Fall haben könnte. Es handelt sich um John Young, der die Wikileaks verwandte Website Cryptome.org betreibt, und den legendären Whistleblower der Pentagon Papers, Daniel Ellsberg. Sie fordern, dass auch gegen sie Anklage erhoben wird, weil sie die gleichen Dokumente veröffentlicht und/oder aufbewahrt haben, für die Julian Assange angeklagt wird.

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