Von Maxim Goldarb – 7. Mai 2023
Diesen Artikel erhielt die World Socialist Web Site von Maxim Goldarb, dem Vorsitzenden der ukrainischen Partei Union Linker Kräfte (Für einen neuen Sozialismus), die von der Selenskyj-Regierung verboten wurde. …
Lange Zeit hieß es über die Ukraine, sie sei das freieste Land unter den früheren Sowjetrepubliken. Die Medien, die die NATO unterstützen, stellen sie sogar als Bollwerk der Demokratie dar. Doch das ist eine Lüge. Das rechte Oligarchenregime, das nach dem vom Westen unterstützten Putsch im Februar 2014 an die Macht kam, hat seine Gegner brutal und mit terroristischen Methoden verfolgt. Das tragischste Beispiel dafür, wie das Regime in Kiew seine ideologischen Gegner nicht nur verfolgt, sondern auch ermordet, ereignete sich am 2. Mai 2014 in Odessa. Damals haben rechtsextreme Nationalisten Antifaschisten im Gewerkschaftshaus der Stadt eingesperrt und es angezündet; die Behörden wussten davon und unterstützten offen die Angreifer. Um aus dem brennenden Gebäude zu entkommen, sprangen viele aus den Fenstern in den Tod. Einige der Überlebenden wurden dann außerhalb des Gebäudes von Neonazis ermordet. Insgesamt wurden mehr als 40 Menschen getötet, darunter Wadim Papura, Mitglied der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol, und Andrei Braschewski von der linken Organisation Borotba. Bisher wurde niemand für dieses Verbrechen bestraft, obwohl die Verantwortlichen auf vielen Fotos und Videos zu sehen sind. Einer der Organisatoren dieses Massakers wurde später Sprecher des ukrainischen Parlaments, ein anderer wurde Abgeordneter auf den Wahllisten der Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch die Mörder mehrerer bekannter Oppositionspolitiker und Journalisten, die seit 2014 starben, wurden nie bestraft. Zu ihren Opfern gehören die ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei der Ukraine, Walentina Semenjuk-Samsonenko (ihre Ermordung am 27. August 2014 wurde als Selbstmord inszeniert), der ehemalige Abgeordnete und Organisator von Aktionen der Opposition, Oleg Kalaschnikow (ermordet am 15. April 2015), und der bekannte Schriftsteller und antifaschistische Verleger Oles Busina (ermordet am 16. April 2015) und viele andere. Die Kommunistische Partei der Ukraine, eine der größten Parteien des Landes, wurde 2015 verboten. Weitere oppositionelle Politiker, Journalisten und Aktivisten, von denen viele links orientiert sind, wurden in den letzten Jahren wegen fingierter Hochverratsvorwürfe und anderer offensichtlich politischer Anschuldigungen verprügelt, verhaftet und eingesperrt. Beispiele dafür sind die Journalisten Wasili Murawitzki, Dmitri Wasiletz und Pawel Wolkow sowie der Menschenrechtsaktivist Ruslan Kotzaba und andere. Es ist bezeichnend, dass sogar vor jenen Gerichten, die unter großem Druck der Machthaber stehen, die Vorwürfe des „Hochverrats“ meist schnell in sich zusammenfielen und sich als völlig haltlos erwiesen. Die Situation hat sich mit jedem Jahr weiter verschlechtert, vor allem seit Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine wurde. Der formelle Grund für die völlige Abschaffung der noch verbliebenen bürgerlichen Freiheiten und den Beginn offener politischer Unterdrückung war der militärische Konflikt in der Ukraine, der im Februar 2022 begann.