Von Ela Maartens – 3. Januar 2023
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 22. Dezember 2022 genehmigte die Ampelkoalition Rüstungsexporte in Höhe von mindestens 8,35 Milliarden Euro. Obwohl die endgültigen Zahlen noch ausstehen, handelt es sich bereits jetzt um den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bislang lagen nur die Rüstungsexporte für 2021 mit 9,35 Milliarden Euro höher. Dieser Wert ist auf eine Waffenlieferung an das brutale ägyptische Regime unter al-Sisi zurückzuführen, die alleine bei 4,34 Milliarden lag. Die damalige Große Koalition unter Angela Merkel genehmigte diese, bevor sie die Amtsgeschäfte an die neue Regierung übergab. Der nur knapp verfehlte Rekordwert für 2022 zeigt, dass der systematische Kriegskurs von der SPD, den Grünen und der FDP mit Unterstützung der Opposition frenetisch fortgesetzt wird. Er ist Ausdruck der aggressiven Rolle Deutschlands im Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland. Von allen Ländern erhielt die Ukraine mit ca. 2,24 Milliarden Euro den größten Anteil an schweren Waffen und militärischer Ausrüstung.