Von Peter Schwarz – 14. Januar 2023
Seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine vor knapp einem Jahr hat die deutsche Regierung den Krieg in enger Zusammenarbeit mit den USA und der NATO ständig eskaliert. Sie nimmt dabei bewusst die Gefahr eines Atomkriegs in Kauf. Hieß es anfangs noch, man werde keine schweren Waffen liefern, um nicht das Risiko eines dritten Weltkriegs einzugehen, schickt Deutschland mittlerweile Schützenpanzer und Patriot-Raketen in die Ukraine und bildet ukrainische Soldaten daran aus. Die Entsendung schwerer Kampfpanzer vom Typ Leopard ist bereits im Gespräch; voraussichtlich wird die Entscheidung dafür am 20. Januar beim dritten Treffen im sogenannten Ramstein-Format fallen. Einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung schließt die Bundesregierung kategorisch aus – jedenfalls solange Russland sich nicht vollständig aus der Ukraine, einschließlich der Krim, zurückgezogen, d.h. bedingungslos kapituliert hat. Außenpolitische Experten machen inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, dass die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, in dem die Ukraine die Bodentruppen stellt.