Von Keith Jones – 14. Mai 2023
Am Freitag wurde der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan nach vier Tagen gewaltsamer Zusammenstöße zwischen seinen Anhängern und den Sicherheitskräften auf Kaution freigelassen. Khan war am Dienstag von Army Rangers, die einen Gerichtssaal stürmten, gewaltsam festgenommen worden. Als es daraufhin zu landesweiten Unruhen kam, setzte die Regierung das Militär in der Hauptstadt Islamabad und in den größten Städten von drei der vier pakistanischen Provinzen ein. Sie legte außerdem im ganzen Land die Mobilfunknetze still und verhängte (gemäß Abschnitt 144 des Strafgesetzbuchs) in weiten Teilen des Landes ein generelles Verbot für alle Versammlungen von mehr als vier Personen. Am Dienstag und Mittwoch wurden mindestens acht Demonstranten getötet und mehr als 2.000 verhaftet. Die Polizei nahm außerdem mehrere führende Mitglieder von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) fest. Laut Medienberichten nahm die Intensität der Proteste am Dienstag aufgrund des massiven und gewaltsamen Vorgehens von Militär und Polizei ab. Auch eine Intervention des Obersten Gerichtshofs spielte eine wichtige Rolle. Bei einer Anhörung vor einem dreiköpfigen Gremium des Obersten Gerichtshofs am Donnerstagnachmittag kam das höchste pakistanische Gericht zu dem Schluss, dass Khans Verhaftung „ungültig und rechtswidrig“ war. Es ordnete seine sofortige Freilassung an, allerdings mit der Auflage, dass er bis zu einer Anhörung vor einem Gericht in Islamabad am Freitag zur eigenen Sicherheit unter Polizeischutz bleibe. Bei der Anhörung am Freitag ging es um die Korruptionsvorwürfe, die zu seiner unrechtmäßigen Verhaftung führten.