Von Chris Marsden – 21. Januar 2023
Die Massenproteste vom letzten Samstag in Tel Aviv markieren eine bedeutende Veränderung im politischen Leben Israels, des Nahen Ostens und der Welt. – Nur zwei Wochen nach der Wahl der rechtesten Koalitionsregierung in der Geschichte des Landes, die durchsetzt ist von Rassisten und regelrechten Faschisten, versammelten sich rund 100 000 Menschen auf dem Habima-Platz. Dort protestierten sie gegen die Pläne des neuen Regimes, die direkte politische Kontrolle über die Justiz auszuüben. Weitere Tausende protestierten in Jerusalem vor dem Haus von Premierminister Benjamin Netanjahu sowie in Haifa und Rosch Pina. Die von Justizminister Yariv Levin angekündigte Gesetzgebung soll die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs einschränken, Gesetze zu kippen. Sie soll es dem Parlament außerdem ermöglichen, solche Entscheidungen des Gerichtes außer Kraft zu setzen. Die Regierung würde darüber hinaus die Kontrolle über die Ernennung von Richtern übernehmen sowie den Posten des Generalstaatsanwalts abschaffen. Dies würde es Netanjahu ermöglichen, seinen eigenen Staatsanwalt zu ernennen und so seine persönliche strafrechtliche Verfolgung wegen Korruptionsvorwürfen zu verhindern. Noch wichtiger ist, dass die Vorhaben der neuen Regierung die Pläne für einen verstärkten Siedlungsbau erleichtern würden, der zur Vorbereitung der Annexion eines großen Teils des Westjordanlands dient.