Von Jean Shaoul – 18. Januar 2022
Nach einem Schauprozess hat ein ägyptisches Gericht 38 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie im September 2019 an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten. 23 Personen, darunter der Geschäftsmann und Schauspieler Mohamed Ali, der im selbst gewählten Exil lebt und mit seinen Posts in den sozialen Netzwerken zur Auslösung der Proteste beigetragen hatte, wurde in Abwesenheit der Prozess gemacht. Weitere 44 Personen, darunter 22 Jugendliche, erhielten Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren. 42 Personen wurden freigesprochen. An ihnen sollte ein Exempel statuieren werden, damit niemand es wagt, Widerstand gegen die brutale Diktatur von General Abdel-Fattah al-Sisi zu leisten. Seit al-Sisi im Juli 2013 die gewählte Regierung von Präsident Mohammed Mursi durch einen blutigen Militärputsch gestürzt hat, übt er eine Terrorherrschaft aus und verteidigt die ägyptische Finanzelite und die Militärführung, die einen Großteil der Wirtschaft kontrollieren. Die Verurteilten wurden in einem Massenprozess gegen 104 Personen von der ersten Terrorismusabteilung des Kairoer Strafgerichts unter den drakonischen Antiterrorgesetzen verurteilt. Die Anklagepunkte umfassten das Posten von YouTube-Videos, in denen sie zu Protesten aufriefen, die Verbreitung dieser Videos auf Facebook und WhatsApp, Beeinträchtigung des Verkehrs und Gewalt gegen Staatsbeamte, u.a. gegen die Polizei.