Von Johannes Stern – 31. Januar 2023
Die SPD-geführte Bundesregierung verschärft aggressiv ihre Kriegspolitik. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine verkündet hat, folgt nun der Ruf nach Flugzeugen. Während Scholz dies zumindest öffentlich (noch) ablehnt, schloss die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntag in der Sendung „Bericht aus Berlin“ die Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht mehr aus. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius nutzte seine ersten Tage im Amt, um für eine noch umfassendere Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu werben. „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“, erklärte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum Sondervermögen Bundeswehr, das der Bundestag beschlossen hat. Es sei auch „ein Fehler“ gewesen, „die Wehrpflicht auszusetzen“. Denn die Armee gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“. Es wird immer klarer, dass die herrschende Klasse den Nato-Krieg gegen Russland als Chance sieht, ihre lang gehegten Großmachtpläne umzusetzen und Deutschland 90 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers wieder zur führenden Militärmacht zu machen. Ein jüngst von der „Kommission Internationale Politik“ der SPD vorgelegtes Strategiepapier mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ unterstreicht das.